Etat

„Gemeinnützige Vereine in Bayern können zweimal im Jahr Veranstaltungen durchführen, ohne das GEMA Gebühren zu bezahlen sind; diese Gebühren werden vom Freistaat Bayern bezahlt. Dadurch soll ein Zeichen der Wertschätzung an die Ehrenamtlichen gesendet werden. Es dient auch der bürokratischen Entlastung der ehrenamtlichen Vereine, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir nun in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses...

Die Stadt Unna wird das Haushaltsjahr mit einem Überschuss von rund fünf Millionen Euro abschließen. Außerdem sind Investitionen in Schul- und Kitabaumaßnahmen, den Breitbandausbau und Radwegeprojekte geplant. Kreisdirektor und Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke hat der Kreisstadt Unna übermittelt, dass der Kreis als zuständige Kommunalaufsicht keine Bedenken gegen die Haushaltssatzung der Stadt Unna für das Jahr 2022 hat. Damit ist direkt der erste städtische Haushalt in der Verantwortung von...

Mülheim hat einen Etat für die kommenden beiden Jahre. Neben der schwarz-grünen Mehrheit stimmten am Donnerstagabend im Stadtrat auch die SPD und die FDP dem Doppelhaushalt für 2022 und 2023 zu. Dieser soll ohne Steuererhöhungen und Einsparungen in empfindlichen Bereichen auskommen. Das hatten die Spitzen der beiden Koalitionsparteien schon vor der Sitzung am Donnerstag in der Stadthalle betont. Im Rat legte Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert noch einmal nach: „Das ist fast ein historisches...

Am 25. Februar 2021 stimmte der Kreistag mit Mehrheit dem von Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke eingebrachten Haushalt zu, jetzt ist der Etat für 2021 offiziell genehmigt: Die Bezirksregierung Arnsberg gab grünes Licht. Für die Kreisverwaltung ist damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet. Kreis Unna. "Ich freue mich sehr, dass mit der Genehmigung unseres Haushalts in diesen – auch finanziell – äußerst schwierigen Zeiten nunmehr eine sichere wirtschaftliche Basis für...

Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen wurde im Mülheimer Hauptausschuss ein Haushalt für 2021 beschlossen. Nach intensiven Verhandlungen waren im ursprünglichen Entwurf etliche Änderungen vorgenommen worden. Zuvor wurde in rund eineinhalb Stunden über den Haushalt gesprochen, über Fehler der Vergangenheit, über Vorschläge, wo denn noch zu sparen sei. Und wo nicht. Die Haushaltsdebatte ist immer auch eine Abrechnung mit dem politischen Kontrahenten. Ein neuer Ansatz Aber seit der Wahl säßen,...

Wird es aufgrund von Ebbe in der Kasse künftig keine öffentliche Flut an fröhlichen Helau-Rufen und beliebten Karnevalsveranstaltungen in Mülheim mehr geben? Markus Uferkamp, Präsident des Hauptausschusses Groß-Mülheimer-Karneval, bat in der letzten Sitzung des Kulturausschusses mit eindringlichen Worten um Unterstützung., damit auch weiterhin „jecke Mölmsche Tön'“ erklingen. Dass der Karneval jetzt als anerkannter Träger von Kultur und Brauchtumspflege künftig mit seinen Anliegen beim...

Während der Corona-Virus die ganze Welt beunruhigt, ändert der aktuelle US-amerikanische Präsident klammheimlich seinen Politikstil. Trump ist nicht mehr mit allen Themen so laut und so schnell bei Twitter, wie gewohnt. Momentan denkt der unberechenbare Anführer der westlichen Welt, so wie er sich selber gerne sieht, über neue Wege der Kostenbeteiligung amerikanischer Militärpräsenz nach.  Die westfälische Rundschau zitiert vor einigen Tagen den früheren US-Botschafter in einer aktuellen...

Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat den Haushalt 2020 beschlossen. Für das Zahlenwerk, das auf Seiten von Erträgen und Aufwendungen jeweils 571,3 Millionen aufweist, sprachen sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Freien Wähler aus. Dagegen stimmten CDU, FDP und die Einzelmitglieder des Kreistages. Enthaltungen gab es seitens der Fraktion Die Linke sowie von Wolfram Junge (SPD) und Jörg Müller (Piraten Partei). Wichtigstes Detail für die kreisangehörigen Städte: Der Hebesatz für die...

"So emotional habe ich Martin Gentzsch noch nie erlebt", sagte Hannelore Hanning am Dienstagabend im Schulausschuss. "Aber ich finde gut, dass der Kämmerer uns in die Schranken weist." Gentzschs mahnende Worte nahm die FDP-Politikerin deshalb genauso ernst, wie die übrigen Ausschussmitglieder. Kostspielige Anträge der SPD und der Bürger-Union wurden deshalb erst einmal einstimmig in den Hauptausschuss verwiesen: Dort stehen sie am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung. Die finanzielle Lage...

Zunächst gab es Blumen. Oberbürgermeister Ulrich Scholten gratulierte seinem Stadtdirektor Frank Steinfort zum Geburtstag. Den könnte man gewiss gemütlicher feiern als mit einer Ratssitzung, die über weite Strecken von Schuldzuweisungen geprägt war. Denn wer ist denn nun schuld an der Mülheimer Finanzmisere? Die Reden zum Haushalt fürs nächste Jahr sind immer auch eine Generalabrechnung. Mit dem OB, seinem Verwaltungsvorstand, mit dem politischen Gegner, auch mit Landes- und Bundesregierung....

Unter nach wie vor schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen steht der Neuaufbau des VfL Bochum, der mit dem Trainingsauftakt in dieser Woche auch offiziell eingeläutet wurde. Das betont Ilja Kaenzig, Sprecher der Geschäftsführung, im Exklusiv-Interview mit dem Stadtspiegel. Ein Gespräch über Saisonziele und Vereinsliebe, Spieleretats und Gehaltsexplosionen und den VfL als „bedrohte Spezies“. Der VfL Bochum geht in seine zehnte Saison in der 2. Liga in Folge und ist damit in der neuen Spielzeit...

Es ist das große Aufreger-Thema der vergangenen Monate in Mülheim: Die Erhöhung der Grundsteuer B. 650 Menschen kamen im Februar zur Demonstration auf den Rathausmarkt. Deswegen wurde auch ein großer Zulauf bei der Einwohnerversammlung am Dienstagabend erwartet. Doch er blieb aus. In der Aula der Realschule Stadtmitte blieb die Hälfte aller Plätze leer. Angenehmer machte das den Abend für Politik und Verwaltung allerdings nicht. Mäßig besucht Denn die Anwesenden ließen ihrem Ärger freien Lauf...

Bei der aktuellen Sitzung des Stadtrates wurde immer wieder deutlich, dass eine verbesserte Kommunikation mit den Bürgern bei vielen auf der politischen Agenda steht. So beschloss der Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema „Etat 2019“. Am Dienstag, 7. Mai, wird es ab 18 Uhr in der Aula der Realschule Stadtmitte eine zentrale Veranstaltung für das gesamte Stadtgebiet geben. Nach der Begrüßung durch OB Ulrich Scholten und einer Einführung in das Thema durch Stadtkämmerer Frank...

Die Tinte ist trocken. Die vor einigen Wochen bereits als unmittelbar bevorstehend angekündigte strategische Partnerschaft ist nunmehr vertraglichfixiert und somit erfolgreich ins Leben gerufen worden. Danach haben Rot-Weiss Essen und der Essener Unternehmer und RWE-Fan Sascha Peljhan eine zunächst auf die kommenden beiden Spielzeiten gerichtete Kooperation vereinbart. „Als gebürtiger Essener verfolge ich RWE schon sehr lange und gehe regelmäßigins Stadion, seit einigen Jahren auch als...

