Die Linke

Der Vorsitzende der Duisburger SPD, Innenminister Ralf Jäger, äußerte sich offiziell zum Bericht des Blogs „Ruhrbarone“ über ein antisemitisches Flugblatt auf der Homepage des Kreisverbandes Duisburg der LINKEN: „Die Duisburger SPD verurteilt klar und eindeutig jede Form des Antisemitismus und jegliche Verbreitung antisemitischer Symbole und Schriften. Die Duisburger SPD distanziert sich ebenso klar und eindeutig von Form und Inhalt eines antisemitischen Flugblattes, dass über eine Verlinkung...

Was macht eigentlich ein Europaabgeordneter? Und warum? Von vielen wird das Europaparlament immer noch als Abschiebestation für ausgediente Politiker angesehen, eine Institution mit wenig Macht. Dass das ganz anders ist, konnte Jürgen Klute von der Partei Die Linke im Gespräch mit dem STADTSPIEGEL deutlich machen. Seit 2009 ist Klute Mitglied im EU-Parlament und gehört dort dem Wirtschafts- und Währungsausschuss an. Das schließt eine Menge Lobbyarbeit mit ein. „Für mich ist Lobbyarbeit gar...

Das Feiertags-Tanzverbot, mit dem wir alle aufgewachsen sind, kommt immer mehr in die Diskussion. Und die wird immer kontroverser geführt. Als Vertreter der eher konservativen Ansichten stehen hier CDU, FDP und natürlich die Kirchen auf der einen Seite, und die Grünen, Linke, Piratenpartei, sowie diverse Verbände und auch die Jungliberalen auf der anderen. Die Hauptfrage hierbei dürfte die sein, ob dieses Verbot heute noch zeitgemäß ist. Und naturgemäß werden sich hier auch...

Gestern, 14. April 2011, kam es im Kreisausschuss zu einer bemerkenswerten Sachlage: Abberufung und Neuernennung von sachkundigen Bürgern... Auf den ersten Blick erst mal nichts Ungewöhnliches bei diesen Ehrenämtern. Man zieht um, familäre Dinge gehen vor oder der Beruf steht im Weg... Dann legen die Betroffenen ihre Ehrenämter nieder und die Fraktionen schlagen jeweils Nachfolger vor, denen in der Regel zugestimmt wird. Soweit, so gut... Was aber wenn die betreffenden sachkundigen Bürger gehen...

(von Felix Rauls) Abgeordnete – sind das nicht diejenigen, die die hohen Diäten kassieren, die den ganzen Tag nicht arbeiten und für das Herumsitzen in der Cafeteria bezahlt werden? So oder ähnlich lautet jedenfalls das weit verbreitete Vorurteil. Doch wer sich genauer mit dem Alltag eines Abgeordneten beschäftigt, wird feststellen, dass dieser Beruf mit Sicherheit kein Zuckerschlecken ist. Dazu hatte ich im Rahmen meines zweiwöchigen Praktikums bei der Fraktion „Die Linke“ die Möglichkeit. Im...

dem Haushaltssicherungskonzept geplanten Einsparungen und vor rund 80 bis 90 Zuhörern stand die gestrige Ratssitzung. Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens sorgte sich angesichts immer mehr in den Ratssaal strömender Zuschauer und aufgebauter zusätzlicher Stühle zunächst einmal mit einem Schmunzeln um die Sicherheit. „Zwar ist dieser Saal für maximal 199 Personen zugelassen, das passt schon. Aber die Fluchtwege müssen frei bleiben.“ Bevor sich die Politiker mit dem wichtigsten...

Nach der Katastrophe in dem japanischen Atomkraftwerk Fukushima demonstrierten am Münzbrunnen die Grünen/Bündnis 90, die SPD und die Linke gegen die Atompolitik der Bundesregierung und fordern die Energiewende. Einig waren sich die Vertreter der drei Parteien, dass die Kernenergie eine letztlich nicht beherrschbare Technik ist und sie sehen die Zukunft in erneuerbaren Energien. Den Passanten wurde kleine Schokoküsse mit Erfrischungsstäbchen oder Waffelröllchen angeboten, die mit Zuckerguss zu...

