Die Linke

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Mitglieder des Vorstands der Bochumer LINKEN sowie Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum sind heute von der Polizei aus der Berufsbildungsmesse im Bochumer RuhrCongress abgeführt worden und wurden damit ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung beraubt. „Wir haben mit mehreren Menschen vor dem Messestand der Bundeswehr gegen deren Teilnahme an der Berufsbildungsmesse demonstriert und darauf aufmerksam gemacht, dass...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung des Kreisverbandes der LINKEN Bochum: DIE LINKE Bochum unterstützt den Protest gegen das NATO-Luftwaffenzentrum in Kalkar wie auch andere in NRW vorhandene zentrale Einrichtungen der NATO für deren Kriegseinsätze. Die Diskussion um einen NATO-Einsatz in Syrien hat die Frage nach der Einbindung solcher Anlagen in Deutschland ins Kriegsgeschehen wieder auf die Tagesordnung gebracht. DIE LINKE fordert die Schließung des...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung des Kreisverbandes der LINKEN Bochum: LINKE fordert Rücktritt des StuPa-Sprechers DIE LINKE in Bochum fordert den Sprecher des Studierendenparlaments (StuPa) der Ruhr-Universität Bochum (RUB), Dirk Loose, zum Rücktritt auf. David Staercke, Sprecher der Bochumer LINKEN erklärt, Dirk Loose habe für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) aktiv Wahlkampf gemacht. Eine so eindeutige Positionierung zur Bundespolitik steht laut dem...

Obwohl Axel Schäfer für die SPD den Wahlkreis Bochum I wieder mit einer deutlichen Mehrheit direkt gewonnen hat, so richtige Freude kam bei den Bochumer Sozialdemokraten nicht auf. Mit Blick auf die Ergebnisse auf Bundesebene, die SPD kommt auf 25,6 Prozent, meinte SPD-Unterbezirksvorsitzender Thomas Eiskirch: „Es ist kein guter Tag für die SPD“. Eher nachdenklich kommentierten die Vertreter der im 17. Bundestag vertretenen Parteien im Bochumer Rathaus die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden...

Bochum hat gewählt. Den Wahlkreis Bochum I hat Axel Schäfer (SPD) gewonnen und im Wahlkreis Herne Bochum II schaffte Michelle Müntefering (SPD) gleich im ersten Anlauf den Sprung in den Bundestag. Im 18. Deutschen Bundestag werden neben den beiden Wahlsiegern der SPD auch Norbert Lammert (CDU), Sevim Dagdelen (Linke), Frithjof Schmidt (Grüne) und Ingrid Fischbach (CDU) die Interessen von Bochum vertreten. In 323 Stimmbezirken der beiden Wahlkreise mussten die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ab...

Zwei Herzen schlagen an diesem Wahlabend in der Brust des SPD-Kandidaten Axel Schäfer. Während er den Wahlkreis Bochum I mit 44,19 Prozent der Erststimmen direkt erringt, muss er zugeben, dass das große Ziel der Bundespartei, eine Rot-Grüne Koalition zu bilden, gescheitert ist. Die Spannung im großen und kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses war kurz vor 18 Uhr greifbar, als sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wahlhelfer der Parteien versammelten, um die Auszählung der Stimmen...

Bochum hat gewählt und die ersten Stimmergebnisse aus dem Wahlkreis Bochum I lassen klar erkennen, dass Mandatsinhaber Axel Schäfer am Ende der Stimmenauszählung wohl sein Direktmandat mit großem Vorsprung verteidigen konnte. Die CDU wird wohl wie bei den vergangenen Wahlen auf Platz zwei landen. Für die Grünen könnte es in Bochum ein bitterer Abend werden. Bisher sieht es so aus, dass die Linke die dritte politische Kraft auch in Bochum wird. Die FDP schafft auch in Bochum nicht die 5...

Im gut gefüllten kleinen Ratssaal des Bochumer Rathauses jubelten die Anhänger der CDU, als die Säule auf dem Bildschirm 42 Prozent für die Unionsparteien zeigte. Dann wurde es still, bis die Prognose für die Linke auf dem Bildschirm erschien. CDU: 42 Prozent SPD: 26 Prozent FDP: 4,7 Prozent Grüne: 8,0 Prozent Linke : 8,5 Prozent "Das ist ein Super-Ergebnis für die Union", so CDU-Kreisvorsitzender Christian Haard, wenige Minuten nach der Veröffentlichung der Prognose. "Ich würde mir wünschen,...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Sevim Dagdelen, Direktkandidatin für den Wahlkeis Bochum I sowie Kandidatin der Landesliste auf Platz 5, ist gemeinsam mit Sahra Wagenknecht, der Spitzenkandidatin auf der NRW-Landesliste, auf der zentralen Wahlkampfkundgebung der LINKEN. Mit Musik und Rahmenprogramm. Ort: Husemannplatz, Bochum Zeit: 15-18 Uhr

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Morgen beginnen die Haushaltsberatungen für 2014 in den Fachausschüssen. Den Aufschlag macht der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. DIE LINKE im Rat hält diese Beratungen für eine Farce, denn es fehlen noch entscheidende Daten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg: „Im Juli hat der Kämmerer den Haushaltsentwurf für 2014 in den Rat eingebracht. Allerdings weist dieser Entwurf eine Lücke von mindestens 4,6 Mio. € aus. Es könnten auch 10 Mio. Euro mehr werden. Die...

