GFL

Jetzt ist eingetreten, was die Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen in zahlreichen Veröffentlichungen seit 2007 vorausgesagt hat: Das Trianel-Kohlekraftwerk am Stummhafen, an dem die Stadt über ihre Tochter Stadtwerke mittelbar beteiligt ist, wird zu einem Millionengrab, wie das Unternehmen selbst am Mittwoch angekündigt hat. Der Verlust allein im Jahr 2014 werde 100 Millionen € betragen, hat Trianel-Chef Sven Becker selbst erklärt. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass Trianel immer noch...

Nach der Umfrage der Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen zu Verkehrsproblemen haben sich Bürgerinnen und Bürger per E-Mail, telefonisch und in persönlichen Gesprächen an die GFL mit Kritik und auch Anregungen zu Verkehrsfragen gemeldet. Alle Stellungnahmen wurden von der GFL geprüft, teils auch direkt vor Ort. Den Großteil unterstützt die Fraktion und wird diese an den Bürgermeister und zuständigen Dezernenten mit der Bitte um Prüfung einer möglichst zeitnahen Umsetzung zuleiten. Es wäre sinnvoll...

Die Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen sieht die Erarbeitung eines nachhaltigen Gewerbeflächenmanagements grundsätzlich positiv. Leider ist die aktuelle Vorlage für den Stadtentwicklungsausschuss aber in wesentlichen Teilen unvollständig und verbesserungswürdig. So wird beispielsweise in der Bestandsaufnahme ausgeblendet, dass in Lünen heute bereits bei gewissen Schadstoffbelastungen die Grenz- und Zielwerte nahezu erreicht oder sogar überschritten werden. Denken wir doch alle nur an die...

Die Fraktion Gemeinsam Für Lünen begrüßt, dass nun auch die SPD- und die Grünen-Fraktion den CDU-Beigeordneten gerügt haben und Akteneinsicht fordern, nachdem er die Straßenleuchten an der Heimstraße ohne Ankündigung und ersatzlos entfernen ließ. Die GFL-Fraktion hat bereits einen Antrag auf Akteneinsicht in dieser Woche gestellt. Mit der ersatzlosen Demontage der Lampen hat Herr Buckesfeld jetzt eine Grenzlinie weit überschritten und das Vertrauen der Bürgerschaft und der GFL-Fraktion...

Schlaglöcher, Ampelphasen, Schwerlastverkehr: Spontan haben die Bürgerinnen und Bürger auf die Umfrage der Ratsfraktion Gemeinsam für Lünen (GFL) zu Verkehrsfragen reagiert und in Mails, Anrufen und persönlich am Stand der GFL in der Fußgängerzone ihre Kritik sowie auch Anregungen zur Verbesserung geäußert. Sie werden jetzt in der zuständigen Arbeitsgruppe der Fraktion bearbeitet und im Fachausschuss sowie in der Verwaltung thematisiert. Ein schon lange diskutiertes Problem hat Christine H. mit...

Der Technische Beigeordnete Matthias Buckesfeld hat den Ausschuss für Sicherheit und Ord nung sowie seine eigene Verwaltung rund ein Jahr lang unnötig mit dem Thema Straßenbeleuchtung beschäftigt. In insgesamt drei Sitzungen hat sich der Ausschuss damit beschäftigt, wobei das Thema wegen offener Fragen und schlechter Vorbereitung immer wieder vertagt werden musste. Es wurden sogar nachweislich falsche Informationen vorgebracht, so dass der Rat diese Sache sogar behandeln musste und die...

Fehlende grüne Wellen auf Hauptverkehrsachsen, zu kurze Grünphasen für Fußgänger an großen Kreuzungen, hohe Parkgebühren, fehlende Parkplätze, Blitzen an eigentlich unkritischen Stellen, zu viel Schwerlastverkehr in einigen Wohn- und Geschäftsstraßen, schlechte Fahrbahnen. Probleme im täglichen Straßenverkehr bewegen viele Menschen, auch in Lünen, und das täglich. Die Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen (GFL) möchte die Meinung der Bürgerinnen und Bürger über die Verkehrsverhältnisse in der...

Die GFL steht nach wie vor ausdrücklich zu den Beschlüssen des Schulausschusses und den einvernehmlich verabschiedeten Festlegungen des Schulentwicklungsplanes: „Ziel der Entwicklung ist es, im Ortsteil Brambauer ein Schulangebot vorzuhalten, wodurch im Bereich der Sekundarschule I sichergestellt werden soll, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler wohnortnah beschult werden können.“ Erst auf Einwirken der GFL ist die Zielformulierung der ortsnahen Beschulung in den städtischen...

Können Stadt und Land bei den Finanzmitteln für die Schulen sparen? In der letzten Mitgliederversammlung der Stadtschulpflegschaft Lünen, stießen diese Fragen auf großes Interesse bei den Eltern, wie ihr 1. Vorsitzender, Walter Jaworek, jetzt berichtet. In der Versammlung, die Ende April in der Grundschule Am Heikenberg in Alstedde stattfand, stellte zuvor der für Lünen zuständige Jugendkontaktbeamte der Polizei, Herr Peter Feldmann, seine Arbeit vor. Zusammen mit seiner Kollegin, Frau Sandra...

