Etat

„Wir werden einen Großteil der 166 Positionen des Haushaltssicherungskonzeptes mittragen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Franz. „15 Positionen werden wir nicht zustimmen, aber im gleichen Volumen Finanzierungsvorschläge in die Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses einbringen.“ Eigentlich sei die Stadt Bochum längst überschuldet, so der Vorwurf der CDU-Fraktion in Richtung Stadtspitze. „Würde man den Aktienbesitz der Stadt mit dem heutigen Kurswert in die Eröffnungsbilanz einstellen,...

Bürgermeister Bodo Klimpel stellte in der Ratssitzung am Donnerstagabend (26.1.) den Entwurf des Haushalts 2012 zur Beratung vor. In seiner Rede machte er dabei keinen Hehl daraus, dass sich die Finanzlage der Stadt nicht verbessert hat. Das ist für ihn nichts Neues. „Neu ist, dass uns notleidenden Städte nun der Stärkungspakt Stadtfinanzen auf unserem Weg in die endgültige Finanz-Verzweiflung zumindest ein Stück weit begleiten wird“, meinte der Bürgermeister. Der für das Jahr 2012 zu...

Gegen die „angedachte Museumszerstörung“ wendet sich der Werkbund Nordrhein-Westfalen mit einem offenen Brief an OB Scholz: Der Deutsche Werkbund NW beobachtet weiterhin mit wachsender Sorge und Verärgerung den Umgang mit der Kunst in Bochum. Es wird immer offensichtlicher, dass anscheinend manche Entscheidungs-träger der Stadt Bochum ein gespaltenes Verhältnis zur Kunst haben. Ist „dort oben“ eigentlich niemandem bewusst, welch‘ verheerende Schäden in der landes- nein weltweiten...

Der „bochumerkünstlerbund“ bezieht Position gegen eine Schließung des Kunstmuseums: Für den „bochumerkünstlerbund“ stellen sich vor dem Hintergrund seiner langjährigen Mitgestaltung der Kulturarbeit für diese Stadt Fragen, die beantwortet werden wollen. Wenn das Kunstmuseum tatsächlich geschlossen werden sollte: - Wer setzt danach Impulse für die kulturelle Bildungsarbeit auf dem Gebiet der bildenden Kunst in dieser Stadt und bündelt die vielfältigen Aktivitäten? - Wie und wo können bildende...

Politik wie Wirtschaft schmücken sich gern mit dem Ruf ihrer Stadt als DER Kulturstadt im Ruhrgebiet – umsonst ist das nicht zu haben. Deswegen sagen wir, die Kulturschaffenden Bochums, NEIN zu den aktuellen Sparvorschlägen im Bereich Kultur. Die Einsparungen der letzten Jahre haben wir, egal ob institutionalisiert oder freischaffend, bis jetzt geduldig mitgetragen und unter größten Anstrengungen dennoch ein anspruchsvolles und vielfältiges kulturelles Leben in unserer Stadt aufrechterhalten....

Er sei, erzählt Frank Goosen immer wieder gerne, an der Alleestraße in einer Gegend groß geworden, in der der Bücherbus mit verhängten Scheiben schnell durchgefahren sei. Es könte nicht mehr lange dauern, bis wir unseren Kindern nicht nur erklären müssen, was ein Bücherbus, sondern auch, was eine Bücherei ist. Oder ein Kindertheater. Oder ein Museum. Oder, oder, oder... Seit über 40 Jahren - mit kleinen Unterbrechungen - lebe ich in dieser Stadt. Und habe eigentlich vor, das auch in den...

166 Einzelposten sind es, die schließlich zum Gesamtziel führen sollen: der Einsparung von 51,5 Mio. im städtischen Haushalt bis 2022. Unter www.bochumer-buergerforum.de sind sie detailliert aufgelistet und Bochumer Bürger aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen oder eigene Vorschläge zu machen. Allein 27 Punkte umfasst der Bereich Bildung und Kultur - und hier tobt eine hitzige Diskussion. „Kleinvieh macht auch Mist“ - so lassen sich die Sparvorschläge der gemeinsamen Kommission von Verwaltung...

