Finanzen

Die rot-grüne Landesregierung erhöht nicht nur die Verschuldung des Landes, sondern lädt die Lasten der ohnehin massiv unterfinanzierten kommunalen Ebene in Nordrhein-Westfalen auf. Diesen Zustand zu ändern, sieht der Direktkandidat der FREIEN WÄHLER NRW, Henning Rehse - der u. a. Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung (LVR) ist und seit 1989 im Rat der Stadt Wermelskirchen sitzt – nach einem Wahlerfolg als eine seiner wichtigsten Themen in der Landesregierung an. Rehse: „Den...

Gute Nachrichten rund um die Finanzen der Stadt Heiligenhaus konnten Bürgermeister Dr. Jan Heinisch und der erste Beigeordnete/Stadtkämmerer Michael Beck nun verkünden: Der harte Sparkurs hat sich bewährt, seit der Wirtschaftskrise steht nun im Jahresabschluss erstmals wieder ein Plus. "Der Jahresabschluss für 2015 liegt vor, bei dem Plus handelt es sich um eine siebenstellige Summe", führt Dr. Jan Heinisch aus. Und auch die Zahlen aus 2016 sowie aus dem ersten Quartal 2017 lassen die...

Trotz Niedrigzinsphase zieht Volksbank Duisburg zieht auch in diesem Jahr eine positive Bilanz. „Das Ergebnis der Genossenschaftsbank liegt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1,21 Millionen Euro wieder auf einem ordentlichen Niveau“, so Thomas Diederichs, Sprecher des Vorstandes. Unter Berücksichtigung des Gewinnvortrages ergibt sich ein leicht gesunkener Bilanzgewinn von 1,24 Millionen Euro. Die Bilanzsumme der Volksbank stieg im Jahr 2016 um 8,55 % auf 1,475 Millionen Euro. Diese...

Oberbürgermeister Ulrich Scholten begrüßte zum Auftakt einer Marathonsitzung des Rates den neuen Stadtkämmerer Frank Mendack. Der ist seit dem 3. April im Amt, dankte für die Aufnahme und bot den Ratsmitgliedern vertrauensvolle Zusammenarbeit an, seine Tür stehe immer offen. Ins Ressort des Kämmerers fällt die Konsolidierung des defizitären Haushalts. Daher wird er die von der Stadtverwaltung beauftragte Aufgabenkritik besonders sorgfältig beäugen. Nach gut einem Jahr der Prüfung hatte die...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht keinen ausreichend qualifizierten Kandidaten im überschaubaren Bewerberfeld. "Die Bewerbungen für die Neubesetzung des Stadtkämmerers sind sowohl von der Anzahl als auch von der Qualität arg überschaubar", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", zur Nachfolgesuche für den scheidenden Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch. "Das Bewerberfeld, das tatsächlich nur ein kleines Bewerbergrüppchen ist, kann man nur ernüchternd...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert SPD-Vorstoß als Werbe-Gag. "Oftmals heißt es ja, Qualität geht vor Quantität. Für Bochumerinnen und Bochumern gilt in Sachen Schwimmbädern aber, dass neben der verfallenden und nicht mehr zeitgemäßen Qualität auch die flächendeckende Quantität immer weiter wegbricht", so Wolfgang Groß, Sachkundiger Bürger der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Ausschuss für Sport und Freizeit. "Mit der Schließung des Nordbades und des Stadtbades sind schon zwei...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht neue Mängel bei den Namensplatten. "Vor einem guten Jahr wurde der Platz des Europäischen Versprechens eingeweiht. Die lange Leidensgeschichte mit dem Projekt und der damit verbundenen Kostenexplosion hatte damit scheinbar ein Ende genommen. Doch was schlecht ist, kommt leider wieder", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Auf der linken Seite des Platzes ist bereits eine erste Namensplatte gesprungen. In der rechten...

Auf der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Bruckhausen/Bucholtwelmen wurde Rezia Mols als Vorsitzende bestätigt. Auch Kaspar Bruckmann als stellvertretender Vorsitzender und Ernst-Alfred Mols als Schriftführer wurden bestätigt. Für die neue Funktion der Mitgliederbeauftragten wurde Rezia Mols gewählt. Der Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Ernst Daubenspeck, Günter Neisius, Sylke Tegethoff und Johannes-Wilhelm Driesen. Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion...

In Deutschland verdient man gut – gemessen am Bruttoinlandsprodukt anderer Länder kann sich die arbeitende Bevölkerung in Deutschland glücklich schätzen. Und trotzdem: Arbeitnehmer und Arbeitgeber streiten sich auch im Jahr 2017 darum, welches Gehalt angemessen ist. Im Jahr 2015 betrug das Durchschnittsgehalt für Vollzeitbeschäftigte rund 43.300 Euro brutto im Jahr bei 3.612 Euro pro Monat, wie das Karriereportal absolventa.de schreibt. Das liest sich gut, 3.600 Eurp sind kein Pappenstiel. Aber...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" behält sich weitere Schritte vor. Für den Bau des Musikforums sind abermals zusätzliche Mittel in Höhe von 700.000,- € notwendig. "Bei dieser erneuten Kostensteigerung gab es kein deutliches Warnsignal vorab. Das viel gelobte Controlling beim Musikforum zeigt abermals Mängel", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion 'FDP & DIE STADTGESTALTER'. "Der Begründer der Bergbaukunde Georgius Agricola, nach dem in Bochum immerhin eine Hochschule benannt ist,...

