Haushaltsplan

In seiner letzten planmäßigen Sitzung des Jahres hat der Kreistag   den Haushalt für das kommende Jahr mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro verabschiedet. Über die Hälfte davon sind für Ausgaben in Bereichen wie soziale Leistungen nach SGB II und XII, Pflegebedürftigkeit oder Eingliederungshilfen vorgesehen. Ein Großteil dieser Kosten ist durch Mittel von Bund und Land gedeckt. „Ich bin sehr froh, dass wir damit Planungssicherheit für das kommende Jahr haben, sowohl für uns als...

Der Kreis Recklinghausen hat der Stadt Marl als Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept genehmigt und die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen wurde. Damit kann in den nächsten Tagen die Haushaltssatzung, die der Marler Rat im März beschlossen hat, veröffentlicht und wirksam werden. „Trotz schwieriger Haushaltslage konnte die Stadt Marl die rechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllen. Gleichzeitig ist sie damit verpflichtet,...

Zur diesjährigen Frühjahrsversammlung kommt die Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg - sie ist vergleichbar mit einem Parlament auf politischer Ebene - am morgigen Samstag, 15. Juni, zu einem langen Tag voller Beratungen zusammen Wichtigste Punkte sind die notwendige Haushaltskonsolidierung sowie der Umgang mit dem Thema sexualisierte Gewalt in der evangelischen Kirche. Die Abgeordneten des Duisburger Kirchenparlamentes - das sind Pfarrerinnen und Pfarrer, gewählte Presbyterinnen...

Der Haushaltsentwurf der Stadt Hattingen für die Jahre 2024 und 2025 wurde in der letzten Ratssitzung am 21. März beschlossen. Erstmals wurde damit in Hattingen ein Doppelhaushalt verabschiedet. Der Entwurf sieht keine Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten zwei Jahren vor. Mit diesem Haushalt, der noch von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss, ist die Stadtverwaltung dann wieder handlungsfähig. Sie befindet sich aber weiter in der Haushaltssicherung, denn die...

Haushaltsplanungen, eine Aussprache zur Lage im Kreissynodalvorstand und die Kindertageseinrichtungen waren drei der zentralen Themen der Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg am letzten Wochenende. Wichtiges Handlungsfeld Kitas So stellten die Synodalen - die gewählten Vertreterinnen und Vertreter aus den Gemeinden – auf der Tagung in Meiderich die Weichen, dass sich die evangelischen Träger bei der Finanzierung der eigenen Kitas nicht übernehmen: Per Beschluss wurde die Zahl der...

Die Jungen Liberalen in Velbert begrüßen die Tatsache, dass im Jahr 2024 das Gesetz zur Entlastung der kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz - NKF-CUIG), das aufgrund der Belastungen durch die COVID-19-Pandemie und den Konflikt in der Ukraine erlassen wurde, ausläuft. Jedoch wirft die Entscheidung ein deutliches Licht auf die miserable Ausgabenpolitik der Vergangenheit und stellt unsere Stadt vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Schon vor...

„Auch im Jahr 2023 erfolgt in Hemer keine Grund- oder Gewerbesteuererhöhung“, so Bürgermeister Christian Schweitzer in seiner Haushaltsrede am gestrigen Donnerstag. Zudem sollen rund 70 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren in Stadtentwicklung investiert werden. 30 Millionen Euro davon stammen aus Fördermitteln und Zuschüssen. „Neben den 4,2 Millionen Euro für das Hallenbad konnten in diesem Jahr u.a. weitere rund 5 Millionen Euro als Förderung für die Kernsanierung der Stadtbücherei...

21 evangelische Kirchengemeinden mit knapp 90.000 Gemeindemitgliedern umfasst der Kirchenkreis Moers. Zu ihnen zählen auch die Gemeinden in Homberg, Baerl, Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen im Duisburger Westen. Aus allen Gemeinden kamen jetzt 100 Abgeordnete per Videotechnik zusammen, um während ihrer Synode, dem Kirchenparlament, wichtige Beschlüsse zu fassen. In seinem Bericht trat Superintendent Wolfram Syben für eine massive Investition in gewaltfreie und nachhaltige friedensschaffende...

