Kommunalpolitik

Ärger beim Bündnis für Bildung. Die Stadtverordneten Hasan Tuncer und Lutz Zimmermann werfen dem Vorstand Manipulation vor und sprechen von einer Unterwanderung durch Graue Wölfe und Moscheegemeinden. Vorsitzender Ferit Sentürk kontert, dies sei „lediglich eine Vermutung zweier vereinzelter Fraktionsmitglieder“. Vielmehr scheine es so, dass vielen Mitgliedern „eine gewisse Arroganz“ der Ratsherren nicht behagt habe und diese aus diesem Grund keine Chance mehr gehabt hätten, auf die ersten...

Alexander von Wrese möchte Mülheimer Oberbürgermeister werden, auch ist er Spitzenkandidat für die Wahl des Stadtrates. Der Kreisvorsitzende sieht die AfD nicht als reine Oppositionspartei. Man sei jetzt bereit, Verantwortung übernehmen: „Wenn man uns die Hand reicht.“ Der 41-jährige wurde geboren in Peine, wohnt seit 1995 in Mülheim, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Abitur am Karl-Ziegler-Gymnasium folgten das Studium der Rechtswissenschaften und die Juristischen Staatsexamen....

Mit dem Angebot „KlimaWandelN“ wendet sich der Mülheimer Alpenverein an die Kommunalpolitik, um Ideen und Konzepte für Mülheims Zukunft auszutauschen. Im Zentrum stehen u.a. Fragen der Integrationspolitik, des Klimaschutzes und der Sportentwicklung. Diesmal zu Gast: Dr. Amrei Debatin, Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin der Mülheimer FDP, und der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Mangen. Beim Start in Eppinghofen ging es zunächst um das Thema Integration und die Frage nach einem...

Ein Gespräch auf den Stufen zur VHS in der MüGa. Der OB-Kandidat Andy Brings kommt mit dem E-Scooter: „Ich liebe das Ding. Damit bin ich in der Stadt unterwegs.“ Seit der Geburt 1971 Mülheimer, wohnt der Musiker im Dichterviertel, genauer gesagt in der Goethestraße, und legt auch vielversprechend los: „Festgemauert in der Erden…“ Seine Augen blitzen. Natürlich ist das nicht von Goethe. Natürlich weiß Brings das. Der Mann hat Abitur: „Allerdings erst nach ein paar Schulwechseln.“ Schon als...

Ausgerechnet den heißesten Tag des Jahres haben sie sich ausgesucht: Die Mülheimer Grünen veranstalten eine Kanutour. Die sechs Boote legen unter glühender Sonne so manchen Flusskilometer zurück. Mit an Bord OB-Kandidat Wilhelm Steitz, Vorstandssprecher Fabian Jaskolla und Fraktionssprecher Tim Giesbert. Bei Zwischenstopps treffen die Kommunalpolitiker auf verschiedene Akteure, mit denen sie ins Gespräch kommen. Optimierungsbedarf Die „Tour de Ruhr“ startet am Mintarder Wasserbahnhof. Der wurde...

Die Mülheimer Grünen starten in den Kommunalwahlkampf und stellen ihre Kampagne vor. Sprecherin Kathrin-Rosa Rose erklärt, dass die Plakate selbst gemacht seien: „Fotos, grafische Gestaltung, alles. Da sind wir auch stolz drauf.“ Einen weiteren Aspekt betont Co-Sprecher Fabian Jaskolla: „Früher haben sich Grüne gewehrt gegen Köpfe auf Plakaten. Jetzt sind unsere Kandidaten zu sehen. Das ist auch Ausdruck eines veränderten Anspruchs. Erstmalig können wir ernsthaft mitmischen bei Direktmandaten...

Auf dem nach dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister Heinrich Thöne benannten Schiff der Weißen Flotte starten die Mülheimer Sozialdemokraten ihren Kommunalwahlkampf. Als Geschäftsführer der beauftragten Werbeagentur h2m stellt Martin Menkhaus die Wahlkampfkampagne vor. Die Bundespartei finde sich in schwerer See, auch die Mülheimer SPD habe stürmische Zeiten hinter sich. Aber das Schiff sei nicht gekentert, da nun eine starke Persönlichkeit das Ruder herum reiße: Monika Griefahn. Politik- und...

Nach seinem spektakulären Abgang beim Bürgerlichen Aufbruch Mülheim ist Jochen Hartmann nicht etwa in der Versenkung verschwunden: „Ich tanke Kraft für den Wahlkampf.“ Der fraktionslose Stadtverordnete möchte Mülheims Oberbürgermeister werden. Die für seine Kandidatur benötigten Unterschriften hat er bereits zusammen. Der 61-jährige ist Staatsanwalt in Duisburg und dort auch für Fälle von Kinderpornographie zuständig. Hartmann sieht sich berufen, endlich für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit...