Einen Tag nach der Ratssitzung sitzen die Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und SPD zusammen und lassen die Debatten um den Haushalt Revue passieren. Widersprüchliche Gefühle stehen im Vordergrund. Einerseits bahnt sich offensichtlich eine engere Zusammenarbeit dieser drei Parteien an. Die Einbringung eines genehmigungsfähigen Haushaltes sei ein gewaltiger Kraftakt gewesen, aber man habe zusammengefunden. So könne es gerne weitergehen, sagt Franziska Krumwiede-Steiner und schwärmt fast: „In der...

Der Mann aus Düsseldorf gab sich präzise und unnachgiebig. Er war offensichtlich nicht nach Mülheim gekommen, um dem Stadtrat Honig um den Bart zu schmieren. Vielmehr las er ihm kräftig die Leviten. Der Volksmund würde sagen: „Jetzt ist Schluss mit lustig!“ Der Städtische Etat 2019 soll am 6. Dezember beschlossen werden. Am Nikolaustag werden aber keine Geschenke im Stiefelchen stecken. Vielmehr geht es darum, bei einer der pro Kopf am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands die Reißleine...

„Da darf man mal durchatmen.“ Ein sichtlich erleichterter Oberbürgermeister Ulrich Scholten schloss die Ratssitzung mit einem flammenden Appell, auch zukünftig konsensfähig zu bleiben: „Wenn es allen weh tut, ist es ein ordentlicher Kompromiss.“ Es bleibe dabei: „Wir setzen die Schwerpunkte. Die Stimmung war sehr kontrovers, daher bin ich sehr dankbar, dass wir alle gemeinsam den Weg gefunden haben.“ Nun wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass Mülheim 156,8 Millionen Euro aus dem...

Der erste Anlauf schlug fehl. Bisher ist noch kein städtischer Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Doch spätestens nach der Ratssitzung am 7. Dezember muss Kämmerer Frank Mendack wissen, ob er der Bezirksregierung als zuständiger Behörde einen genehmigungsfähigen Etat vorlegen kann. Daran, dass dies auch klappt, arbeiten im Moment die Experten der im Rat vertretenen Fraktionen von BAMH, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD. In vier Arbeitsgruppen wird darüber verhandelt, wie und wo die...

Am Donnerstag findet im Rathaus die wohl wichtigste Ratssitzung des Jahres statt. Der Etat für 2018 muss beschlossen werden. Allerdings ist auch drei Tage vor diesem Termin noch immer nicht klar, ob es eine Mehrheit geben wird. Klar ist nur, dass SPD und Grüne in der Etatfrage zusammenarbeiten werden. Allerdings kommt Rot-Grün nur auf 25 der insgesamt 54 Sitze im Stadtrat. Ergo: keine Mehrheit. Auch die Zusage von Hasan Tuncer vom Bündnis für Bildung ändert daran noch nichts. Tuncer sagte am...

Am 19. Oktober soll im Rat über den Haushalt für 2018 abgestimmt werden. Der Bürgerliche Aufbruch positioniert sich, betont Gesprächsbereitschaft, sagt aber auch: „In der jetzigen Form können wir den Haushaltsentwurf nicht mittragen.“ Der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann nennt den wesentlichsten Streitpunkt: „Wir lehnen die drastische Erhöhung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung ab.“ Erhöhungen von jeweils 15 Prozent für 2018 und 2019 sowie der Wegfall der Geschwisterkindregelung seien...

lieber Herr Beitz. Sie haben Franz Josef Strauß zitiert. Das ist immer gut und richtig. Von FJS lernen, heißt für das Leben lernen. Bevor ich mit der eigentlichen Etatrede beginne, muß ich leider einige Möbel geraderücken. Frau Weber von den Grünen hat die nicht SPD oder Grünen angehörigen Ratsmitglieder verunglimpft, indem sie diese als“ Muppet-Show“ bezeichnete, die sich nicht konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligen würden. Gustav Heinemann sagte einmal: „wer mit einem Finger auf...