Etat

Stadtkämmerer Uwe Bonan stellt Haushaltsentwurf für 2017 vor und hofft auf Stärkungspakt Stadtkämmerer Uwe Bonan präsentierte den Haushaltsentwurf für 2017 und hielt fest: „Unser vorgegebenes Ziel des ausgeglichenen Haushaltes für 2021 ist so nicht darstellbar. Das Defizit läge weiterhin bei 10 Millionen. Es müssen Alternativen her.“ Die Eckdaten des umfangreichen Zahlenwerkes: Die Gesamterträge werden sich erhöhen, mit rund 732,4 Millionen Euro rechnet die Stadt, aber auch die Ausgaben werden...

Die CDU will die künftige Trasse der Stadtbahnlinie U 71, die von Rath nach Benrath fahren soll, bis Garath verlängern lassen. Dazu hat die Oppositions-partei eine 75. 000 Euro teuere Machbarkeitsstudie in den Etat 2016 einstellen lassen. Ich meine, dass eine Verlängerung der U71 überhaupt keinen Sinn macht! Die Kosten für die Trasse von Benrath nach Garath würden den Düsseldorfer Haushalt noch mehr strapazieren, als er es bereits ist. Die reinen Baukosten würden sich auf mindestens 18. Mio....

Am 10. Dezember soll der Rat den Haushalt für 2016 beschließen. Um nicht mehr als die 59 Millionen Euro Schulden aufzunehmen, die das Haushaltssicherungskonzept für 2016 vorsieht, will der Kämmerer neben Elternbeiträgen für Kinderbetreuung auch die Gewerbesteuer erhöhen. Dass letztere von 490 auf 520 Prozentpunkte steigen soll, wurde bereits 2012 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen - auch mit Stimmen der CDU. Die stellt sich jetzt aber quer, will weder die eine noch die...

Mülheim ist überschuldet. So knackt die Ruhrstadt im kommenden Jahr erstmals die Milliardengrenze bei den Kassenkrediten (1.020 Milliarde Euro). Aber, so Kämmerer Uwe Bonan bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes in der Ratssitzung am Donnerstag, es gibt auch eine gute Nachricht: Das jährlich neu aufzunehmende Defizit verringert sich von prognostizierten 80 Millionen Euro 2015 auf 59 Millionen Euro in 2016. Allerdings unter einer Voraussetzung: Man lässt die Zusatzkosten der...

Die Stadt ist klamm. Nach der dumm gelaufenen Nummer mit den Schweizer Franken sowieso. Dennoch darf jede Bezirksvertretung - egal für welche Stadtteile und für wie viele Bürger zuständig - jeweils 350.000 Euro „verbraten“. Oder besser: Sinnvoll im Sinne der Bürger investieren. Immerhin knapp über 50.000 Euro stehen den Lokalpolitikern im Essener Westen für „Zuwendungen an Vereine, Verbände und Institutionen“ zur Verfügung. Wer also einen Antrag auf Zuschüsse sinnvoll begründen kann, hat echte...

Mülheims Schulden wachsen weiter. Auch für das kommende Jahr müssen mehr Kredite aufgenommen werden als geplant. 77 Millionen Euro fehlen dem Kämmerer in der Haushaltskasse, um alle Ausgaben der Stadt zu decken. 603,7 Millionen Euro nimmt die Stadt ein, 680,3 Millionen Euro werden gebraucht. Für Kämmerer Uwe Bonan, der gerne die Bildsprache verwendet, bedeutet das: Mülheim ist nicht mehr nur in stürmischen Gewässern wie im Vorjahr, sondern schon teils unter Wasser. Zum einen, so Bonan, müsse...

Hart arbeiten mussten die Verantwortlichen des Herner TC, damit sie die Mindestsumme zusammenbekamen, um in der kommenden Saison in der Ersten Bundesliga auf Korbjagd gehen zu können. Es wird aber noch Geld benötigt, um den benötigten Gesamtetat zu erreichen. Nun gilt es zudem, eine schlagkräftige Truppe zusammenzustellen. „Das haben wir uns nach dem dritten Platz schon einfacher vorgestellt“, resümiert Trainer Marek Piotrowski, Spitzname „Magier“. Für ihn geht die eigentliche Arbeit der...

