Groko

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Kreis Unna (MIT) sieht im Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD eine ordentliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen: „Das wichtige Signal lautet: Die unionsgeführte Bundesregierung entlastet Familien mit Kindern sowie untere und mittlere Einkommen“, so Frank Murmann, Kreisvorsitzender der MIT Kreis Unna. Erfreut zeigt sich Murmann, selbst Vater von drei erwachsenen Kindern, vor allem über die Übernahme der MIT-Forderung, den...

Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern. Hagen, 15.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und...

Die Ergebnisse der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD stehen fest. Nach dem Sondierungssprint gilt: Martin Schulz hat gemeinsam mit der Delegation der SPD durchaus sozialdemokratische Themen durchsetzen können. Wir haben Respekt vor der Position der SPD-Verhandlungsdelegation und den achtbaren Erfolgen, die beispielsweise in Gesundheits- und Bildungspolitik errungen werden konnten. Dennoch hat die Ablehnung der Groko durch die Jusos Gladbeck vom Wahlabend im vergangen September 2017...

Am 1. Februar 2018, erscheint das Buch im Buchhandel Linkspopulär – Vorwärts handeln, statt rückwärts denken – kommt die Aufforderung noch zur rechten Zeit? Als Ebook bereits erhältlich. Sorgt sich die SPD um die Abstiegsängste von 40 Prozent der Bundesbürger oder 56 % der Wähler über 50 Jahre, durch die Anhebung von 10% der Rente über die Grundsicherung nach 35 Versicherungs-Jahren oder die Flüchtlingsquote? Ist dies die Antwort auf die Wähler der AfD, die sich politisch ignoriert fühlen?...

Der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Wesel Mitte/Büderich Hilmar Schulz hat am Rande des Neujahrsempfang der SPD Wesel mit vielen Mitgliedern über die Stimmungslage zu den Ergebnissen der Sondierung einer Großen Koalition in Berlin diskutiert.„Die Stimmung innerhalb der SPD ist sehr differenziert, aber die meisten sind enttäuscht über das Verhandlungsergebnis, denn eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt dieses Papier nicht.“ „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich jedem Mitglied...

Erste Kommentare zum Ausgang der Berliner Sondierungsgespräche Erfreut zeigt sich Marie-Luise Dött darüber, dass „bei den Sondierungsgesprächen die ersten Schritte der verhandelnden Partner aus CDU, CSU und SPD nun endlich erfolgreich zurückgelegt sind und der Weg zu Koalitionsverhandlungen und damit zur künftigen Regierungsbildung in Berlin gebahnt ist“. Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete betont, dass „es für unsere Stadt ein wichtiges Ergebnis der Sondierungsgespräche ist, dass...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Nicht erst durch den Armutsbericht der Bundesregierung wurde die AWO Essen-Spitze aufgeschreckt. Klaus Johannknecht (Vorsitzender): "Was auf diesen 638 Seiten zu lesen ist, erlebt unser AWO-Team tagtäglich in der Realität." Und Oliver Kern (Geschäftsführer) legt nach: "Wir sind nicht der stille Reparaturbetrieb für die Fehler des Systems." Deshalb wird's jetzt aus Essen laut... Klaus Johannknecht und Oliver Kern haben ihre politischen Forderungen in eine Broschüre verpackt, die in diesen Tagen...

Merkel brauchte die Zustimmung zum Bankenrettungsplan! Was blieb für die Bürger – die Schulden, Nullzinspolitik, Nulllohnrunden - . Wo bleibt der Lichtblick der Schuldenbefreiung der Kommunen. Die Gegenfinanzierung ist z.B. die neutrale Transaktionssteuer. Der Staat hat Daseinsvorsorge zu betreiben und ist kein Unternehmer. Glaubt jemand ernsthaft, dass die „einfachen Arbeiter“ es nicht wahrgenommen haben, wie sich die Eliten in der Politik, Wirtschaft und Sport bereichern, sich gegenseitig...

Agenda News: Deutschlands Schulden sind seit 1969 jährlich um rund 47 Milliarden Euro gestiegen. Die neoliberale Maxime - „geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“, funktioniert aktuell nicht Lehrte, 09,01.2017. Die Zeiten haben sich drastisch geändert, die Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit überschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro liegen in...

Agenda News: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen hätten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschlägen abzutragen. Hagen, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und Reformen...

