Freie Wähler

Beiträge zum Thema Freie Wähler

Politik
Spitzenkandidatin Müller, Mitglied des Landtages und stellv. Fraktionsvorsitzende

Unterstützung aus Düsseldorf zugesagt: FREIE WÄHLER verabschieden Europawahlprogramm

Spitzenkandidatin Müller: „Den Bürgern und Regionen mehr Mitsprache einräumen“ Die FREIEN WÄHLER habenam Wochenende in der bayerischen Kreisstadt Roth auf einer Bundesversammlung ihr Europawahlprogramm einstimmig beschlossen. Unter der Überschrift „Europa bist DU, misch Dich ein!“ setzen die FREIEN WÄHLER vor allem auf den Dreiklang Regionalität, Bürgernähe und Transparenz. Als idealen Partner beschrieb Jean Marie Beaupuy von der Europäischen Demokratischen Partei (ALDE-Fraktion im...

  • Düsseldorf
  • 31.03.14
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Politik

Ex-CDU Mitglied führt Liste der FREIEN WÄHLER im Stadtbezirk 6 an

Burkhard Harting ist Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Wahl zur Bezirksvertretung im Stadtbezirk 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Rath, Mörsenbroich). Dies ergab die Aufstellungsversammlung der Wählergemeinschaft vor Ort. Der 51-jährige Industriekaufmann tritt zudem als Direktkandidat für die FREIEN WÄHLER für die Wahl zum Stadtrat im Wahlkreis Mörensbroich an. Harting war über 10 Jahre Jahre aktives Mitglied der CDU, er war auch Jahrelanges aktives Mitglied der JUNGEN UNION und...

  • Düsseldorf
  • 30.03.14
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Politik

Tausende bei Großdemo gegen Energiepolitik von Union und SPD

Mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger haben am vergangenen Samstag in München gegen die Energiepolitik der Großen Koalition und der Bayerischen Staatsregierung demonstriert. Unterstützt wurden die Demonstranten auch von den Freien Wählern. Als einer der Demo-Redner kritisierte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die angekündigten Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) scharf: „Die von Union und SPD geplanten Kürzungen beim EEG spielen vor allem den großen...

  • Düsseldorf
  • 28.03.14
Politik

Ex - LINKER Bezirksverteter Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER linksrheinisch

Willi Schulte Firnenburg ist Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Wahl zur Bezirksvertretung im Stadtbezirk 4 (Oberkassel, Heerdt, Lörick, Niederkassel). Dies ergab die Aufstellungsversammlung der Wählergemeinschaft vor Ort. Der 61-jährige Elektroinstalateur tritt zudem als Direktkandidat für die FREIEN WÄHLER für die Wahl zum Stadtrat im Wahlkreis Heerdt-Oberkassel Süd West an. Schulte -Firneburg war von 2004 bis 2009 zuletzt als Bezirksvertreter für die LINKE im Stadtbezirk 1 tätig, er...

  • Düsseldorf
  • 27.03.14
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Politik

FREIE WÄHLER fordern klares Bekenntnis des Stadtrates zu Investitionen

Schuldenbremse und Investitionen in Schulen gleichzeitig möglich Die Fraktion FREIE WÄHLER im Düsseldorfer Stadtrat begrüßt eine Schuldenbremse für Düsseldorf. Diese soll die Politiker disziplinieren, die Stadt nicht wieder in die Verschuldung zu führen. Jedoch darf eine Schuldenbremse nicht den Vorwand für weniger Investitionen bieten. Die FREIE WÄHLER wollen dem deshalb von vornherein einen Riegel vorschieben. Sie fordern, dass für die Masterpläne (vor allem Schulen und Sport) mindestens jene...

  • Düsseldorf
  • 26.03.14
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Politik
Magret Mehler, Dr. Jürgen May und FREIE WÄHLER  Ratsherr Klaus Kirchner
2 Bilder

FREIE WÄHLER - Vielseitig durch das Wochenende

Klaus Kirchner von der Jugendkirche zu den Schützen Der vergangene Samstag war für den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Ratsherr Dr. Klaus Kirchner ein abwechslungsreicher Tag. Nach der Aufstellungsversammlung der FREIEN WÄHLER ging es zur Eröffnung der evangelischen Jugendkirche in der Düsseldorfer Altstadt. Die neuen Räume wurden dort mit einem Tag der offenen Tür und einer anschließenden Eröffnungsparty unter dem Motto „Nur nicht still sein“ begangen. „Dieses Motto hätte auch gut zu...

