Freie Wähler

Nach den Wahlergebenissen in Frankreich und Griechenland, wo die Europolitik der EU und somit die Deutsch-französische Achse Merkel/Sarkozy abgewählt wurde, steht nun die nächste entscheidende Wahl zum Thema Eurorettungsschirm an. Röttgens Einschätzung, dass die Landtagswahl in NRW auch eine kleine Bundestagswahl zur Abstimmung über die Europapolitik der Kanzlerin ist, war sicherlich eine richtige Einschätzung, die er jedoch kurz darauf genauso zu relativieren versuchte, wie seine Aussage:...

Im Zuge der Reihe zum kommunalen Haushalt widmet sich dieser Beitrag der Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer den „kommunalen Kassenkrediten“. In den Medien wird immer wieder über die Verschuldung der Kommunen über sogenannte „Kassenkredite“ berichtet. Aktuell haben sämtliche Kommunen in der Bundesrepublik Schulden durch diese Kassenkredite in Höhe von über 40 Milliarden EURO, davon entfallen allein auf die Kommunen...

Montag 21.00 Uhr. Unter dem Titel: Die Quittung - wenn Wähler wählen was sie wirklich wollen, konnten Millionen Zuschauer miterleben, wie die einstmals anspruchsvolle Sendung mit Frank Plasberg zu einer Werbesendung für die Piraten verkommen ist. Nach Meinung vieler Fernsehzuschauer war die Sendung weder hart noch fair, sondern einzig und allein eine Sympathiebezeugung für die Piratenpartei.Selbst bei der Auswertung der Gästebucheinträge hat man vermieden, über die FREIEN WÄHLER zu reden....

Das Land hilft den Kommunen - aber wirklich? Die Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER NRW Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer informieren. In allen Wahlkampfauftritten betonen etablierten Parteien, dass eines der Hauptziele ihrer Politik im Landtag eine wirksame Hilfe der hochverschuldeten Kommunen sei. Insbesondere SPD, GRÜNE und FDP loben sich dabei selbst, indem sie darauf verweisen, dass sie gemeinsam das sogenannte "Stärkungspaktgesetz" im Landtag beschlossen haben....

Über die Internetseite AbgeordnetenCheck.de http://www.abgeordneten-check.de sind inzwischen mehr als 600.000 Protest-E-Mails gegen die ausufernde Euro-„Rettung“ bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eingegangen. Sie enthalten alle die Aufforderung, keine weiteren deutschen Steuermilliarden mehr für die Schulden anderer Länder zu verschwenden, den dauerhaften und unbegrenzten Rettungsschirm ESM nicht zu verabschieden und also die europäischen Verträge nicht weiter zu brechen, sondern...

Als Reaktion auf das YouTube-Urteil fordern die Jungen Freien Wähler Bayern (JFW) die Schaffung eines klaren Rechtsrahmens für den fairen Schutz der Urheberrechte im Internet. Das von Rechtsexperten als ‚wegweisend’ bezeichnete Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. April 2012 stärke zwar nach Ansicht der JFW folgerichtig die Rechtinhaber und -verwerter, lege jedoch auch die Schwächen unserer derzeitigen Rechtsordnung offen: „Der bisherige Schutz des geistigen Eigentums lässt sich momentan...

Trotz des Urteils des Bundesgerichtshof vom 28.09.2011, das unser Namensrecht gegen unseriöse politische Trittbrettfahrer unterbinden soll, hat sich erneut die politische Gruppierung FBI Freie Bürgerinitiative/Freie Wähler des symbolträchtigen Namens „Freie Wähler“ als Zusatz in ihrer Bezeichnung bedient. Der Einwand des Landesvorsitzenden Rüdiger Krentz beim Landeswahlausschuss führte nicht zum Erfolg. „Der Einwand scheitere, weil die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung nicht bestehe“, so ein...

