Kommunalpolitik

Vor der Tür protestierende Schüler, drinnen eine bizarre Situation und eine Frage: Quo vadis, Mülheim? Kämmerer Frank Mendack nahm das ungewöhnliche Abstimmungsergebnis zu Kenntnis und verkündete nüchtern: „Damit gibt es keine neue Prioritätenliste. Also kann der Planungsbeschluss zur VHS-Sanierung nicht beschlossen werden.“ Auf ihrem Weg in den Ratssaal mussten die Volksvertreter durch ein Spalier gehen. Schüler der Gesamtschule Saarn machten auf die desaströse bauliche Situation ihres...

Das erst im Juni gestartete „Bündnis für Mülheim“ ist Geschichte. Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Lutz Zimmermann erklärt: „Wir lösen die Fraktionsgemeinschaft auf und haben dies dem Oberbürgermeister auch schriftlich mitgeteilt.“ Gleichzeitig habe man die Fraktion „Bündnis für Bildung“ gegründet: „Die Menschen bleiben dieselben.“ Er übernehme den Vorsitz von Hasan Tuncer. Hintergrund: Tuncer hatte sich mit einem Pflegedienst selbstständig gemacht, seitdem fehlte die Zeit an allen Ecken...

Von RuhrText Mit viel Applaus wurden die Vertreter aus der Mülheimer Politik und Verwaltung in der Innogy Sporthalle empfangen. Im Rahmen des Bezirksjugendforums hatten die Schülerinnen und Schüler der achten Klasse im Stadtbezirk I vormittags kommunalpolitische Themen diskutiert und Plakate erstellt. Am Mittag diskutierten sie dann mit den Entscheidungsträgern über ihre Sorgen und Nöte. Kommunalberater Erik Flügge von der Squirrel & nuts GmbH (Köln), die gemeinsam mit dem Amt für Kinder,...

Aus wirtschaftlicher Sicht wird die weitere Anmietung des ehemaligen AEG-Gebäudes an der Aktienstraße empfohlen. Das ist die Quintessenz des Gutachtens zur Volkshochschule, welches nun den Mitgliedern des Rates vorgelegt wurde. Am 9. Juli ist ein weiterer Termin zur Beratung und Information durch die Gutachter vorgesehen. Die entscheidende Sondersitzung über die Zukunft der Heinrich-Thöne-Volkshochschule wird am 12. Juli stattfinden. Das teilten die beiden zuständigen Dezernenten Marc Buchholz...

Kommunalpolitik findet vor der eigenen Haustüre statt. Das haben jetzt Schülerinnen und Schüler der Willy-Brandt-Schule in Projekttagen und einer „eigenen“ Ratssitzung erfahren. Zugleich haben sie den „richtigen“ Stadtverordneten mit auf den Weg gegeben, was denn einmal dringend in Angriff genommen werden sollte. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte dafür gesorgt, dass die Jahrggangsstufe 10 in die Stadtpolitik hinein „schnupperte“, die Theorie mit Gemeindeordnung, Antragswesen und...

Der Raum füllt sich. Die Stimmung ist gereizt. Lothar Reinhard steht in der Gaststätte „Altes Schilderhaus“ und versucht, laut genug zu sprechen. Er hatte eingeladen zu einem Informations- und Meinungsaustausch. Die Bürgerversammlung zeichnet ein klares Bild. Die massive Erhöhung der Grundsteuer B um 39 Prozent ist jetzt bei den Menschen angekommen. Viele begehren auf und machen mobil. Im Internet unterstützen auf www.openpetition.de bereits über 5.600 Mülheimer Bürger die Forderung, die...

Holger Olbrich von der Bezirksregierung hinterließ mächtig Eindruck in der Sitzung des Hauptausschusses. Da fragte die Grüne Brigitte Erd direkt mal nach: „Es geht uns um Konsolidierungsmaßnahmen. Können sie uns da Empfehlungen geben?“ Olbrich wollte zwar keine konkreten Sparvorschläge machen: „Das ist nicht meine Aufgabe. Aber es gibt in den Haushalten immer noch was zu machen. Sie brauchen sich nur den ÖPNV anzuschauen. Da betreibt Mülheim überproportionalen Aufwand.“ Dann führte der Mann aus...

