Hiltrud Schmutzler-Jäger

Mit 36 Teilnehmer*innen hatten die Essener GRÜNEN ein größeres Team als je zuvor. 2015 waren wir immerhin schon 26 GRÜNE Radler*innen. Wir freuen uns über eine Steigerung unserer Beteiligung von fast 40%. Vor dem Hintergrund, dass in der Stadt Essen insgesamt die Zahl der Teilnehmer*innen konstant blieb, ist das ein schöner Erfolg, der uns zum sechst größten Team in der Stadt machte, weit vor allen anderen Parteien-Teams. Immerhin 10 Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen waren dabei, u....

Schmutzler-Jäger: SPD fällt auf CDU-Klientelpolitik herein In der heutigen Ratssitzung beantragen SPD und CDU, dass die Dauerunterkunft in massiver Bauweise für Flüchtlinge am Standort Barkhovenallee / Jacobsallee in Heidhausen nicht gebaut werden soll. Stattdessen soll eine auf drei Jahre befristete mobile Flüchtlingsunterkunft mit einer Kapazität von rund 200 Plätzen am Standort des derzeitigen Flüchtlingsdorfes am Volkswald in Heidhausen errichtet werden. Dazu erklärt Hiltrud...

Schmutzler-Jäger: Stadt muss sich verstärkt um Städtebaufördermittel für Bestandsimmobilien kümmern In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 16.6 wurde eine Entscheidung über die Vorlage der Stadtverwaltung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus wegen Beratungsbedarf innerhalb der großen Koalition vertagt. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Schade, dass die große Koalition aus SPD und CDU in der gestrigen...

Die GRÜNEN haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 19.5. erste personelle Weichen für die kommende Landtags- und Bundestagswahl 2017 gestellt. Sie vergaben je ein eindeutiges Votum für Mehrdad Mostofizadeh, dem Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion für einen vorderen Listenplatz der Liste der GRÜNEN NRW und ein Votum für die Fraktionsvorsitzende Hiltrud Schmutzler-Jäger für einen weiteren Listenplatz zur Landtagswahl. Für die Bundestagswahl wurde ein klares Votum für Kai Gehring, dem...

Auf Initiative der Ratsfraktion der Grünen befasste sich der Rat der Stadt Essen in der Aprilsitzung mit einem möglichen Verkauf von städtischen RWE-Aktien. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Angesichtes des rasanten Kursverfalls der RWE-Aktie und der derzeitigen Umstrukturierung des RWE-Konzerns benötigen wir dringend eine kommunale Strategie zum Umgang mit den rund 19 Millionen städtischen RWE-Aktien. Aus Sicht der Grünen ist es jetzt an der...

Veräußerung des Immobilienbestandes der Stadt Angesichts der Planungen der städtischen Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) zur Schaffung von Liquidität durch den Verkauf der GVE-Liegenschaften erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Lichtburg darf als stadtbildprägendes, denkmalgeschütztes Gebäude und zentrale Essener Kultureinrichtung nicht zum Renditeobjekt werden. Ein Verkauf an Private könnte für die jetzige Betreiberin der Lichtburg...

m Mittwoch, den 13. April lädt die Ratsfraktion der Grünen um 19.15 Uhr in die Light-house-Kapelle in der Margaretenstr. 17 zu einer öffentlichen Veranstaltung zum A 40-Deckel in Holsterhausen und Frohnhausen ein. Dabei wird der Essener Stadtplaner Michael Happe sein städtebauliches Konzept für einen Boulevard über der A 40 mit hoch-wertigen Nutzungen und viel Aufenthaltsqualität vorstellen. Anschließend wird Bertram Gröpper von der Essener Verkehrs-AG Stellung zur Machbarkeit einer Verlagerung...

Angesichts der Entscheidung des Rates der Stadt Essen für neue Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Es ist gut, dass sich die große Koalition nach langem Verhandeln ihrer Verantwortung gestellt hat und sich endlich zu Standorten für neue Asylunterkünfte durchringen konnte. Bei einigen Flächen haben wir auch einen Konsens mit SPD und CDU, allerdings sollten nach unserer Auffassung möglichst nicht mehr als...