Auf einem Verkehrskongress in Essen, an dem auch die Mitglieder der Ratsfraktion FREIE WÄHLER, Peter Ries und Werner Runkel teilnahmen, forderte der Präsident Paul Bauwens-Adenauer die Politik eindringlich dazu auf, angesichts der wachsenden Verkehrsleistungen die knappen Finanzmittel für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zielgerichteter und effizienter zu verwenden. „Mehr Verkehr - weniger Geld? - Wer bezahlt für die Verkehrswege von morgen?" so lauteten die zentralen Fragen des...

Die Kreistagsmitglieder Maria-Luise Streng (Alfter) und Hermann-Josef Nöthen (Meckenheim) haben einen Antrag in den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises eingebracht, nach dem der Kreis von ihm zuviel an den Landschaftsverband Rheinland gezahlte Umlage, die von diesem erstattet wird, an die kreisangehörigen Gemeinden weiterleitet. Infolge eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster sowie aufgrund einer Nachbesserung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 erstattet der Landschaftsverband...

38 Millionen Euro für den Ausbau der U3 Betreuung und 80 Millionen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wurden nicht abgerufen Trotz Rekord-Steuereinnahmen und Rekord-Schulden scheint die rot-grüne Landesregierung von NRW ein eher nonchalantes Verhältnis zum Geld zu haben. Oder liegt hier nur einfach „Unvermögen“ vor? Maria-Luise Streng, FUW Rhein-Sieg: Beides ist vom Ergebnis her gleich schlimm. Schlimm für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die unmittelbar von den Folgen...

SPD, GRÜNE und FDP beschließen Mehrbelastung Die Landschaftsverbandsversammlung hat mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP den Haushalt 2012 beschlossen. Nach dem Willen dieser Parteien sollten die unmittelbar für die Landschaftsverbandsumlage zahlungspflichtigen Kreise und kreisfreien Städte sogar noch mehr, als nunmehr beschlossen, dem Landschaftsverband entrichten. SPD, GRÜNE und FDP hatten ursprünglich vorgesehen, die Landschaftsverbandsumlage auf 17,0 % festzusetzen. Freie Wähler/Deine...

Die 2009 im Bundesrat verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention ist geltendes deutsches Recht. Eine politische Umsetzung ist bis heute allerdings nicht erfolgt. Der bisher vorgelegte Entwurf des Inklusionsplanes, ist jedoch bei der FUW Rhein-Sieg Maria-Luise Streng und den Freien Wähler des Landschaftsverbandes Rheinland Detlef Hagenbruch auf erhebliche Kritik gestoßen. Aus dem eher schwammigen Entwurf geht hervor, dass die Förderschulen schrittweise abgebaut werden sollen. Streng und...

Im Alleingang bestimmen wenige Regierungschefs über unsere Zukunft. Die Macht verschiebt sich – von Parlamenten zu Regierungen, von kleinen zu großen Ländern. Was Merkel und Sarkozy aushandeln, wird uns als alternativlos verkauft. Für den dauerhaften Rettungsschirm soll Deutschland bis zu 643 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften gewähren. Es wird ein Gouverneursrat in Luxemburg installiert, besetzt durch Finanzminister oder Beamte. Dieser Rat soll auf die Haushalte der Euro-Länder zugreifen...

Die Landschaftsverbandsversammlung hat mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP den Haushalt 2012 beschlossen. Nach dem Willen dieser Parteien sollten die unmittelbar für die Landschaftsverbandsumlage zahlungspflichtigen Kreise und kreisfreien Städte sogar noch mehr, als nunmehr beschlossen, dem Landschaftsverband entrichten. SPD, GRÜNE und FDP hatten ursprünglich vorgesehen, die Landschaftsverbandsumlage auf 17,0 Prozent festzusetzen. Freie Wähler/Deine Freunde und CDU hatten sich massiv dafür...