Die Linksabbieger-Schaltung an der Einmündung von der Dortmunder Straße in die Brambauerstraße muss nach dem vollendeten Ausbau der Straße An der Wethmarheide wieder in den alten Zustand zurückgeführt werden. Ich habe festgestellt, dass die Linksabbieger noch immer eine viel zu lange Grünphase erhalten, die auch bei den anderen Richtungen zu Staus führt. Diese längere Phase war während der Straßenbauarbeiten im Gewerbegebiet Wethmarheide notwendig gewesen. Nach Beendigung der Arbeiten hat der...

Der Vorsitzende des Fördervereins von TuS Westfalia Wethmar, Martin Hane, hat ein grandioses Eigentor mit nachhaltig negativer Wirkung für seinen Verein geschossen: Der Geschäftsführer der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH, Manfred Ungethüm, hat der Fraktion Gemeinsam Für Lünen am Donnerstag erklärt, dass die öffentliche Aussage von Hane, Trianel werde 25 000 Euro für das Namensrecht an der Sportanlage zahlen, dazu geführt habe, vom Sponsoring abzusehen. „Es war Vertraulichkeit vereinbart und...

Zahlreiche Chefs von Stadtwerken – vor allem im Ruhrgebiet – haben sich in den letzten Jahren gesetzestreu verhalten und ihre Vergütungen nach dem „Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Landes Nordrhein-Westfalen“ (kurz Transparenzgesetz genannt) veröffentlicht. Das Gesetz ist bereits Ende 2009 in Kraft getreten. Die Jahresbezüge von Lünens Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Achim Grunenberg bleiben offensichtlich eine „Verschlusssache“, während die...

Die alte Graf-Adolf-Brücke soll in Teilen erhalten, als Kunstwerk hochstilisiert werden und den Bürgern damit im Gedächtnis bleiben. Vielleicht noch täglich Wehmut auslösen, weil man die Brücke zwischen dem politisch roten und schwarzen Lünen so oft überquert hat. Eine tolle Idee, meint die Fraktion Gemeinsam Für Lünen. Sie kann dem Vorschlag nahetreten, so ein historisches Denkmal in Nähe des früheren Standortes auf die Insel des künftigen Kreisverkehrs auf der...

Die Fraktion Gemeinsam Für Lünen begrüßt das Urteil des Landgerichts Düsseldorf, mit dem – wenngleich es noch nicht rechtskräftig ist – der Stadt Lünen möglicherweise finanzielle Schäden in Millionenhöhe erspart bleiben. Das Gericht hat eine Falschberatung bei den so genannten Fremdwährungs-Swap-Geschäften anerkannt. Bei diesen Finanzinstrumenten wird unter anderem auf künftige Kurse von Währungen gewettet. Erfreulicherweise haben sich alle Lüner Ratsfraktionen dafür ausgesprochen, auch die...

Bei der Straßenbeleuchtung in Wohngebieten soll in absehbarer Zeit keine LED-Technik angewandt werden. Das machte das interfraktionelle Gespräch über das künftige Konzept mit den Äußerungen des technischen Beigeordneten Matthias Buckesfeld deutlich. Auch die neue Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am kommenden Mittwoch sieht keinen LED-Einsatz vor. Dies stößt bei dem Projektteam der GFL-Arbeitsgruppe Sicherheit und Ordnung auf völliges Unverständnis. Die...

Im nächsten Jahr wird der Rat der Stadt neu gewählt und die Kommunen können - allerdings nur bedingt - Einfluss auf die Größe ihrer Stadtparlamente nehmen. Die Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen hat sich bereits vor der Kommunalwahl 2009 eindeutig für die gesetzlich kleinstmögliche Mandatszahl von 44 Ratsmitgliedern eingesetzt. Beschlossen wurde damals eine Ratsgröße von 46 Mitgliedern. Auch diese Größe kam nach dem Verteilungsverfahren (Lague/Schepers) nicht zustande und der Rat wuchs...

Die CDU-Fraktion knickte als erste ein, als sie die Neupläne von der Steuerberaterin Andrea von Bohlen sah. Welch ein Prachtbau als Ersatz für das alte Kino. Da muss man doch auch Parkplätzen zustimmen. Das nennt man wohl vorauseilenden Gehorsam. Die Sozialdemokraten hielten sich noch bedeckt und zögerten, erinnerten sich aber bald daran, dass sie einen Koalitionsvertrag mit der CDU-Fraktion geschlossen hat und ließen sich auf einen oberfaulen Kompromiss ein, doch noch einigen Parkplätzen...

Die Auseinandersetzungen zwischen der Siedlergemeinschaft Königsheide und dem Baudezernat über die künftige Straßenbeleuchtung an der Heimstraße mit all ihren Aspekten hat beispielhaft gezeigt, dass die Stadt ihr Straßenbeleuchtungskonzept neu ausrichten muss. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des Straßenerneuerungsprogramms, das eng mit dieser Problematik verbunden ist. Die vom Technischen Beigeordneten Matthias Buckesfeld angekündigte neue Verwaltungsvorlage über die Grundsätze der...

So sehr die Bürgerinnen und Bürger auch den Ausbau „ihrer“ Straße vor der Haustür begrüßen, so fürchten sie doch die hohen Anliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz, die schnell mehrere Tausend Euro betragen. Ratsmitglied Joachim Wilmes von der Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen (GFL) wünscht daher, dass die städtische Straßenbauabteilung vor der Erneuerung der Straßen darüber informiert, in welcher Größenordnung Anliegerbeiträge auf die Eigentümer zukommen. Denn sie müssen die Kosten...