Kommunalwahl 2014

Am 2. Dezember fand die Jahreshauptversammlung der Bündnis 90 / Die Grünen statt. Unter anderem wurde auch über die Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl abgestimmt. Die Reserveliste sieht folgende Platzierungen vor: Platz 1: Ulrich Röhder Platz 2: Petra Backhoff Platz 3: Jürgen Hofmann Platz 4: Stefan Mayer-Stoye Platz 5: Kurt Bienert Platz 6: Olaf Eilert Platz 7: Sven Hustadt Platz 8: Werner Kollhoff Platz 9: Charlotte Koch Platz 10: Michael Angerhausen Platz 11: Dieter Fraune Platz...

Nach dem erfolgreichen Auftakt mit einer gut besuchten Bürgerversammlung sind nun wichtige Weichen gestellt worden: Ab Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Einen Namen hat das Projekt inzwischen auch: Künftig firmiert der Zusammenschluss als „Initiative Zukunft Schwarze Heide“. Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative: Kleinschnieder und Ochmann Eine wichtige Voraussetzung für das Bürgerbegehren hat der Aktionsausschuss der Initiative ebenfalls geschaffen: Die...

Was 2003 noch nicht abzusehen war: Das damals gegründete überparteiliche Kommunalwahlbündnis ist seitdem mit Dietrich Keil im Rat der Stadt vertreten und konnte sich ein eigenes Profil erarbeiten. „Nicht immer zur Freude der anderen Fraktionen und der Stadtspitze“, resümiert der Ratsherr. „Aber immer im Einklang und im Interesse von Bürgern, die mit diesen nicht mehr zufrieden sind und ihre Belange selbst in die Hand nehmen. Dem sind wir vor allem verpflichtet, nicht dem Parteienstreit und der...

Nur knapp die Hälfte der Bürgermeister und Landräte in Nordrhein-Westfalen macht den Weg für die gleichzeitige Wahl von Räten und Stadtoberhäuptern im nächsten Jahr frei. Das hat eine Umfrage von WDR-Hörfunk, WDR-Fernsehen und WDR.de unter allen 427 Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten ergeben. 197 von ihnen - 46 Prozent - stellen ihr Amt vorzeitig zur Verfügung, damit die Wahltermine schon 2014 wieder in Einklang kommen. 173 Bürgermeister und Landräte - 40 Prozent - dagegen wollen...

Dass der politische Sparkurs des Dortmunder Rates beim Personal nicht nur Einsparungen im Personalbudget erbringt, ist längst kein Geheimnis mehr. In anderen Bereichen führt er zu Mehrausgaben durch externe Vergaben, zu Mindereinnahmen durch verzögerte Rechnungsstellungen, zu kostenaufwändigen Schlechtleistungen durch arbeitsüberlastete Angestellte und zu erhöhten Krankenständen. Nun wies die Presse auf ein neues Beispiel hin: Die Logistikbranche, die von der Verwaltungsspitze bevorzugt in...

Zu der Ratsentscheidung über einen Bürgerentscheid zur Verlustabdeckung des Flugplatzes Schwarze Heide erklärt die Bottroper LINKE: „Oberbürgermeister Bernd Tischler bleibt sich treu: Gegen den Bürgerwillen wird mit allen Mitteln getrickst, die die Gemeindeordnung hergibt – aber auch mit solchen, die die Gemeindeordnung nicht hergibt“, stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest und betont: „Mit juristischen Winkelzügen will Tischler den Bürgern jedes Mitspracherecht in Sachen Millionengrab...

Die Delegiertenversammlung der CDU im Stadtbezirk Scharnhorst hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen 2014 gewählt. Für die Bezirksvertretung Scharnhorst kandidieren folgende Christdemokraten (in Klammern die jeweilige Ortsunion): auf Platz 1: Jürgen Focke (Kurl/Husen); Platz 2: Thomas Offermann (Scharnhorst); Platz 3: Werner Gollnick (Kurl/Husen); Platz 4: Stefan Bollrath (Derne), Platz 5: Alexey Odesski (Scharnhorst); Platz 6: Susanne Strathaus (Lanstrop); Platz 7: Manfred Jostes (Derne)....