Fast 900 000 Euro aus Haushaltsmitteln möchte die Bezirksvertretung Mengede im kommenden Jahr in insgesamt 24 Projekte investieren. 505 000 Euro stehen der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2014 an Haushaltsgeldern zur Verfügung. Die Summe von rund 900 000 Euro, die von den Politikern nach einer interfraktionellen Absprache jetzt auf verschiedene Maßnahmen verteilt wurde, ist daher eher als Signal zu sehen für die vielfältigen Aufgaben im Stadtbezirk. Der dickste Posten auf der...

Die hektisch nachgeschobenen Beschönigungen des Fraktionsvorsitzenden Werner Wöll zu den CDU-Anträgen zum Haushalt mit einem nicht zu finanzierenden Gesamtvolumen von über 6 Mio. € entlarven seine unseriösen Haushaltsvorschläge nach Auffassung der SPD-Fraktion umso deutlicher als das, was sie sind: ein politisches Theater, um Aufmerksamkeit zu erlangen. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Wie unseriös die CDU agiert, sieht man daran, dass die Haushaltsmittel für die Straßensanierung...

Ganz entspannt hat sich Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch nach der Einbringung des Etatentwurfs für 2014 während der letzten Ratssitzung in die politische Sommerpause verabschiedet. Auch wenn die Pro-Kopf-Verschuldung in Bochum bei 4.157 Euro liegt und sich das Defizit für 2014 auf rund 88,9 Millionen Euro summiert, stehen dem jedoch in den Jahren 2014 bis 2017 Investitionen in Höhe von rund 184,7 Millionen Euro gegenüber. Allein im kommenden Jahr sollen 89,1 Millionen Euro investiert werden....

Ein kleines politisches Wunder oder ein Beitrag zum Kommunal-Wahlkampf im kommenden Jahr? Der Kämmerer jedenfalls will das Füllhorn über die Stadtbezirke ausschütten. Im Jahr 2014 sollen die Bezirke nicht nur wieder ihr Original-Budget zurückerhalten. Es gibt sogar noch kräftig etwas obendrauf - nämlich den Betrag, um den die Bezirks-Etats in diesem Jahr gekürzt wurden. Dies hat Kämmerer Jörg Stüdemann den Bezirksbürgermeistern mitgeteilt. Für den Bezirk Huckarde sieht die Rechnung so aus:...

"Die intensiven Anstrengungen der letzten Jahre den Haushalt der Stadt auf ein solides Fundament zu stellen haben sich gelohnt.", freut sich Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz. "Bochum kann die auf uns zukommenden Aufgaben unter verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen angehen." Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat unlängst das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum für die Jahre 2013 - 2022 genehmigt. Bochum setzt damit seinen kontinuierlichen Weg zur...

Von MARC KEITERLING Wurde bei RWO in der Saison 2010/11 Schwarzgeld gezahlt? Dieser Frage geht aktuell die ermittelnde Staatsanwaltschaft nach. Nach einem anonymen Hinweis auf Zahlung von Schwarzgeld an einen ehemaligen Angestellten des Ligakonkurrenten Wuppertaler SV weiteten sich die Ermittlungen bis nach Oberhausen aus. Grund: Der betreffende Mitarbeiter soll gerüchteweise zuvor bei Rot-Weiß beschäftigt gewesen sein. In besagter Spielzeit standen die Spieler Benjamin Reichert, Thomas...

Nachstehend die Ausschuss-Vorlage der Verwaltung für die Schulausschusssitzung am Mittwoch, 21. November, ab 17 Uhr im Ratssaal. Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen: Vorbehaltlich der Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen, der Genehmigung des Ratsbeschlusses zur Errichtung der Gesamtschule in Hennen durch die Bezirksregierung und einer ausreichenden Anzahl von Anmeldungen (mindestens 100) im Februar 2013 wird die Verwaltung bzw. KIM...

