Haushalt

Viele Bereiche der freiwilligen Ausgaben hat man im Dortmunder Rathaus ins Visier genommen, um zukünftig den Rotstift anzusetzen. Denn um den Haushalt für 2015 genehmigungsfäig zu bekommen, müsse gespart werden. Und das geht nicht bei den Pflichtaufgaben. Hier einige Beispiele, die auf einer möglichen Sparliste stehen, über die der Rat im November entscheiden soll: Lesen Sie dazu auch die Stellungnahme von Haus & Grund und des Mietervereins.

Mit einer langen Liste der Grausamkeiten werden sich die Politiker in den nächsten Wochen befassen, denn die Stadt muss weitere Einsparungen umsetzen, um den Haushalt für 2015 genehmigungsfähig zu bekommen. Kämmerer Jörg Stüdemann beziffert die Höhe der Differenz auf rund 60 Mio. Euro. Einen Teil, so schlägt er aus Sicht der Verwaltung in einer Rotstift-Liste vor, könne mit einer Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden. „Aber auch das Westbad zählt mit zu den Einsparungen, eine Sanierung...

Um den Haushalt in den Griff zu bekommen, setzt die Stadt den Rotstift an. Zu den geplanten Sparmaßnahmen von rund 50 Millionen Euro gehört auch die Schließung des Westbades - das bestätigte Kämmerer Jörg Stüdemann auf Anfrage. „Das Bad im Kortental steht auf der Sparliste, weil eine Sanierung zu teuer ist“, stellte Stüdemann klar. Allein die Instandsetzung des Daches würde über drei Millionen Euro verschlingen. Während sich bei Vereinen und örtlichen Politikern bereits heftiger Widerstand...

Während die gewählten Ratsmitglieder erst heute im Laufe des Tages von Dortmunds Stadtkämmerer Stüdemann (SPD) die Horrorsparliste erhalten sollen, berichtet die Lokalpresse schon munter seit zwei Tagen aus dem Machwerk. Offensichtlich eine Strategie der Kämmerei den Druck zu erhöhen, um später, wenn doch nicht alles gestrichen wird, sagen zu können, es war ja nur halb so schlimm. Während CDU und die marktradikale Splitterpartei FDP in alter Manier frohlocken und nun auch die AfD ihrem...

Am heutigen Donnerstag berichten die Ruhr-Nachrichten über die Rote-Liste von Stadtkämmerer Jörg Stüdemann, die Ausgabensenkungen und Einnahmenerhöhungen enthält. Zur vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer von 540 auf 640 Prozentpunkte (Steigerung um 18,5 %) nimmt der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. Stellung. Insbesondere stellt die Mieterschutz-Organisation klar, wen die Grundsteuererhöhung trifft und welche tatsächlichen Mehrbelastungen auf verschiedene Mietergruppen zu kommen...

Gladbeck liegt bei der Haushaltssanierung voll im Plan: Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes ist bereits Mitte Februar von der Bezirksregierung Münster genehmigt worden. Jetzt steht auch die Höhe der diesjährigen Unterstützung zur Haushaltskonsolidierung fest: Gladbeck erhält laut aktuellem Bescheid der Bezirksregierung für das Jahr 2014 rund 9.3 Millionen Euro als Hilfe. Voraussetzung, dass die Mittel jetzt bereits ausgezahlt werden, war auch eine positive Prognose zur...

Weseler Haushalt Mit der CDU wird es eine Anpassung an die fiktiven Hebesätze des Landes hinaus in Wesel keine Steuererhöhungen geben. Das wäre der falsche Weg und ist mit mir nicht zu machen! Es ist seit langem eine Forderung der CDU-Fraktion, die Schulden der Stadt abzubauen. Den bereits seit Jahren bestehende Arbeitskreis wieder mit Leben zu füllen, begrüßen wir sehr. Wenn man aber Schulden abbauen möchte, ist es unabdingbar, die Neuver-schuldung zu vermeiden. Da sehe ich bei Herrn Gorris...

"Das vom Kämmerer prognostizierte Defizit von über 6 Millionen Euro im konsumtiven Haushalt 2014 treibt uns tiefe Sorgenfalten ins Gesicht", fasst der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Gottke den aktuellen Haushaltsbericht zusammen, „und dies trotz Einsparungen durch viele unbesetzte Stellen sowie einer halbierten Investitionstätigkeit gegenüber dem Haushalts-Plan". Die SPD-Fraktion ist erstaunt, passen doch verschiedene Informationen der Verwaltung scheinbar kaum zusammen. Die um eine Viertel...

Klammheimlich teilt die Stadtverwaltung dem Rat mit, dass der Kostenansatz für die Bochumer Symphoniker (BoSy) für 2013 und folgende Jahre viel zu niedrig angesetzt wurde. 725.000 Euro pro Jahr mehr müssen zukünftig aus dem städtischen Haushalt an die BoSy ausgezahlt werden (Vorlage 20141464). Aufgrund einer Gehaltserhöhung bei den Musikern um 8,5% zum 01.11.13 und einer weiteren um 3,1% zum 01.03.14 steigen die Kosten in sagenhafte Höhen: von 8,7 Mio. (2010) auf 9,31 Mio. (2015) und 11,61 Mio...

Weil ihm Bürgermeister Johannes Beisenherz während einer Ratssitzung ein Redeverbot erteilt hatte, reichte Ingo Boxhammer, Fraktionsvorsitzender der Linken, Klage ein. Am Mittwoch (3. September) fand vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Verhandlung statt, bei der sich Boxhammer durchsetzen konnte. Stein des Anstoßes war eine Ratssitzung, während der der Haushalt eingebracht wurde. „Ich habe mich gemeldet, um eine politische Wertung vorzunehmen“, so Boxhammer. Der Bürgermeister habe ihm...