Eine Absage stand im Raum. Es lagen einfach zu wenige Themen auf dem Tisch. Die Ratssitzung fand aber doch statt und warf ein grelles Streiflicht auf die momentane Verfassung des Mülheimer Stadtparlaments. Es war nämlich beschlossen worden, das Treffen der Stadtverordneten doch abzuhalten. Manchen ging das Procedere aber mächtig gegen den Strich. Peter Beitz fragte nach: „Ist der Oberbürgermeister ähnlich wie wir empört über die Kurzfristigkeit der Entscheidung?“ Innerhalb nur eines Wochenendes...

Zahlreiche interessante Gespräche, informative Einblicke und das Versprechen, in weiteren Veranstaltungen das Thema nicht aus den Augen zu verlieren, sind die Ergebnisse der Diskussionsveranstaltung zur „Kinderarmut“. Die Mülheimer SPD lud am vergangenen Samstag Interessierte und Experten in die Stadthalle. Rodion Bakum, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fasst zusammen: „Holger Hofmann vom Deutschen Kinderhilfswerk und Volker Kerstin von der Ruhr-Uni Bochum haben eindrücklich...

„Der Oberbürgermeister von Mülheim an der Ruhr kann mit dem staatsanwaltschaftlichen Verdacht der Untreue gegen ihn nicht frei agieren. Auch um Schaden vom Amt abzuwenden, empfiehlt die SPD-Fraktion Ulrich Scholten dringend, sein Amt bis zur endgültigen Klärung des gegen ihn bestehenden Anfangsverdachts ruhen zu lassen. Bis dahin gilt für uns selbstverständlich weiterhin die Unschuldsvermutung.“

In seiner Rede zur Einbringung des Etats für 2019 stellte Stadtkämmerer Mendack dar, dass auch der Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs weitere Beiträge zur Konsolidierung der städtischen Finanzen leisten muss. „Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass weitere Einsparungen nicht mit Einschränkungen des Angebotes und damit zu Lasten der Kunden erzielt werden dürfen“, stellt SPD-Nahverkehrsexperte Daniel Mühlenfeld klar. Das Liniennetz in Mülheim sorge für die notwendige Mobilität in...

Der kommunale Soziale Dienst (KSD) dient seit Jahren erfolgreich als Anlauf- und Informationsstelle für Kinder, Familien und Jugendliche, die in diversen Notlagen auf Hilfe angewiesen sind. Nun werden dringend neue Räumlichkeiten im Stadtteil Dümpten gesucht, da die historische Bürgermeisterei, in welchem der KSD ansässig war, kürzlich auf Grund von Sanierungsbedarf geschlossen wurde. Die Dienststelle befindet sich seitdem in der Innenstadt. "Viele Kinder und Familien benötigen dringend eine...

Die Mülheimer SPD-Fraktion blickt zufrieden auf die diesjährigen Sommeraktionen zurück. Diesmal bestand das Programm unter anderem aus zwei Stadtrundgängen, von denen einer die Internationale Gartenschau 2027 und der andere die städtebauliche Entwicklung rund um die Schloßstraße behandelte, einem Besuch bei Aldi Süd und einer Besichtigung der Baustelle der Thyssenbrücke. Der Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff sieht die Termine als wichtigen Teil der kommunalpolitischen Arbeit: „Die...

Ein ganzes Bündel positiver Eindrücke nahmen die Teilnehmer der SPD-Besuchergruppe nach der Besichtigung der Zentrale von ALDI Süd in Styrum mit nach Hause. Im Rahmen ihrer Sommeraktionen nutzte die SPD-Fraktion die Gelegenheit, die bereits realisierten und geplanten Baumaßnahmen an der Burgstraße kennenzulernen. Mitglieder der Geschäftsleitung, u.a. Martin David, Geschäftsführer von ALDI SÜD Mülheim, präsentierten den Besuchern zunächst einen umfassenden Blick in die Unternehmensstrukturen der...

Einen Überblick zum Stand der Bauarbeiten an der Thyssenbrücke in Styrum verschaffte sich die SPD-Fraktion im Rahmen ihrer Sommeraktionen. „Im Hinblick auf die technische Lösung für die aufgetretenen Probleme haben wir jetzt ein gutes Gefühl. Das gilt jedoch leider noch nicht bezüglich einer Regelung der Übernahme für die entstandenen Mehrkosten“, so das zwiespältige Fazit des Fraktionsvorsitzenden Dieter Spliethoff nach Abschluss der Begehung. Zuvor nutzten die Kommunalpolitiker ausgiebig die...

