Kommunalwahl 2014

Die Düsseldorfer Grünen werden Miriam Koch ins Rennen um das Oberbürgermeisteramt schicken. Der Vorstand schlägt Koch als Kandidatin vor. Bei einer Mitgliederversammlung der Düsseldorfer Grünen am Donnerstag, 16. Januar, stellt sich die gebürtige Hamelnerin dem Votum der Parteibasis. Am 25. Mai finden Europa- und Kommunalwahlen statt. Bereits seit geraumer Zeit steht fest, dass Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU) und Thomas Geisel (SPD) sich zur Wahl des Düsseldorfer Oberbürgermeisters stellen. Wenn...

„Die aktuelle Offensive der Revier-Oberbürgermeister in Berlin begrüßen wir ganz eindeutig: Dass unsere Städte in Folge der gescheiterten Sozial- und Steuerpolitik des Bundes ausbluten, darf nicht länger tatenlos hingenommen werden“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Er bezieht sich dabei auf die Gespräche der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister zu Beginn dieser Woche mit Vertretern des Wirtschafts-, Arbeits-, Umwelt- und Verkehrsministeriums in Berlin. NRW-Städte vom Bund permanent...

Mit Simone Steffens als Bürgermeisterkandidatin und Mario Herrmann als Spitzenkandidat für den Rat gehen Bündnis 90/Die Grünen Gladbeck in die Kommunalwahl 2014. Das ist das Ergebnis der Wahlversammlung. Auf der Reserveliste für den Rat folgen nach Herrmann und Steffens auf Platz drei Franz Wegener, der schon früher lange im Rat aktiv war und zurzeit dem Kreistag Recklinghausen angehört. Mit Ninja Lenz wurde auf Platz vier ein junge Frau gewählt, die bisher nur als Sachkundige Bürgerin für die...

Eben gelang den Piraten in Düsseldorf noch ein politischer Coup, in dem sie die Studentin Nicole Haumann, eine attraktive junge Frau, als Spitzenkandidaten eindeutig auf Platz 1 für den Stadtrat wählten. Damit hätten sie viele Kritiker zum verstummen gebracht, die Piraten immer mit „Computer Nerds“ in Verbindung bringen und damit auch den Aufstieg der Partei verhindert haben. Jetzt wurde die Mitgliederversammlung heute abgebrochen. Als offiziellen Grund gibt man an, dass es rechtliche Fehler...

Die Lüner SPD Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 stehen jetzt fest. Sie wurden dazu heute auf der 99köpfigen Delegiertenkonferenz im AWO-Zentrum Lippeaue gewählt. Mit Ihnen sollen die Wahlen gewonnen werden. Nur dadurch ist weiterhin in Lünen sozialdemokratische Politik bei knappen Kassen möglich. Für den Stadtteil Beckinghausen und den Nordbereich von Horstmar wurde Detlef „Toni“ Seiler und als sein Direktvertreter Robert Schmidt nominiert. Für die Bürgermeisterwahl 2015...

Forum Kalkar: So wird die neue kommunale Wählergemeinschaft heißen, die bei der kommenden Kommunalwahl eine politische Wende in Kalkar herbeiführen will. "Viele Bürger in Kalkar sind mit der Arbeit des amtierenden Bürgermeisters und der Politik des Rates, der von der absoluten Mehrheit einer Fraktion dominiert wird, unzufrieden. Sie fühlen sich zunehmend bevormundet, übergangen und nicht ernst genommen. Eine Politik, die den Bürgern den Mund verbietet, ist nicht länger hinnehmbar. Diese Politik...

Butendorf. Wird die Privatisierung des Reinigungsdienstes in städtischen Gebäuden nun wieder rückgängig gemacht? Wenn es nach dem Willen der Butendorfer SPD geht, könnte dies schon bald der Fall sein, denn die Sozialdemokraten haben den Vorschlag gemacht, das Wahlprogramm für die SPD-Gladbeck für die Jahr 2014 bis 2020 um den Punkt „Kommunalisierung des städtischen Reinigungsdienstes; Überprüfung des Privatisierungsbeschlusses des Rates aus dem Jahre 1993“ zu erweitern. Die Butendorfer...

