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Mit einem hochaktuellen Vortrag zum Thema „Liberalismus und Konservatismus, ‚Links‘, ‚Rechts‘ und Hayek“ begeisterte Professor Gerd Habermann kürzlich seine Zuhörer im Hayek-Club Ruhrgebiet, der sich erstmals in Bochum traf. Der Wirtschaftsphilosoph Gerd Habermann ist Sekretär der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e. V. sowie Vorsitzender der Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft. In seinem Vortrag ging er auf Themen ein, die die Menschen im Lande derzeit bewegen und...

Wenn der geliebte Vierbeiner stirbt, ist der Kummer groß. Aber was kommt eigentlich danach? Wie nimmt man in Würde Abschied und welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, sein Haustier zu bestatten? Gibt es in der Nähe einen Tierfriedhof, wo man ein Grab beantragen muss? Oder darf man seinen Hund im Garten begraben? Ist das per Gesetz überhaupt erlaubt? Worauf muss man dabei achten? Gibt es bestimmte Bedingungen oder vielleicht sogar ein (Landes)Gesetz zur Beseitigung von Tierkörpern? Welche Tipps...

Das Betreuungsgeld verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Die Richter entschieden heute, dass das Gesetz, das im Sommer 2013 erlassen wurde, verfassungswidrig sei. Anlässlich dieser Entscheidung erklärt die Gladbecker Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Lara Kaczmarczyk: „Auch wir Gladbecker SPD-Frauen begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die das Ende des...

Während sich die SPD, mit Hannelore Kraft an der Spitze, schon lange klar gegen das unkonventionelle Fracking positioniert hat, betreibt die CDU ein unwürdiges Doppelspiel. „Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt, wir wollen in unserem Bundesland kein Fracking“, macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz deutlich. Dass die CDU auf Landesebene keine Gelegenheit auslässt, dies ebenfalls zu betonen, freut die Abgeordnete. „Nur ist dann völlig unverständlich, weshalb es ausgerechnet...

Ulla Schmidt und Dr. Horst Luckhaupt referierten zum Thema: „(K)ein Recht auf Sterbehilfe?“ – Rund um diese Frage wurde jetzt bei einer von der Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann, SPD, ausgerichteten Veranstaltung diskutiert. Die Referenten, Ulla Schmidt,SPD, Gesundheitsministerin a.D. und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, sowie Dr. Horst Luckhaupt, Chefarzt des St.-Johannes-Hospitals und Mitglied in der Ethik-Kommission der Ärztekammer Westfalen-Lippe, informierten über die...

Heute morgen um kurz nach 5 Uhr ging Polizeibeamter Bernd G. mit seinem Amtskollegen wie fast jeden Morgen auf Streife und prüfen, ob alles im und um den Tremoniapark in Ordnung sei. "Wir vertreten das Gesetz und verteidigen mit aller Kraft unseren Eid. Wir jagen mit aller Härte die schwersten Verbrecher! Beispielsweise chillende Kiffer." Dann trauten sie ihren Augen nicht. Auf der Bank saßen zwei Verdächtige und taten sehr merkwürdige Dinge, die unsere beiden Beamten zu aller Vorsicht gemahnen...

Am Samstag, 16. Mai wird um 15 Uhr die Tür der StiftsBibliothek Xanten aufgeschlossen. Angemeldete Besucher können den historischen Raum betreten, der über dem Kreuzgang am Xantener Dom liegt. Hier stehen rund 15.000 Buchwerke aus dem 15. bis 18. Jahrhundert in Regalen und Pulten. Wer darin ausschließlich Bibeln und Gebetbücher erwartet wird überrascht sein - auch Medizin und Heilkunde, Recht und Gesetz, Geschichte und Literatur gehören zu den Schätzen im Bestand. Bibliothekarin Christiane...

Das wird auch viele Gladbecker Jugendliche nicht unbedingt freuen: Die SPD will bundesweit den Verkauf so genannter „Energy-Drinks“ verbieten. Nun ja, ein neues Verbot mehr oder weniger. Was solls? Es ist ja hinreichend bekannt, dass in Deutschland alles gesetzlich geregelt werden muss, damit ein geordnetes Leben erst möglich wird. Da wundert es auch nicht, dass das „Energy-Drink“-Verbot europaweit einzigartig wäre. Was aber wird das Verkaufsverbot der Drinks an Jugendliche unter 18 Jahren...

