Haushalt

In diesen Tagen erhielten die Unnaer Bürger, die gegen die Erhöhung der Grundsteuer B beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt haben, die Erwiderung der Stadt Unna. Die Rechtsabteilung der Stadt beantragt, die Klage abzuweisen. Auf 14 Seiten erläutert die Stadt, weshalb die Erhöhung der Grundsteuer rechtmäßig und angemessen ist. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass eine Höchstgrenze nicht verletzt ist. Wie denn auch, denn es gibt in NRW nach § 26 Grundsteuergesetz und nach...

"Die intensiven Anstrengungen der letzten Jahre den Haushalt der Stadt auf ein solides Fundament zu stellen haben sich gelohnt.", freut sich Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz. "Bochum kann die auf uns zukommenden Aufgaben unter verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen angehen." Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat unlängst das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum für die Jahre 2013 - 2022 genehmigt. Bochum setzt damit seinen kontinuierlichen Weg zur...

"Schütt aus und hol zurück" heißt die Devise bei der DSW21. Ein Verfahren, das so zum ersten Mal in einer Kommune in Nordrhein-Westfalen angewendet wird, nachdem NRW-Innenminister Ralf Jäger seine Zustimmung gegeben hatte. 14,6 Millionen Euro könnte die DSW für die klamme Stadt lockermachen, Mittel, die dann als Eigenkapital wieder an die DSW zurück fließen, um die Liquidität des Unternehmens zu erhöhen. Die Stadt will von den 14,6 Millionen aber nur 5,6 Millionen in Anspruch nehmen, so der...

Neheim. Die Leiter der sechs neu geschaffenen Basislöschzüge der Arnsberger Feuerwehr statteten Arnsbergs Bürgermeister Hans-Josef Vogel in Begleitung ihrer Wehrführung und des zuständigen städtischen Fachbereichsleiters Helmut Melchert am 26. März ihren Antrittsbesuch ab. Vogel hatte die Feuerwehr-Führungskräfte ins Neheimer Rathaus eingeladen, um mit ihnen über die Entwicklung der noch jungen gestrafften Struktur der Arnsberger Wehr zu reden und um zu erfahren, wo in den Einheiten der Schuh...

Die Bezirksregierung hat jetzt die erste Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2013 der Stadt Marl genehmigt. Der Leiter der Abteilung für Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht, Wirtschaft bei der Bezirksregierung Münster, Gregor Lange, überreichte die Genehmigung in Münster an Marls Kämmerer Michael Dinklage. Nach dem Stärkungspaktgesetz muss die Stadt Marl den Haushaltsausgleich erstmals im Jahr 2016 erreichen. Hierfür gewährt das Land den Städten des Stärkungspaktes...

Landtag beschließt Rauchwarnmelderpflicht zum 1. April 2013 Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilen mit: Der Düsseldorfer Landtag hat die landesweite Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. April 2013 in sämtlichen Neubauten die piepsenden Lebensretter installiert werden müssen. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist...

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Hünxe | 22.03.2013 „Der Sanierungsstau der Gemeinde Hünxe wird aufgelöst!“ Das ist das Ergebnis der Haushaltsklausur der SPD Hünxe zu der sich Mitglieder der Fraktion und des Vorstandes in der letzten Woche zu einer intensiven Beratung trafen. Die nicht weiter aufschiebbaren Sanierungen an Hünxer Infrastruktureinrichtungen wie den Sportanlagen, dem Hallenbad, der Gesamtschule sowie am Baubetriebshof benötigen nach Vorlage der Gemeindeverwaltung ein...

Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2013 Ein Grund für die nach ca. 20 Jahren im Jahre 1998 erreichte Schuldenfreiheit der Stadt Langenfeld war auch, dass der Haushalt von einer breiten Mehrheit der Fraktionen gestützt wurde. Die FDP-Fraktion hat in diesen Jahren den Haushalt nur einmal abgelehnt! Die Haushalte wurden somit von einem großen Vertrauen getragen! Wer Haushaltsdisziplin fordert, muss konkret die Ausgabenpositionen benennen, wo gespart werden soll. Der Langenfelder Haushalt...

