Kommunalpolitik

Herrlich nüchtern gibt das Protokoll des späten Nachmittags des 24. März diesen Jahres zu Protokoll: „Abschließend teilte die Vorsitzende Klara aus der Fünten mit, dass dies voraussichtlich die letzte Sitzung des alten Jugendstadtrates sei. Die Vorsitzende schloss die Sitzung um 17:42 Uhr.“ Einen Monat später entschied der Mülheimer Hauptausschuss in Delegation für den Rat der Stadt. Eifrig wurde diskutiert über das Ende des Jugendstadtrates in seiner bisherigen Form. Filip Fischer (SPD) nannte...

So richtig wohl war keinem bei der Sitzung des Mülheimer Hauptausschusses, der für den Stadtrat entschied. Oberbürgermeister Marc Buchholz brachte es auf den Punkt: „Wir müssen die politische Handlungsfähigkeit erhalten. Aber eine Delegation vom Rat auf den Ausschuss sollte nicht über Gebühr beansprucht werden.“ Auch Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort wirkte angefasst. Soeben hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Wietelmann angefragt, wie denn die Zusammenarbeit des von Steinfort...

Einstimmig bei einer Enthaltung beschloss der in Delegation für den Mülheimer Stadtrat tagende Hauptausschuss eine neue Ausschreibung des Wettbewerbs für ein städtebauliches Rahmenkonzept am Flughafen Essen-Mülheim. Zwei Varianten sollen geprüft werden. Das Luftschiff „Theo“ bleibt auf jeden Fall. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten beantragt, im Wettbewerb zum städtebaulichen Rahmenkonzept das Planungsziel einer Maximalbebauung am Flughafen mit 6.000 Einwohnern und...

Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung beschäftigte sich mit der Entwicklung neuer Wirtschaftsflächen. Ein Dauerbrenner, der auch wesentlich den Kommunalwahlkampf bestimmt hatte. Die Resultate sind bekannt: geschützte und konfliktreiche Freiflächen im Außenbereich sind zu verschonen. Doch wo in Mülheim sollen neue Wirtschaftsflächen ausgewiesen werden? Felix Blasch ist Leiter des Amtes für Stadtplanung & Wirtschaftsförderung und präsentierte dem Wirtschaftsausschuss seine...

Die mit Spannung erwartete Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung bot Gelegenheit zu angeregter Diskussion. Mehr als nur ein Zaungast war Hanns-Peter Windfeder, seines Zeichens Vorsitzender des Mülheimer Unternehmerverbandes. Er wurde vom Ausschussvorsitzenden Henner Tilgner als sachkundiger Bürger vereidigt. Beileibe nicht nur die Mülheimer Unternehmerschaft möchte zu gerne wissen, wie Oberbürgermeister Marc Buchholz und Felix Blasch als Leiter des neuen Amtes...

Der Planungsausschuss des Mülheimer Stadtrates hatte den Punkt „Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen / Mülheim, hier: Beschluss der Auslobung“ auf der Tagesordnung. Die Vorsitzende Christina Küsters (CDU) führte durch eine rege Diskussion, die zu einer Vertagung des Punktes führte. Es wurde Beratungsbedarf angemeldet. Oberbürgermeister Marc Buchholz wurde deutlich: „Verwaltung macht das, was Politik will. Was wir heute auf der Tagesordnung haben, ist...

Endlich. Mülheim scheint in Sachen der Heinrich-Thöne-Volkshochschule an der MüGa wieder in die Spur gefunden zu haben. In eine gemeinsame Spur, wohlgemerkt. Oberbürgermeister Marc Buchholz machte aus seinem Herzen keine Mördergrube: „Ich bin glücklich, dass dieser Termin solch eine Wende genommen hat.“ Denn nach einer üblen Vorgeschichte mit gegenseitigen Vorwürfen, gar bösen Unterstellungen und einem erfolgreichen, bisher aber nicht umgesetzten Bürgerentscheid zum Erhalt des Gebäudes war die...

Anstelle des Mülheimer Rates tagte der Hauptausschuss. Oberbürgermeister Marc Buchholz erklärte, dass 46 Ratsmitglieder einer Delegation zugestimmt hätten: „Das fiel dem Rat gewiss nicht leicht, denn Demokratie lebt von der Vielfalt politischer Meinungen.“ Doch im Hauptausschuss seien die politischen Verhältnisse in dieser Stadt widergespiegelt. Neben der Abstimmung zum Haushalt 2021 und den Etatreden führten andere Themen eher ein Schattendasein. So wurden etliche Punkte von der Tagesordnung...

Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen wurde im Mülheimer Hauptausschuss ein Haushalt für 2021 beschlossen. Nach intensiven Verhandlungen waren im ursprünglichen Entwurf etliche Änderungen vorgenommen worden. Zuvor wurde in rund eineinhalb Stunden über den Haushalt gesprochen, über Fehler der Vergangenheit, über Vorschläge, wo denn noch zu sparen sei. Und wo nicht. Die Haushaltsdebatte ist immer auch eine Abrechnung mit dem politischen Kontrahenten. Ein neuer Ansatz Aber seit der Wahl säßen,...

Die von Oberbürgermeister und Kämmerer eingebrachten Einsparungsvorschläge stießen in Mülheim auf erbitterte Widerstände. Nun gehen CDU und Grüne mit einer kräftig überarbeiteten Beschlussvorlage in die Haushaltsdebatte am Freitag. Das schwarz-grüne Bündnis nimmt für sich in Anspruch, gemeinsam mit Oberbürgermeister Marc Buchholz einen Politikwechsel anzustoßen in der Stadt. Doch das Joch der maroden Finanzen drückt, die Verschuldung ist monströs und bestimmt alle Überlegungen. Weitere...

Als im Dezember der Entwurf des städtischen Haushaltes für 2021 eingebracht wurde, hatte die Verwaltung mögliche Sparmaßnahmen aufgelistet. Besonders gegen den mit Abstand größten Posten, nämlich rigide Kürzungen im OGS-Bereich, gibt es erbitterten Widerstand. Eltern laufen Sturm. Stadtkämmerer Frank Mendack hatte die Politik dazu aufgefordert, vier Millionen Euro einzusparen. Die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mülheim & Business könne 150.000 Euro jährlich bringen. Auch in der...

Im politischen Alltag Mülheims ist das schwarz-grüne Bündnis längst Realität. Gemeinsam werden Anfragen und Anträge gestellt, Sitzungen vorbereitet, Pressemitteilungen herausgegeben. Nun liegt auch das Bündnis-Papier vor. Die Mitglieder der Grünen und Delegierte der CDU hatten sich jeweils deutlich für eine Kooperation beider Parteien in der Ratsperiode 2021 bis 2025 ausgesprochen: Bei der CDU waren 85 Delegierte für die Zusammenarbeit, bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Bei den...

Die Stadt Mülheim liegt bei einer Gesamtverschuldung von 2,1 Milliarden Euro. Anlässlich der Einbringung des Haushaltentwurfes für das Jahr 2021 mahnte der Oberbürgermeister: „Der Rat der Stadt darf den Weg des Sparens nicht verlassen.“ Marc Buchholz weiter: „Unter ganz besonderen Umständen bringen wir den Haushalt ein. In einem Jahr, dass uns alle in allen Lebensbereichen vor immense Herausforderungen gestellt hat. Wir fahren immer noch auf Sicht, laufen der Entwicklung oft hinterher. Mit der...

Selten gab es so viel Ärger im Vorfeld einer Mülheimer Ratssitzung. Ein volles Plenum in Corona-Zeiten? Muss das sein? Was für ein Signal geht damit an die Bevölkerung? Doch das Gesetz fordert entsprechende Präsenzveranstaltungen. Es hätte zwar die Möglichkeit einer drastischen Reduzierung der Zahl der Anwesenden gegeben, also eine Ratssitzung, an der je Fraktion nur je ein Drittel der Stadtverordneten teilnimmt. Es wurde kolportiert, diese Drittel-Lösung sei an dem Veto der drei...

Wilde Müllkippen stellen in Mülheim ein anhaltendes Problem dar. Die Brennpunkte sind bekannt. Dennoch gelang es der Stadt bisher nicht, dem Problem Herr zu werden. Nun soll zur Bekämpfung von Müllsündern eine mobile Sauberkeits- und Eingreifgruppe eingesetzt werden. Umweltdezernent Peter Vermeulen erklärte, man wolle eine bei der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (MEG) angesiedelte und schnell reagierende Einsatztruppe schaffen. Vermeulen hielt fest: „Wir können den Zustand nicht weiter...

Der neu konstituierte Mülheimer Bildungsausschuss erlebte direkt einen heftigen Schlagabtausch. Einige Anträge beschäftigten sich mit dem Themenkomplex Schule und Corona. Besonders im Fokus das Gerangel um die Beschaffung von Leih-Tablets für Kinder aus sozial schwächer gestellten Familien. Im Vorfeld hatte ein offener Brief des Lehrerpersonalrates der Grundschulen mit harschen Vorwürfen gegen Oberbürgermeister und Bildungsdezernenten Marc Buchholz für Wirbel gesorgt. Sprengstoff war also...

