Grüne

Die Auswirkungen der Coronakrise trifft auch den Haushalt der Stadt Essen hart,- Stadtkämmerer Grabenkamp verweist bereits jetzt auf ein Loch von über 100 Mio € im Essener Stadtsäckl. Zudem wird die Stadt im weiteren Verlauf des Jahres wahrscheinlich erheblich weniger Steuern generieren als ursprünglich geplant. Aktuell erleiden Tausende Essener Bürger und Bürgerinnen finanzielle Einbußen durch Kurzarbeit, sie bangen zurzeit um ihren Arbeitsplatz gerade in den Branchen, die noch längere Zeit...

Die Straßen.NRW-Regionalniederlassung Ruhr plant den sechsspurigen Ausbau der A52 zwischen dem Autobahnkreuz Breitscheid und der Anschlussstelle Rüttenscheid. In einem Antrag im Landtag hatten die Grünen das Land diesbezüglich aufgefordert, die Planungen zum Neubau der Mintarder Brücke entsprechend zu ändern und dort einen Radweg zu berücksichtigen. Radwegenetz ausbauen In einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz stellten die Grünen aus Essen, Mülheim und Ratingen die Idee eines Radschnellweges...

Gemeinsam rufen die kulturpolitischen Sprecher*innen der GRÜNEN Ratsfraktionen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, die kulturelle Infrastruktur in NRW zu sichern und Künstler*innen besser zu unterstützen. „Viele Kunstschaffende, aber auch Betreiber*innen von kulturellen Einrichtungen, Eventtechniker*innen und viele andere im Kulturbetrieb stehen vor existenzbedrohenden Problemen“, mahnt Jörg Obereiner, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr. Die Kommunen sind...

Vom 101 Kilometer langen Radschnellweg Ruhr (RS1) sind bisher nur wenige Kilometer befahrbar. In Bochum, Essen, Gelsenkirchen und Dortmund wird bereits gebaut oder soll in diesem Jahr noch der Baustart erfolgen. Bei der Planung gibt es ebenso Fortschritte, trotz der teilweise erheblichen Probleme und Verzögerungen durch das Planungsrecht. „Auch wenn es dieses Jahr viele Spatenstiche für Abschnitte des RS1 gibt, bleiben diese Abschnitte auf Jahre hinweg Stückwerk. Wann der gesamte Radschnellweg...

Auch im Jahr 2019 konnten die Ausleihzahlen von metropolradruhr erneut übertroffen werden. Über 630.000 Mal wurden die etwa 2.000 Fahrräder ausgeliehen. Pünktlich zum 10-jährigen Jubiläum des Verleihsystems sollen die neuesten Fahrräder im gesamten Ruhrgebiet fahren. „Das metropolradruhr hat sich zu einem wichtigen Zubringer der letzten Meile für Bus und Bahn entwickelt und zeigt wie man ohne öffentliche Zuschüsse ein gutes Grundangebot etablieren kann. Die neuen leichtgängigen Fahrräder mit...

Grüne Technologien haben in der Metropole Ruhr gute Karten. Das wurde einmal mehr im Wirtschaftsausschuss des Regionalverbands Ruhr (3.3.2020) deutlich. Oliver Weimann, Geschäftsführer der ruhr:HUB GmbH erläuterte auf Nachfrage der GRÜNEN, dass bereits 15 bis 20 Prozent der von der Gemeinschaftsinitiative betreuten Startups derzeit im Bereich Greentech tätig sind. „Auch die Perspektiven für die EU-Förderung und eine neue Studie zu den Zukunftspotentialen der Region unterstreichen, dass Green...

Im Falle einer Olympiabewerbung 2032 setzt der DOSB, nachdem der Mitbewerber Berlin wohl nicht mehr im olympischen Rennen ist, auf die Metropolregion Ruhr. Auch die GRÜNEN stützen das grundsätzlich, machen dies aber abhängig von klaren Bedingungen und Spielregeln. Die sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN RVR-Fraktion, Hiltrud Schmutzler-Jäger, will nicht euphorisch von einer „Jubelstimmung“ ihrer Fraktion sprechen, denn man wisse, dass olympische Spiele zwar eine Faszination ausüben, aber eben...

