Haushalt

Am 3. Dezember stimmte der Kreistag mit Mehrheit dem von Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke eingebrachten Haushalt zu, jetzt ist der Etat für 2020 offiziell genehmigt: Die Bezirksregierung Arnsberg gab grünes Licht. Für die Kreisverwaltung ist damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet. "Wir freuen uns sehr über die zügige Genehmigung", unterstreicht Kreisdirektor und Kämmerer Janke. In dem Schreiben von Regierungspräsident Hans-Josef Vogel an Landrat Michael Makiolla...

Landrat Olaf Schade hat die Haushaltssatzung 2020 der Stadt Wetter genehmigt. Ein entsprechendes Schreiben ging am Mittwoch im Rathaus ein. Der Rat hatte in der Sitzung am 6. Februar die Haushaltssatzung 2020 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2020-2022 beschlossen. „Das ist eine wichtige und positive Nachricht für Wetter“, freut sich Bürgermeister Frank Hasenberg über die Mitteilung aus Schwelm. „Damit können wir nun wieder wichtige Maßnahmen und Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger...

Die Hildener Grünen fordern die Einrichtung einer Haushaltskonsolidierungskommission. Dafür werde die Ratfsfraktion der Grünen einen entsprechenden Antrag im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch, 11. März, einbringen. Die Haushaltskonsolidierungskommission solle aus Mitgliedern der Ratsfraktionen sowie Vertretern der Verwaltung bestehen. Ziel der neuen Kommission sei, "sich vor dem Hintergrund klarer Prioritätensetzung mit möglichen Einspar- und Optimierungspotentialen innerhalb der...

Seit 2017 befindet sich die Stadt Bergkamen durch die positiven Jahresergebnisse in den Jahresabschlüssen nicht mehr in der Haushaltssicherung und kann somit künftige Schwankungen in den kommenden Haushaltsjahren kompensieren.  Bergkamen. Im Finanzplanungszeitraum 2020 bis 2024 kann nur in der Ergebnisplanung 2020 kein positives Jahresergebnis dargestellt werden. Durch die Ausgleichsrücklage kann diese jedoch gedeckt werden. In den Folgejahren kann das Eigenkapital (Ausgleichsrücklage und...

Gute Nachrichten für alle Moerser: Die ursprünglich diskutierte Erhöhung der Grundsteuer B zum Ausgleich des Haushalts 2020 konnte abgewendet werden. Der Rat hat in seiner Sitzung einstimmig einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen verabschiedet. „Das ist ein wichtiges, erfreuliches Ergebnis für die Moerserinnen und Moerser“, bewertete Bürgermeister Christoph Fleischhauer die Entscheidung. Das Stadtoberhaupt würdigte die gemeinsamen Anstrengungen von Verwaltung und Rat, die zu diesem...

Der Haushalt der Stadt Herdecke für das Jahr 2020 ist mit Verfügung vom 27. Januar durch den Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Schwelm genehmigt worden. Dies gilt auch für das aufgestellte Haushaltssicherungskonzept. Beides wurde vom Rat der Stadt im Dezember 2019 mehrheitlich beschlossen. Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept liegen ab dem 7. Februar im Rathaus, Kirchplatz 3, Zimmer 211 bis 213, während der Dienstzeiten öffentlich aus.

Für den Sozialausschuss hat die Verwaltung der Stadt Moers die aktuelle Situation der Unterbringung von Flüchtlingen dargestellt. Dabei wird deutlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung ihr Versprechen nicht einhält. Entgegen der Ankündigung von Integrationsminister Stamp, dass Kommunen nur noch Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive oder bereits anerkannte Flüchtlinge zugewiesen bekommen, ist für die Stadt Moers eine gegenteilige Entwicklung zu erkennen. Ibrahim Yetim,...

Am 23. Januar trafen sich Vertreter der Gemeindeverwaltung mit den Engagierten Bürgern Hünxe (EBH), um den Haushalt der Gemeinde Hünxe für das Jahr 2020 sowie den aktuellen Stellenplan zu beraten. Im letzten Jahr wurde das Haushaltssicherungskonzept beendet, da das Jahr 2019 geplant mit einem Plus in Höhe von 85.000 Euro abschließen soll. Für das Jahr 2020 prognostiziert der neue Kämmerer Michael Häsel einen Jahresüberschuss von 200.000 Euro. Die mittelfristige Finanzplanung lässt auch in den...

Rekorde über Rekorde konstatiert Fraktionschef Dr. Michael Wefelnberg in seiner Pressemitteilung zur Klausurtagung 2020 der CDU-Fraktion Hünxe. Das Haushaltsvolumen mit 34 Millionen EUR und auch die Einnahmen und Ausgaben sind auf einem Rekordniveau. Erfreulicherweise hat der Kämmerer trotzdem ein Plus von 200.000 EUR für das Jahr 2020 anvisiert. Positiv ist die hohe Investitionstätigkeit in die Infrastruktur -zu erwähnen seien hier der Breitbandausbau im Außenbereich und die Erneuerung von...

Volker Marschmann, Wirtschaftsfachmann der SPD Fraktion: „Als Bürgermeister Fleischhauer Oktober 2019 den Haushalt einbrachte und zur Deckung des Millionendefizits eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B vorschlug, war die Empörung in unserer Fraktion groß. Wir haben sofort und unüberhörbar deutlich gemacht, dass wir einer erneuten Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen werden.“ Volker Marschmann, der in nunmehr dritter Generation erfolgreich die Unternehmensgruppe Marschmann führt, hat...