Und wieder droht ein neues gewaltiges Loch im städtischen Haushalt. Der Bund fordert jetzt 5,6 Mio. von der Stadt aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausbezahlt hat (haufe vom 11.04.14). Das Problem: Da die Stadt das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant hat, kann sie es gar nicht mehr einfach zurück...

Die Stadt muss sparen, schon klar. Und das bekommen die Bürgerinnen und Bürger dann auch ganz hautnah zu spüren: Mal wird einmal mehr über die Schließung von Stadtteil-Büchereien spekuliert. Mal werden Mitarbeiter von Bürgerämtern im Tandem-Modell auf zwei Standorte verteilt. Und mal - wie jüngst - werden Bürgerämter auf unbestimmte Zeit aufgrund akuten Personalmangels gleich ganz dicht gemacht. Aber: Was ist das für ein Signal für die Bürger der Stadt? Wir stehen kurz vor dem Ende? Der Letzte...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche drei Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchte. Diese Woche haben wir Euch ein Paket aus Ratgeber-Büchern geschnürt: es geht um Omas beste Tipps, Wohnen auf kleinem Raum und Kochen und Würzen mit Kräutern. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne...

Defekte Türgriffe, ein tropfender Duschkopf oder einfach ein Schrank, der verschoben werden soll. All diese „Kleinigkeiten“ sind für die Heinzelwerker kein Problem. Sie sind seit mittlerweile fünf Jahren im Stadtgebiet unterwegs und helfen da, wo der Schuh im Haushalt drückt. „Unsere Hilfe wird sehr gerne von bedürftigen Menschen, oder solchen, die aufgrund ihrer Lebenssituation nicht mehr zu handwerklichen Tätigkeiten in der Lage sind, in Anspruch genommen“, erklärt Detlev Berghof, einer der...

Die SPD-Ratsfraktion ist erfreut, dass nur eine Woche nach der Ratssitzung in der ein geändertes Haushaltssicherungskonzept beschlossen wurde, nun die Genehmigung des städtischen Haushalts für das Jahr 2014 durch den Regierungspräsidenten erfolgt ist. Die SPD-Ratsfraktion hatte in der Ratssitzung für die Annahme der notwendigen Anpassungen geworben. Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Mit der Genehmigung haben wir ein gutes Stück kommunale Handlungsfähigkeit zurückgewonnen....

Jetzt sofort solle die Stadt ihren Protest aufgrund ihrer dramatischen finanziellen Situation und der der gesamten Region nach Berlin und Düsseldorf tragen. Mit diesem Antrag stieß Ingo Boxhammer (Linke) bei der letzten Ratssitzung (26. Juni) allerdings nur auf wenig Zustimmung. „Schon am Ende der letzten Wahlperiode war klar, dass es so nicht weitergehen kann“, erklärte Boxhammer. Es sei Zeit, nicht nur ständig zu stöhnen, sondern sich zu bewegen. Deswegen forderte er die übrigen...

Die Katze ist sozusagen aus dem Busch… . Der Stadtkämmerer Busch (Die Grünen) musste knapp 48 Stunden vor der ersten Sitzung des neuen Rates einräumen, dass seine Finanzplanung nicht mehr viel wert ist und die Stadt, wenn nicht sofort massiv gespart wird, in diesem Jahr 40 Mio. mehr Schulden machen muss als zulässig. Da die Stadt sich das aber nicht leisten kann, hat Busch nun die Notbremse gezogen: Haushaltssperre. Bürger und Politik fragen sich, war nicht eigentlich schon lange absehbar, dass...

In der Debatte um das bevorstehende Bürgerbegehren meldet sich nun auch die neue Linksfraktion im Kreistag Wesel zu Wort: „Der Flugplatz Schwarze Heide entwickelt sich zunehmend zu einem schwarzen Loch, in dem das Geld der Gemeinden zusehends versickert“, erklärt der Weseler LINKEN-Kreistags-Fraktionsvorsitzende Sascha Wagner. „Als seien auch die Libellen-Flüge mitgezählt worden“ „Bei den in den letzten Tagen veröffentlichten Zahlen und Erläuterungen über etwaige Flugbewegungen, hat man den...

Hagen, 16. 6. 2014 Jahre nach dem Nagelbomben-Anschlag und den NSU-Morden sagt Justizminister Heiko Maas (SPD): „Ich schäme mich dafür, dass der deutsche Staat es nicht geschafft hat über so viele Jahre, dafür zu sorgen, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger besser geschützt wurden". Man kann sich auch dafür schämen, dass wir 1969, vor 45 Jahren, den letzten schuldenfreien Haushalt hatten. Seit dieser Zeit sind Billionen Einnahme-verluste zu beklagen. Was ist los in Deutschland, eine der...

Der Wille zum Sparen ist offenbar auch im neu gewählten Stadtrat der Kreisstadt Unna nicht besonders ausgeprägt. Obwohl die bisher ausbezahlten Fraktionszuwendungen, im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW, exorbitant hoch sind, soll es hier nach dem Willen der Mehrheitsparteien möglichst zu keinerlei Einschränkungen kommen. So kristallisiert sich nach den ersten Gesprächen der Fraktionsspitzen heraus, dass CDU und SPD wohl dem Vorschlag zustimmen werden, die Gesamtausgaben für...