Grüne Ratsfraktion Essen

Zu den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zur Gesamtschule Bockmühle erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt den Vorschlag eines Neubaus der Gesamtschule Bockmühle statt einer Generalsanierung oder einer Teilsanierung. Das ist nicht nur kostengünstiger und zeitsparender, sondern ermöglicht der Schule auch einen kompletten pädagogischen Neustart. Wir Grüne favorisieren einen Neubau von mehreren `Lernhäusern´ in...

Die Ratsfraktion der Essener Grünen unterstützt die Initiative des evangelischen Kirchenkreises Essen, der lokalen Seebrücke-Gruppe, attac und ProAsyl, die im Rahmen der Aktion „Jeder Mensch hat einen Namen“ auf das anhaltende Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer hinweist. Die Initiatoren wollen nicht nur an die bereits Verstorbenen erinnern, sondern auch die lokalen politischen Entscheidungsträger dazu auffordern, Verantwortung zu übernehmen. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion,...

Angesichts der Ratdebatte zumNeubau eines BürgerRatHauses erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Von einem Neubau, der auch noch in über 50 Jahren stehen soll, erwarten wir im Hinblick auf Klimaneutralität mehr als der – von uns nicht favorisierte – Siegerentwurf. Mit dem Preisträger des Architektenwettbewerbs sollte daher über den Einsatz von Photovoltaik-Anlagen an der Außenfassade und die Verwendung von Naturmaterialien verhandelt werden. Weiterhin sollte...

Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen befasste sich der Rat der Stadt Essen am 25. September im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Führung des Radschnellweges Ruhr im Eltingviertel. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Erneut bremst die große Koalition den Radschnellweg Ruhr als Essens wichtigstes Radinfrastrukturprojekt aus. Der von SPD und CDU im Planungsausschuss durchgesetzte Beschluss zur Beauftragung einer weiteren...

Die Grünen im Rat der Stadt Essen hatten zur Stadtratssitzung am 25. September einen Antrag zur der Solarnutzung auf Dächern städtischer Gebäude eingebracht. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Stadtverwaltung, die Essener Stadtwerke und der städtische Allbau sollten gerade angesichts der zukünftig immer bedeutsamer werdenden Energiewende möglichst schnell angehen, gemeinsam die großen Potentiale einer Solarenergienutzung auf städtischen...

In der Ratssitzung am 25. September beantragt die Ratsfraktion der Grünen, das Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Essen aus dem Jahr 2014 fortzuschreiben und die Ziele aus der Grüne Hauptstadt-Bewerbung umzusetzen. Diese sehen eine Steigerung der Recyclingquote von 40% (2012) auf 65% (2020), eine Reduzierung des Abfallaufkommens pro Einwohnerin bzw. Einwohner und eine Erhöhung des Sammelaufkommens bei Elektroschrott (Urban Mining) vor. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der...

Auf der Basis einer Machbarkeitsstudie empfiehlt die Stadtverwaltung eine Führung des Radschnellweges Ruhr zwischen der Gladbecker Straße und der Goldschmidtstraße auf Resten des Bahndamms der ehemaligen Rheinischen Bahn sowie Brücken in heutiger Höhenlage. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir Grüne können uns mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante für den RS1 anfreunden. Sie stellt eine städtebaulich integrierte Lösung dar,...

Das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am 16. September 2019 geurteilt, dass nach derzeitigem Stand Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden müssten, um eine zügigere Einhaltung der Grenzwerte für die Luftverschmutzung zu erreichen. Damit hat das Gericht klar gemacht, dass Fahrverbote in Köln notwendig und zur Durchsetzung der Luftreinhaltungsziele auch verhältnismäßig sind. Da auch der Luftreinhalteplan der Stadt Essen...

Am 12. September hat das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster geurteilt, dass nach derzeitigem Stand Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden müssten, um eine zügigere Einhaltung der Grenzwerte für die Luftverschmutzung zu erreichen. Damit hat das Gericht klar gemacht, dass Fahrverbote in Köln notwendig und zur Durchsetzung der Luftreinhaltungsziele auch verhältnismäßig sind. Da auch der Luftreinhalteplan der Stadt Essen vor...

Zum Entwurf der Stadtverwaltung für einen neuen Forstbetriebsplan (Forsteinrichtungswerk) für den städtischen Wald erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Der neue Forstbetriebsplan stellt einen deutlichen Fortschritt gegenüber früheren Plänen dar. Die Aspekte natürliche Waldentwicklung, Förderung der Artenvielfalt und Klimaanpassung werden deutlich mehr betont. Positiv sehen wir auch, dass in die meisten Waldbestände nur einmal alle 10 Jahre eingegriffen...

Nachdem in Steele jeden Donnerstag die sogenannten „Steeler Jungs“ durch den Stadtteil marschieren, formieren sich inzwischen auch bürgerwehrähnliche Gruppierungen zu sogenannten „Altenessener Spaziergängen“. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir erwarten auch hier eine scharfe Beobachtung der sogenannten „Altenessener Spaziergänge“ durch Polizei und Staatsschutz sowie eine intensive Aufklärungsarbeit über Hintermänner und Verbindungen zu...

Nach einer Vorstellung der Eckpunkte einer Essener Stellplatzsatzung durch die Stadtverwaltung äußerten Rolf Krane, Vorsitzender der Interessensgemeinschaft Rüttenscheid, und SPD-Ratsherr Thomas Rotter laut WAZ-/NRW-Berichterstattung Kritik an dem Entwurf. Das Vorhaben sei für den wachsenden Stadtteil Rüttenscheid „grundfalsch“ (Krane), weil den Bürgern Parkplätze weggenommen würden. Rotter bemängelte, der Entwurf orientiere sich zu wenig an „der autofahrenden Mehrheit in Essen“. Dazu erklärt...

