Gerichtsurteil

Gladbeck. Das Urteil des Bundesverfassungserichts ist eindeutig: Bis Ende 2019 muss die so genannte "Grundsteuer" grundlegend reformiert werden. Wobei die neuen Regelungen dann ab dem Jahr 2025 Anwendung finden sollen. Bundesfinanzministger Olaf Scholz hat in jüngster Zeit gleich mehrere Vorschläge zur Grundsteuer-Reform vorgelegt. Vorschläge, die bei vielen Bürgern in ganz Deutschland Ängste vor einer deutlichen Verteuerung des Wohnens ausgelöst haben. Aber auch Interessenverbände haben diese...

Das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes betreffs der Gültigkeit der Beschlüsse aus der Sitzung des Gladbecker Stadtrates vom 26. November 2015 ist noch nicht rechtsgültig. Denn die Stadt Gladbeck hat - wie nicht anders zu erwarten war - Einspruch gegen das genannte Urteil eingelegt. Das kostet alles Geld. Die ersten Steuergelder gehen schon drauf, weil die Kosten des Verfahrens in Gelsenkirchen der Stadt Gladbeck aufgebürdet wurden. Und dem neutralen Beobachter drängt sich nun...

Gladbeck. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sein Urteil gesprochen: Die im öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates am 26. November 2015 gefassten Beschlüsse sind ungültig. Im Mittelpunkt des Interesses stand in besagter Sitzung zweifelsohne der Beschluss zur Begrüßung der Fortführung der Planungen für den Ausbau der B 224 zur A 52 und die Beauftragung von Bürgermeister Roland zur Unterschrift unter den Vereinbarungsentwurf von Bund, Land und Stadt, LINKE hat geklagt Damit gaben die...

Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler gibt folgenden Kommentar zum heutigen Urteilsspruch in Sachen Strafsache Peter S. ab: "Für mich persönlich setzt das Urteil einen vorläufigen Schlusspunkt einer großen Enttäuschung, die mich immer noch fassungslos macht. Es ist ein Urteil, das sich aus unserer Sicht zu Recht an der Höchstforderung der Staatsanwaltschaft orientiert. Das Gericht hat sich für den Prozess sehr viel Zeit genommen. Ich weiß, dass die Betroffenen und Angehörigen unfassbares...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

- Über die Arroganz der schwarzen Macht - Am 05.04.2017 entschied der Bundesgerichtshof (IV AR(VZ) 2/16) über das Recht auf allgemeinen Zugang und Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen. Geklagt hatte eine Bank, die in einem Zivilprozesses über einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt worden war, und nun einklagen wollte, dass die Übersendung einer anonymisierten Kopie der (unveröffentlichten) Entscheidung an Anwälte mit ähnlich gelagerten Klagen...

Am 14.09.2017 veröffentlichte die Westfalenpost einen Artikel unter dem Titel "78-jähriger Mendener riskiert Haft für Mini-Diebstähle". Das Aktenzeichen 120 Js 837/17 wurde in dem Artikel leider nicht genannt. Der Diebstahl wurde vereitelt, wurde also noch nicht einmal ausgeführt. „Dass ein Diebstahl bei einem Warenwert von 1,75 Euro überhaupt vor Gericht landet, ist eine Ausnahme. Amtsrichter Wefers hatte den beantragten Strafbefehl (Strafe per Post) der Staatsanwaltschaft nicht einfach so...

Im September 2014 verweigerte die EU-Kommission der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA die offizielle Registrierung. "Stop TTIP", ein Bündnis aus rund 500 Organisationen aus ganz Europa, sammelte daraufhin als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative in nur einem Jahr 3,3 Millionen Unterschriften. Gleichzeitig klagte das Bündnis vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die Entscheidung der Kommission. Heute wurde der Klage stattgegeben. Die...