Seit heute Mittag können sich die Bochumer Bürgerinnen und Bürger über die Ziele der LINKEN informieren. Auf der Kortumstraße neben dem Glascafé hat der Kreisverband Bochum seine Bundestags-Infohütte aufgebaut. Bei der Eröffnung hat der Bochum-Herner Direktkandidat Markus Dowe (Wahlkreis Herne / Bochum II) die Positionen der LINKEN dargestellt (unsere Kandidatin für den Wahlkreis Bochum I Sevim Dagdelen war leider aus Krankheitsgründen kurzfristig verhindert). Mit 10 zentralen Forderungen geht...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Was ist rechts? Wir kennen Begriffe wie Rechtschreibung, Rechtstaat, Rechtsschutzversicherung, Rechtsanwalt, usw. Hier würde man das Wort „rechts“ von dem Wort „richtig“ ableiten. Durchaus positiv besetzte Begriffe. Aber die sind hier nicht gemeint. Hier geht es um politische Richtungen. In der Politik stehen angeblich „links und rechts“ für politische Grundhaltungen. Vielleicht könnte man mit folgender Skala arbeiten: linksextrem – linksradikal – links – Mitte – rechts – rechtsradikal –...

Ein eindrucksvolle, überparteiliche Demonstration mit mehreren hundert TeilnehmerInnen aus ganz NRW hier in Bochum! Solidarität mit Edward Snowden und den anderen "whistleblowern", stoppt "Prism", "Tempora" und Co.!

So unterschiedlich die Meinungen von SPD, CDU, Sozialen Liste und Die Linke im Rat auch sind, in der Empörung über den Brief des Opel- Aufsichtsratsvorsitzenden Steve Girsky sind sich alle einig. SPD-Landtagsabegordneter Thomas Eiskirch „Wer ernsthaft an einer Lösung interessiert ist, darf nicht drohen, sondern muss verhandeln. Wer gestern Automobilproduktion zusagt, kann diese nicht heute wieder in Frage stellen. Provokationen und Drohungen aus dem Aufsichtsrat zerstören das Vertrauen, das...

Wer bisher gedacht hat, die Stadt befinde sich bereits wirtschaftlich am Ende, der hat sich wohl geirrt. Denn es kann noch viel schlimmer kommen. 2010 hat der Stadtrat in beispielloser Naivität den Stadtwerken genehmigt 18% der STEAG zu kaufen. Den Rest eines 51%-Anteilpaketes kauften die Stadtwerke anderer Pleitekommunen. Jetzt droht diese Investition den Bach runter zu gehen. Wenn dieses Invest platzt, dann werden wir in der Stadt fest stellen, was es wirklich heißt, wenn eine Stadt sich...

Bei unserem spielerischen Wettbewerb zum "Foto der Woche" darf jeder mitmachen, der angemeldet ist. Eine Übersicht aller bisherigen Themen und der entsprechenden Fotos gibt es hier. Das Thema der aktuellen Woche lautet ALLES MIT LINKS? Seit dem Jahr 1976 ist der 13. August der internationale Linkshändertag. Aber wie läßt sich das Thema "links" fotografisch umsetzen? Linkshändig, linksrheinisch, Links im WWW, Pullover auf links?... Eurer Kreativität sind kaum Grenzen gesetzt. Mit Recht. Nur der...

"Ich kann mir an einem Samstagnachmittag Schöneres vorstellen", so ein Demonstrant am Rande der Kundgebung "Eine Stadt solidarisch - Nazis keine Chance." "Aber gegen die Nazis zu demonstrieren, die hier auf dem Husemann-Platz mit einem Tieflader auffahren, ist viel, viel wichtiger." Unter dem Demonstranten waren auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, Bundestagsabgeordneter Axel Schäfer, Bürgermeisterin Astrid Platzmann-Scholten und zahlreiche andere Ratsvertreter und Vertreter...

Mit der Auflösung des 15. Landtages in Düsseldorf ist nicht nur eine umfangreiche Verwaltungsmaschinerie angesprungen, sondern auch in den Parteizentralen auf Landesebene und in den Städten rauchen die Köpfe. Direktkandiaten müssen aufgestellt, Kandidatenlisten erstellt und Wahlprogramme auf den Weg gebracht werden. Dennoch wollen alle voller Zuversicht in einen kurzen, knackigen Wahlkampf ziehen. Nur 60 Tagen ab dem Tag der Auflösung des Landtages muss ein neuer Landtag gewählt sein, so sieht...

Der Ort für den diesjährigen Neujahrsempfang – das Museum Bochum - hatte die Linksfraktion nicht zufällig gewählt. Auch das Museum steht unter dem Damoklesschwert der Haushaltskürzungen. FDP und Grüne blasen bereits seit Längerem zur Schließung dieses wichtigen Kulturguts in Bochum. „Man brauchte keine hellseherischen Fähigkeiten, um zu ahnen, dass auch das Museum von den Haushaltsberatungen betroffen sein würde“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. Darüber wie brisant es für das Museum...