gesetz

Über Jahre hinweg hat auch die Gladbecker Feuerwehr auf die Notwendigkeit so genannter „Rauchmelder“ in Wohnräumen hingewiesen. Zunächst ohne Erfolg, doch nun scheint die Landesregierung endlich zu reagieren: Als eines der letzten Bundesländer will auch Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar 2013 die Installation von Rauchmeldern in Wohnungen gesetzlich vorschreiben. Doch es wird wohl ein Gesetz, das deutlich weniger streng ausfallen dürfte: Zunächst müssen nur Neubauten Rauchmelder erhalten,...

Im Streit um ein striktes Rauchverbot in NRW scheint die SPD dem Aufschrei von Kneipiers und der CDU etwas nachkommen zu wollen. Nach ersten hitzigen Debatten im Düsseldorfer Landtag warf die Opposition der rot-grünen Landesregierung Bevormundung vor. Diese scheint nun für Ausnahmen im Nichtraucherschutzgesetz etwas überraschend offen zu sein. Der bisherige Gesetzesentwurf, den Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) im Koalitionsvertrag bis Mitte Juni beschlossen hatten, sieht ein...

Ende Juni hat die rot-grüne Landesregierung das Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht. Es beinhaltet, den blauen Dunst aus der Gastronomie zu verbannen. Der SÜD ANZEIGER hat sich umgehört: Die Kreisvorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes: „Seit acht Jahren kämpfen wir gegen das absolute Rauchverbot in der Gastronomie“, erklärt Christiane Behnke, Kreisvorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes. „Im Laufe der Diskussion wurden von der Politik Zugeständnisse...

ZDH-Präsident Otto Kentzler kritisiert die Blockade der Länder beim Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Kentzler konstatiert gegenüber der Augsburger Allgemeinen und der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Milliardeninvestitionen hängen fest. Wenn die Energiewende nicht gelingt, wäre das ein Armutszeugnis für die Politik." "Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung könnte ein echter Sanierungsbeschleuniger sein. Doch die...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der "Kneipen an der Ecke" ist auch in Gladbeck in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Gründe für das "Kneipensterben" mag es viele geben und nun droht den Gastronomen weiteres Ungemach, denn die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf will im Herbst ein deutlich härteres "Nichtraucher-Schutzgesetz" verabschieden. Das Gesetz sieht ein generelles Rauchverbot in gastronomischen Einrichtungen vor. Ausnahmen, zum Beispiel seperate Raucherräume oder so...

Am ersten Juli ist es soweit: Der Gesetzgeber setzt die weiterentwickelte Hauptuntersuchung in Kraft. Sie trägt der fortentwickelten Fahrzeug- und Prüftechnik Rechnung. So wird die Prüfung immer mit einer kurzen Probefahrt beginnen. Zum Check der Elektronikkomponenten kommt ein von allen Prüforganisationen gemeinsam entwickeltes Diagnosegerät, der HU-Adapter zum Einsatz. Der Prüfbericht wird künftig wesentlich detaillierter ausfallen und die umstrittene Rückdatierung entfällt. Von den...

Fröndenberg wird gelb: 6.500 Tonnen für Wertstoff werden ab Montag, 18. Juni, in der Ruhrstadt verteilt. Ab dem 1. Juli sind die Tage des Gelben Sack gezählt. Sie werden nicht mehr abgeholt. „In einer Pilot- und Erprobungsphase wird nun die Wertstofftonne flächendeckend eingeführt“, wie GWA-Geschäftsführer Ulrich W. Husemann bestätigt. Mit dem neuen am 1. Juni in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetz hat der Gesetzgeber das bisherige Abfallrecht an EU-Vorgaben angepasst. Dabei soll das...

Berlin-Lünen – Die Personifizierung auf den Anfangsbuchstaben des Fahrzeuginhabers nach §2102.40.10 Abs. 1.4.LIrPa ist nun endlich möglich! – Lange hat es gedauert, aber nun ist es vollbracht: Über das LÜN-Nummernschild wird eifrig diskutiert, aber seinen eigenen Anfangsbuchstaben kann man nun auf Antrag zum bestehenden Nummernschild eintragen lassen! Die ersten Fahrzeuge sind bereits auf Lünens Straßen zu sehen. So Beate G. aus Horstmar: „Klasse, meine Anfangsbuchstaben waren nicht mehr frei....

Die Fraktionen des Deutschen Bundestags haben sich auf eine Neuregelung der Organspende in Deutschland geeinigt. Damit wird es zukünftig die sogenannte Entscheidungslösung in Deutschland geben, bei der die Bürger aufgefordert werden, sich für oder gegen eine mögliche Organspende zu entscheiden. Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, da für sie kein passendes Spenderorgan zur Verfügung steht. Es ist daher sinnvoll, wenn sich Menschen grundsätzlich mit dem Thema beschäftigen müssen und...

Am 21.12.2011 hat der Landtag NRW mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und DER LINKEN das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein- Westfalen – TVgG-NRW) beschlossen. Die Fraktionen von CDU und FDP stimmten gegen den Gesetzentwurf. Die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzes: • Öffentliche Aufträge in NRW dürfen nur noch an Unternehmen vergeben werden,...

