Petition

Außerkraftsetzung des Kommunalsoli! 38 Tage verbleibend Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, die 8.000 ist gefallen! Nach mehreren Mails der Sorge, möchte ich hier einfach mal sagen: GUT GEMACHT! Es geht voran und ich bin sicher, dass kommt in diesen letzten 10 Tagen 2013 noch einiges dazu. Sicher, die 10.000 schaffen wir wohl dieses Jahr nicht mehr (oder etwa doch?). Aber wir haben alle zusammen viel geleistet. Seit dem 28.10.2013 läuft die Petition, die ich alleine begonnen habe. Nun...

Was haben wir bei facebook geteilt, was haben wir Menschen angesprochen, wir froren bei unseren Sammelaktionen. Aber es hat sich gelohnt. Die Petition zur Abschaffung der Sanktionen beim ALG II von Inge Hannemann hat das Quorum von 50.000 erreicht. Besser noch: Es dürften sogar über 80.000 sein, denn die Unterschriftenlisten werden auch noch mit berücksichtigt. Dazu kommen noch die Faxe, welche direkt an den Bundestag gesendet wurden. Über 80.000 Menschen haben ihren Namen dafür hergegeben,...

https://www.openpetition.de/petition/online/ausserkraftsetzung-des-kommunalsoli Außerkraftsetzung des Kommunalsoli! Das "Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushalskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen" muss außer Kraft gesetzt werden, da es den finanziellen Ruin für viele Kommunen NRWs bedeutet! Begründung: Als ich zum ersten Mal von dem Kommunalsoli hörte, dachte ich an ein Konzept, welches ähnlich angelegt sein sollte wie der Soli für Ostdeutschland. Aber was ich...

Der Dortmunder Stadtrat hat mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Die Linke beschlossen, den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anzurufen, um eine Finanzierung der Schulsozialarbeit zu erwirken. Gleichzeitig werden die Vorsitzenden von SPD und CDU aufgefordert, die Finanzierung der Schulsozialarbeit im Koalitionsvertrag zu berücksichtigen. Abgelehnt wurde das Ansinnen von CDU und FDP/Bürgerliste.

Relativ spontan haben wir uns nach dem Erfolg der letzten Unterschriftenaktion eine Woche später wieder vor dem Jobcenter Gelsenkirchen eingefunden, um die o. g. Petition weiter zu unterstützen. Natürlich finden wir, dass diese Aktion erfolgreich war. Nun möchte ich Ihnen auch sagen, wieso. Begonnen haben wir mit 4 Leuten, die sich eigentlich vorgenommen hatten, grundsätzlich zum Thema „Arbeit und Soziales“ ein wenig mehr Aktion zu zeigen. Und dann kam schon die Petition von Inge Hannemann....

Bis zum 18. Dezember 2013 haben wir noch Zeit, oben genannte Petition zu unterstützen. Online haben wir Unterstützer schon viel dafür geworben. 50.000 Unterschriften werden benötigt. Nun ist es uns wichtig, auch die Menschen zu erreichen, die vielleicht nicht entsprechend vernetzt sind und von dieser Petition nicht wissen. Eingereicht wurde diese Petition von Inge Hannemann (ab Min. 3:36), die bereits durch die Medien bekannt wurde, als freigestellte Jobcentermitarbeiterin, die in ihrem Blog...

Petitionen sind direkte Eingaben oder Gesuche von Bürgern um direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Sie sind ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers. Jede Stimme zählt, zumindest in der Masse. Sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesagentur für Arbeit ignorieren seit Jahren jeden Einwand gegen die Sanktionspraxis des SGB II. Dabei bleiben sie jeden Nachweis schuldig, dass irgendwelcher Nutzen durch die offene Missachtung des...

"Ihre Kritik an Hartz IV wiegt besonders schwer: Inge Hannemann hat in Jobcentern gearbeitet, kennt die Abläufe dort genau. Inzwischen hat sie selber keine Arbeit mehr: Sie wurde suspendiert und streitet jetzt mit ihrem Arbeitgeber vor Gericht." deutschlandfunk.de Frau Hannemann hat nicht nur einen eigenen Einblick in die Auswirkungen der Hartz-Gesetzgebung, sie redet auch darüber. Und Sozialverbände, Sozialrechtler und Sozialberater wissen, dass Sie Recht hat. Gleiches gilt sicher auch für...

Derzeit bin ich unterwegs, um Unterschriften für die Petition zur Abschaffung von Sanktionen beim ALG II zu sammeln. Bis zum 18. Dezember 2013 müssen im Bundestag 50.000 Unterschriften eingegangen sein. Weil das nicht jeder online oder durch die Medien mitbekommt, müssen wir Unterstützer uns auf die Socken machen und selbst die Menschen ansprechen. Mir ist das außerordentlich wichtig, da es erschreckend ist, wie wenig Menschen über diese Sanktionslage in unserem Land aufgeklärt sind. Heute traf...

