Kommunalwahl 2014

„Die Auseinandersetzung um die Ausgestaltung der Sekundarschule macht deutlich: Diese Schulform ist völlig ungeeignet, um die bestehenden Probleme in der Schullandschaft zu beheben“, betont Christoph Ferdinand, Ratsherr der Bottroper LINKEN und Mitglied im Schulausschuss, und fügt hinzu: „Die Sekundarschule ist und bleibt ein untauglicher Rettungsversuch für den Erhalt der Gymnasien. Wo die anderen Schüler bleiben, ist dann anscheinend egal.“ „Gesamtschule wäre die richtige Antwort“ Aus...

Die Bottroper LINKEN-Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers eröffnete am Sonntag die Tagung des Landesrates – des sogenannten „Kleinen Landesparteitages“ – der NRW-LINKEN im Saalbau: „Bottrop ist eine Stadt, die von SPD und CDU Arm in Arm heruntergewirtschaftet wurde: Keine andere kreisfreie Stadt in Deutschland hat eine niedrigere Wirtschaftskraft, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung. Heruntergewirtschaftet von SPD und CDU wird hier in Bottrop auch die soziale Infrastruktur:...

Bis zum 31. Januar führen die Jusos Hünxe ihre Umfrage für die Kommunalwahl unter dem Motto ,,Sag, was dir in Hünxe wichtig ist‘‘ durch. Dabei wird Jugendlichen und jungen Erwachsenen der Gemeinde die Möglichkeit geboten ihre Themen und Anliegen kundzutun. Die Ergebnisse der Umfrage fließen sowohl in das Wahlprogramm der SPD Hünxe ein als auch in das Jugendkommunalwahlprogramm, kurz JuKoWa, der Jusos. ,,Wir wollen, dass die Jugendlichen an ihrem Programm und an der Kommunalpolitik hier in Hünxe...

Am 25. Mai 2014 wird in Düsseldorf gewählt. Aber richtig. Ob Europaparlament, Oberbürgermeister, Stadtrat, Bezirksvertretung oder Integrationsrat: Wahlberechtigte können an diesem Tag gleich mehrmals ihr Kreuzchen setzen. Anlässlich der bevorstehenden Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl erklärten die Kreisvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden von CDU und FDP in Düsseldorf, ihre bisherige Politik weiter fortführen zu wollen. Eine gemeinsame Erklärung wurde in der Kreisgeschäftsstelle...

Die PIRATEN hatten bei ihrem Kreisparteitag ein besonders volles Programm. Neben der jährlichen Neuwahl des Kreisvorstands galt es, ein gutes Kommunalwahlprogramm abzustimmen. Im Kreisvorstand [1] wurde Andreas Rohde aus Wesel als Vorsitzender im Amt bestätigt. Andrè Landskron aus Neukirchen-Vluyn wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls neu besetzt wurde der Posten des Schatzmeisters, den Andreas Schürer aus Wesel übernimmt. Als Beisitzer bleiben Rudolf Lörcks aus...

Die Bedburg-Hauer Sozialdemokraten haben sich positioniert und ihr Kandidatenteam für die Kommunalwahl 2014 aufgestellt. Der Fraktionsvorsitzende Willi van Beek wird auf Platz 1 die SPD-Liste anführen. Klare Unterstützung gab es für den Bürgermeisterkandidaten Peter Driessen. Klaus Brandt wurde für den Kreistag nominiert. SPD will Motor der Gemeindepolitik bleiben. Auf der aktuellen Mitgliederversammlung, die souverän von der SPD-Unterbezirksgeschäftsführerin Lena Kamps geleitet wurde, haben...

Auf ihrer Wahlkonferenz am 23. Januar 2014 hat die Soziale Liste Bochum ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat, die Bezirke und die Wahlkreise aufgestellt und gewählt. Die Soziale Liste tritt in allen 33 Wahlkreisen an und ist bei der Kommunalwahl am 25. Mai überall in Bochum und Wattenscheid wählbar. Ihr Ziel ist es in den Rat mit Fraktionsstärke einzuziehen und in allen Bezirken vertreten zu sein. Auf der Liste für die Wahl zum Rat (Reserveliste) kandidieren erneut Günter Gleising und...