„Wir schreien laut um Hilfe, aber niemand hört uns“, beklagt Kämmerer Uwe Bonan vor Einbringung des Etats für 2013 am Donnerstag die Situation. Denn nicht nur, dass Mülheim trotz einer der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW nicht vom Stärkungspakt der Kommunen profitiert, die Ruhrstadt muss die Hilfe für die Kommunen in der Stufe 2 sogar mitfinanzieren. Für die Jahre 2010/2011 wurden zwar schon 216 Einsparmaßnahmen beschlossen, aber viele davon greifen erst noch. Außerdem werden sie nicht...

Trotz Finanzmarktkrise und Euro-Rettungsschirmen, für die Stadt Bochum sieht Stadtkämmerer Manfred Busch für den Haushalt 2013 einen ersten, wenn auch nur ganz ganz kleinen Silberstreif am Horizont. „Das im Entwurf geplante Defizit für 2013 wird sinken.“ Und weitere „böse Überraschungen für die Bürger“ sind nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Stadt will 2013 rund 99 Millionen Euro investieren. Grundlage des Zahlenwerks von Stadtkämmerer Manfred Busch, das jetzt in den parlamentarischen Gremien...

Ab dem kommenden Wochenende werden nach dreimonatiger Pause wieder Warmbadetage in den Hallenfreibädern angeboten: Hallenfreibad Hofstede, Stettiner Straße, 1 - 3, 02 34 / 52 47 18: dienstags und sonntags; Hallenfreibad Höntrop, Am Südpark 1, 023 27 / 731 67: donnerstags und sonntags; Hallenfreibad Langendreer, Eschweg 50, 02 34 / 28 75 47: dienstags und sonntags; Hallenfreibad Linden, Brannenweg 10, 02 34 / 49 42 57: freitags und sonntags. Durch diese Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes...

Gladbeck. Gladbeck muss sparen, doch den Bürger ist das scheinbar völlig egal. So könnte man das Geschehen am vergangenen Dienstag in der Stadthalle beschreiben, denn es waren vielleicht 70 Personen, die dort an der Bürgerversammlung zum Thema „Sparkonzept“ teilnahmen. Mit großer Überzeugung trug Bürgermeister Ulrich Roland das erarbeitete Konzept vor. Keine Frage, die Verwaltung macht es sich nicht leicht, denn „Geschenke“ an die Bürger verteilen, das kommt besser an, als Gebühren zu erhöhen...

Der Landrat des Kreises Wesel hat den Etat der Stadt Neukirchen-Vluyn für das Haushaltsjahr 2012 genehmigt. Der im März beschlossene Haushalt wird nun öffentlich bekannt gemacht. Der Jahresfehlbetrag im städtischen Haushalt konnte von 7,6 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 4,4 Millionen Euro im Jahr 2012 reduziert werden. „Dies wurde durch den seit Jahren praktizierten Sparkurs bei Ausgaben in allen Bereichen der Verwaltung sowie einer Verbesserung der städtischen Finanzkraft durch höhere...

Die Beschäftigten der Stadtverwaltung haben ihre Personalrat gewählt. In zwei getrennten Wahlgängen haben die Beamtinnen und Beamten sowie die Tarifbeschäftigten ihre Personalvertretung für die kommenden vier Jahre bestimmt. "Trotz der der Verkleinerung des Personalrates konnte die Liste der Komba gewerkschaft insgesamt vier Sitze in dem Gremium erlangen", erläutert der Bochumer komba Vorsitzende Torsten Haunert. Für die Tarifbeschäftigten wurden Yvonne Wanczura und Thomas Krappmann gewählt. Im...

Einstimmig votierten die Mitglieder des Rates am Donnerstagabend dafür, dem von Bürgermeister Bodo Klimpel (Foto) im Januar vorlegten Etatentwurf 2012 zuzustimmen. Der Haushaltsplan geht davon aus, dass die Ausgaben (Aufwendungen) bei gut 89 Millionen Euro liegen, die Einnahmen (Erträge) betragen 71 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Defizit in Höhe von 18,2 Millionen Euro. Ebenso einstimmig segneten die Politiker auch den Stellenplan ab. Dieser sieht vor, dass es derzeit 106,77...