Da kommen nicht nur bei Eltern Zweifel an der Unfehlbarkeit des Papstes auf. Für Empörung sorgte das Oberhaupt der Katholischen Kirche mit einer Aussage zur Kindererziehung, die auch die Dortmunder Kinderschützer vehement ablehnen. In einer Audienz hatte Papst Franziskus von einem Vater berichtet, der seine Kinder manchmal ein bisschen haue, aber nie ins Gesicht, um sie nicht zu erniedrigen. Daraufhin fügte der Pontifex hinzu: Wie schön. Er kennt den Sinn der Würde, er muss bestrafen, er macht...

Die Zahlen hatten Tierliebhaber aufschrecken lassen: Im Kreis Unna wurden im Jagdjahr 2013/2014 108 Katzen von Jägern erschossen.Doch jetzt ist Aufatmen angesagt - das Kabinett beschließt den Entwurf des Ökologisches Jagdgesetzes. Die Landesregierung hat nach der Auswertung der Verbändeanhörung den Entwurf für das neue Ökologische Jagdgesetz NRW (ÖJG) verabschiedet. „Wir wollen mit dem neuen Ökologischen Jagdgesetz den Tierschutz verbessern, den Artenschutz stärken und den Schutz des Waldes...

Mit einem neuen Gesetz will die Landesregierung die private Haltung von gefährlichen Tieren grundsätzlich untersagen. Ein Grund für das Verbot ist die steigende Anzahl von Einsätzen der Feuerwehr und des Ordnungsamtes, die ausgebüxten oder ausgesetzten giftigen Tieren ausrücken müssen. „Der letzte „giftige“ Tierfund war eine Vogelspinne in Dortmund-Rahm im Juli, wobei man hier eigentlich auch nicht von giftig oder gefährlich sprechen kann“, berichtet André Lüddecke von der Feuerwehr. Ansonsten...

Seit 1. Mai sind Hauseigentümer verpflichtet, bei der Haus- oder Wohnungsbesichtigung den potentiellen Käufern oder Mietern den Energieausweis vorzulegen. Das Dokument weist den Energiebedarf bzw. -verbrauch auf. Streng genommen gibt es zwei Energieausweise, denn das Dokument wird in zwei Varianten ausgestellt. Variante eins ist der Bedarfsausweis. Dieser zeigt die energetische Qualität eines Gebäudes auf, berücksichtigt die Gebäudehülle – also Außenwände, Fenster und Türen – und zeigt...

Den aktuellen Neuerungen im Tierschutzgesetzs sind „langjährige, intensive Beratungen in Bundestag und Bundesrat vorausgegangen“ heißt es im Gesetzestext auf der Grundlage einer Initiative von Bundesminister Jochen Borchert. „Ein großer Fortschritt für den Tierschutz“ sei getan. Neben Regelverschärfungen für Nutztierhalter, Wissenschaft und Forschung könnten auch private Halter von Hauskatzen von der Gesetzesänderung betroffen sein. Von Steffen Korthals Im Zuge der stufenweise Intensivierung...

21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben ihn bereits, Deutschland führt ihn als 22. Staat zum 1. Januar 2015 ebenfalls ein: den Mindestlohn. Bringt er die erhoffte Einkommensgerechtigkeit? Als nach den Bundestagswahlen im vergangenen Jahr am Ende eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD gebildet worden war, stand auch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro die Stunde fest. Die Unionsparteien waren ursprünglich gegen die Einführung eines...

Viele Menschen fragen sich, welche Veränderungen die neuen Rentengesetze mit sich bringen. Die Rente als Zukunftsthema genießt einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung. Das Rentenpaket ist durch den Bundestag und den Bundesrat, aber die Unsicherheit bleibt. Schließlich ist nahezu jeder Berufstätige in der Rentenversicherung versichert und die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger bezieht oder erwartet von ihr eine Leistung. In den Auskunfts- und Beratungsstellen, am Service-Telefon und in...

von Monika Schwarz, Ennepetal. Südkreis. Es liegt das Gerücht in der Luft, dass wieder härtere Gesetze für Hundebesitzer in Planung sein sollen. Dazu gibt es natürlich mehrere Varianten - je nach Partei. Eine Aufstellung zeige ich einfach 'mal hier, um eine hoffentlich besonders ergiebige Diskussion anzufachen, die uns vielleicht auch weiter bringt, wenn es um die öffentliche Meinung geht ... Die geplanten Hunde"gesetze" einer bestimmten Partei (ich weiß natürlich von welcher, würde mich aber...