Der Politik gehen die jungen Menschen von der Fahne, heißt es oft in zahlreichen Studien und Untersuchungen. In Mülheim ist das offensichtlich anders. Parteiübergreifend sind nach der Kommunalwahl im September einige junge Leute in den Rat der Stadt eingezogen. Der jüngste von ihnen ist Max Oesterwind. Nicht nur in der Politik legt er großen Wert auf Engagement, Gestalten und Mitmachen. Der „frischgebackene“ CDU-Ratsherr findet im Gespräch mit unserer Redaktion Worte, die schon fast...

Am Ende der Mülheimer Ratssitzung schenkte Frank Mendack den Stadtverordneten sauren Wein ein. Nach dem Covid-19-Isolierungsgesetz ist der Kämmerer verpflichtet, vierteljährlich einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Pandemie abzugeben. Zunächst erinnerte Mendack daran, dass sich die Haushaltslage der klammen Stadt stetig verbessert habe. Wurde 2014 noch ein sattes Minus von 113 Millionen Euro verzeichnet, konnte 2019 mit 482.054 Euro ein wenn auch minimales Plus geschrieben...

Unter strengen Vorgaben trat der neugewählte Mülheimer Stadtrat erstmals zusammen. In der Stadthalle wurden Masken getragen und die Abstände noch vergrößert. Vor der Halle verteilte die Kunstaktionsgruppe DfA Mülheim Flugblätter, die eine Isolierung der AfD als „Wolf im Schafspelz“ forderten. Drinnen ließen die betont nüchterne Sitzungsleitung von Oberbürgermeister Marc Buchholz und ein fast schon stoisches Hinnehmen der Beschlüsse durch die vierköpfige AfD-Fraktion erst gar keine Misstöne...

Die Kommunalwahl ist kaum gelaufen, da läuft sich die Opposition bereits warm. Es werden Zweifel angemeldet, ob der städtische Beigeordnete Peter Vermeulen (CDU) zukünftig noch seine ganze Kraft für Mülheim einsetzen könne und werde. Vermeulen wurde 2006 als Beigeordneter für Kultur, Jugend und Schule gewählt. Im Dezember 2013 wurde er mit großer Mehrheit wiedergewählt und übernahm das Dezernat für Umwelt, Planen und Bauen. Solange für den neuen OB Marc Buchholz kein Nachfolger als Dezernent...

Schon deutlich früher als wie erwartet am 1. November übernahm Marc Buchholz jetzt die Amtsgeschäfte und ist nun auch offiziell neuer Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr. Sein Vorgänger Ulrich Scholten betonte, dass der Stabwechsel auch deshalb vorgezogen wurde, um Stadtdirektor Frank Steinfort zu entlasten: „Aus meiner Sicht waren die Monate meiner Abwesenheit eine große Belastung für ihn, gerade in Coronazeiten.“ Steinfort wurde für die geräuschlose und höchst effiziente Übernahme...

Wie haben die Mülheimer bei den Kommunalwahlen abgestimmt? Wer soll Oberbürgermeister werden? 130.571 Menschen waren dazu aufgerufen, ihrem Bürgerrecht nach zu kommen und zu wählen. Neben der Wahl des Oberbürgermeisters sollte auch über die Zusammensetzung von Rat, Bezirksvertretungen, Ruhrparlament und Integrationsrat abgestimmt werden. Früh zeichnete sich ab, dass die Wahlbeteiligung sehr der von 2014 (50,35 Prozent) ähnelt. Damals hatten die Kommunalwahlen mit den Europawahlen zusammen...

In der letzten Ratssitzung vor den Kommunalwahlen wurde in der Stadthalle fast alles einstimmig beschlossen. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann führte durch eine ungewöhnlich kurze Sitzung und las zunächst eine gemeinsame Resolution vor. Gemeinsam? Nicht ganz. Jochen Hartmann hatte vorgeschlagen, eine ähnlich lautende Resolution des Essener Stadtrates zu übernehmen. Und doch blieb der Einzelvertreter wie auch Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim außen vor. Die Beiden stimmten dennoch zu: „Der...

Der Mülheimer Rat nahm vier sensible Grünflächen aus dem Wirtschaftsflächenkonzept und Wirtschaftsförderer Hendrik Dönnebrink sieht keine Möglichkeit mehr zur konstruktiven Zusammenarbeit mit weiten Teilen der Kommunalpolitik. Nach einer denkwürdigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hatte der Interims-Geschäftsführer von Mülheim & Business wie übrigens sein Vorgänger Jürgen Schnitzmeier auch schon entnervt hingeworfen. Zuvor war sein Entwurf genüsslich zerpflückt worden. Eine breite...