„Dass DKP-Fraktions-Chef Gerber binnen weniger Tage in gleich zwei Interviews in Bottblog und ‚junger welt‘ DIE LINKE angreift, macht deutlich, wen die Bottroper DKP als ihren Hauptwahlkampfgegner für die Kommunalwahl sieht: nämlich die einzige ernstzunehmende linke Kraft in Deutschland. Aus unserer Sicht ist das ein amüsanter Nebenkriegsschauplatz“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und ergänzt: „Wir werden die politische Auseinandersetzung mit den Bottroper Mehrheitsparteien SPD und...

Die Soziale Liste Bochum, die im Wahljahr 2014 den zehnten Jahrestag ihrer Gründung feiert, hat jetzt mit Eberhard Eick (63) und Günter Gleising (63) ihre Spitzenkandidaten für die Bezirksvertretung Wattenscheid nominiert. Gleising gehört dem Rat seit 2004 an. Eick verfolgt regelmäßig für die Soziale Liste die Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr. Auf einer Wahlkonferenz am 23. Januar 2014 werden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Direktwahlkreise und die...

„Die Absenkung der Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) für 2014 führt für Bottrop zu einer Kostensenkung in Höhe von 370.000 Euro. Jetzt gilt es endlich ein Zeichen zu setzen für die Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur in Bottrop“, fordert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Konkret verlangt DIE LINKE, den Zuschuss zur Suppenküche Kolüsch wieder von 4.000 auf 8.000 Euro anzuheben, und die sofortige Wiedereinführung der Zuschüsse zum Schul-Mittagessen. „Schlag gegen...

Am 25. Mai wird in Oberhausen ein neuer Stadtrat gewählt: Kommunalwahl. Die Grußworte der Parteien zum Jahreswechsel haben diesen Termin im Blick. So werten Michael Groschek und Wolfgang Große Brömer entsprechend positiv die Arbeit der SPD: „In unserer Heimatstadt haben wir den Weg der Konsolidierung der Finanzen mit sozialem Augenmaß fortgesetzt und können auf die Unterstützung des Landes mit den Stärkungspaktmitteln bauen. Der Haushalt für 2014 und die mit notwendigen Änderungen versehene...

Zum Jahreswechsel erinnern LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und -Ratsherr Christoph Ferdinand an das Jahr des erwachenden Widerstands gegen den Neoliberalismus und verweisen auf die Chancen eines Kurwechsels im neuen Jahr: 2013 - das Jahr des erwachenden Widerstands „2013 war das Jahr der gebrochenen SPD-Wahlversprechen: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sofort, mehr Steuergerechtigkeit, Herdprämie abschaffen, PKW-Maut verhindern – nichts davon ist im Koalitionsvertrag übrig...

Am 9. Dezember 2013 hat ein außerordentlicher Ortsparteitag der FDP Hemer in Deilinghofen das Kommunalwahlprogramm für den 25. Mai 2014 beraten. Als Ortsvorsitzende eröffnete Andrea Lipproß die Veranstaltung und blickte, trotz der Enttäuschung nach der desaströsen Bundestagswahl, kämpferisch und optimistisch in das Kommunalwahljahr 2014. Der Vorstand hatte in den letzten Wochen unter Federführung vom Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack einen Entwurf erarbeitet und bei einer Klausur als...

Am 18.12.2013 trafen die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, Martin Kleinschnieder und Friedhelm Ochmann, in Begleitung der weiteren Initiatoren die zuständigen städtischen Mitarbeiter der Stadt Bottrop. Zuständig sind für das Bürgerbegehren das Amt für Recht und Ordnung, das Amt für Kommunale Rats- und Verfassungsangelegenheiten und das Amt für Wahlen und Statistik. In guter Arbeitsatmosphäre wurden sowohl der Text des Bürgerbegehrens, der mögliche Wahltermin als auch die rechtliche...

