Hartz IV

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an Community-Mitglieder, die bereit sind, für eines der jeweiligen Werke eine Rezension zu schreiben. Bereits vergeben wurden diese Bücher. Diese Woche beschäftigen wir uns mit dem Leben unterhalb und außerhalb des Gewöhnlichen. Thomas Mahler: In der Schlange Thomas Mahler erzählt von Bewerbungstrainings, 1-Euro-Jobs, freundlichen Sachbearbeitern und langen Schlangen. Er erzählt von Seminaren, die motivieren sollen, aber...

Sehr geehrter Herr Wiggenhagen, wir nehmen Bezug auf einen Artikel der Westfälischen Rundschau vom 23.10.2013, „Geld für Bildung bleibt hängen“. Dort wird berichtet, dass viele Städte die Zuwendungen des Bundes aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nur zum Teil an die zu unterstützenden einkommensschwachen Familien weiterleiten. Unsere Fragen hierzu: - Auf welche Höhe belaufen sich die Zuschüsse für Ennepetal? - Gibt es auch bei uns Überzahlungen? – Sind für das nächste Jahr Rückforderungen von...

Seit der Einführung von Hartz IV wurden mehr als 65 Gesetzesänderungen im Sozialgesetz II durchgesetzt, dreimal wies das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgeber in ihre Schranken und setzte verfassungswidrige Inhalte außer Kraft. Und auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Regierung bereits Nachhilfeunterricht in Menschlichkeit geben müssen. Jetzt verhandelt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erneut unter den Thema „Rechtsvereinfachung im SGB II“ über Änderungsvorschläge der BA und...

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Insgesamt knapp 2,8 Millionen Euro hat die Stadt Bottrop hierfür in den Jahren 2011 und 2012 erhalten. Mehr als ein Drittel hiervon – gut eine Million Euro – wurde aber von den...

Tannenbaum, Plätzchenduft und strahlende Kinderaugen beim Auspacken der Geschenke: dies alles gehört bei uns zum Weihnachtsfest. Doch wenn das Geld knapp und für Präsente nichts übrig ist, kullern beim Nachwuchs stattdessen die Tränen der Enttäuschung. Um dies zu verhindern, führt der Herner Kinderschutzbund wieder seine Weihnachtsaktion durch, bei der auch diese Kinder Geschenke bekommen. „Bereits zum 26. Mal“, verrät Schatzmeisterin Rosemarie Nowak. Bis zum 30. November können sich Eltern,...

Die Arbeitslosigkeit ist in der Landeshauptstadt Düsseldorf nach September auch im Oktober weiter gesunken. Trotz des vorausgegangenen Quartalskündigungstermins und dem damit immer verbundenen Anstieg an Arbeitslosmeldungen nahm die Zahl der Arbeitslosen gegenüber September um knapp 300 Personen auf 27.592 Frauen und Männer ab. „Diese positive Entwicklung im Saldo hatten wir erwartet. Der Beginn der Berufsausbildungen und die Einstellungen von jungen Fachkräften, die nach der Prüfung arbeitslos...

Attacke auf einen Mitarbeiter des Jobcenters Marl: Wie erst jetzt bekannt wurde, kam es am Donnerstag zu dem Übergriff, bei dem der Sachbearbeiter leicht verletzt wurde. Der Ehemann einer Jobcenter-Kundin schlug und trat - ohne Vorwarnung - auf den Mitarbeiter der Bezirksstelle Marl ein. Wie der Kreis Recklinghausen weiter mitteilt, wurde gegen den Schläger Anzeige erstattet und ihm Hausverbot erteilt. Im Oktober gab es einen ähnlichen Vorfall im Jobcenter Recklinghausen, bei dem der...

Am Donnerstag veröffentlichte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine Studie unter dem Titel „Menschen mit psychischen Störungen im SGB II“. Auf 105 Seiten wird vorgetragen, dass jeder dritte Hartz IV-Bezieher mit psychischen Störungen belastet ist. Zur Auswertung wurden verschiedene Quellen hinzugezogen. Unter anderem eine Statistik der deutschen Krankenkassen zu den Ursachen bei Arbeitsunfähigkeit. Demnach war im Jahr 2008 jeder 8. Krankheitstag auf psychische Diagnosen...

Kleiner Lichtblick am Arbeitsmarkt? Nach Monaten schlechter Nachrichten bringen die neuen Zahlen für den Agenturbezirk Lünen bessere Werte. Ob sich der verhalten positive Trend fortsetzt, müssen die nächsten Monate zeigen. Mühsam nährt sich das Eichhörnchen - ein altes Sprichtwort, das gut auf die Situation im Agenturbezirk für Lünen und Selm passt. Denn die Zahl der Arbeitslosen lag im Oktober bei 6.745 Menschen ohne Job, immerhin 19 Arbeitslose weniger als im Monat zuvor. Allerdings zeigt ein...

Am 03.10.2013 vermeldeten die Medien den Untergang eines Flüchtlingsbootes und den Tod von mehr als 110 Flüchtlingen aus Eritrea und Somalia. Hunderte wurden als vermisst gemeldet. Am 10.10.2013 war die Zahl der geborgenen Opfer bereits auf 309 gestiegen. Und für ein paar Sekunden erweckten die erschütternden Bilder bei manchen so etwas wie Mitmenschlichkeit. „Das Bootsunglück vor Lampedusa zeigt, wie riskant eine Flucht nach Europa ist. Doch warum nehmen die Flüchtlinge dieses Risiko auf...