Jetzt ist es amtlich: Bochum muss nicht nur sparen, sondern den Gürtel so eng schnallen, dass der Stadt fast keine Luft zum Leben bleibt! Über 150 Millionen Euro Einsparungen im Haushalt reichen in den kommenden zehn Jahren gerade so, um die Insolvenz der Kommune abzuwenden. Die in der Sitzung des Lenkungsausschuss in dieser Woche verabschiedete Ideenliste hilft, das „Bilanz-Vermögen“ der Stadt wieder etwas aufzufrischen, die Pleite in zehn Jahren hinauszuzögern. Ein Blick in die Vergangenheit...

Manchmal lohnt sich der Blick ins Archiv. „Die Politiker wissen nicht, wo und wie sie sparen sollen. Helfen Sie ihnen, liebe Stadtspiegel-Leserinnen und -Leser“, rief der Stadtspiegel im März 2003 auf. „Mischen Sie sich ein, sagen Sie den Politikern, wo im städtischen Haushalt gespart und an welcher Stelle geklotzt werden soll!“ 727 Einsendungen erreichten die Redaktion und mehrheitlich erteilten die Bochumerinnen und Bochumer den „Prestige-Projekten“ eine Absage, forderten stattdessen mehr...

Ob die Bochumer Politik in den kommenden Jahren Wut-Bürgern gegenübersteht oder die Bochumerinnen und Bochumer mit auf den harten Sparkurs nehmen kann, entscheidet sich jetzt. In der Zeit bis 1. Februar können sich alle Bürgerinnen und Bürger mit Ideen und Anregungen am Aufstellungsverfahren für den Haushaltsplan 2012 und das Haushaltssicherungskonzept 2012 beteiligen. Dafür wurde unter www.bochumer-buergerforum.de die Internetplattform „Standpunkt Bochum“ geschaffen. Auf dieser Plattform...

Gemeinsam haben die Bezirksregierung Arnsberg und die Stadt Bochum eine Kürzungsliste mit einem Volumen von rund 51 Millionen Euro vorgelegt, der der Rat schon zugestimmt hat. Jetzt traf sich der Lenkungsausschuss zu einer weiteren Sitzung im Bochumer Rathaus und legt eine Ideenliste mit weiteren Einsparungsmöglichkeiten von rund zwölf Millionen Euro bis 2022 vor. Mit den jetzt zusätzlich vorgeschlagenen Maßnahmen wird tief in das städtische Leben eingegriffen. So steht das Museum Bochum vor...

Schaut man sich die Kassenlage der Stadt an, ist es „Fünf nach Zwölf“. Und es wird bitter für Bochum, denn ob die Stadt weiter sozial, lebens- und liebenswert bleibt, auch über 2022 hinaus, das ist schon heute die Frage. Die Weichen werden jetzt gestellt. Bürgerbeteiligung ist die Zauberformel, auf die in höchster Not Politik und Verwaltung setzen. Ausgewählte Bürger sollen sich einmischen, die Haushaltslage, Sparvorschläge und die Zukunft diskutieren. Doch beschließen, beschließen dürfen die...

„Nein, wir sparen uns nicht kaputt“, ist Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz überzeugt, obwohl sie gemeinsam mit dem Regierungspräsidenten Gerd Bollermann weitere Einsparungen in Höhe von mindestens 51,4 Millionen Euro bis 2022 verkünden musste. Gemeinsam mit Verwaltung und Politik will sie freiwillig sogar weitere fünf bis zehn Millionen im Haushalt einsparen, um eine Überschuldung der Stadt zu verhindern. Die fehlende Genehmigungsfähigkeit der Bochum Haushaltssicherungskonzepte von 2009 bis...

In der Kasse der Stadt Lünen klafft ein großes Loch. Und deshalb ist wieder verschärftes Sparen angesagt. Das wird die Bürger und die Unternehmer treffen. Es ist geplant, 2012 die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Erhöhung der Grundsteuer um 11,5 Prozent würde bedeuten, dass ein Einfamilienhausbesitzer im Jahr rund 40 Euro mehr zahlen muss. Auch die Mieten werden entsprechend steigen. Die Grundsteuer wurde zuletzt vor acht Jahren angehoben. Die Erhöhung der Gewerbesteuer beträgt...

