FDP-Fraktion Essen

„Schrottimmobilien ziehen ganze Quartiere herunter und die Lebenssituation für Mieterinnen und Mieter ist eindeutig nicht hinnehmbar“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener Liberalen. „Dennoch muss aus marktwirtschaftlicher Sicht das Vorgehen der Stadtverwaltung wie im Falle der aufgekauften Wohnungen an der Zinkstraße die Ausnahme bleiben.“ Die Freien Demokraten im Rat sehen juristische und ordnungspolitische Maßnahmen als zielführend an, gegen schwarzen Schafe unter den...

Aufgrund von vollzogenen Umwidmungen der Nutzung von städtischen Grundstücken fordert die Essener FDP-Fraktion eine entsprechende Anpassung in den Bilanzen der Stadt und der Sport- und Bäderbetriebe Essen. „Trotz der Aufgabe von ungedeckten Sportstätten im Zuge der 2:1-Lösung beim Kunstrasenausbau und der Reduktion der Bäderlandschaft stehen die entsprechenden Liegenschaften noch immer in der Bilanz der SBE“, sagt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der FDP. „Als Beispiele seien der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen stimmt der Ausgründung einer neuen städtischen Beteiligungsgesellschaft im Zuge der Umstrukturierung der Entsorgungsbetriebe Essen unter dem Vorbehalt der späteren Privatisierung des Containergeschäfts zu. „Nach wie vor legt die Stadt in Sachen Reduzierung städtischer Beteiligungen und Tochtergesellschaften nicht das Tempo vor, das wir Freie Demokraten uns wünschen“, sagt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Essener FDP. „Teilweise werden...

Am vergangenen Donnerstag, den 10.01.2019, lud die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zum traditionellen Neujahrsempfang in die Orangerie im Grugapark ein. Als Festrednerin konnten die Freien Demokraten die Generalsekretärin und Europawahl-Spitzenkandidatin Nicola Beer MdB gewinnen. Essens FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß freute sich, über 120 Gäste aus Politik, Verwaltung, Unternehmen und Verbänden begrüßen zu dürfen. „Die anwesenden Gäste belegen die breite Akzeptanz, die die...

Die Essener FDP-Fraktion fordert eine grundlegende Sanierung des Regattabereichs am Baldeneysee. „Nachdem der Ruhrverband im Sommer letzten Jahres Investitionen in die Promenade am Baldeneysee angekündigt hatte, nahm auch die Stadt Essen die überfällige Sanierung der Regattatribüne in den Blick“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Leider kommen diese Planungen für die dieses Jahr in Essen stattfindenden Junioren-Europameisterschaften im Rudern zu spät. Hier...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich erfreut von den im Beteiligungsprozess zur Zukunft des Grugabads erzielten Ergebnissen und fordert eine zukünftige Mehrgenerationennutzung. „Gemeinsam mit der Fachverwaltung wurden in Workshops Problemstellungen und mögliche Verbesserungen rund um Essens traditionsreiches Freibad erörtert. Die Ergebnisse sollen nun in einer Machbarkeitsstudie ausgearbeitet werden“, sagt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Uns ist eine...