In den kommenden beiden Wochen findet keine Sozialberatung der LINKEN statt. Ab dem 10. Januar 2014 geht es dann wie gewohnt weiter: Sozialberatung jeden Freitag von 16.00 bis 18.00 Uhr in unserem Bürgerbüro in der Brauerstr. 41. DIE LINKE. Bottrop wünscht allen Bottroper Bürgerinnen und Bürgern erholsame Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2014.

Zu den Aussagen von DKP-Ratsherrn Michael Gerber zur Frage eines linken Bündnisses in Bottrop auf Bottblog.de erklärt Christoph Ferdinand, Ratsherr der Bottroper LINKEN und langjähriger Kreisvorsitzender der PDS: „Michael Gerbers Erinnerungslücken sind bemerkenswert. So behauptet er: ‚Die DKP hat 1999 und 2004 der damaligen PDS ein gleichberechtigtes Bündnis zu den Kommunalwahlen vorgeschlagen. Die PDS war dazu nicht bereit.‘ Diese Aussagen sind falsch: Bei den Gesprächen über ein linkes...

Seit letzten Samstag steht das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über den ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD fest. Zwei Drittel der knapp 475.000 Genossinnen und Genossen stimmten mit ab. Von denen votierten ca. 76% mit JA. ,,Das ist ein demokratischer Mehrheitsentscheid, den wir akzeptieren‘‘, sagt Benedikt Lechtenberg (20) Vorsitzender der Jusos Hünxe. Dennoch kritisieren die Jungen SozialdemokratenInnen den Vertrag. In Teilen trage dieser zwar eine ,,sozialdemokratische...

„Eine andere Welt ist möglich“. Das ist das Motto der sozialen Bewegungen. Und DIE LINKE ergänzt: Auch ein anderes Dortmund ist möglich. Am Sonntag verabschiedeten die Mitglieder der Partei DIE LINKE.Dortmund einstimmig das Programm ihrer Partei für die kommende Kommunalwahl in der Stadt. Ganz bewusst gehen die Analysen und Forderungen im Programm über die reine Kommunalpolitik hinaus, um deutlich zu machen, dass die Tagespolitik stets mit Visionen verknüpft sein muss. Auf dem Boden des...

Stolz präsentierte der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes, Ulrich Anhut, am Ortsparteitag vier Neumitglieder. Sie waren auch bereit, für die Kommunalwahl im Mai Verantwortung in einem der 20 Wahlkreise zu übernehmen. „Bei aller Kritik an der Bundespartei stellten wir nach der desaströsen Bundestagswahl fest, dass es kommunal nur Parteieintritte – nicht aber Parteiaustritte – gab“, so der Vorsitzende. „Die Kommunalwahlen sollen beweisen, dass der Liberalismus in NRW und im Bund noch ein...

Der Bottroper Niels-Holger Schmidt wurde am Sonntag auf einer gemeinsamen Versammlung der LINKEN aus Bottrop, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim im Essener Chorforum zum Bundesparteitagsdelegierten gewählt. Delegierte aus den Nachbarstädten sind die Essenerin Cornelia Swillus-Knöchel, die Gelsenkirchenerin Bianca Thiele und der Mülheimer Gernot Schaper. Auswirkungen des EU-Rechts auf die Kommunen Den Wahlen vorangegangen war – mit Blick auf den gemeinsamen Wahltermin von EU- und Kommunalwahl im...

Rundum zufrieden mit dem Verlauf des Landesparteitages der LINKEN am Wochenende im Kulturzentrum Herne zeigten sich die Bottroper Delegierten: Schatzmeisterin Siegrid Ehlers (r.) und Kreissprecher Günter Blocks (l.), hier mit der Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. „Angenehm überrascht bin ich nach den langen und intensiven Diskussionen vor allem auch vom einstimmigen Votum der Parteitagsdelegierten für die Kommunalpolitischen Leitlinien des Landesverbandes. Sie...