  • Düsseldorf
  • 25.03.14
Politik
Reinhard Schneider, Bezirksvertreter im Stadtbezirk 1

Ex-CDU Bezirksvertreter führt Liste der FREIEN WÄHLER im Stadtbezirk 1 an

Reinhard Schneider ist Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Wahl zur Bezirksvertretung im Stadtbezirk 1 (Altstadt, Carlstadt, Stadtmitte, Pempelfort, Derendorf, Golzheim). Dies ergab die Aufstellungsversammlung der Wählergemeinschaft vor Ort. Der 66-jährige Pensionierter Beamte des gehobener Dienstes tritt zudem als Direktkandidat für die FREIEN WÄHLER für die Wahl zum Stadtrat im Wahlkreis Golzheim an. Schneider war von 1999 bis 2014 als Bezirksvertreter in der Bezirksvertretung 1 für die...

  • Düsseldorf
  • 24.03.14
Politik

Badespass der SPD beim Kombibad Homberg

Noch im letzten Jahr sollte das Kombibad Homberg den Sparzwängen geopfert werden. Das Argument der Befürworter, dass die Kinder dann im Sommer kein Freibad mehr haben, wurde vom Rat ignoriert. Nach starken Bürgerprotest und einer Unterschriftensammlung war die beschlossene Schließung von der SPD gekippt worden. Das Bad wurde einem Verein übergeben. Die Verwaltung versprach, das Freibad zunächst für die Saison 2014 zu öffnen. Jetzt will sich die SPD-Ratsfraktion doch noch für Kinder einsetzen...

  • Duisburg
  • 24.03.14
Politik
Ratsfrau Chomicha El Fassi

FREIEN WÄHLER treten in Düsseldorf flächendeckend an

Unter dem Motto „Klüngel abwählen – Düsseldorf kann`s besser“ gehen die FREIEN WÄHLER Düsseldorf in die anstehenden Kommunalwahlen im Mai. Als bürgerliche Alternative zur mut- und ideenlosen schwarz-gelben Mehrheit im Stadtrat erwarten sie viel Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger Düsseldorfs. Personell schöpfen die FREIEN WÄHLER Düsseldorf aus dem Vollen. Am Samstag, 22. März 2014, haben sie ihre Kandidaten aufgestellt. In allen 41 Wahlkreisen für den Stadtrat treten Kandidaten der FREIEN...

  • Düsseldorf
  • 22.03.14
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Politik
Von links: Ratsherr a.D. Gunther Philipps, Rudi Weimantel und Michael Möller vor dem Gerresheimer Rathaus.

EX-CDU-Ratsherr führt Liste der FREIEN WÄHLER im Stadtbezirk 7 an

Gunther Philipps ist Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Wahl zur Bezirksvertretung im Stadtbezirk 7 (Gerresheim, Grafenberg, Hubbelrath, Ludenberg, Knittkuhl). Dies ergab die gestrige Aufstellungsversammlung der Wählergemeinschaft vor Ort. Der 49-jährige Historiker tritt zudem als Direktkandidat für die FREIEN WÄHLER für die Wahl zum Stadtrat im Wahlkreis Gerresheim-Süd an. Philipps war von 1994 bis 2009 zuletzt als direkt gewählter Ratsherr im Düsseldorf Stadtrat für die CDU Gerresheim...

  • Düsseldorf
  • 21.03.14
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Politik

Gewachsene Sprache ist besser als Vorgaben

Die FREIEN WÄHLER sind Grundsätzlich gegen Denkverbote und deshalb auch gegen Sprachvorgaben, wie beispielsweise dem vom Gleichstellungsbüro herausgegebenen „Klartext! Eine Arbeitshilfe für geschlechtergerechtes Formmulieren“. Ein Beispiel: Brüderlich teilen soll heissen: gerecht teilen „So etwas sollte von der Stadt nicht finanziert werden, das ist überflüssig wie ein Kropf. Sprache entwickelt sich „on naturel“ und nicht durch Diktion von Verwaltung und Politik“, sagt FREIE WÄHLER Ratsfrau...

  • Düsseldorf
  • 19.03.14
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Politik
Von links: Hubert Aiwanger MdL, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Ratsherr Dr. Klaus W. Kirchner, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Rat von Düsseldorf.