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat sehen in dem von NRW-Familienminister Joachim Stamp vorgestellten Maßnahmenpaket einen weiteren wichtigen Schritt zur auskömmlichen Abdeckung der Bedarfsplätze im Kita-Bereich und zur Qualitätssteigerung frühkindlicher Bildungsangebote. „Mit dem Investitionsprogramm zum Kita-Ausbau und der Übernahme von Kostensteigerungen werden die aus kommunaler Sicht dringlichsten Probleme nunmehr konsequent angegangen“, sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Einsetzung zweier „Staatsanwälte vor Ort“ gegen kriminelle Clan-Strukturen in Essen und sieht einen wichtigen Lückenschluss der behördlichen Kooperation. „Bereits die Intensivierung der Zusammenarbeit kommunaler Dienststellen mit bspw. Polizei und Zoll hat den Druck auf die Machenschaften polizeibekannter Großfamilien erhöht“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Bereits im Februar 2018 haben wir Freie Demokraten...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die Forderung der Linken und aus Teilen der SPD ab, Fahrstreifen für Busse und Taxis zu separieren. „Dies zeigt, dass auch im Umweltbereich Populismus bestimmend ist“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Aufgrund einer sinnfreien EU-Regulierung wird ein Diesel-Verbot im Ballungsraum Ruhrgebiet verhängt und die lokale Politik überbietet sich mit Maßnahmen zur Vergrämung des motorisierten Individualverkehrs. Eine...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht Potential zur Stadtentwicklung bei möglicher Umsiedlung bestehender Kleingartenanlagen und widerspricht damit den Aussagen der Linken im Rat. „Bereits vor einigen Jahren haben wir Freie Demokraten die Idee der Umsiedlung in die Diskussion gebracht“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Liberalen. „Wenn die Flächen bestehender Anlagen bspw. zur Wohnbebauung geeignet sind, sollte man über eine Verlagerung der Kleingärten, ohne deren Zahl zu...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die von Sportdezernentin Simone Raskob in den Sportausschuss eingebrachte Verwaltungsvorlage zur „Integrierten Sportentwicklungsplanung“ ab und fordert die beteiligten Dezernate zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Neuausrichtung im Sport auf. „Die geschätzten Kosten in Höhe von 180.000 Euro für Beratungsleistungen können unserer Auffassung nach sinnvoller verwendet werden, beispielsweise für die Erhöhung der Zuwendungen bei vereinsgeführten...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen schließt sich der Kritik des Deutschen Städtetages an, der in seiner Hauptausschusssitzung am 14.11.18 deutliche Kritik in Richtung Bundesregierung bezüglich der gerichtlich verhängten Dieselfahrverbote übte. „Ohne europäisch geregelte Messverfahren gucken einzig deutsche Städte in die Röhre und werden zu nicht zu kontrollierenden Fahrverboten verdonnert“, ärgert sich Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP und Mitglied des Hauptausschusses...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die gut besuchten und nach Polizeiangabe friedlich verlaufenen Festivitäten rund um den NRW-Tag und das Stadtfest Essen.Original als zufriedenstellendes Ergebnis der Arbeit aller beteiligten Akteure. „Am vergangenen Wochenende haben viele Events im Essener Stadtgebiet für kurzweilige Besuche für Bürgerinnen und Bürger gesorgt. Die nicht zu unterschätzende Aufgabe, den NRW-Tag an zwei Standorten und das traditionsreiche Innenstadtfest Essen.Original...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Pressevorstellung des Masterplans Verkehr und sieht sich in ihrer Forderung nach Einbindung aller Verkehrsteilnehmer in eine mobile und umweltverträgliche Verkehrspolitik bestätigt. „Das Bundesprogramm `Digitalisierung der kommunalen Verkehrswege` bietet unserer Heimatstadt gemeinsam mit dem kommunalen Masterplan die Möglichkeit, einen überfälligen Schritt in Richtung Optimierung des Verkehrsflusses zugunsten von Umwelt, Anwohnern und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die deutliche Vereinfachung der Genehmigung und Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen durch das erste Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition als deutliche Stärkung der Stadtteilzentren und als Stütze für die Zusammenarbeit von Vereinen und dem lokalen Einzelhandel. „In seiner März-Sitzung hat der Rat der Stadt Essen die ersten verkaufsoffenen Sonntage für 2018 nach alter Rechtslage genehmigt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender...

Die Freien Demokraten im Essener Rat fordern, die Probleme mit dem Online-Vormerksystem für Kita-Plätze - „Little Bird“ - zu klären und schnellstmöglich Lösungsansätze zu liefern. „Der Ausstieg einzelner Kindertagesstätten ist bezogen auf das gesamtstädtische Produkt nicht zielführend“, sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Sind erst einmal einzelne Plätze nicht über das ansonsten einheitliche System auffindbar, stellt sich für die Eltern abermals die Frage, wo sie...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt, dass der Bund sich intensiver um innerstädtische Verkehrsprobleme kümmern will, sieht allerdings eine konzeptlose Debatte um kostenlosen ÖPNV kritisch. „Kaum ist das Schreiben der Bundesregierung an die Europäische Kommission an die Öffentlichkeit gelangt, beginnen die Spekulationen, ohne dass es seitens des Bundes ein klares Konzept gibt“, sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP. „Zunächst muss deutlich gemacht werden,...

