Haushaltsplan

Flüchtlingshilfe, Ehrungen und eine angespannte Haushaltslage In der gestrigen DRK-Kreisversammlung in Monheim dankte Jens Geyer, Mitglied des Landtages NRW, dem DRK für die Arbeit in der Flüchtlingshilfe und die damit verbundene Information der Bürger über die Präsenz des DRK vor Ort. „Bringen sie sich weiter ein für unsere Gesellschaft, eine tolle Leistung, so Jens Geyer. Auch Michael Ruppert und Laura Töpfer dankten dem Roten Kreuz für die gute Arbeit. Der stellvertretende Landrat, Michael...

Der Haushalt der Stadt wurde genehmigt. Aufatmen bei Rot-Grün. Doch wer den Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsicht gelesen hat, der sieht auf welch wackeligen Füßen die Haushaltsplanung und die Haushaltssicherung auch dieses Jahr wieder stehen. Doch zunächst stellt sich die Frage, warum muss Bochum seinen Haushalt überhaupt genehmigen lassen? Das müssen seriös wirtschaftende Städte nämlich nicht tun. Ein Haushaltssicherungsverfahren, in dem sich eine Stadt wie Bochum den Haushalt genehmigen...

Die GFL-Fraktion will eine vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B um 250-Punkte, die die Bürgerinnen und Bürger mit rund 6 Millionen Euro jährlich belasten würde, vermeiden. Demgegenüber ist die SPD-Fraktion nach ihren Presseverlautbarungen der letzten Wochen offensichtlich fest entschlossen, den für ihre Ratsmitglieder weniger aufwändigen Weg der Steuererhöhungen zu wählen. Wie auch in den Vorjahren hat die GFL bereits seit Einbringung des diesjährigen Haushalts von Anfang an gefordert, die...

Neue Kooperationen und Akzente ! Dass er im vergangenen Jahr "neuen Schwung" in den Nevigeser Turnverein 1862 e.V. (NTV) gebracht hat, bewies Thomas Stockter, der seit zwei Jahren 1. Vorsitzender des Vereins ist, in der diesjährigen NTV-Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag (27.02.2015) gleich in zweifacher Weise sehr eindrucksvoll. Vor leider nur knapp 70 Mitgliedern, die um 19.30 Uhr den Weg ins Vereinslokal Seidl an der Bernsaustraße gefunden hatten, konnte der engagierte...

Die vollmundig angekündigte Straßenbauoffensive der Stadt hält die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für Augenwischerei. "Die Instandhaltung für den Straßenbau ist im Jahr 2012 und den folgenden Jahren durch SPD und CDU von über 20 Mio. Euro auf zuletzt nur noch 8 Mio. Euro mehr als halbiert worden. Bereits damals ist aus der Tiefbauverwaltung davor gewarnt worden, dass ein solcher Schritt die Dortmunder Straßen nachhaltig beschädigen würde. Politik und Verwaltungsspitze haben sich aber darum nicht...

Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück. Deshalb hat Stadtkämmerer Dirk Lukrafka jetzt die Notbremse gezogen und eine Haushaltssperre verhängt. Rund sechs Millionen Euro sind damit im Haushaltsplan 2014 erstmal blockiert. „Das bedeutet, dass jetzt in Absprache mit den einzelnen Fachabteilungen der Stadt Velbert geprüft wird, welche Maßnahmen gestoppt bzw. verschoben werden können“, erläuterte Lukrafka. Insbesondere gehe es um geplante Personaleinstellungen,...

Bürgermeister Dr. Jan Heinisch und Stadtkämmerer Michael Beck wollen wichtige, finanzielle Leistungen der Stadt absichern, um auch weiterhin Investitionen in Heiligenhaus ermöglichen zu können. Das jedoch bedeutet: Gewerbe- und Grundsteuer müssen erhöht werden. „Entwickelt sich die Gewerbesteuer in fast allen Kommunen wieder so positiv wie vor der Wirtschaftskrise, so stagniert sie in Heiligenhaus bis jetzt bei zwölf Millionen Euro gegenüber den Erträgen in 2008 in Höhe von rund 21,4 Millionen...

Unna. Bürgermeister Werner Kolter wird nicht müde zu betonen, dass es bei dem Beschlussvorschlag zum Schulkonzept, der dem Schulausschuss am 10. Dezember vorlag, nur um den Auftrag zu einer Machbarkeitsanalyse handelt. Allein die Tatsache, dass es nur ein einziges Konzept gibt, dass geprüft wird spricht Bände. Am Ende wird eine Entscheidung stehen, und ohne gleichzeitige Prüfung von Alternativen wird diese natürlich leicht fallen. Auch die Eile mit der ein Beschluss herbeigeführt werden sollte...

Die Erhöhung der Kindergartengebühren und viele weitere geplante Sparmaßnahmen zu Lasten der Bürger sind unnötig! Da ist sich Stefan Weige, der finanzpolitische Sprecher der Mendener FDP-Fraktion, absolut sicher. Seiner Meinung und vor allem auch seinen Berechnungen nach, wäre das gemeinsam mit der Bezirksregierung geschnürte Sparpaket komplett überflüssig, wenn stattdessen andere Maßnahmen, die die Bürger nicht derart belasten, ergriffen würden. „Warum muss jemand im Rathaus eine Dienstfahrt...