Die Stadt Marl rechnet für 2023 mit einem dicken Minus in der Haushaltskasse. Nach Angaben der Verwaltung werden rund 70 Mio. Euro fehlen. Das zeigt der Haushaltsplanentwurf, der  in der Sitzung des Rates der Stadt Marl eingebracht wurde. Trotz der schlechten Zahlen soll es keine Anhebung der Steuern geben. Die Umsetzung wichtiger Zukunftsprojekte soll weiter vorangetrieben werden. Corona und Energiekrise belasten Haushalt Die anhaltende Coronapandemie, der Ukraine-Krieg und die damit...

"Die erhoffte Rückkehr zur Normalität im Verein" wird sicherlich auch ein Thema sein, wenn der Nevigeser Turnverein 1862 e.V. (NTV), für Freitag, den 20.05.2022, ab 19.30 Uhr, alle Vereinsangehörigen satzungsgemäß zur Mitgliederversammlung einlädt, die unter Berücksichtigung der aktuellen Corona-Bedingungen nun endlich wieder im Vereinslokal Seidl an der Bernsaustraße 35 in Neviges stattfinden kann. Nach Rückblick auf ein schwieriges Vereinsjahr 2021, mit Rechenschaftsberichten des Vorstandes...

Es ist definitiv falsch zu behaupten, dass man mit einem Plan besser putzt! Richtig ist es, sich für den Frühjahrsputz eine Hilfe zu besorgen! Warum die immer ich bin, will mir meine Frau nicht näher erklären. Ich bin`s und damit fertig. Die Allüren unserer Eltern und Großeltern, was einen Generalputz zum Frühjahr angeht, haben wir nicht übernommen. Natürlich wird geputzt und im Frühjahr auch etwas intensiver. Und ich nutze die Gelegenheit aber auch zum Ausmisten. Aber Achtung; wir werden alle...

Am Dienstag, 14. Dezember 2021, stimmte der Kreistag mit Mehrheit dem von Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke eingebrachten Haushalt zu. Seit Mittwoch, 16. Februar, ist der Etat für 2022 offiziell genehmigt: Die Bezirksregierung Arnsberg gab grünes Licht. Für die Kreisverwaltung ist damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet. "Ich freue mich über die positive Rückmeldung aus Arnsberg. Dort ist registriert worden, dass wir den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage um 1,48...

Nachfolgender Antrag wurde von U. Gorris, Fraktionssprecher und M. Hillefeld, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, U. Westkamp gerichtet: Antrag an den Rat der Stadt Wesel am 14.12.2021 Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Wesel fordert die Stadtverwaltung auf, den wissenschaftlichen Erkenntnisstand über die Wirkungen technischer Systeme zur...

Die GRÜNE Ratsfraktion in Dinslaken begrüßt die nun von der Verwaltung vorgeschlagene Verschiebung der Abstimmung zum Haushaltsbeschluss 2022 und fordert mehr Transparenz. In der letzten Ratssitzung am 5. Oktober wurde den Ratsmitgliedern der Jahresabschluss 2019 vorgestellt. Die Zahlen aus dem Jahr 2020 liegen hingegen noch nicht vor, sodass der Haushalt, der auf der Ratssitzung im Dezember beschlossen werden sollte, in wichtigen Punkten unvollständig ist. „Wie sollen wir verantwortungsbewusst...

Bürgermeister Dirk Wigant und Stadtkämmerer Achim Thomae stellten jetzt den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 vor. Zunächst die gute Nachricht: Die Erträge entwickelten sich im Vergleich zur letzten Planung positiv; sie liegen aber dennoch noch deutlich unterhalb der Planungswerte vor der Coronakrise. Dies gilt vor allem für die Anteile aus der Einkommen- und Umsatzsteuer im Vergleich zu früheren Prognosewerten. Auf der Ausgabeseite entfallen rund dreiviertel des Haushaltsvolumens von...

Am Donnerstag, 26. August 2021 hat Kämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert dem Rat der Stadt Bochum den Entwurf für den Haushalt 2022 vorgelegt. Wie schon mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 wird die Verwaltung für 2022 ein ausgeglichenes Ergebnis mit einem Überschuss von drei Millionen Euro präsentieren können. Die weitere mittelfristige Finanzplanung zeigt in den Jahren 2023 und 2024 allerdings geringfügige Defizite und erst in 2025 wieder einen leichten Überschuss.  Stadt bleibt trotz Corona...

