Groko

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte deutscher Unternehmen genehmigt. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern in einem Brief mit. Unter den Belieferten werden auch Staaten sein, die aktuell in den Krieg im Jemen verwickelt sind. Dem Schreiben Altmaiers zufolge werde Saudi-Arabien vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze erhalten. Seit 2015 führt das Königreich militärische Operationen in Jemen durch. An den Kampfeinsätzen beteiligen sich unter anderem...

Die neue GROKO ist vereidigt. Die Arbeit für eine bürgerliche Seniorenpolitik wird durch die AG SPD 60 Niederrhein offensiv fortgesetzt. Bei der ersten monatlichen Sitzung der AG SPD 60 plus Niederrhein in Duisburg nach Bildung der GROKO war „Erneuerung“ ein Thema. Das Ziel muss es sein, die Handschrift der SPD aus der Unverbindlichkeit des „Werdens“ und „Wollens“ herauszuholen und einzufordern. Die Mehrheit der SPD Mitglieder ist über 60 Jahre und erwartet eine konstruktive Begleitung der...

Am Sonntag wird in Russland gewählt, und die Chancen stehen gut für den „lupenreinen Demokraten“. Es gibt kaum ernstzunehmende Konkurrenz. Auf dem Wahlzettel kann man sein Kreuz machen bei W. Putin, Wladimir Putin oder Wladimir Wladimirowitsch Putin. In Russland braucht man kein halbes Jahr, um eine Regierung zu bilden. Da bleibt die alte einfach im Amt. Gut, das ist bei uns eigentlich auch so, nur dass wir für diese Gewissheit ganze sechs Monate benötigt haben. Und es sind auch nicht mehr...

Der Koalitionsvertrag stand schon länger. Jetzt auch die neue Große Koalition. Der DEHOGA in Kreis Wesel kritisiert einige Punkte an den Vereinbarungen der neuen Regierung, vor allen Dingen im Bereich des Arbeitsrechts. Dabei stehen die Vorschriften zur „Arbeit auf Abruf“ sowie die fehlende „Flexibilisierung“ arbeitszeitlicher Regelungen im Mittelpunkt. „Wer Arbeit auf Abruf komplizierter macht, erschwert vielen Betrieben in der Gastronomie das Leben. Arbeit auf Abruf bedeutet für uns, dass wir...

Morgen wird sie verkündet, die Liste der SPD-Minister in der neuen Bundesregierung. Es sind Tage des Abschieds und der Veränderung. Erst wird bekannt, dass Außenminister Sigmar Gabriel ausscheidet und jetzt dasselbe bei Dr. Barbara Hendricks: Die derzeitige Bundesumweltministerin wird nicht in das Groko-Kabinett mit einziehen. Seit 1994 gehört Hendricks  (65) dem Bundestag an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Am 17. Dezember 2013 wurde...

. . Die BILD-Zeitung zitiert nach aktueller Informationslage die neuen Ministerbesetzungen der SPD wie folgt: Finanzminister --- Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz Außenminister --- der bisherige Justizminister Heiko Maas Arbeit und Soziales --- Hubertus Heil Justizministerium --- Katarina Barley Umweltministerium --- SPD-Generalsekärin NRW Svenja Schulze Familienministerium --- Berlin-Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey Eine Liste der Tagesschau.de und „Focus.de sieht hingegen Matthias...

Agenda News: Union und SPD kämpfen mit allen Mitteln und Medien um Machterhalt. Der Koalitionsvertrag wird mit seiner "Vielfaltseuphorie" den Alltagssorgen der Bürger nicht gerecht. Hagen, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die „nur“ ausgesetzte Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer...

Über 18 % Enthaltungen durch NichtabstimmenWie denken die Bürger? Trotz massiver Proteste, die hauptsächlich aus den Reihen der Jusos, aber auch aus denen der älteren SPD Mitglieder kamen, hat es die Parteispitze geschafft, 66 % der SPDler von der Richtigkeit einer Neuauflage der Großen Koalition auf Bundesebene zu überzeugen. Aber war es wirklich Überzeugung, aus der die Stimmen pro GroKo resultierten oder war es reine Resignation von Leuten, die das Ganze als Wahlmöglichkeit zwischen Pest und...

Das Votum der SPD Mitglieder zur Frage "Groka Ja - Nein" ist relativ deutlich für "Ja" ausgefallen. 2/3 der abgegebenen und gültigen Stimmen fielen auf das "Ja". Eine m.E. gute Entscheidung, zu der ich hier schon einmal Stellung bezogen hatte. Jetzt heißt es für die "Köpfe" a) die Mitglieder mitzunehmen, deren Entscheidung für ein "Nein" auch nicht unbegründet ist, aber von der Mehrheit der Parteimitglieder nicht mit getragen wurde und so auch zu einem erfolgreichen "Erneuerungsprozess" der...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Meine Meinung zum Wochenende

Positive Stimmung auf Bundesparteitag der CDU Die Christdemokraten haben am Montag in Berlin bei einem Bundesparteitag dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zugestimmt. „Der dringend notwendigen Bildung einer neuen, handlungsfähigen Regierung steht also aus unserer Sicht nichts mehr im Wege“, resümiert Marco Morten Pufke, CDU-Vorsitzender im Kreis Unna. Auch die Delegierten der CDU aus dem Kreis Unna hoben die Hand für den Koalitionsvertrag. Dazu Pufke: „Wir haben uns diese wichtige...

Das Wahlergebnis im September 2017 hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger bei vielen wichtigen Themen sehr zerstritten sind, und das ist unseren Politikern in den letzten 4 Jahren offensichtlich nicht aufgefallen. Nur so ist zu erklären warum sie von dem Ergebnis so überrascht waren. Gewählt wurde also, ob gewollt oder nicht, eine Jamaika-Koalition. Das war der Auftrag des Volkes! Wenn nun ein Politiker diesen Auftrag einfach nicht annimmt, hat er nichts zu suchen in der Politik und er...

. . Trotz einiger substanzieller Kritikbeiträge zur Neuauflage der beabsichtigten GroKo stimmten die CDU-Delegierten mit überraschend hoher Mehrheit der Koalition mit der SPD zu. Den Redebeiträgen der GroKo-Befürworter konnte man nicht entnehmen, dass die medienwirksame Behauptung "mindestens 70 % des Koalitionsvertrages sei SPD-bestimmt" der Realität entspricht. Vielmehr wurde immer wieder betont, zuletzt auch noch einmal von Jens Spahn, dieser Koalitionsvertrag sei eine gute Basis für die...