Entschlossen zeigten sich die Vertreter der 59 klagebereiten NRW-Kommunen beim dritten „Kommunalgipfel Stärkungspakt“ im Düsseldorfer Rathaus. Und sie bekräftigten weiterhin das gemeinsame Ziel einer verfassungsgerichtlichen Prüfung des Stärkungspakt-Gesetzes. Unter der Federführung der Stadt Düsseldorf soll die Klage bis zum Herbst vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster eingereicht werden. Die Anwesenden zeigten sich zuversichtlich, dass das im Januar 2014 in Kraft getretene,...

Meine Lieben, im Rahmen meines Engagements in der Google + -Community "Stop Pädophelia on G+" ist der Gedanke dieser Petition entstanden. Es geht um das Verbot von Nacktaufnahmen von Kindern und den Handel mit diesen gesetzlich zu verbieten. Damit dieses nicht stagniert und weil wir das Leiden der Kinder, die missbraucht werden, täglich bei unserem Engagement sehen, möchte ich Euch bitten, diese Petition zahlreich zu zeichnen und auch weiter zu verbreiten. Vielen Dank Claudia Verbot von...

https://www.openpetition.de/petition/online/ausserkraftsetzung-des-kommunalsoli Außerkraftsetzung des Kommunalsoli! Das "Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushalskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen" muss außer Kraft gesetzt werden, da es den finanziellen Ruin für viele Kommunen NRWs bedeutet! Begründung: Als ich zum ersten Mal von dem Kommunalsoli hörte, dachte ich an ein Konzept, welches ähnlich angelegt sein sollte wie der Soli für Ostdeutschland. Aber was ich...

Ab dem 1. August gab es auch in Mülheim weitreichende, gesetzliche Neuerungen. Unter anderem haben Familien jetzt ein Recht auf Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren bis sechs Jahren. „Der immense Kraftakt ist uns in Mülheim gut gelungen“, resümiert Oberbürgermeisterin (OB) Dagmar Mühlenfeld. „Nach derzeitigem Anmeldestand haben wir genügend Plätze und werden kein Kind abweisen müssen“, so die OB weiter. Auch die stellvertretende Leiterin des Jugendamtes, Lydia Schwallwig erklärt auf...

„Ab dem 1. Mai haben wir einen konsequenten und lückenlosen Nichtraucherschutz“, erklärt Andreas Blanke, Vorstandssprecher der Oberhausener Grünen zum Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes am 1. Mai. Ziel des Gesetzes sei der Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Einrichtungen und Gastronomie. Mit dem neuen Gesetz werde der bisher bestehende Flickenteppich, der zu Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie geführt hatte, beendet. Für die von DEHOGA und einigen Gastwirten immer...

Resolution zur Änderung des RVR-Gesetzes Dass sich der Kreis Wesel gegen eine aus dem Bereich der Ruhrgebietsstädte kommende Resolution ausgesprochen hat, die dem Regionalverband Ruhr (RVR) durch eine Änderung des RVR-Gesetzes noch mehr Einfluss einräumt, halten wir für absolut richtig und notwendig. In diesem Thema waren sich auf der Fraktionsvorsitzendenbesprechung im Weseler Rathaus alle Beteiligten einig und die Erstellung einer gemeinsamen Erklärung bis zur kommenden Ratssitzung wurde...

In Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Jugendhilfe organisiert das Jugendamt am Mittwoch, 10. April, von 13 bis 18 Uhr im Rathaus am Friedensplatz die dritte Kinderschutzkonferenz. In diesem Jahr findet sie unter dem Motto „Kinderschutz gemeinsam gestalten" statt. Das Grußwort spricht Jugenddezernentin Waltraud Bonekamp. Am 1. Januar ist das Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Der Kinderschutz erhält so zum ersten Mal bundesgesetzlich verankerte Rahmenbedingungen und damit den...