Eine Bekannte wollte bei einer Bank Geld anlegen. Sie dachte, das sei kein großes Ding, in einer Viertelstunde sei die Sache erledigt. War es auch, betrachtet man die reine Beratungszeit. Womit sie allerdings nicht gerechnet hatte: Etwa eine Dreiviertelstunde ging noch für verschiedenste Formulare drauf, die der Kundenberater der Frau detailliert erklären musste. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank, ein Rechenschaftsbericht der gewählten Anlageform, und, und, und. Die Bekannte wurde...

Im Bund-Länder-Streit um das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Bundesregierung aufgefordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen. ZDH-Generalsekretär Schwannecke sagte der Ostsee-Zeitung (27. September): „Die Glaubwürdigkeit der Politik in der Energiewende steht auf dem Spiel.“ ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte gegenüber der Ostsee-Zeitung weiter: „Alle Politiker haben erklärt, sie wollen die Energiewende beschleunigen...

Kamener Gaststättenbetreiber wurden jetzt in einem Schreiben der Verwaltung darauf hingewiesen, dass Kneipen als Raucherclubs unzulässig sind. Das Schreiben basiert auf einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Bekanntlich wurde bisher vielfach durch die Gründung eines Raucherclubs eine Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten gemacht. Das OVG hat nun betont, dass Ausnahmevorschriften generell eng auszulegen sind. Von der Ausnahmeregelung des Rauchverbots können nur solche Vereine...

Verbraucherzentralen und Versicherungen antworten… Hebammen in Deutschland sind per Gesetz versicherungspflichtig. Die Frage liegt nahe: Wer versichert freiberufliche Hebammen für ihre geburtshilfliche Arbeit, und zu welchem Preis? Trotz umfangreicher Recherche lassen sich in ganz Deutschland zwei Versicherungsunternehmen finden, welche freiberufliche, geburtshilflich arbeitende Hebammen versichern würden. Alle auffindbaren inländischen und ausländischen Versicherungen mit Niederlassung in...

Super! Seit gestern gibt es in Deutschland das "Kinderlärmgesetz". Das hat uns gerade noch gefehlt. Jetzt kann niemand mehr den Geräuschpegel, den spielende Sprösslinge verursachen, höchstrichterlich beklagen. Nein, der kleine Nils-Lars, der "Deutschland sucht den Superstar" nachsingt, gilt nun nicht mehr automatisch als Presslufthammer. Nur, damit wir uns richtig verstehen: Es geht nicht um wummernde Bässe von Halbstarken auf einer Parkbank. Es geht darum, dass in dem Exportschlagerland, wo...

Am 17. Dezember 2010 erging ein öffentlicher Appell an Bundespräsident Christian Wulff zur Unterstützung der Forderung nach besserem gesetzlichem Schutz von Mobbing-Opfern (http://www.ilia-faye.de/pdf/Bundespraesident.pdf). Vor wenigen Tagen beantwortete Dr. Robert Seegmüller - Referat Verfassung und Recht, Justitiariat des Bundespräsidialamtes - diesen Aufruf im Auftrage des Bundespräsidenten. Auszüge aus der Stellungnahme: […] Das von Ihnen genannte Thema betrifft viele Menschen in unserem...

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...

„In unserem Gemeinwesen gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.“ Bezug nehmend auf diese in offiziellen Ansprachen wiederkehrende Formulierung, die die Bedeutung unserer Verfassung und der darin verankerten Menschenrechte signalisieren soll, erging nun auch an Bundespräsident Christian Wulff ein Appell, diesen Grundrechten mehr Nachdruck zu verschaffen. Mobbing-Opfer sehen diese Rechte in Deutschland nicht gewährleistet. Nachdem in den vergangenen Jahren wiederholt die...

Bereits im Sonntag-STADTSPIEGEL haben wir Zweifel an dem Bürgerbegehren der „Bürgerinitiative (BI) für Demokratie und Transparenz“ aufgelistet. Nach STADTSPIEGEL-Informationen fehlte für das Bürgerbegehren ein erforderlicher Beschluss. Nun haben Mitarbeiter der Verwaltung festgestellt, das die BI noch nicht einmal die erforderlichen sechs Prozent der Wahlberechtigten aktiviert hat, sondern nur 2074 Unterschriften (davon 561 gültige) vorlegen kann. Viele der 6241 Unterschriften, die in der...

„Sex sells“, auf diese Binsenweisheit scheinen sich vor allem C-Promis immer wieder zu besinnen, um in die Schlagzeilen zu kommen. So hat die frühere Spaßsender-Moderatorin und „Feuchtgebiete“-Autorin Charlotte Roche jetzt unserem Bundespräsidenten öffentlich einen nassforschen Vorschlag gemacht: Wenn Christian Wulff das CDU-FDP-Gesetz zur Verlängerung von Atomkraftwerk-Laufzeiten ablehnen würde, dürfe er mit ihr ins Bett hüpfen. Nun ist jedem klar (sicher auch Roche selbst), dass Wulff das...