Nie hätte ich gedacht, dass ich mich irgendwann einmal für Haushaltsgeräte interessiere. Smartphones, Kameras, TV- und HiFi-Geräte, okay! Aber „Weißware“ oder schnöde Elektrogeräte für Haushalt und Küche? Im Leben nicht! Jetzt ist es passiert! Seit zwei Tagen zieht mein neuer kleiner Freund täglich zu Hause für eine Stunde geduldig seine Bahnen. Lasergesteuert, mit optischen Sensoren, Allrad-Antrieb und updatefähigem Microchip umkurvt er Tisch und Stühle, findet selbstständig den Weg zur...

Kämmerer Uwe Quitter sieht für den Haushalt der Stadt Lünen schwarz – und das ist gut so. Denn die Rechnung verheißt für das nächste Jahr schwarze Zahlen, also ein kleines Plus im Jahresergebnis. Die Summe ist zwar gemessen am Minus für 2013 nicht besonders hoch und wird auch den Schuldenberg der Stadt nicht tilgen, trotzdem: Rund 1,3 Millionen Überschuss sollen am Ende bleiben. Der Doppelhaushalt 2013/2014 wurde am Donnerstag im Rat beschlossen. Nun muss das Werk noch von der Kommunalaufsicht...

Haushalt 2014 Sehr geehrte Frau Westkamp, die CDU-Fraktion beantragt, für das Haushaltsjahr 2014 einen Einzelhaushalt - und damit keinen Doppelhaushalt - aufzustellen. Begründung: Ein Doppelhaushalt 2014 / 2015 würde für den in 2014 neu gewählten Rat bedeuten, dass er erst für 2016 über einen Haushalt in Gänze entscheiden darf. Damit würde der jetzige Rat dem neu gewählten Rat für rd. eineinhalb Jahre direkt in sein wichtigstes Recht - nämlich das Budgetrecht - eingreifen. Das hält die...

„Mehr Kürzungen gehen nicht, sonst ist das soziale Miteinander in unserer Stadt in Gefahr“ und „Wir mussten Kompromisse machen und es wurde noch nie so lange diskutiert“, beschreibt Bürgermeister Stefan Freitag den schwierigen Entscheidungsprozess bezüglich der erneut nötigen Sparmaßnahmen. Neben einer Erhöhung der Grundsteuer steht der Zentralisierungsgedanke im Mittelpunkt des Entwurfs. „Es ist inzwischen extrem schwer zu sparen ohne die sozialen Strukturen unserer Stadt zu gefährden“, so...

Die SPD-Fraktion im Kreis Wesel hat sich auf ihrer Haushaltsklausur im münsterländischen Oeding für die Annahme des Entwurfs von Kreiskämmerer Peter Giesen für den Doppelhaushalt 2013/2014 ausgesprochen. Damit hätten der Kreis und die Kommunen eine stabile Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre, begrüßte der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Kiehlmann, das eindeutige Votum. Der Entwurf sieht für 2013 ein Aufwandsvolumen von rund 462,5 Millionen Euro und für 2014 von rund 464,1...

Die SPD-Fraktion der Stadt Iserlohn hat sich im Rahmen der Haushaltsklausurtagung am vergangenen Samstag mit der Haushaltssatzung 2013 beschäftigt. Im Rahmen dieser ganztägigen Beratung stellten die Sozialdemokraten fest, dass insbesondere die schwierige Entscheidung im letzten Jahr zur Erhöhung der Gewerbesteuer maßgeblich dazu beigetragen hat, dass ein nahezu ausgeglichener Haushalt im Jahre 2013 verabschiedet werden kann. „Der von uns geprägte Weg der Haushaltskonsolidierung führt sukzessive...

Willy Pillekamp, Vorsitzender der Senioren Union des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, hatte zur Jahreshauptversammlung eingeladen. Zuerst galt es einen neuen Vorstand zu wählen. Als Vorsitzender wurde Willy Pillekamp bestätigt. Eckhard Babenz ist stellvertretender Vorsitzender. Der Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Friedrich ten Huf, Siegfried Rönnebeck, Margret Wolf (neu hineingewählt) und Werner Poetschki. Als ordentliche Kreisdelegierte der Kreis Senioren Union wurden Willy...

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe: Eine transparente Darstellung des Haushaltes ab 2013 für die Bürger der Gemeinde fordert die CDU-Fraktion Hünxe, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg in einer Pressemitteilung. Ein entsprechender Antrag zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 04.02.2013 wurde dem Bürgermeister zugesandt. „Gerade in Anbetracht der äußerst angespannten Finanzlage halten wir es für angebracht, aktiv auf unsere...