Haushaltsplan

Die CDU-Fraktion Hemer hat getagt und fasst nun die Ergebnisse der Klausurtagung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2021 zusammen. "Unser Ziel war und ist es, einen Haushalt zu beschließen, der keine Steuererhöhungen vorsieht und der gleichzeitig gestaltend in die Zukunft weist, damit sich Hemer weiter positiv entwickeln kann. Diesen politischen Weg haben wir in unserem Wahlprogramm festgelegt und in den letzten Haushaltsplanberatungen (insbesondere in den letzten fünf Jahren) umgesetzt. Der...

Hebesätze und freiwilligen Leistungen bleiben aber gleich Anfang der Woche stellten Bürgermeister Peter Hinze und Kämmerin Melanie Goertz dem Rat und der Öffentlichkeit den Haushaltsentwurf für 2021 vor. Der Entwurf weist ein Defizit von 6,9 Millionen Euro aus, Corona-bedingt reduziert sich der Wert auf ein Minus von 3,4 Millionen Euro. Kredite in Höhe von 12,6 Millionen Euro sind geplant, eine Erhöhung der Hebesätze ist jedoch nicht vorgesehen. Trotz der aktuellen Situation ist die Stadt...

Weezes Kämmerer Johannes Peters hatte keine guten Nachrichten in seinem Haushaltsplanentwurf. Stattdessen die Kernaussage: Es ist unverändert alles zu vermeiden, einige Maßnahmen sind ins Haushaltsjahr 2022 zu verschieben, schon die Umsetzung der verbleibenden Investitionsmaßnahmen sind kaum realisierbar. VON FRANZ GEIB Weeze. Die Wunschliste möglicher Investitionen ist lang und dementsprechend teuer. 17,93 Millionen Euro verteilen sich auf 29 Einzelposten, angefangen bei der Lüftungsanlage für...

Der Haushalt 2020  der Stadt Marl bleibt  weiter in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 Gemeindeordnung NRW. Danach darf die Gemeinde ausschließlich nur Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.  Aufgrund der Gewerbesteuererklärung von Evonik für 2018 hat die Stadt Marl bereits erhaltene Gewerbesteuern in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro...

Seit 2017 befindet sich die Stadt Bergkamen durch die positiven Jahresergebnisse in den Jahresabschlüssen nicht mehr in der Haushaltssicherung und kann somit künftige Schwankungen in den kommenden Haushaltsjahren kompensieren.  Bergkamen. Im Finanzplanungszeitraum 2020 bis 2024 kann nur in der Ergebnisplanung 2020 kein positives Jahresergebnis dargestellt werden. Durch die Ausgleichsrücklage kann diese jedoch gedeckt werden. In den Folgejahren kann das Eigenkapital (Ausgleichsrücklage und...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, für einen Teilbereich des städtischen Haushalts ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu erarbeiten und dieses dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Für kommunale Haushalte ist die Kommunalvertretung, also bei uns der Stadtrat zuständig. Diese Aufgabe kann auch nicht...

Im zweiten Anlauf hat der Rat der Stadt Herdecke jetzt den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Bereits im Dezember wurde über das Zahlenwerk debattiert. Der vom Kämmerer vorgelegte genehmigungsfähige Haushaltsplan fand damals jedoch keine Mehrheit. Jetzt steht fest: Die ursprünglich vorgesehenen Mittel für den Ergänzungsbau des Schulzentrums Bleichstein werden vorerst eingefroren. Die Verwaltung soll zunächst prüfen, ob und in welchem Umfang die ehemalige Vinkenbergschule, in der...

Die Grünen wollen Wesel zukunftsfähig machen. Die Klimakrise, zahlreiche Umweltprobleme, die Digitalisierung und die Globalisierung stellen auch uns in Wesel vor vielfältige Zukunftsaufgaben. Unstrittig erzielen Investitionen in Bildung und Erziehung positive Wirkungen auf allen Feldern gesellschaftlichen Lebens. Die Grünen sind glücklich über die Gründung der zweiten Gesamtschule. Bis zum Jahr 2025 wird die Stadt Wesel gut 40 Mio. € in den Ausbau mehrerer Schulen und mindestens 5 Mio. € in...

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FWI beschloss der Rat am Donnerstag (29. November) Haushaltssatzung und -plan für 2019. FDP, Grüne, Linke und UBP stimmten dagegen. Die Prognose für 2019, die Kämmerer Michael Eckhardt in der Ratssitzung im September vorgestellt hatte, sieht als Jahresergebnis ein leichtes Plus vor. Die Beurteilung dessen fiel bei den Ratsfraktionen unterschiedlich aus. Daniel Molloisch (SPD) unterstrich die Investitionen, die der Haushalt ermögliche: von der Entfristung der...

Die Grünen widersprechen ganz ausdrücklich den Aussagen der CDU zur Neuverschuldung im städtischen Haushalt. Wissen Herr Linz und die CDU was im städtischen Investitionsplan steht und wie die Kosten zustande kommen? Im Investitionsplan 2019 bis 2022 werden ausschließlich Maßnahmen aufgelistet, die von der Verwaltung und den politischen Parteien im Rat und den Fachausschüssen beraten und für dringend erforderlich befunden wurden. Hier einige Beispiele: 10,5 Mio€ für die Kläranlage, 35 Mio€ für...

Einen Jahresüberschuss von rund 305.000 Euro umfasst der Entwurf der Haushaltssatzung 2019, den Kämmerer Michael Eckhardt in der vergangenen Ratssitzung vorstellte. „Das stellt das Unterste dar, was die Kommunalaufsichtsbehörde noch als ausgeglichenen Haushalt akzeptiert.“ Der Entwurf erfülle die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes und sei einschließlich des Haushaltssicherungsplanes genehmigungsfähig. Der knappe Haushaltsausgleich sei möglich, weil man eine prognostizierte Entlastung durch den...

