KDU

In seinem Newsletter 18/2015 vom 18.07.2015 berichtete Harald Thomé über eine neue BSG-Entscheidung. Die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen im SG B II Bezug ist unzulässig Das BSG hat mit Beschluss vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R die Aufrechnungen von Mietkautionen für unzulässig erklärt. Da im entsprechenden Klageverfahren der Kläger kurz vor dem Beschluss gestorben ist, konnte dieser Sachverhalt nur in einer Entscheidung über die Anwaltskosten geklärt werden. Auch wenn es sich „lediglich“ um...

„Die Kläger haben damit Anspruch auf Nachzahlung von 76,90 € monatlich. Für den Zeitraum vom 01.11.2014 bis 30.04.2015 entspricht dies 461,40 €.“ SG-Bayreuth, S 4 AS 102/15, 26.05.2015 Das Konzept des Landkreises Wunsiedel ging nicht auf, weil die Verantwortlichen versäumt hatten, den Betroffenen und dem Gericht Einblick in die Untersuchungsergebnisse zu geben. Der Richter am Sozialgericht Dr. Mayer-Metzner führt in der Urteilsbegründung aus: „Die Bestimmung der angemessenen Kosten durch den...

Absurd und menschenverachtend nannte Günter Wallraff das System Jobcenter nach gründlichen Recherchen und etlichen Gesprächen mit Insidern. Absurd und menschenverachtend würde er vermutlich auch die skandalöse Geschichte von Edgar und Monika Verley aus Balve-Garbeck bezeichnen, denen das Jobcenter Märkischer Kreis seit Jahren übel mitspielt. Wie die WAZ am 28.06.2015 berichtete, hatte das Ehepaar eine klare Zusage zum Umzug vom Jobcenter erhalten. Der Ehemann leidet an Skelettdysplasie und ist...

„Die gravierendsten Bedarfsunterdeckungen im SGB II und SGB XII werden nicht durch Sanktionen oder Aufrechnungen von Darlehen verursacht. Nicht gedeckte Bedarfe der Unterkunft sind die mit Abstand häufigste Ursache dafür, dass viele Menschen nicht über das soziokulturelle Existenzminimum verfügen.“ In der jüngsten Ausgabe „sozialrecht justament“ - Rechtswissen für die existenzsichernde Sozialberatung vom Mai 2015 widmet sich Bernd Eckhardt dem Schwerpunktthema „Kosten der Unterkunft“. Das Thema...

Eine weitere Beispielklage gibt tiefe Einblicke in die Arbeitsqualität des hiesigen Jobcenters und der Widerspruchstelle. Sozialleistungsbetrug kennt offensichtlich zwei Richtungen. Die neue Veröffentlichung der Beispielklagen weist in erschreckender Deutlichkeit ein Muster nach, wie Leistungsberechtigte vom Jobcenter um ihre rechtmäßigen Leistungen geprellt werden. Der Streit um die angemessenen Kosten der Unterkunft ist ein wiederkehrendes Thema seit der Einführung von Hartz IV. Und obwohl...

Jobcenter verweigert Mutter wegen 11 Cent den bitter nötigen Umzug „Die Wohnung einer alleinerziehenden Mutter mit vier Kindern ist viel zu klein. Die Zustände für alle im Haushalt lebenden kaum mehr zu ertragen. Doch weil die Betroffene Hartz IV Bezieherin ist, darf sie nicht umziehen. Die zuständige Behörde verweigert den Umzug wegen 11 Cent. Ina M. konnte es nicht fassen, als sie den Brief des Jobcenters öffnete. Die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung des vorgelegten Wohnungsangebotes...

Am 30.04.2015 um 10:45 verhandelt die Kammer des LSG NRW in Essen über ein Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung des Dortmunder Sozialgerichts (S 19 AS 357/12). In der Untätigkeitsklage hatte die Beklagtenvertreterin des Jobcenters den Faxzugang eines Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X geleugnet, um Leistungsansprüche eines Erwerbslosen in Höhe von mehreren Hundert Euro zu unterlaufen. Die vorsitzende Richterin der 19. Kammer, Süllow, die Ehrenamtliche Richterin Wagner und der...