Lange hat es gedauert, bis sich Christian Wulff endlich durgerungen hat, sein Amt als Bundespräsident niederzulegen. Dies dürfte eine der besten Entscheidungen in seiner knapp 20 Monate andauernde Amtszeit gewesen sein. Bei seiner Rücktrittserklärung, die etwa 5 Minuten dauerte, erklärte Wulff, er könne wegen der Vorwürfe gegen ihn sein Amt nicht mehr richtig wahrnehmen. Das Vertrauen sei „nachhaltig beeinträchtigt“. Nun wird bereits intensiv nach einem Nachfolger gesucht. Hubert Aiwanger,...

Seit März 2009 ist die UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht. Daher innerstaatliche Umsetzung der Konvention ist nunmehr endgültig zügig und entschlossen anzugehen. Der Bund ist dabei der Adressat. Bund, Länder und Kommunen sind dabei in unterschiedlicher Weise der Umsetzung verpflichtet. So fordert Art. 24 der Konvention - Bildung - sicherzustellen, dass Menschen nicht aufgrund ihrer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem und Kinder mit Behinderungen vom...

Anfang 2009 waren in Düsseldorf über 340 Asylbewerber untergebracht, im Januar 2011 waren es 445, im Oktober bereits 550 und aktuell sind es über 590 Menschen. Nun sucht die Stadt für die Asylbewerber händeringend nach Unterkünften. Bekannt ist dieses Problem schon seit Monaten – die Bezirksregierung Arnsberg hat landesweit Asylbewerber verteilt. Düsseldorf hat noch bis Dezember Schonfrist. Danach bekommt die Landeshauptstadt aber wie alle anderen Städte im Bundesland neue Asylbewerber...

"Die Vorgehensweise der Fachverwaltung halte ich schlichtweg für eine Frechheit“, sagte Bezirksvertreter Peter Ries (Freie Wähler) auf der letzten Bezirksvertretungssitzung in Garath. Im März 2010 stellte er einen Antrag, den verwahrlosten „Spielplatz“ an der Paul-Löbe-Straße in Hellerhof wieder seiner Bestimmung zuzuführen und mit Spielgeräten auszurüsten. Hintergrund: Die Fläche ist offiziell als Spielplatz ausgewiesen. Jedoch befände sich darauf nur eine Bank, ein Mülleimer und jede Menge...

Die FREIEN WÄHLER beantragten bei der Ordnungs- und Verkehrsausschusssitzung (OVA) am. 12. Oktober die Erstellung eines Verkehrssicherheitskonzeptes für E-Bike und Pedelecs in Düsseldorf. „Damit reagierten wir auf zahlreiche Studien von Verkehrsexperten und Unfallforschern. Diese zeigen auch auf, dass es für die meisten Städte kein Gesamtkonzept zur Verhinderung schwerer Unfälle für die anwachsende Zahl von E-Bikern gibt“, so der Ratsherr von den FREIEN WÄHLERN, Jürgen Krüger. Leider wurde der...

1961 öffnete sie als fünfte Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW ihre Pforten. Grund genug, das 50-jährige Jubiläum mit hochrangigen Gästen aus Politik und Verwaltung zu feiern. Aus dem politischen Lager waren auch die FREIEN WÄHLER - vertreten durch Peter Ries und Günther Schmitz - sowie die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Oberbürgermeister Dir Elbers (CDU) zur Feierstunde geladen. NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller begrüßte die Gäste mit dem Hinweis, dass das...

Nachdem bekannt geworden ist, dass das Polizeipräsidium Düsseldorf zum 1. September 16 Beamte weniger als bislang haben wird, gehen die Diskussionen wieder los: OB Elbers fordert angesichts der zunehmenden Brandstiftungen (in Hassels) mehr Polizei und Aufklärung, Ordnungsamtsleiter Michael Zimmermann kündigt an, zumindest in Hassels die Streifentätigkeit zu erhöhen, und dem Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg (noch für Düsseldorf zuständig) tut das natürlich weh, da er im letzten Jahr...