Baumschutzsatzung korrigieren Die negative Bilanz des Leiters des Grünflächenamtes der Stadt zur Aufweichung der Baumschutzsatzung durch die Groko ist ein deutliches Warnsignal. Zur Zeit stehen die Kettensägen nicht mehr still. Die Satzung hat durch die Änderungen im Frühjahr nur noch eine unzureichende Schutzfunktion. Das ist insofern gerade in unserer Zeit kontraproduktiv, weil der Temperaturanstieg in Folge des Klimawandels insbesondere zur Aufheizung der Innenstädte führt. Grün wirkt dem...

Agenda News: Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Großteil der Wähler die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer. Die Jamaikaverhandlungen sind an fehlenden Einnahmen gescheitert. Hagen, 08.12.2017. Am Anfang von Koalitionsverhandlungen sollte die Frage stehen, wie die Koalitionäre fehlende Investitionen und ein Überangebot von Reformvorschlägen finanzieren wollen? Bisher haben Politiker auf die Wirtschaftswissenschaft gehört, die uneingeschränkte Schulden für mehr...

Letzten Monat hatte ich mich an dieser Stelle noch über die Jamaika-Metaphorik in den Medien beschwert. Damit ist es jetzt zum Glück vorbei. Dank sei Christian Lindner, der die Verhandlungen abbrach mit den Worten: „Hier stehe ich und kann nicht anders!“ Okay, das hat er nicht gesagt, aber Luther ja auch nicht. Dafür kursiert im Netz ein neues Verb: lindnern – für das „Zurückziehen von einer gemeinsam geplanten Gruppenaktivität zum spätmöglichsten Zeitpunkt“. Ob das so ehrenhaft ist für den...

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

Wenn, wie vor kurzem bei der cdu/CSU behauptet wird, das man nur eine angepasste rente für Leute haben möchte ,die mindestens 40 Jahre Beitrag geleistet haben,dann kann ich als mittlerweile 65iger nur den Kopf schütteln,und wenn die SPD auch noch dafür stimmen würde,wäre es noch schlimmer. Ich,z,b.gehöre zu den Leuten die sehr schwer gearbeitet haben,sehr sehr oft nachts unterwegs,schwere be und entladetätigkeiten,langes fahren,wenig pause,massig Überstunden, die aber in dem Job nicht...

Die Sozialdemokraten stecken in der Zwickmühle: Sie sehen das Ergebnis der Bundestagswahl so, dass die Wähler sich gegen eine Fortführung der Großen Koalition (GroKo) mit der CDU ausgesprochen haben. Nach dem Jamaika-Reinfall werden die Stimmen lauter, die der SPD vorwerfen, sich als - wenn auch geschwächte - Volkspartei aus einer möglichen Regierungsverantwortung zu stehlen. Was hätte die SPD bei einer Neuwahl zu verlieren? Im Falle einer Neuwahl: Was hätten die Sozis zu verlieren, nachdem sie...

Aktuell wird die Altersarmut nach dem 7. Armutsbericht der Bundesregierung und der Bertelsmann-Studie diskutiert. Zusammengetragen sind bekannte Fakten, nicht beachtet wurden und werden die zukünftigen Veränderungen durch die Digitalisierung. Renten sind so sicher, wie es keinen Klimawandel gibt. Wenn durch die Digitalisierung 90% aller herkömmlichen Arbeitsplätze gefährdet sind, bedeutet dies, sich rechtzeitig auf die größte Veränderung mit der vierten ( 4.0 ) industriellen Revolution...

In der Beek: "Große Koalition ist an purer Idiotie kaum noch zu überbieten." Die Bundesregierung und die Autoindustrie haben beschlossen, E-Autos ab Mai 2016 mit einer Kaufprämie in Höhe von je 4.000 Euro zu subventionieren. "Das ist ein Skandal, der allen marktwirtschaftlichen Prinzipien Hohn spricht", kommentiert Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, den Regierungsbeschluss. "Allein der Markt muss entscheiden, ob dem E-Auto oder Brennstoffzellen oder anderen Innovationen die...

Die Zukunft der EVAG und eine erste Bewertung des Koalitonsvertrages von CDU und SPD sind Thema der Grünen im Stadtbezirk II. Insbesondere zur Zukunft des ÖPNV in unseren Stadtteilen. Falls die Drohungen des Stadtkämmerers Klieve wahr werden, ausgerechnet bei der EVAG weitere hohe Zuschusskürzungen durchzusetzen, könnten viele Fortschritte der Vergangenheit wieder zunichte gemacht werden. Schrumpfende Fahrpläne würden der Stadt enorm Schaden und verdienen Gegenwehr. Neben diesen...