Die Bottroper LINKE setzt verstärkt auf Stadtteilarbeit: Um für die Bürgerinnen und Bürger in den verschiedenen Stadtteilen besser ansprechbar zu sein, hat der Kreisvorstand der Bottroper LINKEN beschlossen, Ansprechpartner für die verschiedenen Stadtgebiete zu bestimmen. Der Zuschnitt orientiert sich den Gebieten der Bezirksvertretungen: Um die Anliegen in der Stadtmitte wird sich Dieter Polz (Telefon 02041-20734) kümmern, der auch schon Bezirksvertreter Mitte für die Sozialisten ist. Für...

Der parteilose Bürgermeister Peter Driessen erhält bei der Bürgermeisterwahl im Mai 2014 einen Gegenkandidaten: Der CDU-Gemeindeverband nominierte am Freitag (24.01.2014) im Haus Scheidtweiler Hans-Jürgen Wellmanns zu ihrem Bürgermeisterkandidaten. Nach dem Verzicht von Parteichefin Silke Gorißen war Wellmanns einziger Bewerber: Der Polizeibeamte im gehobenen Dienst erhielt 49 Ja-Stimmen, 18-Nein Stimmen und neun Enthaltungen. Der 48-Jährige ist ist Diplom-Volkswirt und Dienstgruppenleiter bei...

Zukunftsgewandte Mitglieder der Düsseldorfer Piratenpartei haben am Dienstag eine neue Piratencrew mit dem Namen „Prinzessin Leia“ gegründet. Crews sind innerhalb der Piratenpartei Zusammenschlüsse von 5-9 ordentlichen Mitgliedern der PIRATEN. Jede Piraten-Crew trifft sich wenigstens einmal im Monat. Jede Piraten-Crew gibt sich selber einen eindeutigen Namen. Innerhalb jeder Piraten-Crew werden Entscheidungen grundsätzlich im Konsens im Rahmen eines Crew-Treffens durch die anwesenden...

Am vergangenen Montag hat die Hemeraner FDP ihre Kandidaten für die Ratswahl am 25. Mai 2014 nominiert.Ortsvorsitzende Andrea Lipproß eröffnete die Versammlung, zu der auch Liberale aus den Nachbarortsverbänden erschienen waren und stimmte die Mitglieder auf die Kommunalwahl ein. Sie zeigte sich optimistisch, dass die FDP in Hemer wieder in gutes Ergebnis erreichen werde und sagte einen engagierten Wahlkampf zu. Die Kandidaten in den Wahlkreisen bezeichnete sie als „Stimmeneinsammler“, die vor...

Rund 180 Gäste konnten der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Markus Gronauer und die Ursula Klomp, Vorsitzende der Monheimer Senioren Union beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Christdemokraten im Baumberger Bürgerhaus begrüßen. In seiner Ansprache ging Markus Gronauer zunächst auf die gute finanzielle Lage der Stadt und die geplanten Investitionen in Unfrastruktur und Zukunftsfähigkeit von Monheim ein. Als Beispiele nannte er unter anderem die Senkung von Gewerbesteuerhebesatz und Grundsteuer B...

Fuchs zum Sptzenkandidat der JU Essen gekürt Florian Fuchs, Mitglied des Bezirks Nord der JU Essen, wurde vom JU-Kreisvorstand als Spitzenkandidat zur Kommunalwahl nominiert. Die JU Essen-Nord sagt ihm vollste Unterstützung zu Die Junge Union Essen (JU) hat ihren Schatzmeister Florian Fuchs als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 nominiert. Der 28-jährige Jurist ist bereits vor einiger Zeit vom CDU Ortsverband Katernberg als Ratskandidat für den Kommunalbezirk 28 benannt...

Auf ihrer Aufstellungsversammlung am Sonntag, dem 19.01.2014, haben die Mitglieder der Piratenpartei aus dem Kreis Recklinghausen die Kandidatenlisten für die kommenden Kreistagswahlen im Mai dieses Jahres gewählt. Nicht nur, dass der Kreistag für viele politische Entscheidungen im Vest von elementarer Bedeutung ist, er ist nach der Meinung der meisten Piraten auch die beste Möglichkeit, politisch in Kommunen hinein zu wirken, in denen direkt keine oder nur wenige aktive Mitglieder der...