Umspurung auf eine Schienenbreite weder zukunftsorientiert noch finanzierbar Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die Überlegungen, den derzeitigen Zweispurbetrieb der Ruhrbahn GmbH zu einem eingleisigen Betriebssystem umzubauen aus Kostengründen und aufgrund zukünftiger Entwicklungen im ÖPNV ab. „Das Zweigleissystem von Meterspur für Straßenbahnen und Normalspur für die U-/Stadtbahnen bedingt sicherlich Nachteile in Betrieb und Unterhaltung des ÖPNVs in Essen“, sagt Thomas Spilker,...

In aller Schärfe kritisiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen die Vorkommnisse um nicht abgeführte Einkünfte eines freigestellten städtischen Beamten und fordert Aufklärung darüber, in welchen Fällen dies ebenfalls passiert sein könnte und welchen Schaden die Stadt dadurch genommen hat. „Die Skandale um städtische Beteiligungs- und Tochtergesellschaften reißen nicht ab“, sagt Dr. Karlgeorg Krüger, FDP-Ratsherr im Finanzausschuss. „Viel zu spät ist dieser Missstand zu Tage gekommen, der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Initiative von Stadt, Polizei und Bahn AG zur Verbesserung von Sauberkeit und Sicherheit am Essener Hauptbahnhof, warnt jedoch vor destruktiven Schnellschüssen. „Für die Erkenntnis, dass der Essener Bahnhof sowie das anliegende Umfeld schon seit geraumer Zeit kein Aushängeschild unserer Stadt mehr sind, hat es die beschämende Problemnacht an Halloween nicht gebraucht“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Es zeigt sich...

Der langjährige FDP-Ratsherr und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Budde verabschiedet sich nach über 18 Jahren Mandatstätigkeit mit seiner letzten Ratssitzung am Mittwoch, den 27.09.2017, in den wohlverdienten politischen Ruhestand. Budde, der 1999 erstmals für die FDP in den Essener Stadtrat einzog, verlässt den Rat aus persönlichen Gründen. „Den Spaß an der ehrenamtlichen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und für die Grundsätze liberaler Überzeugung habe ich noch...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen verleiht den diesjährigen Essener Bürgertaler an Thomas Werner für sein langjähriges Engagement in der Theaterszene und seinen ideenreichen Einsatz für das Essener Brauchtum. Thomas Werner, langjähriger Leiter des Amtes für Ratsangelegenheiten und Repräsentation der Stadt, hatte vor über 17 Jahren die mittlerweile traditionelle „Närrische Ratssitzung“ ins Leben gerufen, eine feste Veranstaltung im karnevalistischen Kalender Essens, die nicht nur...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen stellt sich hinter die Aktion „Essen bleib(t) sau-ber!“, die Oberbürgermeister Thomas Kufen und die Verwaltungsspitze der Stadt ins Leben gerufen haben und fordern die konsequente Anwendung der präventiven und sanktionierenden Maßnahmen. „Die Erhöhung der Bußgelder bei ermittelten Müllsündern kann als Abschreckung funktionieren, allerdings bekannterweise nur, wenn entsprechende Ordnungswidrigkeiten auch nachgewiesen werden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des NRW-Familienministers Dr. Joachim Stamp, die Öffnungszeiten in Kindertagesstätten zu flexibilisieren. Dabei hat pädagogisch professionelle Betreuung zum Wohle des Kindes oberste Priorität. „Die Lebensrealität junger Familien und insbesondere Alleinerziehender macht veränderte Betreuungszeiten unumgänglich“, sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Das Projekt `St. Maximus` ist ein hervorragendes...