Oberbürgermeister Ulrich Scholten legte am Mittwoch einen Bericht zu seinen Bewirtungsabrechnungen vor. Nun bleibt Zeit zum Studium der Unterlagen bis zur öffentlichen Diskussion in der Ratssitzung am 30. August.  Den kritisierten Belegen sollten die entsprechenden Kalenderblätter beigelegt werden. Dazu Erklärungen: Wie viele Gesprächspartner wurden verköstigt, wie lauten ihre Namen? Vor allem aber: Was war der dienstliche Anlass? Aber wie bereits vermutet, stieß man auf technische Hürden. Das...

Die Freilichtbühne an der Dimbeck war der nächste Anlaufpunkt der SPD-Fraktion im Zuge der laufenden Sommeraktionen. Pünktlich zu einem Konzert der beliebten Mittwochsreihe traf man sich, um einen Überblick über die jüngsten Renovierungsarbeiten zu gewinnen und sich direkt von den Verantwortlichen der „Regler“ über zukünftige Projekte informieren zu lassen. Margarete Wietelmann, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, lobend: „Das Team des Regler Produktion e.V. rund um den Vorsitzenden...

„Wir freuen uns, dass Frank Esser das wichtige Thema des geförderten Wohnraums wieder in den öffentlichen Diskurs holt“, kommentiert Claus Schindler, planungspolitischer Sprecher der Mülheimer SPD-Fraktion, Aussagen des MWB-Vorsitzenden in der lokalen Presseberichterstattungen. Esser warb unter anderem für ein Umdenken in der Politik und einen stärkeren Fokus auf bezahlbare Wohnflächen. Schindler weiter: „Mit seinem Vorstoß rennt er bei der SPD offene Türen ein. Wir setzen uns mit diversen...

Zu den aktuellen juristischen Streitigkeiten um die Direktvergabe der ÖPNV-Dienstleistungen an das Essen/Mülheimer Gemeinschaftsunternehmen Ruhrbahn erklärt Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Mülheim: "Wer die Direktvergabe infragestellt, spielt ebenso mutwillig wie grundlos mit den Arbeitsplätzen der Ruhrbahn-Beschäftigten. Die nun verhandelten juristischen Einwände der beschwerdeführenden Busunternehmen zielen nicht darauf ab, für die Nahverkehrskunden in...

Die geplante Einführung einer flächendeckenden Erhebung von Unterrichtsausfällen an den Schulen in NRW stößt auf Kritik der Mülheimer SPD-Fraktion. „Das Ganze wäre eine gute Sache, wenn man die Lehrer hätte, um regulierend einzugreifen. Die Lehrer gibt es aber nicht auf dem Stellenmarkt. An den Schulen fallen daher landesweit zusätzlich 183 Lehrer aus für den Unterricht, weil sie die Statistik ausfüllen müssen.“, kommentiert Jan Vogelsang, SPD-Bildungspolitiker, die Pläne der schwarz-gelben...

SPD zerstritten ob der Abrechungsaffäre rund um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Er nannte keine Namen. Aber Ulrich Scholten betonte erneut, für Transparenz sorgen zu wollen. Doch mit erheblichen Einschränkungen und erst nach ausführlicher Beratung durch seinen Rechtsbeistand. Es müsse aus Gründen des Datenschutzes erst noch Gespräche geben, ob er preisgeben dürfe, wer da in Mülheimer Gaststätten mit laut Abrechnungen erheblichen Mengen Alkohols mit dem Oberbürgermeister zusammenhockte und was...

Schier endloses Tauziehen statt Lösung des Konfliktes um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Die Thematik der umstrittenen Kostenabrechnungen des Oberbürgermeisters Ulrich Scholten wurde doch auf die Tagesordnung der Ratssitzung gehievt. Dazu CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters: „Für uns sind viele Fragen offen geblieben. Die Diskussion im Hauptausschuss um die Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters hat als ein Ergebnis mit sich gebracht, dass der OB gemäß seinen Zusagen hier im Rat der...

Nach fast 20 Jahren im Rat der Stadt verlässt Heinz Braun die Mülheimer SPD-Fraktion. Der 74-jährige legt zum Ende des Monats sein Mandat nieder, um mehr gemeinsame Zeit mit seinen Kindern und Enkelkindern verbringen zu können. Seit über 55 Jahren SPD-Mitglied, war der geborene Marburger für die Fraktion Mitglied im Planungs-, Umwelt- und Finanzausschuss. Seit 2009 saß er letzterem auch vor. Bereits 1999 zog Braun das erste Mal direkt in den Rat ein. Politisch setzte er sich dabei immer für die...