Anlässlich der Jahreshauptversammlung hatte der Kneipp-Verein am 8.2. seine Mitglieder zur Versammlung ins Kneipp-Zentrum geladen. Auf der Tagesordnung stand neben den Formalien wie Rechenschafts- und Finanzbericht sowie dem Haushaltsplan für das kommende Jahr auch die Ehrung langjähriger Vereinsmitglieder. Drei Mitgliedern gratulierte der Vorstand, bestehend aus Bernd Wulfram, Manfred Plieske und Ulrich Gerlach. Alle Jubilare waren vor 25 Jahren, also im Jahr des 100-jährigen Vereinsbestehens...

Ulrich Roland, Gladbecks Bürgermeister (SPD), hatte kürzlich während einer Ratssitzung dem LINKEN Ratsherrn Franz Kruse das Wort verboten und ihn des Rednerpultes verwiesen, weil dieser über den Zustand der Gladbecker Haushaltsituation reden wollte, wie es der Tagesordnungspunkt vorsah. Allerdings wollte Kruse die Wahrheit sagen, die er aus dem nichtöffentlichen Teil des Rechnungsprüfungsausschusses kannte. Dort werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Fakten auf den Tisch gelegt. In der...

„Detlev Müller darf seinen letzten Haushalt als Stadtkämmerer mit einer mehr als gesunden schwarzen Null vorlegen. Dies geschieht mit einem Haushaltsüberschuss von 1,9 Millionen Euro..." sagte Bürgermeister Frank Schneider in der letzten Ratssitzung des Jahres, in der die städtischen Finanzen des nächsten Jahres einen wichtigen Teil einnahmen. Kämmerer Detlev Müller stellte anschließend zum letzten Mal und nach fast 50 Jahren im Dienste der Stadt das Zahlenwerk vor. „Großzügige schwarze Null"...

Ab diesem Donnerstag, 19. Oktober, können sich die  Monheimer bereits zum siebten Mal mit Vorschlägen und Online-Stellungnahmen zur kommenden Haushaltsplanung an der Zukunftsgestaltung ihrer Stadt beteiligen. Im Mitmach-Portal unter www.monheim.de haben alle Interessierten ab sofort die Möglichkeit, sich die geplanten Investitionen und Highlights der Stadtverwaltung für 2018 anzusehen, eigene Ideen einzureichen sowie Vorschläge zu kommentieren und zu bewerten. In diesem Jahr dürfen sich die...

Zum achten Mal in Folge plant die Stadtverwaltung auch das kommende Jahr wieder mit einem Haushaltplus von diesmal rund 25 Millionen Euro abzuschließen. Ein Plus, das auch im Wegfall des sogenannten Kommunal-Solis begründet ist. Den Erträgen in Höhe von rund 389 Millionen Euro sowie Zinsüberschusserträgen von etwa einer Million Euro werden 2018 nach heutigen Berechnungen voraussichtliche Aufwendungen in Höhe von rund 365 Millionen Euro gegenüberstehen. Auf die am Mittwoch im Rat erfolgte...

Gute Nachrichten rund um die Finanzen der Stadt Heiligenhaus konnten Bürgermeister Dr. Jan Heinisch und der erste Beigeordnete/Stadtkämmerer Michael Beck nun verkünden: Der harte Sparkurs hat sich bewährt, seit der Wirtschaftskrise steht nun im Jahresabschluss erstmals wieder ein Plus. "Der Jahresabschluss für 2015 liegt vor, bei dem Plus handelt es sich um eine siebenstellige Summe", führt Dr. Jan Heinisch aus. Und auch die Zahlen aus 2016 sowie aus dem ersten Quartal 2017 lassen die...

Der komplette Einsatz der Ausgleichsrücklage von 4,3 Millionen Euro sowie ein einmaliger Entlastungseffekt von 3,6 Millionen Euro sollen im Haushaltsjahr 2017 das Abgleiten der Städte und Gemeinden im Kreis in die finanzielle Perspektivlosigkeit verhindern.  Das verdeutlichte Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk am gestrigen Dienstag im Kreistag bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für 2017. Die knapp acht Millionen sorgen vielmehr dafür, dass die kreisangehörigen Kommunen trotz...

Bürgermeister Dirk Lukrafka hat am Dienstag den vom Stadtkämmerer Ansgar Bensch aufgestellten Hauhaltsplanentwurf 2017 in den Stadtrat eingebracht. Der Stadtkämmerer plant mit einem Aufwand von 209.695.580 Euro und einem Ertrag von 212.959.620 Euro. Im kommenden Jahr sieht der Entwurf Investitionen in Höhe von rund 16 Millionen Euro vor. Schwerpunkte sind die Bereiche Bildung, Kultur und Sport mit der Anschubfinanzierung für den Neubau einer Grundschule und der Sanierung von städtischen...

Als erste Stadt im Kreis Unna hat Kamen den Haushalt von Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk genehmigt bekommen. Kamen verfolgt nun seit fünf Jahren ihr Haushaltssicherungskonzept. Bisher liefe es besser als erwartet, so Dr. Thomas Wilk. Geplant sei ein Haushaltsausgleich im Jahr 2022. Trotz des nicht vorhersehbaren Flüchtlingszustroms, hofft Bürgermeister Hermann Hupe, dass es immer noch nach Plan weiter gehe. Denn durch den Zustrom sei es nicht leichter geworden, Investitionen seien...