Gerichtsurteil

(Köln / Münster) „die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist wichtig und richtig. Wir Freie Wähler begrüßen das heutige Urteil aus Münster. Damit kann der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung dieser Partei einsetzen.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein die heutige Gerichtsentscheidung. Ilg appelliert gleichzeitig an die Wählerinnen und Wähler der AfD, sich wieder auf das...

Der kleine Fabian: Misshandlungen vermutlich mit einem Fleischklopfer - ein tödlicher Schlag - beendete das unglaubliche Martyrium eines kleinen Jungen. Zunächst sollen Arme und Beine blau geschlagen worden sein. Auch im Genitalbereich war der geschundene Vierjährige misshandelt worden. Das Ausmaß der Gewalt, die dem kleinen Fabian (4) aus Barsinghausen angetan wurde, sorgt für Entsetzen in Deutschland. Die Täter: Daniel G. (33) der Partner von Fabians Mutter Malgorzata W. (28) die nun ihr...

Mama ist doch die beste! Immer mehr Männer verlassen das Heim bei Muttern immer später, oder vielleicht gar nicht. Damit könnte jetzt Schluss sein. Ein Gericht hilft nun den Mamas Eine Rentnerin in Italien, hat nun gerichtlich durchgesetzt, dass ihre beiden 40 und 42 Jahre alten Söhne zu Hause ausziehen müssen. Die 75 Jährige Mama, hatte schon viele Male auf anderem Weg versucht, die beiden Söhne zum Abschied aus dem Hotel Mama zu bewegen. Aber die beiden berufstätigen Männer der Mutter wollten...

In Berlin wird durch die Fehler aus der Wahl von 2021 neu gewählt. Leider benötigten die Politiker dafür mal wieder eine Gerichtliche Aufforderung. Ob es sinnvoll und gerecht ist, in ganz Berlin neu zu wählen, ist eine andere Frage. Warum sollen Politiker, in deren Wahlbezirke, alles rechtmäßig gelaufen ist, nun vielleicht ihren Job verlieren? Aber keine Frage, dort wo es keine, oder falsche Stimmzettel gab, muss neu gewählt werden. Eine Option auch für ganz Deutschland? Aber könnte diese Wahl,...

Pater Oliver vom Marxloher Petershof stellt in Abstimmung mit der Jugendgerichtshilfe vom Amtsgericht Hamborn die Ableistung von Sozialstunden nach dem Jugendstrafrecht neu im katholischen Sozialzentrum auf. Und er bettet zusätzlich das, was seit Jahren dort mit gut 100 Teilnehmern pro Jahr läuft, ab August oder September in ein fertig entwickeltes Seminar für die vom Gericht herangezogenen jungen Menschen ein. Sozialarbeit im wahren Sinn des Wortes. Da geht um Agression, ganz nah an und bei...

Eine gläubige Düsseldorferin muss laut Gerichtsurteil ein über sieben Meter hohes Holzkreuz aus ihrem Garten entfernen. Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 25 S 56/21), wonach das Kreuz eine „rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung“ darstelle, die nicht geduldet werden müsse. Es wirke auf einen vernünftigen Betrachter wie ein störender Fremdkörper. Es führe zudem dazu, dass der Garten „die Züge einer Gedenkstätte“ annehme.

Die Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen sind über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden. Das hat das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster ganz aktuell in einem Musterverfahren entschieden. „Für Essener Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, dass Sie über viele Jahre zu hohe Abwassergebühren bezahlt haben“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP in Essen. „Nach diesem Urteil aber dürfen Hausbesitzer und Mieter zukünftig damit rechnen, dass ihre...

Der Sprecher der Bergerarbeiterinitiative Kumpel für AUF Christian Link aus Gelsenkirchen muss weiter für seine knappschaftlichen Rechte kämpfen. Der WDR berichtete über den Prozess: "Jahrelang hat der Gelsenkirchener Christian Link unter Tage als Fördermaschinist gearbeitet. Die Rentenversicherung Knappschaft erkennt die Leistung jedoch nicht an. Jetzt geht der Prozess wohl vor das Bundessozialgericht. 'Mein Mandant weiß überhaupt nicht, wie hoch seine Rente ist, weil seine Akte gesperrt...