Die Verabschiedung des von Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch und 1. Beigeordneter Dr. Frank Burbulla jetzt in den Stadtrat eingebrachten Haushaltsplans 2012 ist nach den Beratungen in den Fachausschüssen für den 16. Dezember vorgesehen. Wie gewohnt enthielten sich die Kommunalpolitiker bei der Einbringung des Haushaltes jeden Kommentares, während Bürgermeisterin und Kämmerer in ihren Reden den Haushalt erklärten und auch politische Aussagen damit verbanden. 16,2 Millionen Euro wird Hattingens...

Die schlechten Nachrichten zuerst: Die Neuverschuldung Mülheims hat 2011 den Höchststand von 118, 48 Millionen Euro erreicht - trotz im Frühjahr beschlossener Sparmaßnahmen. Auch im kommenden Jahr wird sie höher ausfallen als geplant. Statt der errechneten 45 Millionen Euro muss die Stadt 74,27 Millionen Euro neu aufnehmen. Erst im Jahr 2020, vier Jahre später als geplant, wird ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen sein. Die gute Nachricht: Der Kämmerer Uwe Bonan geht davon aus, dass man...

Es ist inzwischen ein seltsames „Bochumer Polit-Spiel“. Da stellen Verwaltung und parlamentarische Gremien in mühevoller Kleinarbeit und mit viel Engagement Posten für Posten einen Etatentwurf für das laufende Jahr in dem Wissen auf, dass der Regierungspräsident in Arnsberg das Zahlwerk ablehnen wird. Was für ein „Polit-Schauspiel“ wird da den Bürgern geboten. In Arbeitskreisen, Ausschüssen und Gremien wird gestrichen, verschoben gestritten, lamentiert und diskutiert, doch am Ende ist es nur...

„Die Nicht-Genehmigung des Haushaltsentwurfs 2011 war von uns erwartet worden und ist keine Überraschung. Der angelaufene Beratungsprozess zwischen Bezirksregierung und Stadtverwaltung wird jetzt zeigen müssen, ob die finanziellen Schwierigkeiten lösbar sind“, kommentiert SPD-Fraktionschef Dieter Fleskes die schlechte Nachricht aus Arnsberg. Zuversichtlich zeigt sich Regierungspräsident Gerd Bollermann in seinem Ablehnungsschreiben an die Oberbürgermeisterin zum Etat 2011. Er verweist auf die...

Als unseriös kritisiert der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Klaus Franz, die jüngsten Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die laufenden Gespräche mit Arnsberg würden voraussichtlich scheitern, da das geforderte Einsparvolumen von 70 Millionen Euro seiner Auffassung nach nicht realisierbar sei. „Wir sind eine Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg eingegangen, weil Stadtverwaltung und Koalition alleine nicht in der Lage waren, einen Haus¬haltsausgleich darzustellen. Nun...

Wie der STADTSPIEGEL berichtete, sollten von Mitte Mai bis zum 6. Juni Hattinger durch Sparvorschläge und Ideen helfen den städtischen Haushalt zu konsolidieren. 43 ausgefüllte „Ideenbögen“ und individuelle Ausarbeitungen wurden darauf hin bei der Stadt abgegeben. „Unter den Bögen war kein einziger, der es nicht verdiente, ernst genommen und auf Realisierbarkeit geprüft zu werden. Schmähungen oder witzig gemeinte Bemerkungen waren nicht zu sehen. Die Bürger, die teilnahmen, taten dies...

Am Mittwoch hat die SPD-Fraktion ein Grundsatzpapier zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2010/11 beraten und beschlossen. „Wir haben uns in den letzten Monaten intensiv mit dem Haushaltssicherungskonzept befasst, eigene Vorschläge erarbeitet und in den Ausschüssen diskutiert“, widerspricht Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering dem Eindruck, die SPD habe keine eigenen Vorschläge gemacht. Dabei habe man überwiegend die Verwaltungsvorgaben abgearbeitet beziehungsweise sie modifiziert. 55 Millionen...

Eigentlich sollte nach der Sommerpause in den Ratsfraktionen der Entscheidungsprozess über die Einsparvorschläge für den Doppelhaushalt 2010/2011 in vollem Gange sein - am 7. Oktober will der Rat über das Haushaltssicherungskonzept entscheiden. Doch noch immer präsentieren Fraktionen neue Vorschläge, die geprüft werden sollen. So legten CDU, FDP und MBI am Dienstag einen Ergänzungsantrag für die Ratssitzung vor, indem sie unter anderem Einsparungen bei den Pflichtaufgaben der Stadt in Höhe von...