Die Tierschutzpartei Essen reagiert mit Unverständnis auf die aktuelle Entscheidung des Mülheimer Stadtrates, den Flugbetrieb auf dem Flughafen Essen/Mülheim in jedem Fall bis 2034 zu verlängern und auf dem Flughafen auch Starts- und Landungen von Turbo- und Düsenflugzeugen zu erlauben. Essen und Mülheim gemeinsame Gesellschafter des Flughafens "Angesichts dessen, dass die Städte Essen und Mülheim gemeinsam Gesellschafter des Flughafens sind, gemeinsam über dessen Nutzung und Verträge...

Die öffentliche Diskussion über mögliche neue regionale Kooperationsstandorte, die weder vor Ort abgestimmt sind, noch bereits einer entsprechenden Prüfung für den Regionalplan unterzogen wurden, sorgen für heftige Irritationen nicht nur bei den GRÜNEN. „Unser höchstes Ziel ist und bleibt es, dass keine weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung des gesamten Regionalplans Ruhr entstehen“, sagt Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr, und erinnert, dass...

Die Tierschutzpartei begrüßt grundsätzlich alle demokratischen Kräfte, die sich in 2020 an ihre Seite stellen, um gegen Tierversuche einzutreten. In den letzten 27 Jahren seit Gründung der Tierschutzpartei, auch mit dem Anliegen, quälerischen Tierversuchen ein Ende zu setzen, war es politisch beim Thema Tierschutz und Tierversuchsverbot eher einsam um die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei. Die 40 Jahre alte Partei 'Bündnis 90/Die Grünen' nennt das Wort 'Tierversuche' bis...

Der Kampf um die Erhaltung des städteüberschreitenden Winkhauser Tals und anderer in Mülheim gelegenen Freiflächen geht weiter. In dieser Woche erteilte der Wirtschaftsausschuss des Rates der Nachbarstadt der Verwaltung einen Prüfauftrag. Ziel ist es: Das von der Wirtschaftsförderung Mülheim & Business erstellte Wirtschaftsflächenkonzept soll auf seine Realisierbarkeit geprüft werden. Das sieht im Kern die Gewerbebebauung mehrerer Landschaftsschutzgebiete und Grünzüge vor. Dazu gehört auch das...

Während sich in Essens größtem Stadtbezirk Borbeck die Bürgerinitiative „Rettet die Schönebecker Grünflächen“ sowie die Parteigliederungen von SPD und CDU vor Ort einheitlich für die Erhaltung des Winkhauser Tals ausgesprochen haben, tobt in Mülheim dazu eine heftige öffentliche Auseinandersetzung. Noch im Oktober schienen die Gewerbeplanungen des Mülheimer Wirtschaftsförderers Hendrik Dönnebrink mit Unterstützung von Wirtschaftsverbänden die Oberhand zu gewinnen. Inzwischen hat sich das Blatt...

Die Tierschutzpartei Essen reagiert empört auf die aktuelle tierfeindliche Darbietung im Rat der Stadt Essen. Zum Haushalt hatte die Ratsfraktion der Tierschutzpartei im Rat der Stadt Essen, Fraktion Tierschutz / Sozial Liberales Bündnis, die dringend nötige und seitens des Tierschutzvereins Groß-Essen e.V. seit Jahren bei der Stadt angemahnte und geradezu erbettelte Betriebsmittelerhöhung beantragt. Der Antrag wurde von der Ratsmehrheit einmütig abgelehnt, auch die Ratsfraktion von Bündnis...