Die Gladbecker GRÜNEN sind obenauf, beklagen nach dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster in Sachen "Windrad" vielmehr den "sinnlosen Kampf" gegen die Errichtung der Anlage auf der Braucker Mottbruchhalde. „Einmal mehr haben Stadt und Rat für ihren sinnlosen Kampf gegen das Windrad auf der Mottbruchhalde eine ordentliche Klatsche vor Gericht bekommen“, bewertet die GrünenStadtverbandschefin Lisa Engineer das neuerliche Urteil des Gerichts. In der Tat wurden die Argumente der...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte einen Antrag der Stadt Gladbeck auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung im Zusammenhang mit dem Windrad auf der Mottbruchhalde abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hatte die Stadt am 25. Februar 2021 Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) eingereicht. Das OVG hat mit Beschluss vom 2. Juli diese Beschwerde nun zurückgewiesen. Ein weiteres Rechtsmittel gegen diese Entscheidung...

Die Gladbecker CDU möchte sich an der anhaltenden Diskussion um den Bau einer Windenergieanlage auf der Braucker Mottbruchhalde derzeit nicht beteiligen. Bekanntlich hatte der Antrag der Stadt Gladbeck auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen keinen Erfolg. Der Rat der Stadt Gladbeck hatte im Frühjahr 2019 die Verwaltung beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Genehmigung des Kreises Recklinghausen zu nutzen und dies zuletzt im November 2020...

Für knapp 2 Stunden durfte man in NRW wieder ohne Auflagen einkaufen. Das Gericht in Münster hatte die Verordnung der Landesregierung gekippt, da diese gegen die Gleichbehandlung verstieß. In einer Sondersitzung des Landtages NRW wurde die Verordnung nun wieder in Kraft gesetzt. Nun müssen Termine für alle Einzelhändler wieder gemacht werden, bevor man zum Einkaufen geht. Somit gilt die Verordnung für alle und ist konform mit dem Urteil des Gerichts in Münster.

Empfindliche Schlappe für die Stadt Gladbeck: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in der vergangenen Woche über den Antrag der Stadt Gladbeck auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Baubeginn des Windrades auf der Mottbruchhalde in einem Eilverfahren entschieden. Besagten Antrag hatte die Stadtverwaltung im November letzten Jahres beim zuständigen Gericht eingereicht. Ziel der Stadt war es, den Beginn der Bauarbeiten für die Windenergieanlage bis zum Abschluss des weiterhin...

Nach etwa zweijährigen Ermittlungen der Kreispolizeibehörde Wesel und der Staatsanwaltschaft Münster hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 54-jährigen Mann aus Dülmen, einen 53-Jährigen aus Bocholt sowie einen (ebenfalls 53-jährigen) Rechtsanwalt und Steuerberater aus dem Kreis Wesel vor dem Landgericht Münster erhoben. Im Mittelpunkt der Anklageschrift steht der Tatvorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges gegen die drei Männer in insgesamt 32 Fällen; zudem wird dem...

Ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster hat am Freitag, 20. November, wesentliche Bestandteile der aktuellen Corona-Einreiseverordnung für NRW außer Vollzug gesetzt. Das teilt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit. Das Minsterium weiter: "Die Regelungen der Verordnung werden daher aktuell nicht angewendet, auf der Verordnung beruhende bereits begonnene Quarantänen sind ab sofort nicht mehr bindend." Für alle, die wegen der Einreise aus einem Risikogebiet in...

Ab morgen beginnt für sie wieder der Dienst. Die sechs Beamten kehren zurück ins Polizeipräsidium Essen. Ihre Suspendierungen im Zuge der Razzien Mitte September, bei denen IT-Asservate sichergestellt worden waren, die auf mutmaßlich rechtsextreme WhatsApp-Chats bei der Polizei hingewiesen, sind vom Tisch. Nach Auswertung des Verwaltungsgerichts-Beschlusses vom 22. Oktober ist das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) jetzt...

Die "Gladbeck Wind GmbH", bekanntlich zur Essener STEAG-Konzern gehörend, will offensichtlich Fakten schaffen: Als Projekt- und künftiger Betreiber der Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde in Brauck wird das Unternehmen am heutigen Freitag, 23. Oktober, der Gladbecker Stadtverwaltung den Beginn der Arbeiten zur Errichtung der geplanten Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde für in rund vier Wochen anzeigen. Seitens der "Gladbeck Wind" wird allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass...