Aufschwung bei FREIEN WÄHLER

Merkur online schreibt: "Aufwärtstrend bei den FREIEN WÄHLER: Sie sind heimliche Sieger bei den Kommunalwahlen in Bayern. Nach den Stichwahlen können sie wohl mehr Landräte und Bürgermeister stellen als vorher. Eine Wahl, zwei Ergebnisse: Gerechnet nach Großstädten und Landkreisen dürfte die Union bei den Kommunalwahlen bei knapp 40 Prozent landen, die FREIEN WÄHLER bei 20 Prozent. Das umgedrehte Bild, wenn man die Masse kleinerer Kommunen betrachtet: Die CSU kam hier zuletzt auf 31 Prozent,...

  • Düsseldorf
  • 18.03.14
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Politik

Skulpturenfund im Dreck - Bürger Union geschockt

Die derzeitige Lagerung des Kunstwerkes "Begegnungen" auf dem Hof der Feuerwache Walsum schreit zum Himmel. Ratsherr Knut Happel: „Bis jetzt war ich der Meinung, dass die Kunst in Duisburg gut aufgehoben ist. Da muss ich mich jetzt wohl gründlich korrigieren. Die Stadt wird auch an dieser Stelle ihrer Verantwortung nicht gerecht.“ Rudolf Kley, selbst Künstler und Bezirksvertreter der Bürger Union in Meiderich/Beeck, kann es nicht fassen. "Als die Berliner Brücke damals von Willi Brand...

  • Duisburg
  • 18.03.14
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Politik

FREIE WÄHLER saßen in der ersten Reihe

Ratsherr Kirchner bei Deutsch-Türkischer Kulturolympiade Die Deutsch-Türkische Kulturolympiade ist ein großes, modernes Jugend-Kulturfestival zur Förderung eines kreative, interkulturellen Dialogs und kulturellen Austauschs zwischen Jugendlichen mit und ohne türkischem Hintergrund und den Deutschen. Im Castello Düsseldorf, war auch der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Düsseldorfer Rat, Rechtsanwalt Dr. Klaus Kirchner, als Ehrengast für die FREIEN WÄHLER unter den mehreren tausend...

  • Düsseldorf
  • 18.03.14
  • 1
Politik

Brechen die PIRATEN Düsseldorf absichtlich eine Wahlversammlung ab?

Die Piratenpartei Düsseldorf hat heute in einer Presseerklärung den Abbruch ihrer Aufstellungsversammlung erneut begründet. Sie gibt Anlass zu vermuten, dass hier entgegen dem Wahlgesetz, eine öffentliche Aufstellungsversammlung ohne Grund abgebrochen wurde. „Wenn aber ansonsten inaktive Parteimitglieder offenbar organisiert und gezielt Kandidaten auf unsere Liste wählen, von denen völlig unklar ist, für was sie stehen und für wen sie sich wählen lassen, dann werden wir das nicht akzeptieren....

  • Düsseldorf
  • 16.01.14
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Politik

UWG und VWG informierten über Familienkarte

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Moers (UWG) und die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Wesel (VWG) informierten am vergangenen Freitag am Repelener Markt über die seit Anfang Oktober eingeführte kreisweite Familienkarte. Seit dem eingebrachten Antrag im Jahr 2007 bedurfte es seitens der VWG im Kreistag jahrelanger Überzeugungsarbeit, bis ein tragfähiges Verwaltungskonzept eine große Kreistagsmehrheit gefunden hatte. Mittlerweile warten auf die bereits über 1.500 Antragsteller rund 150...

  • Moers
  • 26.10.13
Politik

Freies WLAN auch in den einzelnen Stadtteilen gefordert.

Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER fordern seit einiger Zeit die Einrichtung b.z.w. Erweiterung des freien WLAN. Die Stadt Düsseldorf brauchte einige Zeit, um ein tragfähiges Konzept zu finden, das einen kostenlosen und niederschwelligen Internetzugang in der Innenstadt für jedermann ermöglicht. Nun scheint endlich eine durch werbefinanzierung gestaltete Lösung gefunden worden zu sein, bei dem die Stadt lediglich die Flächen zur Verfügung stellen muss. "Wir würden uns allerdings wünschen, dass es...

  • Düsseldorf
  • 11.09.13
Politik

PFT-Skandal: Unverantwortliche Verweigerung biologischer Tests

Wie man der Presse in den vergangenen Tagen entnehmen konnte, sind zwar inzwischen mehr als acht Quadratkilometer Boden mit PFT verseucht, da an den Eintragstellen am Flughafen das Erdreich immer noch nicht ausgetauscht ist und sich die Chemikalie seit einem Unfall in 2005 unkontrolliert im Boden und ins Grundwasser ausbreitet. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sich PFT-Rückstände nach nun fast zehn Jahren auch in Pflanzen und Menschen nachweisen lassen. PFT wird von den Organismen nicht...