Nach Informationen der Tageszeitung Junge Welt vom 17.05.2015 liegt für den Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt ein neues Konzept für die Ermittlung der „angemessenen“ Kosten der Unterkunft der Firma Analyse & Konzepte vor. Das damalige Konzept der Firma war vor dem Sozialgericht Magdeburg 2013 als nicht schlüssig verworfen worden. Auch für den Märkischen Kreis und den Hochsauerlandkreis hat diese Firma gearbeitet. Hier steht die sozialgerichtliche Prüfung noch aus. In dem Artikel "Kürzen durch...

„Das Sozialgericht Mainz hat mit Beschluss vom 12.12.2014, S 3 AS 130/14, ein Klageverfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil es der Auffassung ist, dass die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II, aus der die sogenannten „Mietobergrenzen“ für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) abgeleitet werden, verfassungswidrig ist. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II lautet: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen...

In seinem aktuellen Newsletter weist Thomas Kallay, 1. Vorsitzender des ARCA, Soziales Netzwerk e.V., auf eine neue Entscheidung des Gießener Sozialgerichts hin. In einem Einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az.: S 25 AS 859/14 ER) gegen den Landkreis Gießen befand das Sozialgericht das vorgelegte Konzept der Hamburger Firma Analyse & Konzepte GmbH für nicht schlüssig und gab der Klägerin recht. Die Konzepte der Firma sind umstritten und die Entscheidungen der Sozial- und Landessozialgerichte...

Der BfDI zeigt auf, dass auch die Forderungen des Jobcenters Märkischer Kreis über die notwendigen Informationen weit hinausgehen: "Die Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II). Für die Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung benötigt das Jobcenter Angaben zu den Wohnverhältnissen der leistungsberechtigten Person. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung können auf Antrag...

Der Klage gegen die monatliche Aufrechnung eines Kautions-Darlehens kann eine gewisse Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden. Unter dem Aktenzeichen L 6 AS 727/14 B hob das Landessozialgericht NRW nun eine Entscheidung des SG Dortmund (S 23 AS 4998/12) auf, indem der vorsitzende Dortmunder Richter dem Klägervertreter die Prozesskostenhilfe (PKH) verweigern wollte. Er begründete seine Entscheidung mit unzureichender Erfolgsaussicht. Dieser Bewertung folgten die Essener Richter nicht. Bei der...

Um das Berliner Wohnungsproblem zu lösen, fordert FDP-Politiker Lars Lindemann (43): Hartz-IV-Empfänger sollen aus der City wegziehen. Lindemann, Vorstandsmitglied der Berliner Liberalen, sagte jetzt der BILD: „Das Prinzip ‚In Mitte geboren – in Mitte gestorben‘ darf es nicht geben.“ Und weiter: Man könne nicht den Ehrgeiz haben, Botschafter und Hartz-IV-Empfänger in einer Straße unterzubringen. „Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann nicht denselben Anspruch haben, wie jemand, der sein Geld...

In seiner erfrischend gradlinigen Art meldet sich einer der Hartz IV-Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht von 2010, Thomas Kallay, erneut zu Wort. In einer Rundmail an Interessierte rügt er die Ignoranz einiger Sozialbehörden die tatsächlichen Kosten der Unterkunft voll zu übernehmen, wie es die höchstrichterliche Rechtsprechung fordert. Er schreibt: "Guten Tag, viele Sozialbehörden (Jobcenter, Grundsicherungsämter) bescheissen (anders kann mans nicht mehr formulieren) die BezieherInnen von...

Die Hartz-IV-Ghettoisierung schreitet voran. Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 betreiben die BundesreGIERungen eine Politik fortgesetzter Verelendung und Enteignung. dazu: welt.de Die Regelsätze wurden stets nach unten manipuliert, so dass von Jahr zu Jahr ein weiterer Kaufkraftverlust hinzunehmen ist. Die Preisentwicklung bei Lebensmitteln und Strom wurde nicht einmal ansatzweise angepasst. Verelendung und Enteignung mag stark klingen, trifft aber die Wirklichkeit, wenn man bedenkt...

Mit einem eigens in Auftrag gegebenen Konzept hat nun auch der Märkische Kreis die Angemessenheits-Richtlinien für die Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher nach SGB II und SGB XII neu definiert und die Mieten drastisch eingeschränkt. Wie viele Leistungsberechtigte nach den neuen Kriterien „zu teuer“ wohnen, ist derzeit noch nicht bekannt. Dies berichtet die WAZ vom heutigen Tage Das "Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis" liegt zur Einsicht...