Angesichts der Ankündigung des RWE-Vorstands, dass im Jahr 2016 der Großteil der Dividende gestrichen werden soll, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Bedauerlicherweise muss die Stadt Essen nun die Managementfehler des RWE-Konzerns ausbaden. RWE hat viel zu spät auf die Energiewende reagiert. Nun erweist es sich aber auch als grober Fehler, dass sich die Ratsfraktionen von SPD und CDU in der Vergangenheit regelmäßig gegen Vorschläge der Grünen zum...

Schmutzler-Jäger: Einfluss des Rates auf die strategische Ausrichtung der STEAG muss gewahrt bleiben Angesichts der Medienberichte, wonach die STEAG beim Bieterkampf um den Kauf der 18 Müllverbrennungsanlagen der EEW Energy from Waste GmbH unterlegen ist, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir sind froh, dass der Plan der STEAG zum Kauf der 18 Müllverbrennungsanlagen gescheitert ist. Wir halten ein solches Geschäft angesichts riesiger...

Angesichts der bislang bekannt gewordenen Prüfungsergebnisse der Stadtverwaltung zu den von Planungsdezernent Hans-Jürgen Best (SPD) vorgeschlagenen Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Landschaftsschutzgebieten erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir sind im Interesse der Landwirtschaft und des Natur- und Klimaschutzes froh, dass zahlreiche Grünflächen als mögliche Asylstandorte herausgenommen wurden. Die Strategie der...

Auch in diesem Jahr soll unser Steeler Treff jeweils am 1. Mittwoch im Monat um 20.00 Uhr im Grend stattfinden. Da die Bezirksvertretung VII erst wieder im Februar tagt, beginnen die Grünen mit einem inhaltlichen Schwerpunktthema. Ein kleines "Dreikönigstreffen" am traditionsreichen Tagungsort. Unsere Stichworte sind dann „Flüchtlingsunterbringung und Wohnlandausweisung". Grüne sind davon überzeugt, dass wir in Essen, aber auch in den verschiedenen Ortsteilen unseres Stadtbezirks Flächen für...

Zu den geplanten Konzernumbauplänen bei RWE erklären Kai Gehring, Sprecher der Essener Grünen und Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Essen: „Die publik gewordenen Umbaupläne des RWE-Konzerns sind die viel zu späte Reaktion auf die Zeichen der Zeit. Viel zu lange hat RWE die Energiewende ignoriert und nicht rechtzeitig in den Zukunftsmarkt der erneuerbaren Energien investiert. Grundsätzlich ist es nun richtig, die zukunftsfähigen Bereiche des Konzerns zu stärken. Die...

Schmutzler-Jäger: Städtische Liegenschaften hervorragend für eine temporäre Nutzung zur sozialen Betreuung von Flüchtlingen geeignet In der kommenden Ratssitzung am 25.11.2015 beantragt die Ratsfraktion der Grünen, dass entweder die alte Hausmeisterwohnung in Neu Holland oder aber besser noch die "Alte Schule" im Äbtissinsteig in Steele für eine temporäre Nutzung für die soziale Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt wird. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende...

Angesichts des wachsenden Bedarfs nach preiswertem Wohnraum in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die Stadt Essen muss dem dramatischen Schwund an Sozialwohnungen durch eine aktive Wohnungsbaupolitik begegnen. So sollte auf ausgewählten bebaubaren städtischen Grundstücken eine Mindestquote für sozialen Wohnungsbau festgeschrieben werden. Diese Grundstücke sollten gezielt Wohnungsbaugenossenschaften angeboten werden mit der Auflage, dort...

Angesichts des wachsenden Bedarfs nach preiswertem Wohnraum in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die Stadt Essen muss dem dramatischen Schwund an Sozialwohnungen durch eine aktive Wohnungsbaupolitik begegnen. So sollte auf ausgewählten bebaubaren städtischen Grundstücken eine Mindestquote für sozialen Wohnungsbau festgeschrieben werden. Diese Grundstücke sollten gezielt Wohnungsbaugenossenschaften angeboten werden mit der Auflage, dort...