  • Düsseldorf
  • 19.07.13
Politik

Ausbau der Ganztagsschulen beschleunigen

Ab 1. August haben unter Dreijährige (U3) einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Düsseldorf strebt für dieses Jahr einen Deckungsgrad von 45 Prozent an. Ende des Jahres sollen zehn weitere Kitas fertig gestellt sein. Der Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen kommt jedoch kaum voran. Ratsherr Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Mit dem Ausbau der Kitas ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung Chancengleichheit getan. Düsseldorf liegt hier gut im Plan und der zügige Ausbau der Kitas kann...

  • Düsseldorf
  • 26.06.13
Politik

Anfrage im Planungsausschuss: Mehrgenerationenhauses Hell-Ga

Die evangelische Hoffnungskirche in Garath Süd-West, Ricarda-Huch-Straße wurde vor über zwei Jahren von der Kirchengemeinde aufgegeben und steht seitdem zum Verkauf. Einzig ernst zu nehmender Interessent war der SOS Kinderdorf e.V., welcher dort in enger Kooperation mit dem Mehrgenerationenhaus Hell-Ga das Angebot für Menschen aller Altersklassen, Familien und Vereine ausbauen wollte. Es sollte zudem ein Kindergarten mit U3-Beteuung und Wohngruppen für Jugendliche eingerichtet werden. Dies...

  • Düsseldorf
  • 24.06.13
Politik

ÖPNV für mobilitätseingeschränkte Menschen verbessern

Der öffentliche Personennahverkehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Mobilitäts- und Lebenskultur. Dabei kommt es wesentlich darauf an, für alle Menschen gut zugängliche und leicht benutzbare, also behindertengerechte Verkehrsmittel einzusetzen. Der demografische Wandel der Gesellschaft stellt auch die Stadt Düsseldorf und die Rheinbahn vor neue Herausforderungen. Die Zahl der älteren Fahrgäste mit Rollatoren ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die so genannte...

  • Düsseldorf
  • 18.06.13
  • 1
Politik

Hohe Rendite bei der Awista?

Nach Haus und Grund beteiligt sich auch der Bund der Steuerzahler an der aktuellen Diskussion um die Preise der Awista. Dabei wird immer wieder Bezug genommen auf die im Vergleich zu anderen Kommunen hohen Preise, die die Stadt an die von den Stadtwerken betriebene Müllverbrennungsanlage zu zahlen hat. Der Preis von 207 Euro pro Tonne liegt damit auch deutlich über dem Preis von 170 Euro, den die Städte Duisburg und Oberhausen an ihre Gemeinschafts-Müllverbrennungsanlage zahlen müssen. Dort...

  • Düsseldorf
  • 14.06.13
Politik

Holocaust-Mahnmal und Holocaust-Gedenktag

Das Mahnmal an der Derendorfer Rampe, von wo während der Zeit des nationalsozialistischen Terrors Tausende Düsseldorfer Bürger in die Konzentrationslager deportiert worden sind, wurde mit Hakenkreuz-Schmierereien geschändet. Natürlich ist OB Dirk Elbers jetzt entsetzt und der Sprecher der jüdischen Gemeinde äußert seine Abscheu angesichts der Schändung des Mahnmals und der Verhöhnung der Opfer. Ansonsten lässt die Stadt selbst allerdings dieses Mahnmal verwaisen. Selbst am internationalen...

  • Düsseldorf
  • 11.06.13
Politik

Nachlese zur Ratssitzung am 6. Juni 2013

Nachfolgend das Abstimmungsverhalten der Fraktion Freie Wähler zu den umstrittenen Punkten der gestrigen Tagesordnung: TOP 1 Eingangs der Tagesordnung beantragte Ratsherr Knäpper (SPD), die vier Anfragen der Freien Wähler von der Tagesordnung zu nehmen und in den Hauptausschuss zu verweisen. Der Antrag wurde nicht abgestimmt und die Anfragen wurden von Stadtdirektor Abrahams beantwortet. Es ging dabei um die Finanzsituation der Stadt Düsseldorf. TOP 7 Bereitstellung der Haushaltsmittel für den...

  • Düsseldorf
  • 07.06.13