Der ohnehin scharf geführte Streit um Gewerbeflächen in Mülheim hat eine neue Stufe erklommen. Die FDP schießt gegen Planungsdezernenten Peter Vermeulen, die Grünen gegen die SPD. Von bleibendem Misstrauen war die Rede. Eigentlich ist alles Verschlussache. Der Wirtschaftsausschuss soll erst am 31. August eine Bewertungsmatrix auf ihre Realitäts-Tauglichkeit bewerten. Die Verwaltung hatte ein differenziertes Punktesystem vorgelegt, mit dem brachliegende und neue Gewerbeflächen zu vergleichen...

Bei der Sitzung des Rates in der Stadthalle erhoben sich alle von den Plätzen. Ihr Beifall galt Jacques Marx, der einstimmig zum Ehrenbürger der Stadt Mülheim gewählt wurde. Marx ist Jahrgang 1936 und hat unbeirrbar an seinem Ziel festgehalten: dem Aufbau einer jüdischen Gemeinde innerhalb Deutschlands, obwohl dies nach seinen eigenen Erfahrungen mit dem Naziterror und nach der Shoa eher ein Wunder als eine Selbstverständlichkeit war. Er stand immer für eine Aussöhnung, und zwar trotz...

Dass diese Ratssitzung eine besondere sein würde, war klar. Das Gremium zog um in den Festsaal der Mülheimer Stadthalle. Politik, Besuchern und Presse wurden feste, durchnummerierte Plätze zugeteilt, um die zwingend erforderliche Nachvollziehbarkeit möglicher Infektionsketten zu garantieren. Erst am Sitzplatz durfte der Mund-Nasen-Schutz abgenommen werden. Im Publikum unter anderem die OB-Kandidaten Monika Griefahn und Jürgen Abeln. Sie erlebten einen bemerkenswertenAuftakt: Die eigentliche...

Die Mülheimer CDU zieht mit Spitzenkandidatin Christina Küsters und OB-Bewerber Marc Buchholz in den Wahlkampf. Beim Nominierungsparteitag in der Stadthalle wurde Geschlossenheit demonstriert. Das Protokoll war streng, die Delegierten durften ihre Masken nicht lüften. Den 77 Stimmberechtigten waren feste Plätze zugewiesen, um notfalls Infektionsketten nachvollziehen zu können. Auch waren zur Durchführung der geheimen Wahlen Stifte und klappbare Tisch-Wahlkabinen verteilt worden. Die...

Eigentlich fällt es Marc Buchholz gerade schwer, über sich zu sprechen. Die Krise dominiert alle Bereiche. Und doch soll nun ein wie auch immer gearteter Wahlkampf starten. Die CDU setzt auf eine langfristige Lösung und schickt den 52-jährigen Beigeordneten für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur ins Rennen ums Amt des Mülheimer Oberbürgermeisters. Die Familie Buchholz lebt in Duisburg-Neumühl. Mit im Haus die Eltern, bis zum Tod der Oma war es sogar ein...

Der Grünenpolitiker Wilhelm Steitz bewirbt sich um das Amt des Oberbürgermeisters: „Mülheim hat ein irres Potenzial, nutzt es aber nicht. Mein oberstes Ziel ist es, dass unsere Stadt ihre Chancen auch nutzt.“ Es gebe durchaus gute Ansätze: „Aber da fehlt immer die letzte Idee. Es mangelt an Konzepten aus einer Hand. Alles dauert immer so lange.“ Ein Beispiel? „Seit acht Jahren fährt keine Bahn mehr zum Flughafen. Worauf wartet man? Das wäre ein schönes Stück für geschützten Radverkehr, der an...

Die Mülheimer Kommunalpolitik arbeitet zurzeit auf Sparflamme, etwa mit sporadischen Videokonferenzen. Bis zum Ende des Monats April wurden keine Sitzungen abgehalten. Gegenseitige Ansteckungsgefahr und aktuelle Belastung der Verwaltung im Kampf gegen das Virus waren die genannten Gründe. Doch es häuften sich Stimmen, dass Politik ab Mai wieder zu spüren, zu hören sein müsse. Das auch politische Gremien wieder tagen müssten. Im aktellen Erlass der NRW-Ministerin lna Scharrenbach ist in diesem...

SPD-Politikerin Monika Griefahn bietet sich an als Oberbürgermeisterin für das krisengeschüttelte Mülheim: „Damit möchte ich etwas zurückgeben. Ich habe meiner Heimatstadt Mülheim, aber auch der SPD viel zu verdanken.“ Die Greenpeace-Mitgründerin, frühere Bundestagsabgeordnete und niedersächsische Umweltministerin gibt der Mülheimer Sozialdemokratie ein neues Gesicht. Aber es sind schwierige Zeiten für diejenigen, die mit politischen Botschaften durchdringen wollen. Gar nicht einfach, in...