Die Stadt Hagen obsiegte jetzt vor dem OVG Münster in vier tierschutzrechtlichen Verfahren gegen den Reiterverein Hagen und dessen ersten Vorsitzenden. Damit wurden die erstinstanzlichen Urteile inzwischen rechtskräftig bestätigt. Bereits im Januar dieses Jahres hatte das Landgericht Hagen der zivilrechtlichen Klage gegen den Reiterverein Hagen auf Räumung des vom Reiterverein genutzten Grundstückes sowie auf Zahlung eines Teils der seit nunmehr für über einem Jahr ausstehenden...

Ein Spielhallenbetreiber, der auch in Langenfeld eine Filiale betreibt, hatte sich in der vergangenen Woche gerichtlich gegen die Schließung der Spielhallen aus Gründen des Infektionsschutzes gewehrt. Er hatte nach Angaben des Referatsleiters Recht und Ordnung, Christian Benzrath, einen Antrag auf Eilrechtsschutz und eine Klage gegen die Stadt Langenfeld eingereicht. Mit Beschluss vom 20. März 2020 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf die Antrags- und Klageerwiderung des Referates Recht...

Keine juristische Fortsetzung finden wird der Streit um den Entzug des Rederechts durch Bürgermeister Ulrich Roland für Franz Kruse in der Ratssitzung am 5. Oktober 2017. Der Linke-Ratsherr Kruse hatte bekanntlich gegen den Entzug vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage eingereicht. So mussten die Richter klären, ob es rechtens war, den Redebeitrag von Kruse zeitlich zu begrenze. Bekanntlich urteilte das Verwaltungsgericht vor wenigen Wochen zugusten von Franz Kruse. Die Stadt Gladbeck...

Ein Kommentar Es ist eine schwere Niederlage für Ulrich Roland, aber gleichzeitig wird die Demokratie in ihren Grundfesten gestärkt: Gladbecks Bürgermeister hätte dem Linke-Ratsherren Kruse in einer Ratssitzung nicht das Wort entziehen dürfen. Trotz vorheriger Mahnungen in Richtung Kruse. So jedenfalls hat das Verwaltungsgericht vor wenigen Tagen entschieden. Und sein Urteil natürlich auch begründet. Selbstverständlich feiern nun viele der politischen Gegner des SPD-Bürgermeisters das...

Ein Kommentar zum Thema Blitzer von Christian Schaffeld Auf dem Weg in den Feierabend 10 Km/h zu schnell gefahren und zack: geblitzt! Ärger ist dann in den meisten Fällen vorprogrammiert. Vor allem, wenn ich mir anschaue, wo bei uns in der Stadt überall geblitzt wird. Vor Schulen und Kindergärten ist es genau richtig, dass die Kommunen scharf reagieren. Auf der Gabelstraße, wo 50 Km/h erlaubt sind, und kein Haus weit und breit zu sehen ist, frage ich mich allerdings ernsthaft, warum man hier...

Ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshof schlägt momentan bundesweit hohe Wellen. Geklagt hatte ein Autofahrer, der mit einer Geschwindigkeisüberschreitung von 27 Km/h geblitzt wurde. Die Folge: 100 Euro Geldbuße plus ein Punkt in Flensburg. Der Saarländer wollte das allerdings nicht hinnehmen und klagte - mit Erfolg. Da das im vorliegenden Fall verwendete Gerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik keine Messdaten speichert, konnte die Geschwindigkeitsüberschrietung nicht zweifelsfrei...

Ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshof schlägt momentan bundesweit hohe Wellen. Geklagt hatte ein Autofahrer, der mit einer Geschwindigkeisüberschreitung von 27 Km/h geblitzt wurde. Die Folge: 100 Euro Geldbuße plus ein Punkt in Flensburg. Der Saarländer wollte das allerdings nicht hinnehmen und klagte - mit Erfolg. Da das im vorliegenden Fall verwendete Gerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik keine Messdaten speichert, konnte die Geschwindigkeitsüberschrietung nicht zweifelsfrei...