FDP Bochum

“Nach zehn Jahren Rot-Grün hat die Koalition nun den symbolischen Klimanotstand ausgerufen”, so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. “Damit es nicht bei heißer Luft bleibt, haben wir konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bauen, Energie und Verkehr vorgeschlagen”. Fraktions-Vize Dr. Volker Steude ergänzt: “Die Konzepte von SPD, CDU und Grünen bleiben blass. Am Donnerstag können die Bürgerinnen und Bürger sehen, wer es mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint.” „Ein...

Vom 04. bis 06. Juli 2019 fand der diesjährige Jugend-Landtag NRW statt. Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren haben dort die Möglichkeit bekommen, Politik hautnah zu erleben und an drei Tagen die Rolle der Abgeordneten zu übernehmen. Einen Vertreter aus Bochum bekam dabei der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen: Steven Burdeska, der 17-jährige Schüler am Märkischen Gymnasium Wattenscheid, übernahm den Platz im Plenum. Die Themen, mit denen sich Steven Burdeska und die weiteren...

Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Stadt Bochum“, freut sich Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum. Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die...

„Das Freibad für die Wernerinnen und Werner zu erhalten, ist sicher wünschenswert. Als Grundlage fehlt aber das versprochene Bäderkonzept“, erklärt Felix Haltt, Ratsmitglied aus dem Bochumer Osten und Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Am Ende schustert man ein Flickwerk aus geschaffenen Fakten zusammen und deklariert das dann im Nachhinein als großen Wurf“, kritisiert Haltt. „Jetzt passiert das, wovor wir die ganze Zeit gewarnt haben“, ärgert sich Haltt. „Nach Höntrop...

“Wenn wir vor Ort dazu beitragen wollen, klimabedingte Negativfolgen für Mensch, Tier und Vegetation zu vermeiden, dann brauchen wir konkrete Maßnahmen statt einer demonstrativen und folgenlosen Ausrufung eines Klimanotstandes”, kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. “Wir brauchen energetische Sanierungen von ganzen Stadtteilen, neue Mobilitätskonzepte sowie Innovationen bei Recyclingverfahren und Müllreduzierung sowie bei der Energieerzeugung”, betont...

“Viele Schulwege sind nicht sicher genug, damit die Kinder alleine zur Schule laufen oder mit dem Rad fahren können. Elterntaxis verstopfen noch immer die Straßen und machen dadurch die Schulwege unsicherer”, sagt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. In einer Anfrage wollte seine Fraktion genau unter die Lupe nehmen, was das Schulverwaltungsamt empfiehlt und unternimmt. “Die Antwort fällt enttäuschend aus”, kritisiert Dr. Steude. “Einige Eltern...

"Die Rasanz der Kostensteigerung ist erschütternd. Man muss wohl eher von einer Kostenexplosion sprechen“, erklärt Susanne Mantesberg-Wieschemann, Ratsmitglied der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Keinesfalls darf der Neubau des Schulzentrums Gerthe aber beerdigt werden. Die Verwaltung muss dringend Nachbessern, um das Projekt zu retten.“ Um aus den Ruder laufende Kosten in Zukunft zu vermeiden, beantragt die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ in der nächsten Ratssitzung die Einrichtung...

Auf Anfrage der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” teilt die Verwaltung mit, dass auf elf Straßen in Bochum aufgrund von starker Schäden die zulässige Höchstgeschwindigkeit reduziert wurde. “Statt die Straßen zu sanieren, stellt die Stadt einfach ein Schild daneben und lässt sie weiter verfallen. Gerade auf den Hauptstraßen ist das ein unhaltbarer Zustand”, erklärt Ratsmitglied Dennis Rademacher. Um die Schäden zu reparieren, sind laut Stadt rund 4,8 Millionen Euro notwendig. “Die Verwaltung...

