Die Linke

Der neue Rat der Stadt wird bunt. 11 Wählergruppen und Parteien sitzen vermutlich im neuen Rat. Hier eine Prognose, wie der Rat nach der Wahl am nächsten Sonntag aussehen wird: Die Rechten bleiben draußen. Für eine Rot-Grüne-Koalition wird es nicht mehr reichen, schon im alten Rat hatte diese nur noch eine Stimme Mehrheit. Immer weniger Menschen in Bochum und Wattenscheid wählen SPD, nur weil das in ihrer Familie Tradition ist. Viele sind sauer, dass die SPD mit Musikzentrum und Atrium-Talk...

„Opelaner brauchen Zukunft“, unter diesem Motto stand heute die IG Metall- Kundgebung am Stadionring, der allerdings nur ein paar hundert DemonstrantInnen gefolgt waren. Hintergrund hier: http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/opel-bochum-montag-stehen-die-baender-still-protestaktion-der-ig-metall-d414492.html Zukunftsperspektiven? Konkrete Zusagen? Fehlanzeige! Außer salbungsvollen Worten vom Betriebsratsvorsitzenden Einenkel und Anderen war nichts zu hören! Der geschmacklose Tiefpunkt der...

Zum Thema "Dialog statt Strafe: Mehr Verständnis für Putin?" diskutierten am 19.03. u.a. MdB Sevim Dagdelen (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE) und Michael Gahler (CDU, MdEP) mit den log in-Usern. Ebenfalls dabei waren: Harald Kujat (Ex-Vorsitzende des Nato-Militärausschusses) und Daria Mudzo-Wieloch (polnische Journalistin)....

Impressionen von der heutigen Frauentagskundgebung, die bei strahlendem Wetter und frühlingshaften Temperaturen auf dem Dr.Ruer- Platz stattfand.

EU-Politik gegen Rußland Von Sevim Dagdelen Das Parlament der Krim entschied sich am Donnerstag für einen Beitritt zur Russischen Föderation. Fast zeitgleich sollte auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ein Signal für die Unterstützung der Souveränität der Ukraine und die Verteidigung des Prinzips der territorialen Unversehrtheit in Europa ausgesandt werden. Allein schon die völkerrechtswidrige Anerkennungspraxis auf dem Balkan und der NATO-Krieg 1999 lassen aber Zweifel aufkommen,...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine: Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss vermieden werden. Gewalt darf in diesem Konflikt nicht weiter Mittel der Politik sein. Die Interessen in Bezug auf die...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der beiden Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Der Europarat kritisiert völlig zu Recht die Defizite staatlicher Stellen in Deutschland beim Kampf gegen Rassismus und Intoleranz. Doch wir haben es nicht nur mit Ignoranz zu tun. Polizeibehörden und Regierungspolitiker leisten dem Rassismus in Deutschland vielfach aktiv Vorschub. DIE LINKE lehnt eine Politik ab, die ein Klima in Deutschland schafft, in dem Rassismus zur...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung von Christine Buchholz, der verteidigungspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages: Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) haben eine Lawine von Ankündigungen losgetreten und überbieten sich gegenseitig mit Ideen für immer mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Erst regt Steinmeier eine europäischen Mission und deutsches Engagement in der...

Linke-Liste für Europawahl. Gastkommentar Von Sevim Dagdelen Das Märchen »Des Kaisers neue Kleider« von Hans Christian Andersen ist ein Lehrstück, wie aus Sorge um Stellung und Ruf niemand die offensichtliche Wahrheit ausspricht. In Europa wird dieses Lehrstück nur allzu oft aufgeführt. Aus Anlaß der Europawahlen kommt es gar zu einem wundersamen Maskenball. Da wird aus EU-Kommissar Michel Barnier, der sich um die Wasserprivatisierung bemühte, der aufrechte Kämpfer für Regulierung. Da mutiert...

Ich dokumentiere hier einen Brief des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi an das norwegische Nobelpreis- Komitee: Norwegisches Nobel-Komitee Henrik Ibsens gate 51 0255 Oslo Norwegen Sehr geehrte Mitglieder des Norwegischen Nobelpreis-Komitees, als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag schlage ich den Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn Edward Joseph Snowden, für den Friedensnobelpreis vor. Edward Snowden hat der Welt...

Am vergangenen Freitag (31. Januar) hat der Bochumer Kreisverband der Partei "Die LInke" gegen die Stimmen der anwesenden Fraktionsmitglieder das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 25. Mai verabschiedet. Dazu erklären die Ratsmitglieder der Linksfraktion Aygül Nokta, Bianca Schmolze, Ralf Feldmann, Arnold Vogel, Ernst Lange und Uwe Vorberg, sowie die BezirksvertreterInnen Petra Malik (BV Südwest), Wolfgang Wendland (BV Wattenscheid), Martin Fechtelkord (BV Ost), Karin Plagge und Günter...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Die Forderung Frank-Walter Steinmeiers, jetzt die Eröffnung neuer Beitrittskapitel mit der Türkei zu beschleunigen, ist völlig fahrlässig", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zu den aktuellen Äußerungen des Außenministers anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Dagdelen weiter:...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Ein ‚Weiter so' darf es nicht geben. Die Bundesregierung darf den Amoklauf Erdogans und seiner AKP gegen Demokratie und Menschenrechte hin zu einem islamistischen Unterdrückungsstaat nicht länger unterstützen. Sie darf ihm nicht auch noch den roten Teppich ausrollen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich des heute...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Das Opel-Management muss endlich erklären, was es mit Teilen des Werks II tatsächlich machen will. Den Beschäftigten läuft die Zeit davon und es ist unverständlich, warum es noch keinen konkreten Termin für die Verhandlungen zu einem Sozialtarifplan gibt. Ohne eine belastbare Zukunftsplanung für die Beschäftigten und für die Stadt, ist mit der Gründung der Gesellschaft Bochum Perspektive...