Die beiden großen Volksparteien wurden vom Wahlvolk abgestraft für ihre Politik, in der der Wähler seine Interessen nicht mehr wahrgenommen wusste. Ob Stuttgart 21, Atomlaufzeitverlängerung oder das widersprüchliche Verhalten zu Libyen. Die verfehlte Landes- und auch Bundespolitik der CDU und SPD haben hierfür ihre Quittung erhalten. Der neidlos anzuerkennende Wahlerfolg der Grünen ist sicherlich auch Fukushima zu verdanken, aber auch die Ernte für 30 Jahre Anti-Atomkraftdebatte. Keine Partei...

Deutsche Außenpolitik enthält sich im Sicherheitsrat. Hierzu der Pressesprecher der Linken in Moers/Neukirchen-Vluyn Gerhard Kleefeld Endlich eine Entscheidung von Frau Merkel, die wir Linken in Moers teilen könnten. Dem Kriegseinsatz nicht zu zustimmen ist allerdings halbherzig. Eine Ablehnung wäre richtig. Der Einsatz von Soldaten ist kein Mittel, um das Libysche Volk auf dem Weg zur Befreiung zu unterstützen. Bomben schaffen keinen Frieden. Sie schützen nicht sondern sie töten auch...

Rot-Rot-Grün will den Politikwechsel in Duisburg. „Sozial, gerecht und ökologisch“ wollen sie die Stadt weiterentwickeln. Das haben sich SPD, Linke und Grüne nicht nur auf die Fahnen geschrieben, sondern auch in der Präambel ihrer jetzt getroffenen Kooperationsvereinbarung festgehalten. Mit 42 (SPD 30, Grüne und Linke je sechs) von 75 Ratsstimmen wollen sie mit komfortabler Mehrheit den politischen Neuanfang in der Stadt schon auf der nächsten Ratssitzung am 28. März unter Beweis stellen: Dann...

Die Würfel in Sachen Sportstättenkonzept scheinen – mal wieder – gefallen zu sein. Zumindest gibt es ab sofort wieder eine eindeutige Richtung, in die es nach Wunsch und Prüfung der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters laufen soll. Der Blick geht dabei Richtung Nord-Nordost, in Richtung Holzweg. Dort, im derzeit noch landwirtschaftlich genutzten Eck zwischen den Hellerhofer Kleingärten und dem Österreich-Viertel, soll der neue Baumberger Sportplatz entstehen; das präsentierte Bürgermeister...

Die Grünen in Moers leisten dem Klimaschutz einen Bärendienst. Auf der am Donnerstagabend stattgefundenen Sitzung des ASPU blieb der Umweltschutz auf der Strecke. War noch der Vortrag des Ingenieurbüros Pro 21 zum integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Moers ein Schritt in die richtige Richtung, verlies vielen Ausschussmitgliedern beim Thema Heizstrahler der Mut. Obwohl der vorgeschaltete Nachhaltigkeitsbeirat mutig die Heizstrahler verbieten will, bezog der ASPU keine Stellung und verwies...

In der aktuellen Weihnachtsausgabe von "iserlohn kompakt" wird ausführlich über folgende Themen berichtet: - Ergebnisse der CDU-Mitgliederbefragung - Wahl von Norbert Röttgen zum neuen CDU-Landesvorsitzenden - Regionale Projekt "LenneSchiene" - Arbeitskreis Schule: Vorausschauende Schulentwicklungsplanung - "Bildungshaus Iserlohn" - Niveauverlust: DIE LINKE im Rat der Stadt Iserlohn - Termine für 2011 Die komplette Ausgabe von "iserlohn kompakt" finden Sie als PDF auf www.cdu-iserlohn.de Viel...

Die 143.000 € für den Wettbewerb für die Alexanderhöhe sind nicht förderfähig und belasten damit in voller Höhe die Stadtkasse. Der Zuwendungsbescheid für die Südliche Innenstadt/Obere Mühle spricht eine eindeutige Sprache. Der von CDU, UWG, FDP und SPD beschlossene Wettbewerb für einen möglichen Parkhallenneubau an der Alexanderhöhe ist nicht förderfähig. Somit bleiben die vollen Kosten dieses unsinnigen Vorhabens bei der Stadt Iserlohn hängen. 143.000 € sind nicht gerade wenig, erst Recht...