Am vergangenen Wochenende fand der 92. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW in Euskirchen statt. Im Rahmen der turnusmäßigen Vorstandswahlen wurde der bisherige Pressesprecher und stv. Vorsitzende Léon Beck mit 87% der Stimmen im Amt bestätigt. Beck, zugleich auch Vorsitzender der Bochumer Jungliberalen, freute sich über die Wiederwahl: „Ich kann es kaum erwarten nach dem Europawahlkampf direkt die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020 zu starten.“ Inhaltlich haben sich die Jungen...

„Da verantwortet die SPD seit sechs Jahren auf Bundesebene die Klimaschutzpolitik im Umweltministerium und schon wollen die Genossen vor Ort den Klimanotstand ausrufen“, wundert sich Dr. Patrick Guidato, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum, über die Überlegungen der SPD-Ratsfraktion Bochum, demnächst in Bochum den Klimanotstand auszurufen. „Schallender kann die Ohrfeige für die SPD-Umweltministerinnen Barbara Hendricks und Svenja Schulze doch eigentlich nicht sein. Doch kurz vor der...

„Herzlich Willkommen in Bochum”, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” zur Entscheidung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), das Max-Planck-Institut für Cybersicherheit in Bochum einzurichten. “Bochum erhält dadurch zusätzliche Strahlkraft in Sachen Zukunftstechnologie. Aber es eröffnen sich auch neue Optionen, in dem man das Institut gekonnt in das Bochumer Bildungs- und Wirtschaftsnetz verwebt.” “Wir freuen uns sehr, dass Bochum als Standort für...

„Uns war es wichtig, ein pauschales Grillverbot zu verhindern. Das haben wir erreicht“, erklärt Andrea Tendler, Sachkundige Bürgerin der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. „Der Vorschlag der Koalition hat den wichtigsten Aspekt unseres Antrages, das Grillen räumlich zu ordnen, aufgenommen.“ Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ hatte bereits in der letzten Ratssitzung einen Änderungsantrag zum Verbotsvorstoß der CDU beantragt. Das Thema wurde...

“Umweltverschmutzung ist kein Kavaliersdelikt, da muss die Strafe wehtun”, erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied und politischer Geschäftsführer der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Rademacher schlug bereits im Februar 2018 im Umweltausschuss eine Erhöhung der Bußgelder vor. Jetzt kündigt die Verwaltung härtere Strafen für wilde Müllkippen an. “Aber auch achtlos weggeworfene Zigarettenstummel darf man nicht tolerieren”, so Rademacher. “Umweltsünder schädigen die Natur und die Geldbeutel...

Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” beantragte in der Ratssitzung am 11.04.2019 die sofortige Aufstellung eines energetischen Quartierssanierungskonzepts. Das hätte die Verwaltung eigentlich schon bis 2017 mit hoher Priorität umsetzen müssen, wie auch die SPD einräumt. “Dennoch haben Koalition und CDU unseren Antrag abgelehnt”, kritisiert Dr. Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Statt die versäumte Maßnahme auf den Weg zu bringen, bat die SPD die...

“Die Verwaltung soll sich dem Bürger anpassen. Gerade jüngere Menschen chatten und texten heute ‘was das Zeug hält’”, sagt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. “Wir schlagen einen Bürgerchat vor. Hier können Bürger ihre Fragen eintippen und erhalten direkte Antwort von der Stadt. Zu Geschäftszeiten kann der Chat von Mitarbeitern aus dem Bürgerservice betreut werden. Einfache Fragen könnte auch ein Bot rund um die Uhr beantworten.” “Eine smarte Verwaltung nimmt das...

“Bevor man ein pauschales Grillverbot einführt, sollte man erst alle anderen möglichen Maßnahmen umsetzen”, so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” und beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Ost. “Wir schlagen feste Grillplätze vor. Um diese zu nutzen, muss man sich erst einen personenbezogenen Grillschein bei der Verwaltung holen.” “Die Ausweisung von festen Grillplätzen dämmt eine ausufernde Nutzung ein. Diese soll man nur mit einem Grillschein nutzen dürfen,...