Die Mitglieder der SPD Kleve haben in einer Mitgliederversammlung am Donnerstag Abend ihre Kandidaten für den Kreistag Kleve nominiert. Die Klever Sozialdemokraten wählten Brigitte Wucherpfennig, Josef Berg, Ans van den Berg und Prof. Dr. Hasan Alkas als Kandidaten für die Kreis-Wahlkreise im Stadtgebiet Kleve. Die Interessen der Sozialdemokratie auf Kreisebene wird für den Bereich Düffelt (Wahlkreis 2) die Niederländerin Ans van den Berg wahrnehmen. Die Kommunalbeamtin lebt seit einigen Jahren...

„In Essen haben die Bürger am Sonntag dem Messe-Hai die Zähne gezogen. Hier in Bottrop werden wir demnächst den ‚Airport Ruhr‘-Vampiren, die mehr und mehr die Sozialpolitik ausbluten, die Flügel brechen“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum erfolgreichen Ausgang des Essener Bürgerentscheids „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“. Mehr als 66.000 Essener hatten am Sonntag gegen das 123 Millionen-Projekt gestimmt. David gegen Goliath „Gegen das gesamte politische Establishment“ – so...

Auf der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Velbert am vergangen Freitag Abend (17.01.2014) wurden neben dem Bürgermeisterkandidat Dirk Lukrafka auch die Kandidaten für den Stadtrat für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gewählt! „Wir freuen uns mit Dirk Lukrafka einen fähigen Kandidaten für die Leitung der Verwaltung in Velbert und die Repräsentation als erster Bürger unserer Stadt gefunden zu haben. Wir sind uns absolut sicher, dass Dirk Lukrafka mit seiner fachlichen Kompetenz der...

Am 16.01.2014 fand die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Xanten im Landhaus Wardt statt. Um kurz nach 19 Uhr begrüßte der Vorsitzende Guido Angenendt die ca. 40 anwesenden Mitglieder. Der Geschäftsführer des SPD Unterbezirks, Jörg Lorenz, war als Gast anwesend. Dieser leitete im Anschluss die Versammlung in souveräner Art und Weise. Zu Beginn stellte sich die Sonsbeckerin Anna-Maria Barucija, die für den Kreistag für den Wahlkreis 2 Xanten-Sonsbeck kandidieren möchte, den Mitgliedern...

Landessozialminister Schneider fordert, diese Mittel für Schulsozialarbeit zu verwenden Oberbürgermeister Bernd Tischler hat in seiner Antwort auf die Anfrage der LINKEN deren Befürchtung bestätigt: Mehr als 700.000 Euro aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) wurden zum Stopfen des Bottroper Haushaltslochs zweckentfremdet. Landessozialminister Guntram Schneider fordert nun, diese Mittel für die Schulsozialarbeit in Bottrop zu verwenden. Die Bottroper LINKE schließt sich dieser Forderung an...

Die Junge Union Essen (JU) hat ihren Schatzmeister Florian Fuchs als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 nominiert. Der 28-jährige Jurist ist bereits vor einiger Zeit vom CDU Ortsverband Katernberg als Ratskandidat für den Kommunalbezirk 28 benannt worden. Fuchs bewirbt sich zum ersten Mal um einen Sitz im Rat der Stadt Essen. Die JU-Vorsitzende Jessica Roth: „Als Junge Union vertreten wir die Interessen unserer Generation und wollen dies natürlich auch im Rat der Stadt Essen...

Das Start-Institut hat für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine repräsentative Umfrage zum kommunalpolitischen Stimmungsbild in Dortmund erstellt. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein sicherlich interessantes Stimmungsbarometer für die Stadt. Demnach bleibt die SPD zwar mit 41 Prozent die stärkste Partei in Dortmund. Sie hat aber mit 2,7 Prozent auch die stärksten Verluste aller Parteien im Vergleich zur letzten Kommunalwahl, der...

„Die soeben veröffentlichten Umfrageergebnisse des Deutschen Kinderhilfswerks bestätigen unsere politischen Forderungen voll und ganz“, meint LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Laut dieser Infratest-Umfrage fordert ein Großteil der Bevölkerung umfassende Veränderungen, um die Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen: Ganz vorne stehen die Forderungen, einkommensschwache Familien und deren Kinder mit Lehrmittelfreiheit (97 Prozent), kostenfreiem Essen in Schule und Kita (86 Prozent) und...