Der Rat ist gestern mit einer Sondersitzung zur Gründung der Gesellschaft „Perspektive 2022“, deren Aufgabe es sein wird, die freiwerdenden Opelflächen aufzubereiten und neu zu vermarkten, ins neue Jahr gestartet. Gestern wurde also die „Perspektive 2022“ gegründet. Sie wird zu 51 % von der Stadt und zu 49 % von Opel getragen. Das bisherige Gesellschaftskapital beträgt 25.000 €. Das finanzielle Risiko für die Stadt Bochum hält sich also bis jetzt in Grenzen. Das ist wichtig, denn die Sorge,...

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen zum Bundeswehr-Einsatz in der Türkei (Patriots), 29.1.2014: Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Antrag zur Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Die Forderung von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nach einer weiteren Vertiefung der europäisch-türkischen Beziehungen ist ein Schlag ins Gesicht der türkischen Demokratiebewegung. Besonders angesichts der aktuellen Entwicklungen darf die Europäische Union nicht länger bedingungslos an der Seite Erdogans stehen. Es darf keine weitere EU-Hilfe für das AKP-Regime und Erdogan geben“,...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): “Die Einsetzung des Staatssekretärsausschusses durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bahnt den Weg für eine Institutionalisierung rassistischer Hetze in Deutschland. Bereits der Koalitionsvertrag hatte Migrantinnen und Migranten ins Visier genommen. Die hetzerische Propaganda über angeblichen Sozialbetrug von Migrantinnen und Migranten aus...

Die gestrige Ratssitzung war die letzte in diesem Jahr. Viel Zeit nahmen die Haushaltsreden ein. Die inhaltlichen Beschlüsse, wo die städtischen Gelder eingesetzt werden bzw. wo gekürzt wird, wurden bereits im Haupt- und Finanzausschuss im November getroffen. Aus meiner Sicht bzw. aus Sicht der Linksfraktion waren folgende Themen besonders interessant: • Haushalt 2014 • Kleiner Erfolg: Barriereabbau für Schwerhörige • Verkaufsoffene Sonntage • Ausgründung der Wirtschaftsförderung •...

Integration in Deutschland: Sollten Deutschkurse Pflicht sein? stern TV am 4. Dezember 2013, 22:15 Uhr live bei RTL MdB Sevim Dagdelen trifft live bei stern TV auf CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Er findet: "Wer in Deutschland Leistungen bezieht, sollte auch die deutsche Sprache lernen müssen." Dagdelen sagt: "Wir brauchen bessere Angebote für Menschen mit Migrationshintergrund statt Sanktionen und Drohgebärden." Aysel Yildirim lebt seit 25 Jahren in Deutschland, aber noch immer spricht die...

Wenn es um wichtige Entscheidungen in Bochum geht, wird gerne mal auf die Tube gedrückt und Entscheidungen im Schnelldurchgang getroffen. So soll es auch mit der Ausgliederung der städtischen Wirtschaftsförderung in eine GmbH geschehen. Obwohl steuerliche Fragen nicht geklärt sind, soll übermorgen im Wirtschafts- und dann im Haupt-/Finanzausschuss die Gründung einer Wirtschaftsförderung Bochum Holding GmbH beschlossen werden. DIE LINKE im Rat lehnt das ab. Die Gründe nennt der...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Die SPD will die öffentliche Daseinsversorgung weiter privatisieren und den internationalen Finanzmärkten ausliefern. Sie ist im Koalitionsvertrag von ihrer vorherigen Ablehnung von Öffentlichen Privaten Partnerschaften (ÖPP) wieder abgerückt und will diese Form der Privatisierung kommunaler Infrastruktur weiterentwickeln. „Das wird die Menschen und die Kommunen Milliarden kosten. Öffentliche Finanzmittel fließen dann durch...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Bochum braucht Arbeit und Beschäftigung zu tariflichen Bedingungen. Das ist die Auffassung von David Staercke, Sprecher der Bochumer LINKEN. Er erklärt: „Es ist absolut unverständlich, dass zahlreiche CDU und auch SPD Bundestagsabgeordnete ein Rettungspaket für das Ruhrgebiet ablehnen. Ich befürchte daher, dass die in den letzten Jahren praktizierte Kürzung von Geldern für Arbeitsmarktpolitik fortgesetzt wird.“ Staercke erläutert...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: 18.Oktober 2013 Europäischer Gerichtshof beschließt Ausverkauf persönlicher Daten Mit seinem Urteil zum biometrischen Pass hilft der Europäische Gerichtshof dem Überwachungsstaat, so die Auffassung der LINKEN in Bochum. „Der biometrische Pass schafft nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Wir lehnen den E-Pass daher ab. Er muss wieder abgeschafft werden“, erklärt David Staercke Sprecher der Bochumer LINKEN. Entgegen der Klagen von...