Angesichts der bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen laufenden Debatte um eine Deckelung der Höhe von Dispozinsen fragt DIE LINKE im Rat nach den Folgen etwaiger Neuregelungen für Dispozinsen für die Bottroper Sparkasse. „Der Vortrag von Sparkassen-Vorstand Burkhard Klanten in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, nach dem die Sparkasse ihrem Gemeinwohlauftrag über Spenden nachkommt und ansonsten Gewinnmaximierung anstrebt, hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet“, erläutert der...

Zur Wahl einer eigenen Bürgermeisterkandidatin äußert sich der Ortsverbandsprecher der LINKEN, Peter Kopec: Mit einem eindeutigen Ergebnis wählte am vergangenen Mittwoch der Ortsverband DIE LINKE. Moers die Fraktionsvorsitzende Gabriele Kaenders zur Bewerberin für das Bürgermeisteramt in Moers. Neunzig Prozent der anwesenden Mitglieder gaben ihr das Votum, nachdem Kaenders eine sehr engagierte und konkrete Vorstellungsrede gehalten hatte. Ihre Kandidatur begründete Kaenders eingangs mit dem...

Mit langanhaltendem Beifall nahmen die SPD-Delegierten am Donnerstagabend auf dem Parteitag in der Gesamtschule Berger Feld die Ankündigung von Oberbürgermeister Frank Baranowski auf, gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten am 25. Mai 2014 zur Kommunalwahl antreten zu wollen. „Wir wollen den Menschen in Gelsenkirchen ihre Wahlentscheidung so deutlich wie möglich machen. Die Wahl des neuen Stadtrates und die des Oberbürgermeisters gehören zusammen. Von dieser Verantwortungsgemeinschaft...

Folgende Mitteilung erhielt der Stadtspiegel / Lokalkompass Dorsten vor wenigen Minuten von Sven Volmering MdB aus Berlin zum Verzicht von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst auf eine erneute Kandidatur: „Auch wenn ich die persönliche Entscheidung von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst nachvollziehen kann, hinterlässt sie eine große Lücke in Dorsten. Als Anwalt für die Dorstener Interessen auf der Kreis-, Landes- und Bundesebene ist der Dorstener Bürgermeister vorbildlich“, lobt der örtliche...

„Der Verzicht auf eine erneute Kandidatur von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst ist neben den Bürgern und der Stadt auch ein großer Einschnitt für uns als CDU in Dorsten“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Es sei zu früh, große Dankesreden zu halten, denn der Bürgermeister sei noch bis Juni 2014 mit vollem Einsatz im Amt, „Aber jedem von uns ist bewusst, wie sehr Lambert Lütkenhorst unsere Stadt in den letzten 15 Jahren geprägt, welche positiven Entwicklungen Dorsten mit ihm...

Jetzt legt auch die FDP die Karten auf den Tisch: Mit Christoph Grabowski als Spitzenkandidat ziehen die Liberalen in den Kommunalwahlkampf. Während einer Klausurtagung auf Schloss Bladenhorst habe der Vorstand die entsprechende Empfehlung ausgesprochen – und er habe „100-prozentige Zustimmung“ erhalten, so Grabowski. Am 9. Januar sollen auf dem FDP-Parteitag die personellen, im März dann die inhaltlichen Weichen gestellt werden. Eine „vernünftige Konsolidierung“ sei ebenso wichtig wie...

Der CDU Stadtverband hat in seiner Mitgliederversammlung die Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 gewählt. Einen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters gibt es nicht. Die 48 stimmberechtigten Mitglieder entschieden in geheimer Wahl über die Besetzung der 20 Wahlbezirke im Stadtgebiet und über die Reihenfolge der Reserveliste. Ebenfalls gewählt wurden die Ersatzbewerber für die Wahlbezirkskandidaten. In der Reihenfolge der Wahlbezirke kandieren in Baumberg Bruno Kosmala, Markus Gronauer,...

Die ersten Entscheidungen zur Kommunalwahl im Mai 2014 haben die Mitglieder der SPD auf ihrer Versammlung im Ulla-Hahn-Haus getroffen. Sie haben entschieden, keinen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Stattdessen legen sie den Schwerpunkt auf die Wahl des Stadtrats und werden mit einem Kompetenzteam antreten. Unter anderen werden hierzu Planungsexperte Werner Goller, Sozialausschussvorsitzender Roland Gunia, Integrationsausschussvorsitzender Alaattin Bayrak, Jugend- und Bildungsexperte...