Der Monheimer Stadtrat einigte sich am Donnerstagabend mehrheitlich auf die Verabschiedung von fünf „Strategischen Zielen“, für Monheim am Rhein, die in den kommenden Monaten und Jahren nun mit strategischen Inhalten gefüllt werden müssen. Monheim am Rhein. (ts) Jedoch stellten sich lediglich CDU, Peto und die FDP mit einem klaren Votum hinter diese fünf bislang doch noch eher schwach glimmenden Leuchtfeuer für die Zukunft. Die Sozialdemokraten enthielten sich bei der entscheidenden Abstimmung...

Auf eine kaum nachvollziehbare Geduldprobe stellte der Monheimer Stadtrat an diesem Donnerstagabend die interessierten Bürger, die vornehmlich wegen der anstehenden Entscheidung um Baumberg-Ost und die Ausweisung der neuen Monheimer Hundeauslaufflächen den Weg ins Rathaus gefunden hatten. Um 23.30 Uhr, nach fünfeinhalb Stunden des Ausharrens, war auch für die Tapfersten der Tapferen, die tatsächlich bis zum bitteren Ende geblieben waren, klar: Sie waren umsonst gekommen. Beide...

Christina Flügge von der Partei „Die Linke“ hat ihr Ratsmandat zurückgegeben. Nachfolger wird nun Christian Preuß. Dieses Vorgehen war zwischen den Beteiligten abgestimmt, um die Belastung während der Amtsperiode auf mehrere Schultern zu verteilen und um die politische Erfahrung zu multiplizieren. „Die Linke“ hatte bei der letzten Kommunalwahl ein Mandat errungen. Der 32-jährige Diplom-Rechtspfleger Christian Preuß ist seit 2008 im Vorstand des Ortsverbandes der Partei und wohnt seit 2007 in...

Kein Verständnis haben die Verantwortlichen des mittlerweile aufgelösten Fördervereins Heidehalle zurzeit für die Politik. „Wir haben einen Vertrag vor 30 Jahren mit dem Stadtdirektor Herbert Wach und Sportdezernent Werner Ettemeyer geschlossen und die Halle danach in Schuss gehalten“, so Günter Kortmann, Vorsitzender des Fördervereins Heidehalle. In den letzten Jahren wurde noch einmal kräftig investiert. Eine neue Heizungsanlage wurde installiert, nach der neuen Versammlungsstättenverordnung...

An einem der letzten Sommertage kamen jetzt viele Kinder an der Sportanlage der Sportfreunde Siepen zusammen und genossen das tolle Wetter. Im Rahmen eines Kinderfestes, das durch Die Linke organisiert wurde, hatten die Kleinen hier die Gelegenheit, auf Ponys zu reiten, sich auf einer Hüpfburg auszutoben oder sich schminken zu lassen. Außerdem lockten Angebote wie Sackhüpfen, Eierlaufen, Tischtennis, Torwandschießen und verschiedene Wurfspiele. Auch für Live-Musik und das leibliche Wohl war...

„Wir wollen Alternativen zu dem Sozialabbau- und Kaputtsparkonzept der Stadtverwaltung bieten“ so Harry Gohr, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. „Es muss gespart werden, aber nicht auf Kosten der Kommunalen Daseinsfürsorge.“ Daher habe Rainer Koester, Fraktionsmitglied und Kreistagsabgeordneter, ein Konzept erarbeitet, bei dem die Einrichtungen der Stadt erhalten blieben, die Lebensqulität verbessert und gleichzeitig die Finanzen saniert würden. „Die Idee ist, die Freizeitangebote eines...

Der Sportausschuss hat in seiner letzten Sitzung den Abriss der Heidehalle beschlossen. Ein hoher Sanierungsbedarf und der Rückzug des Fördervereins, der unter den gegebenen Bedingungen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten kann mussten als Begründung für das Aus der Heimatstätte der IH Samurais und RC Pfeil herhalten. Alternativen sind bislang keine in Sicht. Der von der Verwaltung anvisierte mögliche Umbau einer Tennishalle, die dann von der Stadt gemietet werden müsste, kostet sicherlich auch...