Sehr geehrter Herr Guntram Schneider, auf mein Schreiben vom 4. Juni 2013 haben Sie bis heute leider nicht geantwortet. Ich kann nur mutmaßen, dass es Ihnen an Zeit mangelte. Oder sie hielten meine Frage, wie wir ALG-II-Empfänger gegen die Sanktionen der Jobcenter vorgehen können, für nicht wichtig genug oder sie wissen es gar nicht, wie die Klagesituation eines Hartz-IV-Empfängers ist? Letzteres steht zu vermuten, da Sie in der Sendung West.Art-Talk vom 2. Juni 2013 der Schauspielerin Frau...

Heute wurde eine weitere Petition für die Abschaffung des Sanktionsparagrafen frei geschaltet. Als Hauptpetent und Sachkundige hat Frau Inge Hannemann, als Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg-Altona zur Mitzeichnung aufgerufen. Anonyme Mitzeichnung ist ausdrücklich möglich. -------------------------------------------------------------- Petition 46483 Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge...

Liebe Menschen, bitte unterzeichnet die Petition, eingereicht von Inge Hannemann, zur Abschaffung der Sanktionen beim ALG II. Petition 46483 Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013 Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu...

Der Zusammenschluss der Geschäftsleute im Viertel, besser bekannt als „Blumenkamper Vielfalt“, äußert sich zum geplanten Bau der BETUWE-Linie, im Besonderen dem laufenden "Planfeststellungsverfahren Wesel". In dem Schreiben an die Lokalpresse heißt es: Sehr geehrte Damen und Herren, für den Bau der BETUWE-Linie ist nun das Planfeststellungsverfahren, für den Bereich Wesel, eröffnet worden. Seit, Montag den 04.11.2013 haben Mitbürgerinnen und Mitbürger die Chance, Einsicht in die Bauunterlagen...

Nur noch bis zum Jahresende reicht die Finanzierung für das Café Berta am Nordmarkt. Durch den sparsamen Umgang mit der Förderung kann das Café voraussichtlich dann noch bis März betrieben werden. Die Gäste sammelten Unterschriften auf einer Petitionsliste, die jetzt der CDU-Politikerin Claudia Middendorf übergeben wurde. Sie wünschen sich eine Übernahme des Trinkraumes durch die Stadt. das Café Berta hat geholfen die offene Trinkerszene von den Straßen und Plätzen der Nordstadt zu holen....

Das Ehrenamt hat in allen Zeiten einen wichtigen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Ohne die ehrenamtlichen Kräfte wären viele soziale, sportliche und kulturelle Standards in Zukunft nicht leistbar. Die öffentliche Wertschätzung ehrenamtlicher Tätigkeit wird mehr denn je als wichtiger Aspekt der Förderung bürgerschaftlichen Engagements aufgeführt. Eine „Ehrenamtskarte“ ist auch ein erprobtes und wirksames Instrument der Wertschätzung ehrenamtlicher Tätigkeit. Sie drückt Dank und Wertschätzung...

Unterstützer für den Erhalt des alten Museums am Ostwall in Dortmund gesucht Liebe Mitbürger und Kunstfreunde, die Stadt Dortmund will das alte Museum am Ostwall bekanntlich verkaufen. Einen Versuch hat es schon gegeben, der Investor ist allerdings wegen diverser Einschränkungen bezüglich der Grundstücksnutzung und Limitierungen für einen Neubau abgesprungen. Nun haben sich inzwischen fast 4.000 Unterstützer für die online Petition zum Erhalt des Gebäudes gefunden, darunter etliche in der...

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) besuchte die Bürger der Stadt Heiligenhaus, passenderweise führte ihn der Weg zunächst ins Umweltbildungszentrum. Dort gab es ein Ferienlager der Jugendfeuerwehr, die Teilnehmer hatten sich mit dem Thema Energie beschäftigt. So lernten sie, dass ein Raummeter Holz die gleiche Energie wie 200 Liter Öl erzeugt, oder wie Pumpspeicherwerke funktionieren und Energie liefern. Anschließend besuchte der gebürtige Saarländer das Museum Abtsküche, in dem...

Die Petition für den Erhalt des Museumsgebäudes am Ostwall haben bis jetzt rund 3500 Menschen unterschrieben, viele Dortmunder, aber auch Menschen aus ganz Deutschland, sogar aus Neuseeland, den USA, Australien und anderen Ländern haben unterzeichnet. Mehr als 24 Seiten Kommentare sind bis jetzt zusammen gekommen, ganz kurze Statements, aber auch lange und fachlich fundierte Ansichten sind darunter. Es gibt auch viele Vorschläge für eine neue Nutzung des Hauses, manchmal vielleicht nicht ganz...