Zu den Medienberichten über den Haushaltsüberschuss des Bundes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar: „Angesichts erneuter Milliardenüberschüsse des Bundes bringt Bundeswirtschaftsminister Altmaier nun wie schon so oft Steuersenkungen ins Spiel. Wenn es Altmaier damit wirklich ernst wäre, dann müsste er zunächst Bundeskanzlerin Merkel umstimmen und dann den Konflikt mit der SPD und Bundesfinanzminister Scholz offen austragen. Dabei hätte er die volle...

Der im November vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossene Haushalt hat jetzt die letzte Hürde genommen. Am Montag gab Regierungspräsidentin Birgitta Rademacher als Chefin der Aufsichtsbehörde grünes Licht. Damit sind der Haushalt 2019 und der weitere Haushaltssanierungsplan auf den Weg gebracht. Gerade die nachhaltige Konsolidierung der Stadtfinanzen war der Kommunalaufsicht wichtig. Dazu zählt auch die Erhöhung der Grundsteuer. Die Regierungspräsidentin wörtlich: „Der Beitrag der...

Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat den Haushalt 2020 beschlossen. Für das Zahlenwerk, das auf Seiten von Erträgen und Aufwendungen jeweils 571,3 Millionen aufweist, sprachen sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Freien Wähler aus. Dagegen stimmten CDU, FDP und die Einzelmitglieder des Kreistages. Enthaltungen gab es seitens der Fraktion Die Linke sowie von Wolfram Junge (SPD) und Jörg Müller (Piraten Partei). Wichtigstes Detail für die kreisangehörigen Städte: Der Hebesatz für die...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, für einen Teilbereich des städtischen Haushalts ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu erarbeiten und dieses dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Für kommunale Haushalte ist die Kommunalvertretung, also bei uns der Stadtrat zuständig. Diese Aufgabe kann auch nicht...

Am 12.12.2019 hat Rat der Stadt Gladbeck den Haushalt 2020 beschlossen. Für die DSL-Ratsfraktion (FDP/Michael Tack und Piraten/Thomas Weijers) hat Ratsherr Tack das Statement der DSL (Demokratische Soziale Liberale) vorgetragen. Hier lesen Sie den vollständigen Text, es gilt das gesprochene Wort der Sitzungs-Video-Aufzeichnung. Etatrede zum Haushaltsentwurf der Stadt Gladbeck 2020 von Michael Tack am 12.12.2019 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Ihrer Rede im Oktober zur Einbringung des...

Der Rat der Stadt Herdecke hat am  Donnerstagabend, 12. Dezember, mehrheitlich den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Das geplante Jahresdefizit liegt bei rund 3,3 Millionen Euro. Aufwendungen in Höhe von knapp 60,5 Millionen Euro stehen Erträge von circa 57,2 Millionen Euro gegenüber. Rund 9,8 Millionen Euro sollen in 2020 investiert werden. Der Kreditbedarf liegt bei etwa 7,1 Millionen Euro. Schon bei der Einbringung des Etats durch den Kämmerer Anfang Oktober waren keine...

DIE LINKE & PIRATEN haben den Doppelhaushalt 2020/2021 abgelehnt. Zwar wurden im Finanzausschuss von den 24 Anträgen der LINKEN & PIRATEN 7 angenommen, 8 in die Fachausschüsse zur Weiterberatung überwiesen und 9 abgelehnt. Aber alles, was tatsächlich Geld kosten würde, wurde von der großen Haushaltskoalition abgelehnt. Darunter litten nicht nur die Haushaltsanträge der LINKEN & PIRATEN, sondern auch die Antragspakete anderer Fraktionen. Beschlossen wurden quer über alle Fraktionen zum großen...

Die Freien Demokraten im Essener Rat warnen vor großer Euphorie bezüglich der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021 und sehen insbesondere für das Haushaltsjahr 2021 Risiken bezogen auf den weiterhin erforderlichen Haushaltsausgleich. „Die Koalition aus SPD und CDU hat in der Novemberratssitzung durch Änderungsanträge Mehrausgaben in Millionenhöhe beschlossen“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Der bei weitem nicht ausreichende Deckungsvorschlag hierfür war...

Nicht etwa im Wilhelm-Hansmann-Haus, wie es auf der Einladung steht, sondern am gewohnten Sitzungsort, dem Hanse-Saal im Rathaus am Friedensplatz, tagt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am Dienstag, 3. Dezember, ab 16 Uhr. Los geht's mit der Einwohnerfragestunde. Befassen wird sich die BV u.a. mit der Verwendung der eigenen Haushaltsmittel; der Tagesordnungspunkt war in der Novembersitzung geschoben worden. Für die Körner vor allem von Interesse: Bericht erstattet wird zur Instandsetzung der...

Der Haushalt 2020 kann ausgeglichen werden. Nach 2018 und 2019 kann auch der Haushalt für das kommende Jahr mit einem kleinen Überschuss beschlossen werden. Dies teilten Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte am Donnerstag den Mitgliedern des Rates in einer Informationsveranstaltung mit. Damit ist auch eine Erhöhung der Grundsteuer, die von der Verwaltung als letzter Ausweg zum Ausgleich des Haushaltes ins Gespräch gebracht worden war, für den kommenden Haushalt vom Tisch....

Kleve. Der Bund wird in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor. Mit dem Haushalt 2020 beschließt der Bundestag Investitionen in Höhe von rund 43 Milliarden Euro. Einnahmen und Ausgaben belaufen sich auf 362 Milliarden Euro - zum siebten Mal in Folge kommt der Bund damit ohne neue Schulden aus. "Das Geld fließt in den Breitbandausbau und die Mobilfunkversorgung in bislang unterversorgten Gebieten. Gerade im Kreis Kleve ist der Handyempfang bislang oft unterirdisch", kommentiert...