Iserlohn. Diese Frage beschäftigt viele Bürger schon länger. Was passiert da und was auch nicht. Jobcenter besteht aus dem Wort Job, das aus dem englischen kommt und Arbeit, Beschäftigung, Tätigkeit, Aufgabe und auch Pflicht bedeutet und aus dem Wort Center. Dieses hat die Bedeutung wie Zentrum. Das stimmt, denn die Leute, die sich in den Büros aufhalten, sind in diesem Zentrum zentralisiert. Boa ey toll. Jetzt kommt noch dazu, dass sie Arbeit, Beschäftigung, Tätigkeit und Aufgaben haben und...

Die Bürgermeisterin und SPD-Wirtschaftspolitikerin Gabriele Preuß nimmt die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt, Arbeitsagentur und Jobcenter zum Anlass, auf die positiven Entwicklungen am Gelsenkirchener Arbeitsmarkt hinzuweisen. Dabei ist ihr besonders wichtig, dass mittlerweile auch bei der Vermittlung von Menschen, die lange Zeit ohne Arbeit waren, große Fortschritte zu verzeichnen sind. „Die Kooperationsvereinbarung ist die konsequente Fortsetzung dessen, was in der...

„Eine Jobcenter-Mitarbeiterin will prüfen, ob ihre Klientin überhaupt arbeitsfähig ist. Ihr Verdacht: Die Frau ist tablettenabhängig. Um das zu überprüfen, wird ein Drogentest durchgeführt. Ein Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht, findet die Hartz-IV-Empfängerin und verlangt vor Gericht Entschädigung.“ www.n-tv.de Wie das Landgericht Heidelberg nun klarstellte, stellt „eine solche Untersuchung (hier: Drogenscreening einer Urinprobe sowie Untersuchung einer Blutprobe auf Blutalkohol) ohne...

Urlaubzeiten sind keine guten Zeiten für den Arbeitsmarkt, das ist ein bekanntes Problem. Doch auch nach dem Ende der Reise-Monate hat die Belebung auf dem Arbeitsmarkt in Lünen und Selm nur vorsichtig eingesetzt. Die Zahl im Agenturbezirk Lünen, zu dem auch Selm gehört, ging nur um 27 Arbeitslose zurück. Aktuell sind damit 6.764 Menschen ohne Arbeit, 286 mehr als vor einem Jahr. Der Bezirk ist mit einer Arbeitslosenquote von 11,7 Prozent weiter deutliches Schlusslicht im Kreis. Erschwert wird...

"Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure, als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz!"? (Zitat) Das „königlich bayrische Amtsgericht Kulmbach“ verhandelte am 05.09.2013 in zweiter Verhandlung über ein weiteres Hartz IV-Kasperle-Theaterstück: In Kulmbach stand ein 56-jähriger Hartz IV-Bezieher vor Gericht, weil er mit Hilfe eines Aufnahmegerätes einen Gesprächsmitschnitt im Jobcenter gemacht haben soll. Der Geschäftsführer des Jobcenter Kulmbach hatte Strafanzeige erstattet. Die Anklage...

„Das System ALG II / Hartz IV ist auf eine traurige und ethisch sehr bedenkliche Weise gescheitert.“ Zu diesem Schluss jedenfalls kommt auch Burkhard Tomm-Bub. Burkhard ist ein ehemaliger Fallmanager aus Ludwigshafen. Dort hat er von 2005 bis 2011 gearbeitet bis er krankheitsbedingt aus dem Dienst ausgeschieden ist. Jetzt kann er reden. Und seine Systemkritik ist begründet. Er war dabei. Wir verdanken den internen Kritikern und Whistleblowern viel. Sie demaskieren die Doppelgesichtigkeit der...

Berlin. Nach einem Bericht der BILD vom 10.09.2013 verhängten die Jobcenter im Mai 2013 90950 Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher in einem Monat. Bild nennt die Betroffenen geringschätzig „Stütze-Empfänger“. „Die Jobcenter gehen immer härter gegen unwillige Hartz-IV-Bezieher vor.“ postuliert Bild und nennt anscheinend Fakten: „Das war der höchste Monatswert seit Februar 2011 und der zweithöchste seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 überhaupt.“ Über die Qualität der Sanktionen sagt der...

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierte im August 63 526 neue Widersprüche und 13 391 neue Klagen von Hartz IV-Empfängern, wie die „Bild“-Zeitung vom Samstag berichtet. Das waren die höchsten von der BA veröffentlichten Monatswerte.“ focus.de Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete zum Juni 2013 einen Datenbestand von 197.841 Widersprüchen bei den Jobcentern und 199.977, sowie 6743 anhängigen Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz. (Die Datensätze werden mit dreimonatiger Verzögerung...

In der Essener Stadtpolitik ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) seit vielen Jahren eine feste Größe. In den Medien spiegelt sich das nicht wider. Im Gegenteil. In den Lokalredaktionen der WAZ in Gelsenkirchen und Essen gibt es seit Jahren einen ganz strikten, politisch motivierten Boykott gegenüber der MLPD. Deshalb erlaube ich mir, den Kandidaten der MLPD für den Wahlkreis 119 hier selbst zu Wort kommen zu lassen. Horst Dotten (55) ist gelernter Metallfacharbeiter und...