Finanzen

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" veranstaltet Aktion zum Haushaltsplan 2017. Am morgigen Donnerstag soll in der Ratssitzung der Haushalt 2017 der Stadt Bochum verabschiedet werden. Neben der Haushaltsrede wird die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" noch eine besondere Aktion auf dem Rathausplatz veranstalten. Ein zwei Meter breiter Schriftzug aus Eis mit dem Wort "EIGENKAPITAL" soll vor Beginn der Ratssitzung zum Schmelzen gebracht werden. Damit will die Fraktion auf die dramatische...

Auf Vorschlag der B|O|B-Wählergemeinschaft hat die B|O|B-Fraktion als erste Fraktion im Oberhausener Rathaus ihre Sachausgaben veröffentlicht. 2009 hat in Berlin die “Montblanc-Affäre” für Aufsehen gesorgt. 2016 wurden die Unterlagen von damals vernichtet. So gelangte das Thema 2016 wieder in die Medien. Der Vorstand der B|O|B-Wählergemeinschaft griff dieses Thema auf und bat die B|O|B-Ratsfraktion um die Veröffentlichung der Sachausgaben. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll die Möglichkeit...

Am Donnerstag tagte der Finanzaussschuss der Stadt Dortmund in einer Sondersitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen von 14 bis 19.30 Uhr im Rathaus. Der Ausschuss konnte sich nicht dazu durchringen, die jährlich in der Helmut-Körnig-Halle veranstaltete Kinderferienparty finanziell komplett abzusichern. Die Gesamtausgaben des Verein "KINDER FERIEN PARTY Westfalen e.V." für die diesjährige Kinderferienparty lagen bei nur rund 68.000 Euro. "Jahr für Jahr kämpfen die ehrenamtlich Tätigen darum,...

Der dritte Sieg im elften Spiel. Mit vier Punkten setzten sich die Hertener Löwen gegen das Team der BBG Herford durch. Am Ende hieß es 78:74 (15:19, 15:19, 26:19, 22:17) für die Mannschaft von Trainer Hüsken in der ersten Basketball-Regionalliga West. Doch dieser Sieg wird seit der Hauptversammlung in den Hintergrund gedrängt, denn die Finanzlage des Vereins ist desaströs. Der Verein steht so schlecht dar, dass deshalb wohl mehrere Spieler die erste Herrenmannschaft werden verlassen müssen....

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert erneuten überplanmäßigen Notbeschluss. Im der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. November 2016 steht eine überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Bochumer Symphoniker in Höhe von 921.000 € an. "Mit dieser Vorlage hat sich die Verwaltung keinen Gefallen getan", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Allein schon der Zeitpunkt ist unglücklich gewählt. Kurz...

Es war keine echte Überraschung, die Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven bei der Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr in der Ratssitzung am Dienstag verkünden mussten. Das Loch in den städtischen Kassen ist um rund 4,8 Millionen Euro größer als noch vor einem Jahr kalkuliert. Das Defizit erhöht sich damit von 10,3 auf 15,1 Millionen Euro. Dennoch geht der Oberbürgermeister davon aus, dass der Haushaltsentwurf von der Bezirksregierung genehmigt wird:...

Was für eine einzelne Stadt allein zu erreichen unvorstellbar ist, haben nun in Berlin parteiübergreifend 69 finanzschwache Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern erreicht: Ihrem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" versprachen hochrangige Politiker von Bund und Ländern mehr Unterstützung. Wie genau diese weitere Hilfe zur Selbsthilfe aussehen wird, soll unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände verhandelt werden. Nach Redebeiträgen von Ministerpräsidentin Hannelore...

Stadtkämmerer Uwe Bonan stellt Haushaltsentwurf für 2017 vor und hofft auf Stärkungspakt Stadtkämmerer Uwe Bonan präsentierte den Haushaltsentwurf für 2017 und hielt fest: „Unser vorgegebenes Ziel des ausgeglichenen Haushaltes für 2021 ist so nicht darstellbar. Das Defizit läge weiterhin bei 10 Millionen. Es müssen Alternativen her.“ Die Eckdaten des umfangreichen Zahlenwerkes: Die Gesamterträge werden sich erhöhen, mit rund 732,4 Millionen Euro rechnet die Stadt, aber auch die Ausgaben werden...

GRÜNE diskutieren mit Kämmerer Klieve Nach 25 Jahren gelingt es der Stadt erstmalig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Kämmerer Kleve erläutert den Vorgang und beantwortet aber auch Fragen, ob RWE-Aktien noch etwas im Besitz der Stadt zu suchen haben und wie man künftig risikoreiche Derivatgeschäfte verhindern kann. Was passiert mit dem Schuldenberg der Stadt von über 3 Milliarden € ? Neben der schwarzen Null eines ausgeglichenen Haushalts ist der Schuldenabbau die weitere...

NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter Borjans machte während seiner Sommertour am Montag Station in Kleve und Emmerich. In der Kreisstadt informierte er sich im Finanzamt, in Emmerich stattete er den Firmen Probat und Katjes einen Besuch ab. Zum Abschluss trug er sich noch in das Goldene Buch der Stadt Emmerich ein. Viel sagte Walter Borjans über seine Gespräche bei den beiden Firmen nicht. Es sei wichtig, mit den Firmen vor Ort zu sprechen. Schließlich war er lange Jahre Wirtschaftsförderer...

SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Thews, der im Übrigen ernsthaft behauptet, er befinde sich nicht im Wahlkampf, zieht durch die Lande und verkündet landauf, landab, dass der Bund Millionen an die Kommunen verteile und Lünen davon u.a. 2,18 Mio. Euro erhalte. Nach Ansicht der Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen (GFL) predigt der Abgeordnete lange beschlossene Teilentlastungen und damit Selbstverständlichkeiten. Thews sollte sich lieber dafür stark machen, dass das zugesagte Geld auch bis zu den...

Mit weiteren sieben Milliarden Euro unterstützt der Bund in den kommenden drei Jahren die Länder und Kommunen bei den Aufgaben bei der Integration von Flüchtlingen. Darauf einigten sich gestern Bund und Länder. Diese Entlastung erfolgt zusätzlich zu den bereits am 16. Juni vereinbarten 2,6 Milliarden Euro, mit denen der Bund von 2016 bis 2018 die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber vollständig übernimmt. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Der...

Gladbeck/Dorsten. Der Evangelische Kirchenkreis Gladbeck-Bottrop-Dorsten befürwortet eine Erhöhung der Altersgrenze bei Presbytern. Auf der in Dorsten tagenden Kreissynode sprachen sich die 70 anwesenden stimmberechtigten Delegierten aus den fünf Kirchengemeinden mit großer Mehrheit dafür aus, dass Presbyter auch über das 75. Lebensjahr hinaus im Amt bleiben können, bis die vierjährige Wahlperiode endet. Auf wenig Gegenliebe stieß der Vorschlag, innerhalb der westfälischen Landeskirche die...

1271 Männer und Frauen suchten im vergangenen Jahr Hilfe bei der Awo-Schulden- und Insolvenzberatung. 812 von ihnen suchten zum ersten Mal die Hilfe der Arbeiterwohlfahrt und ihrer insgesamt vier Schuldenberater. Durch deren Beratung konnten am Ende des Jahres in 2442 Beratungsgesprächen Schulden in einer Gesamthöhe von 4,8 Millionen Euro reguliert werden, sei es durch einen Vergleich mit den Gläubigern oder durch eine private Insolvenz. "Damit sind unsere Fallzahlen leicht zurückgegangen,...

Zahlungsprobleme rund um die Energierechnung sind keine Einzelfälle. Mehr als 2.400 Betroffene setzten inzwischen auf die Budget- und Rechtsberatung bei Energiearmut, die die Verbraucherzentrale NRW in acht Städten anbietet. Nun wurde eine Filiale auch in Bottrop eröffnet. Neue Leiterin ist Claudia Berger. „Die zunehmenden Zahlungsprobleme von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Energieversorgung erfordern nachhaltige Ansätze“, erklärte Claudia Berger. „Das Angebot der Budget- und...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt ausdrücklich die „Mainzer Forderungen“ des parteiübergreifenden Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“. In dem Bündnis haben sich die Stadt Dortmund und weitere 64 Kommunen aus dem gesamten Bundesgebiet mit dem Ziel zusammengeschlossen, eine bessere Finanzausstattung sowie die Entschuldung unterfinanzierter und überschuldeter Kommunen zu erreichen. „Die Entlastung der Kommunen muss eine Nettoentlastung sein, um die Haushalte nicht nur kurzfristig,...

Sparkasse Mülheim setzt auf kooperative Beratung als neues Geschäftskundenkonzept "Der Generalist ist nicht mehr zeitgemäß", weiß man bei der Sparkasse Mülheim. Spezialisten seien vielmehr gefragt. Und eben solche stellt man zukünftig den Geschäftskunden zur Seite. "Wir haben uns in diesem Segment völlig neu aufgestellt", erläutert Firmenkundenvorstand Frank Werner. Von Sara Holz Das neue Beratungskonzept setzt auf aktive Betreuung. Bisher habe man die gewerblichen Anliegen praktisch auf sich...

Gemeinsame Erklärung von evangelischer Kirche und Kommunen zur Flüchtlingssituation im Ruhrgebiet Die Evangelische Kirche in Bochum und die Stadt Bochum unterstützen die gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingssituation im Ruhrgebiet, die von Vertretern der evangelischen Kirche und der Kommunen im Revier verabschiedet worden ist. In der gemeinsamen Erklärung fordern die evangelische Kirche und die Kommunen im Ruhrgebiet von Bund und Land eine umfassendere Unterstützung der Städte und Gemeinden bei...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" mahnt weiterhin Handlungskonzept ein. Die Kommunen mit RWE-Aktienbesitz wollten "Sturm laufen", als die Konzernführung ankündigte, dass RWE dieses Jahr keine Dividende ausschüttet. "Die Kommunen sind als zähnefletschender Tiger gesprungen und sind dann wieder einmal als zahnloser Bettvorleger gelandet", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Vor Jahren haben vor allem SPD-Vertreter gegen einen Verkauf der RWE-Aktien zum...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fühlt Finanzierungspraxis auf den Zahn. "Der Rundfunkbeitrag finanziert das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Es spielt keine Rolle, wie viele Rundfunkgeräte in einer Wohnung vorhanden sind oder wie viele Menschen dort leben – monatlich sind 17,50 Euro zu zahlen, auch hier in Bochum", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Abgesehen von dem insgesamt fragwürdigen Finanzierungsmodell für die...