„My Home is my castle“ – „Schaffe, schaffe, Häuslebaue.“ Die Unverletzlichkeit der Wohnung gehört wohl in allen Nationen zu den höchsten Gütern der Menschen. Dann kam Hartz IV. Und mit Hartz IV entfällt innerhalb kurzer Zeit der Berufsschutz, die Alterssicherung und auch Unverletzbarkeit der Wohnung. Nach nur 6 Monaten im Hartz IV-Leistungsbezug fordert die Behörde Betroffene auf ihre Mietkosten „auf ein angemessenes Maß“ zu senken. In den Jahren 2005-2011 registrierte das Jobcenter Märkischer...

Das Bundessozialgericht hatte am 16.05.2012 eine weitreichende Entscheidung zur Berechnung der Kosten der Unterkunft gefällt. Demnach haben Leistungsberechtigte einen Rechtsanspruch auf eine höhere Kostenübernahme. Damit hat das BSG die über Jahre vorherrschende Berechnungsgrundlage der Jobcenter verworfen. Hunderte von Leistungsbeziehern aus ganz NRW wurden in ihrem Rechtsanspruch auf höhere Leistungen bestätigt. Dabei stellten die Richter klar, dass die Rechtsgrundlage bereits seit einem...

In unnachgiebiger Härte zieht das Jobcenter Märkischer Kreis gegen jeden zu Felde, der seiner "Mitwirkungspflicht" nicht oder auch nur verspätet nachkommt. Ordnungswidrigkeitsverfahren und selbst Strafverfahren sind die Folge. Dann ermittelt die Staatsanwaltschaft Mitwirkungspflicht, im Sinne von Aufklärungs- und Beratungspflicht besteht aber von Gesetzes Wegen auch für die Jobcenter selbst. Dass die Behörde sich nicht daran hält, haben wir dutzende Mal nachgewiesen und die Erfolgsquoten bei...

"Was das Landessozialgericht NRW entscheidet, geht mir am Arsch vorbei." Zitat Ende. – Bindend für ihn sei nur die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Diese Rechtsposition vertrat ein Sachgebietsleiter der ARGE MK vor etwas mehr als zwei Jahren gegenüber einem Leistungsberechtigten in Gegenwart von zwei Beiständen des Vereins aufRECHT e.V.. In der Verhandlung gegen einen Erwerbslosenaktivisten vom 17.10.2011 und 07.11.2011 wegen "falscher Verdächtigung“ musste der Leiter der...

Inspiriert von der guten Atmosphäre auf dem 22. Friedensfest in Iserlohn 2012, bei sonnigem Wetter und in Spontanität des Augenblicks entstanden zwei kurze Spots in denen der Verein kurz vorgestellt und auf die gefestigte Rechtslage zu den Kosten der Unterkunft hingewiesen wurde. Kurze Vorstellung des Vereins aufRECHT e.V. http://www.youtube.com/watch?v=hIFkOKJak-Y&feature=plcp Kurze Info zu den Kosten der Unterkunft http://www.youtube.com/watch?v=upAnEj_tS_Q&feature=plcp aufRECHT e.V. - bei...

Jobcenter müssen nachzahlen. In einer noch unveröffentlichten Entscheidung vom 22.03.2012, Az.: B 4 AS 16/11 R hat das Bundessozialgericht sich dazu ausgelassen, wie die zu erstattenden Mietkosten nach dem SGB II und SGB XII zu ermitteln sind, solange kein schlüssiges Konzept vorliegt, oder auch rückwirkend nicht mehr erstellt werden kann. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II erbracht, soweit diese angemessen sind. Das Gericht stellte heraus, dass Begriff...

Das LSG Essen hat entschieden, dass alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Nordrhein-Westfalen ab dem 01.01.2010 einen Anspruch auf 50 Quadratmeter Wohnfläche haben. Das zuständige Jobcenter hatte dem aus Heinsberg stammenden Kläger als Teil der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz-IV") u.a. für die Zeit von Februar bis Juli 2010 lediglich Miete und Nebenkosten für eine Wohnfläche von 45 m² gewährt. Das SG Aachen hielt dies für zu wenig. Das LSG Essen schloss sich...