Nach Rücksprache mit der Spitze der SPD Essen will Amtsinhaber Reinhard Paß als Oberbürgermeister bis voraussichtlich Ende 2015 im Amt bleiben. Kommunalwahl im Mai 2014, OB-Wahl 2015, das bedeutet für die notorische Pleitestadt auch gleich doppelte Wahlkosten. Doppelte Wahlkosten für die Pleitestadt Essen KOMMENTAR: Dass man landesweit auf die Idee gekommen war, die Oberbürgermeister-Wahl vom Kommunalwahltermin auszuklammern, ist nicht Reinhard Paß Schuld. Die politische Rolle rückwärts mit...

Jetzt ist es amtlich: Lambert Lütkenhorst wirft den Hut nicht noch einmal als Bürgermeisterkandidat in den Ring. Politisch ist das sicher die berühmte Bombe, die da jetzt in allen Parteibüros der Stadt hochgegangen ist. Aber wir wollen auf den Mensch Lütkenhorst schauen: 15 Jahre Vollgas, Verantwortung pur und Gegenwind. Lambert Lütkenhorst war und ist kein Schönwetter-Kapitän. Er hat vieles auslöffeln müssen, was ihm andere eingebrockt haben und mancher Knüppel wurde in den Weg gelegt. Lambert...

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Insgesamt knapp 2,8 Millionen Euro hat die Stadt Bottrop hierfür in den Jahren 2011 und 2012 erhalten. Mehr als ein Drittel hiervon – gut eine Million Euro – wurde aber von den...

Oberbürgermeister Bernd Tischler wird seine Amtszeit vorzeitig beenden und will sich bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 für eine Wiederwahl zur Verfügung stellen. „Das entsprechende Schreiben an die Bezirksregierung Münster ist bereits unterwegs“, so Tischler. Die Landesregierung will mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie die Wahlen von Oberbürgermeister, Rat und Bezirksvertretung an einem gemeinsamen Termin bis spätestens 2020 zusammenführen. Das gibt den Oberbürgermeistern...

Die Soziale Liste Bochum, die im Wahljahr 2014 den zehnten Jahrestag ihrer Gründung feiert, hat jetzt ihre Spitzenkandidaten und -kandidatinnen für den Rat und die sechs Bezirksvertretungen nominiert. Für die vorderen Plätze auf der Reserveliste wurden Günter Gleising (63), Nuray Boyraz (44), Helgard Althoff (58) und Christoph Nitsch (44) nominiert. Für die Bezirksvertretungen hat die Soziale Liste folgende Spitzenkandidaten nominiert: Wolfgang Schumacher (Mitte), Eberhard Eick (Wattenscheid),...

2007 lag Bottrop im Prognos-Zukunftsatlas noch auf dem 193. Platz unter damals 439 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland. Seit Bernd Tischler 2009 Oberbürgermeister wurde, ging es bergab: 2010 auf den 273. Platz und 2013 auf den 336. Platz von jetzt nur noch 402 Kreisen und kreisfreien Städten. Alle drei Jahre veröffentlichen Prognos-Institut und Handelsblatt den Zukunftsatlas. Grundlage der Studie sind 29 Indikatoren zur Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, zur Konjunktur- und...

Die SPD hat die personellen Weichen für die Zukunft gestellt. Während des Parteitages am Samstag (9. November) in der Johannes-Rau-Realschule beschlossen die Sozialdemokraten die Reserveliste für die Kommunalwahl. Und sie wurden dabei ein Stück weit von der Polizei begleitet. Einige der Anwesenden hatten nämlich mit ihren Fahrzeugen den Gehweg an der Kleinen Lönsstraße zugeparkt. Alles kein Problem. Während die Falschparker ihre Autos umsetzten, wurden drinnen weiter die Stimmzettel ausgezählt....

Der CDU Kreisverband Bochum hat heute die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten in den Direktwahlkreisen, sowie die Festlegung der Reserveliste in einer Kreisvertreterversammlung vorgenommen. Damit sind, soweit der Rat betroffen ist, die personellen Weichenstellungen für die Kommunalwahl 2014 abgeschlossen. Die Aufstellungen für die Bezirksvertretungen werden in den nächsten Wochen, bis Ende November 2013, durchgeführt. Bei der insgesamt harmonisch verlaufenen Veranstaltung wurden die...