Die Bezirksregierung Münster hat den Haushaltssanierungsplan 2021 der Stadt Dorsten genehmigt. Die Stadt Dorsten hat damit das letzte Jahr des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erreicht. Um eine langfristige und erfolgreiche Konsolidierung des Haushaltes sicherzustellen, hat die Stadt bis zum vergangenen Jahr eine Konsolidierungshilfe erhalten. Das Jahr 2021 ist nun das erste Jahr, in dem der Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfe dargestellt werden muss. Dies ist bereits mit dem...

Nach intensiven Beratungen verabschiedete der Rat der Stadt Ratingen kürzlich den Haushalt 2021. Dazu erklärt FDP-Ratsfraktion: "Die Haushaltsberatungen standen ganz im Zeichen der Pandemie und ihre Auswirkungen auf die erforderlichen Investitionen und die Wirtschaft in der Stadt. Zwar hat Ratingen hat in den vergangenen Jahren regelmäßig Überschüsse erwirtschaftet, aber ab 2021 brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg. Nach der mittelfristigen Finanzplanung kann frühestens ab 2025 wieder mit...

Der Fraktionssprecher U. Gorris, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtete nachfolgendes Schreiben am 18.03.2021 an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 980 die Grünen beantragt die Einberufung eines interfraktionellen Arbeitskreises „Wesel – klimaneutral 2025-2035“ noch vor der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität. Begründung: Der Rat der Stadt Wesel hat mit großer Mehrheit in der Ratssitzung am...

Mit den Themen Haushaltsplanung, Ortskerngestaltung, Digitalisierung und Projektentwicklung befasste sich die CDU-Fraktion Hünxe auf ihrer diesjährigen Klausurtagung, die wie die meisten der letzten Fraktionssitzungen als Videokonferenz durchgeführt wurde. Mit einem geplanten Defizit von 2,3 Millionen EUR im Jahre 2021 legte der Kämmerer Michael Häsel die angesichts der Corona-Krise zu erwartenden negativen Planzahlen vor. Um 700.000 EUR geringere Einnahmen bei der Einkommensteuer und eine...

Die CDU-Fraktion Hemer hat getagt und fasst nun die Ergebnisse der Klausurtagung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2021 zusammen. "Unser Ziel war und ist es, einen Haushalt zu beschließen, der keine Steuererhöhungen vorsieht und der gleichzeitig gestaltend in die Zukunft weist, damit sich Hemer weiter positiv entwickeln kann. Diesen politischen Weg haben wir in unserem Wahlprogramm festgelegt und in den letzten Haushaltsplanberatungen (insbesondere in den letzten fünf Jahren) umgesetzt. Der...

Hebesätze und freiwilligen Leistungen bleiben aber gleich Anfang der Woche stellten Bürgermeister Peter Hinze und Kämmerin Melanie Goertz dem Rat und der Öffentlichkeit den Haushaltsentwurf für 2021 vor. Der Entwurf weist ein Defizit von 6,9 Millionen Euro aus, Corona-bedingt reduziert sich der Wert auf ein Minus von 3,4 Millionen Euro. Kredite in Höhe von 12,6 Millionen Euro sind geplant, eine Erhöhung der Hebesätze ist jedoch nicht vorgesehen. Trotz der aktuellen Situation ist die Stadt...

Weezes Kämmerer Johannes Peters hatte keine guten Nachrichten in seinem Haushaltsplanentwurf. Stattdessen die Kernaussage: Es ist unverändert alles zu vermeiden, einige Maßnahmen sind ins Haushaltsjahr 2022 zu verschieben, schon die Umsetzung der verbleibenden Investitionsmaßnahmen sind kaum realisierbar. VON FRANZ GEIB Weeze. Die Wunschliste möglicher Investitionen ist lang und dementsprechend teuer. 17,93 Millionen Euro verteilen sich auf 29 Einzelposten, angefangen bei der Lüftungsanlage für...