„Das finanzielle Engagement des Bundes zugunsten der Länder und Kommunen wird mit insgesamt circa 95 Milliarden Euro zusätzlich in der laufenden Wahlperiode fortgesetzt“, teilt der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU) mit. Damit verbindet er die Aufforderung an das Land NRW, die entsprechenden Mittel vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. „Auch die Städte Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath benötigen Entlastung. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich einige Bundesländer, allen...

...ich bekomm den Ehering nicht ab!

Die elektronische Einkommensteuererklärung wird immer beliebter. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland erstmals rund 20 Millionen Steuererklärungen via Internet eingereicht. Das geht aus einer Untersuchung des Statistik-Dienstleisters statista hervor.

BESCHWICHTIGUNG? danke..für die innere Sicherheit... danke für die intakten Strassen in NRW danke für all die Kitaplätze danke das Essen die Fördermittel vom Bund nicht bekommt... danke für die Betreung und Förderung von Jugendlichen danke für all die kompetenten Politiker die unser aller unser Wohl wollen.. WIR sind froh einen so wertvollen Beitrag zu leisten...

Über 300 geladene Gäste begrüßte Vorstandsmitglied Johannes Janhsen gemeinsam mit seinem Vorstandskollegen Wilfried Bosch im Kultur- und Kongresszentrum KASTELL in Goch beim diesjährigen Neujahrsempfang der Volksbank an der Niers. Neben einem kurzen Blick zurück gab Janhsen einen umfassenden Ausblick auf die künftigen Entwicklungsfelder der Bank. Die ARD-Journalistin und Börsenexpertin Anja Kohl schaute ebenfalls in die Zukunft und setzte als Gastrednerin mit ihrem Vortrag „Immer Krise? Unser...

Nach heftigen Disputen im Rat wird Frank Mendack neuer Kämmerer der Stadt Mülheim Frank Mendack (SPD), aktuell noch Personaldezernent in Ratingen, wurde zum neuen Kämmerer der Stadt Mülheim gewählt. Er wird auf diesem Posten Nachfolger von Uwe Bonan, der gleichberechtigter Geschäftsführer der mit Essen fusionierenden Verkehrsgesellschaft wird. Oberbürgermeister Ulrich Scholten hatte sich für Mendack eingesetzt, war auch der Erste, der gratulierte und scherzhaft anmerkte: „Herr Mendack ist...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" veranstaltet Aktion zum Haushaltsplan 2017. Am morgigen Donnerstag soll in der Ratssitzung der Haushalt 2017 der Stadt Bochum verabschiedet werden. Neben der Haushaltsrede wird die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" noch eine besondere Aktion auf dem Rathausplatz veranstalten. Ein zwei Meter breiter Schriftzug aus Eis mit dem Wort "EIGENKAPITAL" soll vor Beginn der Ratssitzung zum Schmelzen gebracht werden. Damit will die Fraktion auf die dramatische...

Auf Vorschlag der B|O|B-Wählergemeinschaft hat die B|O|B-Fraktion als erste Fraktion im Oberhausener Rathaus ihre Sachausgaben veröffentlicht. 2009 hat in Berlin die “Montblanc-Affäre” für Aufsehen gesorgt. 2016 wurden die Unterlagen von damals vernichtet. So gelangte das Thema 2016 wieder in die Medien. Der Vorstand der B|O|B-Wählergemeinschaft griff dieses Thema auf und bat die B|O|B-Ratsfraktion um die Veröffentlichung der Sachausgaben. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll die Möglichkeit...

Am Donnerstag tagte der Finanzaussschuss der Stadt Dortmund in einer Sondersitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen von 14 bis 19.30 Uhr im Rathaus. Der Ausschuss konnte sich nicht dazu durchringen, die jährlich in der Helmut-Körnig-Halle veranstaltete Kinderferienparty finanziell komplett abzusichern. Die Gesamtausgaben des Verein "KINDER FERIEN PARTY Westfalen e.V." für die diesjährige Kinderferienparty lagen bei nur rund 68.000 Euro. "Jahr für Jahr kämpfen die ehrenamtlich Tätigen darum,...

Der dritte Sieg im elften Spiel. Mit vier Punkten setzten sich die Hertener Löwen gegen das Team der BBG Herford durch. Am Ende hieß es 78:74 (15:19, 15:19, 26:19, 22:17) für die Mannschaft von Trainer Hüsken in der ersten Basketball-Regionalliga West. Doch dieser Sieg wird seit der Hauptversammlung in den Hintergrund gedrängt, denn die Finanzlage des Vereins ist desaströs. Der Verein steht so schlecht dar, dass deshalb wohl mehrere Spieler die erste Herrenmannschaft werden verlassen müssen....

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert erneuten überplanmäßigen Notbeschluss. Im der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. November 2016 steht eine überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Bochumer Symphoniker in Höhe von 921.000 € an. "Mit dieser Vorlage hat sich die Verwaltung keinen Gefallen getan", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Allein schon der Zeitpunkt ist unglücklich gewählt. Kurz...

Es war keine echte Überraschung, die Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven bei der Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr in der Ratssitzung am Dienstag verkünden mussten. Das Loch in den städtischen Kassen ist um rund 4,8 Millionen Euro größer als noch vor einem Jahr kalkuliert. Das Defizit erhöht sich damit von 10,3 auf 15,1 Millionen Euro. Dennoch geht der Oberbürgermeister davon aus, dass der Haushaltsentwurf von der Bezirksregierung genehmigt wird:...