Es war ein Urteil mit Ankündigung: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied am Montag der vergangenen Woche in einem Eilverfahren, dass keiner der 28 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr genehmigt werden darf. Bereits am Freitag davor hatte das Gericht im Rahmen eines sogenannten Erörterungstermins klar gemacht, dass unter den gegebenen Bedingungen und der bestehenden Gesetzeslage, mit einer Genehmigung nicht zu rechnen sei. „Überrascht hat mich das nicht“, bestätigt auch...

Die verkaufsoffenen Sonntage sind gekippt und die Werdener Einzelhändler verärgert Kein Einkaufsbummel am Sonntag mehr! Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kippte in einem Eilverfahren die für Essen vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntage. Keiner der geplanten Termine hielt vor Gericht stand. Die rechtlichen Voraussetzungen des Ladenöffnungsgesetzes in der aktuellen Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts sind nach Aussage des Gerichtes nicht erfüllt. Entscheidend sei nämlich, ob ein Fest...

Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. In ihrer Urteilsbegründung folgen...

Der Ausbau der Autobahn A 43 zwischen Recklinghausen und Herne kann fortgesetzt werden. Das ist der Kern des Urteils, das vom Oberverwaltungsgericht Münster am 28. April nach siebenstündiger Verhandlung verkündet wurde. Interessant dabei ist, dass sowohl die Kläger, die mehr Lärmschutz einforderten, als auch die Bezirksregierung Münster, die dieser Forderung nicht nachgeben wollte, besagtes Urteil als "Erfolg" bezeichnen. Tatsache ist, dass die Kläger vor Gericht Recht erhielten, die...

Geldinstitute dürfen keine Bearbeitungsgebühren erheben, wenn sie an einen Kunden einen Privatkredit vergeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) 2014 in einem Urteil verkündet. Der Castrop-Rauxeler Rechtsanwalt Wilfried Knauf rät daher allen Bankkunden, die einen Privatkredit aufgenommen haben, sich ihre Verträge anzugucken, um sicherzustellen, dass „dort keine Klauseln drin sind, die so formuliert sind, dass die Bearbeitungsgebühr, die der BGH für unzulässig erklärt hat, nicht durch die...

Mit den Stimmen der Mehrheitsparteien hat OB Bernd Tischler jüngst die Rekordzahl von elf Verkaufsoffenen Sonntagen für 2016 im Rat durchgedrückt – auf Kosten der stressgeplagten Beschäftigten in den Läden. Allerdings könnte das Bundesverwaltungsgericht dem OB nun einen Strich durch die Rechnung machen. Es kippte nun in einem Grundsatzurteil die Sonntagsöffnung in einer bayrischen Gemeinde. Grund: Dort war die Sonntagsöffnung nicht Begleitprogramm für einen traditionellen Jahrmarkt, sondern der...

Fundbüros der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen müssen von Jägern aufgenommene streunende Katzen annehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster am 15. Oktober in einem Musterprozess entschieden (Az. 1 L 1290/15). Ein Jagdaufseher hat mit Unterstützung des Landesjagdverbandes NRW den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung gegen die Gemeinde Ascheberg (Kreis Coesfeld) erstritten. Das Fundbüro der Gemeinde hatte sich geweigert, eine von dem Jäger aufgenommene Katze...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

" Mit Frauen unterhalte ich mich nicht. Gehen sie nach Hause und kochen ihrem Mann ein Ei", so ein 69 jähriger Rentner gegenüber einer Polizeibeamtin. Der betagte Herr war zu schnell mit seinem Pkw unterwegs gewesen und durch die Beamtin angehalten worden. Dies missfiel dem Rentner, so dass er die Beamtin lieber an den Herd zum Eier kochen schicken wollte. Die Beamtin fertigte eine Strafanzeige wegen Beleidigung. Das AG Bochum sprach den Rentner jedoch in erster Instanz frei. Die...