Am Samstag wollten 156 Delegierte der Mülheimer SPD zum Unterbezirksparteitag zusammenkommen. In der Stadthalle sollten Kandidaten für die 27 Kommunalwahlbezirke nominiert werden, auch für Ratsreserveliste und Bezirksvertretungen. Doch die aktuellen Entwicklungen rund um den Corona-Virus stoppten die Veranstaltung. Das SPD-Kommunalwahlprogramm sollte verabschiedet und Monika Griefahn als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin auf den Schild gehoben werden. Bis zuletzt hatte der Vorstand...

Dr. Martin Fritz möchte Mülheimer Oberbürgermeister werden. Der 63-Jährige wirft seinen Hut für die Wählergemeinschaft Bürgerlicher Aufbruch in den Ring: „Meine Ziele für Mülheim sind klar formuliert: Aufräumen, zupacken und gestalten.“ Sein politisches Engagement kommt nicht von ungefähr. Die erste Hälfte seines bisherigen Lebens spielte sich in der DDR ab: „Meine tagtäglichen Erfahrungen auf der Straße hatten so überhaupt nichts gemein mit dem, was der Staatsapparat und die gelenkten Medien...

Im September ist die Kommunalwahl. Die ersten Verlierer scheinen allerdings bereits jetzt festzustehen. Die meinungsfreudigen Fraktionsvorsitzenden Jochen Hartmann und Dieter Spliethoff werden wohl dem nächsten Stadtrat nicht mehr angehören. In zufällig parallel stattfindenden Sitzungen wurde den altgedienten Politikern ziemlich überraschend die Gefolgschaft verweigert, beide verließen ihre Versammlung vorzeitig. Die Mülheimer Woche hakte nach. Wie geht es Jochen Hartmann (BAMH) und Dieter...

Bei der Ratssitzung kam es zu Turbulenzen. Die Geschäftsordnung wurde mehrfach zu Rate gezogen, nach Auffassung einiger empörter Lokalpolitiker aber nicht beachtet, es gab persönliche Erklärungen, einen Streit um die richtige Zählweise, einen abrupten Stopp der Debatte und sogar einen vermissten Stadtverordneten. Unterm Strich stand jedoch eine Mehrheit von 31 zu 20 Stimmen für eine Fortführung des Flughafens Essen/Mülheim bis zum Jahr 2034. In Abwesenheit von OB Ulrich Scholten leitete die 1....

Zwei Parteien, die sehr selbstbewusst in den Kommunalwahlkampf gehen werden, haben eine wichtige Personalie festgelegt: CDU und Bündnis 90 / Die Grünen nominierten Diane Jägers als gemeinsame Kandidatin für das Amt der Mülheimer Oberbürgermeisterin. Bei der CDU waren es satte 97 Prozent, selbst bei den in ihren Abstimmungen sonst so kontroversen Grünen gab es 75 Prozent Zustimmung für Jägers. Was sagen die Parteien, was die Kandidatin selbst? Die Mülheimer Woche hat nachgefragt. Die...

Nach Paragraf 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Doch was ist, wenn der Mülheimer Rat zwar grundsätzlich erklärt, natürlich den Willen der Bürger zu respektieren, dann aber in der entscheidenden Abstimmung zum Großteil Enthaltung übt und die vier übrig bleibenden Stimmen gegen die entsprechende...

Bei der Sitzung des Mülheimer Stadtrates kam es zu höchst kontroversen Diskussionen über die Offene Ganztagsschule und die Unterbringung von Flüchtlingen. Zunächst fragte aber Lutz Zimmermann vom Bündnis für Bildung nach. Er bezog sich auf die bekanntgewordene Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Logistiksparte von Aldi Süd am Standort Mülheim: „Hat die Stadt von den Plänen vorher gewusst? Warum wurden wir dann nicht informiert?“ Oberbürgermeister Ulrich Scholten hatte nämlich...

Vor der Tür protestierende Schüler, drinnen eine bizarre Situation und eine Frage: Quo vadis, Mülheim? Kämmerer Frank Mendack nahm das ungewöhnliche Abstimmungsergebnis zu Kenntnis und verkündete nüchtern: „Damit gibt es keine neue Prioritätenliste. Also kann der Planungsbeschluss zur VHS-Sanierung nicht beschlossen werden.“ Auf ihrem Weg in den Ratssaal mussten die Volksvertreter durch ein Spalier gehen. Schüler der Gesamtschule Saarn machten auf die desaströse bauliche Situation ihres...