Gerichtsurteil

Dieser Verbrecher bleibt hinter Gittern! Die Brüsseler Haftprüfungskammer hat entschieden, dass der belgische Mädchenmörder Marc Dutroux nicht vorzeitig aus der Haft entlassen wird, so wie er es beantragt hatte. Man kann nur aufatmen, zumal die Richter bei ihm ein "hohes Rückfallrisiko" erkannt haben. Man sieht "keine Aussicht auf Resozialisierung". Vier der sechs Mädchen, die Dutroux in den Neunziger Jahren entführt, gefoltert und missbraucht hatte, waren in der Gefangenschaft gestorben....

Es war wieder einer dieser Gerichtsbeschlüsse, der zu starken Emotionen führte, weil er für den Laien ohne Möglichkeit des Wissens um die Hintergründe, die zur Gerichtentscheidung führten, nicht wirklich als im Namen des Volkes gesprochen verstanden werden kann. Der Pressespiegel des Land- und Amtsgerichts wies in der vergangenen Woche aus, einem 50 jährigen Angeklagten aus Bochum werde zur Last gelegt, über einen Zeitraum von 18 Monaten hinweg in 30 Fällen sexuelle Handlungen an einer ihm zur...

Die letzten zweieinhalb Jahre waren für Michael Schlein eine schwere Zeit. Nun gibt es eine positive Nachricht für den Fußballspieler des VfB Lünen, der nach einem bösem Foul damals in einem Kreisliga-A-Spiel berufsunfähig und Sportinvalide ist. Das Oberlandesgericht entschied in einem Urteil, das bundesweit für Aufsehen sorgte: Der Spieler des VfL Kemminghausen, der Schlein damals schwer verletzte, muss – bzw. seine Haftpflichtversicherung – 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Zwölf Operationen...

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute in zwei Eilverfahren entschieden, dass die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode, wie die Einnahmeausfälle durch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten umzulegen sind, nicht ausgesetzt wird. Der Senat hat im Rahmen der Begründung aber gleichzeitig zu erkennen gegeben, dass es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den...

„Der Zaun ist gestoppt“, weiß Klaus Diekmann, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Schönebeck, und ist selbst anfangs von der neuen Entwicklung platt. Denn am Ende steht im Falle Kamptal, der monatelange Diskussionen und Ortsbegehungen nach sich zog (Foto, wir berichteten), alles wieder auf Anfang. Trotz Dirtbikern, spielender Kinder, abseits der Wege laufender Fußgänger und unvorsichtiger Hundebesitzer wird es vorerst keinen Zaun für das Buchenwäldchen geben. Möglich macht es ein neues...

Wie das Nachrichtenportal DerWesten am 11.03.2012 berichtet hatte, wurde das Strafverfahren gegen den Iserlohner Erwerbslosenaktivisten Ulrich Wockelmann vorläufig eingestellt unter der Bedingung, bis zum 22.08.2012 einen Geldbetrag von 500 Euro an die Staatskasse zu leisten. Nach den beiden spannenden Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Iserlohn ein überraschend plötzliches Ende für ein Verfahren, welches für die zahlreichen Prozessbeobachter weiterhin mehr neue Fragen aufwirft, als es...

Wie heute bekannt wurde hat die Witwe von Joseph Beuys einen Rechtsstreit gegen das Museum Schloss Moyland gewonnen. Es ging um Fotos einer Live-Aktion (Margarine Riegeln) 1964. Die Frage stand im Raum, hat der Darstellende Künstler, seine Erben, oder der Fotograf das Urheberrecht? Das Gericht kam zu der Auffassung, dass die Bilder eher als Umgestaltung der Aktionskunst und nicht als freie Bearbeitung zu bewerten sind, da sie nicht weit genug von der Aktion entfernt sind. Somit verbleibt das...

Von Uwe Rath Nein, überrascht hat der Inhalt des Schuldspruches gegen den 18-jährigen, der im Mai Kevin Schwandt mit einem einzigen Faustschlag lebensgefährlich verletzte, nicht: Ein Jahr Haft auf Bewährung und 120 Sozialstunden. Schon vor Prozessbeginn zeichnete sich so etwas ab. Die Reaktionen der Familienangehörigen, Freunde und Bekannte des Opfers sind ebenso nicht überraschend, denn sie hatten - wie auch viele andere Gladbecker - eine deutlich härtere Strafe verlangt beziehungsweise...

Das Gefängnis wird er nicht von innen sehen, auch ein Berufsverbot wurde nicht verhängt. Zwei Jahre Haft auf Bewährung lautete das Urteil des Bochumer Landgerichts im Fall des Herner Lehrers, der zwischen dem 22.10.10 und dem 04.03.11 eine seinerzeit 14-jährige Schülerin als Schulsanitäter ausbildete und deren Vertrauen und Zuneigung für sexuelle Handlungen ausnutzte. Drei Jahre und drei Monate Haft hatte die Staatsanwaltschaft gefordert. Die WAZ berichtete am 01.09. und 06.09.11. Es mutet wie...

Im Mieterstreit über den Fortbestand des Sterkrader Klosterladens wurde ein Fortschritt erzielt. Dieter Funcke wird die Vollstreckung des Gerichtsurteils, welches die Ausgabe von warmen Mahlzeiten untersagt, bis zum 31.8.2011 aussetzen. „Damit möchte ich dem Klosterladen die Gelegenheit geben, ohne Termindruck nach einem anderen Ladenlokal zu suchen“ sagt Funcke und ergänzt „ich finde es auch wünschenswert, dass der Klosterladen an einem neuen Standort für Sterkrade und seine Bürgerinnen und...

Es gibt Gerichtsurteile, die der Bürger nicht verstehen kann. Der ungeheuerliche Vorfall am Pappelsee in Kamp-Lintfort, war lange Zeit in den Schlagzeilen. Jugendliche aus Kamp-Lintfort überfielen und verprügelten einen Obdachlosen. Klaus B., der in einem Auto übernachtete, war ein wehrloses Opfer. Er verstarb an den Folgen seiner schweren Verletzungen. 4 jugendliche Straftäter aus Kamp-Lintfort, konnten recht schnell ermittelt werden. Aus Langeweile, wurde der fast blinde Obdachlose, von den...