Text und Fotos von Alfred Möller Drei Jahre und sechs Monate Haft ohne Bewährung  - so lautete das Gerichtsurteil für Uli Hoeneß. Der Präsident vom FC Bayern München hat unglaubliche 28,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Die Selbstanzeige des 62-Jährigen beim Finanzamt sah das Gericht als unwirksam und unvollständig an. Gegen Kaution in Millionenhöhe bleibt Uli Hoeneß zunächst auf freiem Fuß, da er auf ein Revisionsverfahren verzichten will. Ist das Urteil zu hart? Nicht hart genug? „Eins...

Uli Hoeneß geht nicht in Revision und legt alle Ämter beim FC Bayern nieder. Seine Persönliche Erklärung: "Nach Gesprächen mit meiner Familie habe ich mich entschlossen, das Urteil des Landgerichts München II in meiner Steuerangelegenheit anzunehmen. Ich habe meine Anwälte beauftragt, nicht dagegen in Revision zu gehen. Das entspricht meinem Verständnis von Anstand, Haltung und persönlicher Verantwortung. Steuerhinterziehung war der Fehler meines Lebens. Den Konsequenzen dieses Fehlers stelle...

Auch viele Gladbecker sind tagtäglich per Fahrrad unterwegs. Wobei es leider auch immer wieder Personen gibt, die sich nicht an die Straßenverkehrsregeln halten, zum Beispiel den Radweg entgegen der eigentlichen Fahrtrichtung befahren. Was (leider viel zu oft) auch schon zu Unfällen führte. In der Vergangenheit war es in der Regel so, dass bei einem Unfall die beteiligten Autofahrer zumindest teilweise in die Pflicht genommen wurden, Auch wenn der Unfall eigentlich ja erst durch das...

Es gibt sie in jeder Sportart, die etwas ruppiger oder körperbetont agierenden Spieler. Hitzköpfe oder Jähzornige. Und nicht zuletzt die schlechten Verlierer. Doch es gibt stets Grenzen. Und man hat das Gefühl, dass diese gerade im Amateurfußball immer häufiger überschritten werden. „Das Verhalten auf den Fußballplätzen spiegelt nur die Gesellschaft wieder“, heißt es oft. Klar, es muss ja die Gesellschaft sein, der Fußball an sich ist nicht gewalttätig. Allerdings haben es einige Vereine...

Innerhalb von Sekunden änderte sich für Michael Schlein alles. Mit einem einzigen an ihm begangenen bösen Foul im Kreisliga-A-Spiel VfB Lünen gegen VfL Kemminghausen. Der Fall des damals 32-jährigen Spielmachers zeigt auf traurige Weise, welche dramatischen Folgen Gewalt und überhartes Spiel im Amateurfußball haben können. Die Nachricht im Fall Michael Schlein, die in Deutschland durch zahlreiche Medien, wie u.a. RTL,WDR und BILD ging, war das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm im November...

Seit diesem Donnerstag weist an der Berghausener Straße in Baumberg ein frisch einbetoniertes, neues Schild auf den ungebrochenen Widerstand der Monheimer Bürger gegen den Bayer-Konzern und die Inbetriebnahme der CO-Pipeline hin. „Wir wollen zeigen, dass unser Protest auch nach sieben Jahren weiterhin kein Stück erlahmt“, betont der Monheimer Initiativ-Sprecher Erwin Schumacher. Auch Heinz-Josef Muhr, der als Privatkläger die juristische Speerspitze für Monheim bildet, war zum Aufbau des neuen...

Im Fall der ermordeten Lünerin Yasemin verkündeten die Richter des Dortmunder Schwurgerichts am Donnerstag das Urteil: Lebenslang mit besonderer Schwere der Schuld. Der Lüner Adem I., der ehemalige Geliebte von Yasemin, wurde für schuldig befunden und bekam die Höchststrafe. Er kann nicht mit einer vorzeitigen Entlassung nach frühestens 15 Jahren, die beim Urteil „lebenslang“ verbüßt werden müssen, rechnen. Am 29. Januar 2011 war Yasemin in ihrer eigenen Wohnung in Lünen-Gahmen misshandelt und...