“Die Stadt tut nicht alles, um ihr Ziel von 65 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2030 zu erreichen”, kritisiert Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” den Oberbürgermeister und die rot-grüne Koalition scharf. “Die energetische Quartierssanierung als wichtiger Baustein des Klimaschutzkonzeptes sollte bereits 2017 angegangen werden. Passiert ist bislang aber nichts.” Seine Fraktion beantragt in der Ratssitzung am 11.04.2019 daher die unverzügliche...

Bochum erhält an neun Kreuzungen nun Festhaltebügel für wartende Radfahrer. Die Verwaltung greift damit eine Idee der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” auf. “Es ist eine simple Sache, die aber gerade für noch unsichere Radfahrer oder Senioren eine Hilfe darstellt. Die Kosten sind überschaubar”, erklärt Dennis Rademacher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität am 02.04.2019 teilte die Verwaltung mit, an neun Standorten Festhaltebügel für...

Kürzlich hat die FDP-Fraktion ihre erste Klausurtagung im laufenden Jahr abgehalten. „Für uns ein wichtiges Instrument, um die wichtigen Fragen außerhalb des politischen Tagesgeschäfts anzugehen“, erläuterte Fraktionsvorsitzender Detlef Köpke.   „Für uns ein wichtiges Instrument, um die wichtigen Fragen außerhalb des politischen Tagesgeschäfts anzugehen“, erläuterte Fraktionsvorsitzender Detlef Köpke. Viele andere Parteien befänden sich schon im Wahlkampfmodus. Die FDP wolle hier ohne...

“Wir haben davon über Facebook erfahren“ kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ und Mitglied des Integrationsrats, die Abschiebung eines Mitarbeiters der Badalona Bar und dessen Familie. „Für uns ist es absolut unverständlich, einen offensichtlich gut integrierten und hier arbeitenden Menschen samt Familie abzuschieben.“ „Wenn man sich die bisherigen Informationen anschaut, kann man was das Menschliche betrifft ein großes Fragezeichen hinter dem Vorgehen...

“In Bochum bröseln die Straßen auseinander”, kritisiert Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Das liegt nach Ansicht seiner Fraktion nicht nur daran, dass weniger in die Infrastruktur investiert als abgeschrieben wird: “Es gibt immer noch kein Konzept zur frühzeitigen Reparatur und Erhaltung der Straßen. Maßnahmen greifen erst, wenn sich die Schäden aufgetürmt haben”, so Rademacher. Das Rechnungsprüfungsamt hatte ein bereits 2016 ein Erhaltungskonzept...

Mit der Ehrungstradition „Liberale Persönlichkeit Ruhr“ haben die Freien Demokraten im Ruhrgebiet im Jahr 2010 begonnen, pro Jahr jeweils eine Persönlichkeit aus den Reihen der Parteifreunde an der Ruhr zu würdigen, die in besonderem Maße den Bezirksverband geprägt hat und über viele Jahre politische Akzente in unterschiedlichen Wirkungsfeldern in der Region setzen konnte. Auf dem diesjährigen Bezirksparteitag wurde mit der Auszeichnung der Bochumer Richard Rausch geehrt. Richard Rausch kann...

“Das würde Bochum hart treffen. Bei der Haushaltslage könnte die Stadt die Ausfälle nicht kompensieren”, kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” die Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, bei den Flüchtlingsmitteln drei Milliarden Euro einsparen zu wollen. “Die Folgekosten von gescheiterter Integration vor Ort wären immens höher als der kurzfristige Spareffekt in Berlin. Wir erwarten, dass Oberbürgermeister Eiskirch sich klar positioniert”, so Haltt....

Wehretat, Ausrüstung und Berateraffären sind aktuell in aller Munde. Um über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu diskutieren, haben die Jungen Liberalen (JuLis) Bochum nun die stellvertretende Bundesvorsitzende und verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eingeladen. „Wir freuen uns auf einen interessanten Austausch mit Frau Strack-Zimmermann. Das Thema Verteidigung geht trotz Aussetzung der Wehrpflicht auch junge Leute etwas an“, so Léon Beck, Vorsitzender der...