Energiewende, Verkehrswende und erneuerbare Energien - Themen, die akuter sind denn je. Während andere Umweltparteien konzentriert auf E-Mobilität setzen, schaut die Tierschutzpartei NRW weiter in die Zukunft -  und setzt auf Nachhaltigkeit. "Solange E-Mobilität bedeutet, dass Atomstrom sowie fossile Energien die wesentliche Energiequelle für die Stromgewinnung sind, ist E-Mobilität keine wirkliche umweltfreundliche Alternative," erläutert Sandra Lück, NRW-Landesvorsitzende und soeben auf dem...

Es ist wieder soweit: Die beliebte Bürgersprechstunde der etwas anderen Art von Die PARTEI Essen ist zurück. Sie findet am Donnerstag, den 07. November im Anyway in Essen-Frohnhausen statt. Ab 19 Uhr (Einlass) werden lokale Spitzenpolitiker der PARTEI den Bürgern unserer schönen, finanziell ruinierten, westdeutschen Großstadt alle Fragen zur Kommunalwahl 2020 beantworten. Kommet zuhauf! Der Veranstaltungsort ist beheizt. Freundschaftlicher Hinweis: Die Veranstaltung ist nicht für FDP-Mitglieder...

Am Mittwoch, 4. September, 20 Uhr, laden die Grünen im Bezirk 7 ins "Grend" (Westfalenstraße 311) zu einem öffentlichen Stammtisch mit dem grünen Landtagsabgeordneten Mehrdad Mostofizadeh ein. Er will gemeinsam mit den Steeler Grünen einen ersten Ausblick auf die Themen und Wahlchancen bei der Kommunalwahl 2020 werfen und eine Einschätzung zur Klage gegen die Abschaffung der Stichwahl bei den Oberbürgermeisterwahlen geben. Neben allgemeinen landespolitischen Themen sollen außerdem...

Der Kreis Wesel ist durch den Abbau von Kies bereits seit Jahrzehnten stark belastet. Nun soll nach dem Willen der Landesregierung diese Belastung noch weiter steigen. Im kürzlich verabschiedeten Landesentwicklungsplan haben CDU und FDP die Berechnungsgrundlage für die Versorgung mit Kies von 20 auf 25 Jahre ausgeweitet. Dies hat zur Folge, dass in Kamp-Lintfort der Abgrabungsbereich um 92 Hektar ausgeweitet werden soll. Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist gesetzlich dazu verpflichtet, diese...

95 Prozent der 164 Hektar Industrie- und Gewerbeflächen sind vermarktet. Das Econova Gewerbe- und Industriegebiet zwischen der Hafenstraße in Vogelheim, dem Stadthafen und der Bottroper Straße in Bergeborbeck boomt. Seine gute Erreichbarkeit, so ist es auf der Seite der Essener Wirtschaftsförderung nachzulesen, macht es für Dienstleister, aber auch große Produktions- und Logistikunternehmen interessant. Dieser Aussage würden Dr. Thorsten Drewes und Walter Wandtke auch gar nicht widersprechen...

Bereits zum dritten Mal hat die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr von der Verwaltung – nun per Anfrage im Verbandsausschuss – eine Flächenbilanz eingefordert, die den neuen Regionalplan Ruhr mit den fünf derzeit geltenden Regionalplänen vergleichen soll. Die GRÜNE Fraktion vermutet hinter der unnötigen Beschäftigung der Verwaltung eine verdeckte Verzögerungstaktik, um die Verabschiedung des Regionalplans hinauszuzögern, obwohl andererseits eine Verabschiedung des Plans bis zum September in...

Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat dem Ruhrparlament einen ambitionierten Zeitplan für die Verabschiedung des neuen Regionalplans Ruhr vorgelegt. Da eine geplante Novelle des Landesentwicklungsplans (LEP) neue Flächen für den Abbau von Kies im Kreis Wesel nach sich ziehen wird und der Regionalplan bei diesem Thema dann erneut in die Offenlage müsste. Deshalb hat die Verwaltung mit einem Zeitplan sogenannte „Mindestbedingungen“ formuliert, um darzustellen wie eine Verabschiedung...