Am Donnerstag, den 22. August, lädt die Ratsfraktion der Essener Grünen um 18.00 Uhr zu einer Waldbegehung zum Thema „Essener Wald im Klimastress“ mit Förster Norbert Bösken ein. Treffpunkt ist die Bushaltestelle Drosselanger an der Heisinger Straße (Höhe Waldorfschule). Bei dem Spaziergang durch den Schellenberger Wald und Stadtwald wird erläutert, wie der Essener Wald auf den Klimawandel, den Hitzestress und den großen Wassermangel in den langen Dürrephasen der vergangenen zwei Sommer...

Die Forderungen der Essener Polizei von Tempo 30 neben Radstreifen sowie nach mehr sicheren Verkehrsflächen für Radfahrerinnen und Radfahrer werden von der Ratsfraktion der Grünen unterstützt. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir Grüne teilen die Auffassung der Polizei, dass die Sicherheit des Radverkehrs durch Tempo 30 neben Radstreifen erhöht werden sollte. Noch sicherer werden solche Radstreifen, indem man sie als geschützte...

Angesichts der Ausstellung der verschiedenen Entwürfe und des Siegerbeitrags des Architektenwettbewerbs zum neuen Bürgerrathaus erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs zum Bürgerrathaus hat die Ratsfraktion der Grünen nicht überzeugt. Für ein rein funktionales Verwaltungsgebäude ohne jedwede städtebauliche Berücksichtigung des Innenstadtumfeldes hätten wir keinen Architektenwettbewerb benötigt. Der...

Die Ratsfraktion der Grünen registriert mit Fassungslosigkeit, dass sich die Essener CDU möglicherweise vom Ziel einer Schließung des Flughafens Essen/Mülheim verabschiedet, wie dies ein Antrag auf dem letzten CDU-Parteitag vorsieht. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Seit über 30 Jahren haben wir Grüne uns zusammen mit der Essener CDU für eine Aufgabe des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim eingesetzt. Wenn sie jetzt in dieser Frage...

Schmutzler-Jäger: Antrag von SPD, CDU und FDP sendet falsches Signal in Zeiten knapper Kasse ausIn der Ratssitzung am 10 Juli beantragten die Fraktionen von SPD, CDU und FDP, dass die vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitglieder der Theater und Philharmonie GmbH (TUP) neben der bereits beschlossenen Grundvergütung und dem Sitzungsgeld als weiteren Vergütungsbestandteil einen Anspruch auf Abruf von bis zu 25 Eintrittskarten zu Veranstaltungen der TuP je Spielzeit erhalten sollen. Die Mitglieder...

Angesichts der Ablehnung der Ausrufung eines Klimanotstandes in Essen durch SPD, CDU und FDP im Rat der Stadt Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Mit einer Ablehnung der Ausrufung eines Klimanotstandes verpassen SPD, CDU und FDP die Chance festzuschreiben, dass Klimaschutz im Handeln der Stadt Essen höchste Priorität haben muss. Das ist auch für die vielen Essenerinnen und Essener demotivierend, die sich engagiert für mehr Klimaschutz...

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Sozialausschuss der Stadt Essen am 2. Juli gegen die Stimmen der Grünen und der Linken mehrheitlich beschlossen, für die intensivierte Ausreiseberatung auch von anerkannten Flüchtlingen in den kommenden 3 Haushaltsjahren insgesamt mehr 1 Million € auszugeben. Falsche RichtungsentscheidungRatsherr Walter Wandtke, grünes Mitglied im Sozialausschuss: “ Wir halten diesen Weg für die falsche Richtungsentscheidung. Statt fahrlässig zu suggerieren,...

Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt den Vorschlag der Stadtverwaltung, die Frida-Levy-Gesamtschule auf der Fläche der ehemaligen Volkshochschule an der Hollestraße neu zu bauen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Ein Neubau der Frida-Levy-Gesamtschule wenige Meter vom jetzigen Standort entfernt ist die sinnvollste und beste Lösung. Der jetzige miserable bauliche Zustand der Gesamtschule rechtfertigt nicht nur einen Neubau, sondern zeigt,...

Der Essener Planungsausschuss am 3.7.2019 und der Essener Rat am 10.7. befassen sich mit der Antragsinitiative der Ratsfraktion der Grünen zur Erstellung einer kommunalen Stellplatzsatzung. In der aktuellen Sitzung des Planungsausschusses musste dieser Antrag allerdings zurückgezoegn werden, denn aktuell erklärten SPD und CDU, ihn im Abstimmungsfall ablehnen zu wollen. Aber noch ist diese stadtplanerische Initiative damit auch in der Debatte. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer...

Angesichts der ernüchternden Antwort des Landesbetrieb Straße NRW, dass keine Finanzmittel für eine Machbarkeitsstudie zur Abdeckelung der A40 zwischen Essen-Frohnhausen und Essen-Zentrum vorhanden seien, da sich diese Maßnahme nicht im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans befindet, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Verwaltung darf sich nicht vom Landesbetrieb Straße mit dem Hinweis auf die fehlende Priorität eines A...

Angesichts der Entwürfe für die Straßenbahnhaltestelle der Bahnhofstangente im Bereich des Essener Hauptbahnhofs erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Bahnhofstangente bietet die große Chance, den Bahnhofsvorplatz noch stärker auf die Bedürfnisse von ÖPNV, Fußgänger- und Radverkehr auszurichten. Hier ist der Ort mit der größten Frequenz an ÖPNV-Nutzerinnen und Nutzern und der Beginn von Essens größter Fußgängerzone. Da ist es nur konsequent, wenn...