Die Beförderung des OB-Leiters als letzte Amtshandlung von Paß scheint uns angesichts der gesamten Sparvorgaben im Personalbereich der Kernverwaltung und in den Beteiligungen einfach unangemessen. Angesichts der Berichterstattung , wonach der ausscheidende Oberbürgermeister Reinhard Paß seinen Büroleiter von der Gehaltsstufe A 16 auf die Besoldungsgruppe B 2 höherstufen möchte, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Eine solche Höherstufung als letzte...

Rechtsgutachten bestätigt Recht auf Kritik an OB Paß Aufgrund der Androhung von Verleumdungs-Klagen gegen die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen durch Oberbürgermeister Reinhard Paß hatte die grüne Ratsfraktion den renommierten Kölner Medien-Rechtsanwalt Winfried Seibert mit einem Gutachten beauftragt. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die von der Fraktionsvorsitzenden der grünen Ratsfraktion in zwei Pressemitteilungen geäußerte Kritik an der Rolle von OB Paß in der EBE-...

Angesichts der Weigerung der Beraterfirma Roland Berger, Kopien der Verträge mit der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) über die mit 3,3 Mio. Euro abgerechneten Beratungsleistungen zum Stadion Essen herauszugeben, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Weigerung von Roland Berger zur Herausgabe der mit dem ehemaligen GVE-Geschäftsführer geschlossenen Berater-Verträge zum Stadion ist ungeheuerlich. Mit diesem Verhalten verspielt das...

Angesichts des Vorschlages der Stadtverwaltung, nun doch wieder zwei Amtsleitungen für das Einwohneramt und das Ordnungsamt statt der vom Rat am 6. November 2014 einstimmig beschlossenen einen Amtsleitung zu installieren, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die große Koalition erweist sich mal wieder als besonders großzügig im unnötigen Geldausgeben. Mit fadenscheinigen Argumenten wird die vom Rat beschlossene Fusion des Einwohneramtes mit dem...

Angesichts des Streites der Ruhrgebietskommunen mit der Landesregierung um die Verteilung der Investitionshilfen des Bundes für finanzschwache Kommunen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir sind dankbar dafür, dass Kämmerer Lars Martin Klieve gestern nochmals öffentlich unsere grüne Position unterstützt hat, dass die 1,1 Milliarden Euro Sonder-Investitionsmittel des Bundes vom Land NRW nicht nach dem Gießkannenprinzip an alle - und damit auch...

Die rigorose Forderung der Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes nach noch härteren Kontrollmechanismen bei der Finanzierung der städtischen Tochterunternehmen findet bei der Ratsfraktion der Essener Grünen nur eingeschränktes Verständnis. Die Fraktionsvorsitzende, Hiltrud Schmutzler-Jäger, stellt klar: „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die Stadt Essen in besonderem Maße von den finanziellen Zuwendungen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen profitiert. Daraus ergibt sich...

Die Grüne Ratsfraktion freut sich, dass die Verhandlungen der Stadt Essen mit dem Tierschutzverein zu einer deutlich besseren Finanzierung für die nächsten Jahre geführt haben. Hierzu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir freuen uns, dass es durch unsere politische Initiative nach langem Ringen mit der Stadt endlich zu einer wesentlich besseren Finanzsituation des Tierschutzvereins gekommen ist. Diese Entscheidung ist folgerichtig, weil der...

Angesichts der Vorschläge der Ratsfraktionen von SPD und CDU für neue Flächen für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die Absage von CDU und SPD an die großflächige Versiegelung wertvoller Grün- und Ackerflächen an der Hatzper Straße, im Teelbruch, am Reibenkamp, an der Mecklenbeckswiese, an der Ottostraße, im Heimberge und am Heuweg ist sehr zu begrüßen. Die Ablehnung dokumentiert aber auch das...