Die Linke

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Am Donnerstag, den 19. Februar 2015 ist geht es im Bochumer Rat um das TTIP: Wir wollen, dass sich der Rat ausdrücklich gegen gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Außerdem soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir die Info-Broschüre “Links im Rat”: Sie beantwortet die Frage, was...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: »Bildung ist ein Grundrecht und schulische Angebote müssen ohne finanzielle Hürden zugänglich sein. Entgegen dieses Grundsatzes will die rot-grüne Rathausmehrheit eine neue Beitragssatzung für Betreuungsangebote in den Bochumer Schulen verabschieden. Die Satzung ist am Mittwoch, den 11. Februar, Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Wenn die Satzung in der vorgeschlagenen Form verabschiedet wird, bedeutet das:...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz wird kräftig an der Eskalationsschraube gedreht. Konferenzleiter Ischinger spielt mit dem Gedanken einer militärischen Konfrontation gegen Russland und erwägt Waffen in die Ukraine zu schicken. Bereits für die jetzige Zuspitzung einer militärischen Drohpolitik gegen Russland ist der NATO- und Bundeswehrstandort Kalkar/Uedem am Niederrhein ein...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Linksfraktion im Rat unterstützt die Proteste, zu denen das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit anlässlich der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar aufruft. „Das Bündnis hat Recht: Dieser unsoziale Kürzungshaushalt darf nicht verabschiedet werden“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Rat Ralf-D. Lange. „Wir werden im Rat gegen den Haushalt stimmen und rufen alle Bochumerinnen...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Es wird immer deutlicher, dass der türkische Präsident Erdogan der entscheidende Gefährder der Sicherheit der Bevölkerung in Europa und Syrien ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Al-Kaida in Syrien, die im Januar 2014 offenbar auf direktes Geheiß des damaligen...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Nach der Freigabe des Franken-Wechselkurses ist Bochum auf einen Schlag um mehr als 30 Millionen Euro ärmer – zusätzlich zu dem bereits in die städtische Bilanz eingerechneten Wechselkurs-Verlust von 34 Millionen Euro. Mit öffentlichen Geldern spekuliert man nicht – hätte sich Stadtkämmerer Manfred Busch an diese einfache Forderung gehalten, hätte die Stadt jetzt einige Probleme...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Der umstrittene Bau des Bochumer Musikzentrums bleibt ein kaum kalkulierbarer Risikofaktor für die Finanzen der Stadt. Bereits im vergangenen Herbst musste die Stadt Bochum eine Bauzeitverlängerung beantragen. Wie jetzt aber bekannt wurde, kann die Stadt auch den neuen genehmigten Fertigstellungstermin, den 31. Oktober 2015, höchstwahrscheinlich nicht einhalten. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Der Patriot Einsatz basiert auf Lügen der türkischen Regierung und muss besonders angesichts der Unterstützung Ankaras für islamistischen Terror umgehend beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zur heutigen Entscheidung der Bundesregierung den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der NATO-Operation...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Zum Ende der Fahrzeugproduktion im Bochumer Opel-Werk erklären der Kreisverband Die Linke Bochum, die Linksfraktion im Bochumer Rat und MdB Sevim Dagdelen ihre Solidarität mit den Opel-Beschäftigen: »Opel und die Stadt müssen mehr Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen, Massenentlassungen müssen gesetzlich verboten werden! Der 12. Dezember ist für 3.000 Bochumer OpelanerInnen der letzte Arbeitstag. Nach maximal zwei Jahren...

DIE LINKE. Bochum hat am Sonntag, 30.11.2014 einen neuen Vorstand gewählt. Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: »Zum Kreissprecher der Partei wurde der 34jährige Jurist Amid Rabieh gewählt. Rabieh sprach sich dafür aus, für eine neue soziale Idee zu kämpfen, um deutlich zu machen, dass es noch politische Alternativen zu den Kürzungsorgien der etablierten Parteien in Bochum gibt: „Es sind Zeiten der Unsicherheit für viele Menschen, die eh schon unter Leiharbeit,...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Die Linke Bochum wird sich am kommenden Sonntag an den Gedenkveranstaltungen in Bochum und Wattenscheid beteiligen, die dort anlässlich des 76. Jahrestages der so genannten Reichspogromnacht stattfinden und erklärt dazu: »An beiden Gedenkorten werden VertreterInnen Der Linken gemeinsame Kränze des Kreisverbandes, der Ratsfraktion und der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen niederlegen. “Der 9. November ist ein Tag der Mahnung. Wir...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Das Motto der Bundesregierung bei Waffenexporten lautet: aus den Augen, aus dem Sinn. Wenn die Waffen erst einmal exportiert sind, interessiert sich die Bundesregierung nicht um deren tatsächlichen Endverbleib. Das gilt ganz besonders auch für die Waffenexporte in Krisengebiete, wie beispielsweise an die Kurden im Norden des Irak. Diese deutschen Waffen könnten sich schon bald in den...

Occupy Bochum, das Friedensplenum, die Bochumer IG- Metall Jugend, ATTAC, die Soziale Liste, die Naturfreunde, die VVN- BdA und viele weitere Initiativen hatten zu einer kreativen Kundgebung auf dem Husemannplatz eingeladen, um über die geplanten Freihandelsabkommen zu informieren und Unterschriften für die "Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP" zu sammeln. Unweit davon, an der Drehscheibe beteiligen sich auch verschiedene Parteien an der Aktion. Hier gibt es Hintergründe zu TTIP und Co. und...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Das Angebot Erdogans ist heuchlerisch und verlogen. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Angesichts der schlimmen Rolle des Erdogan-Regimes im Syrienkonflikt muss endlich die fortgesetzte Kumpanei Merkels mit...

Ein Stück aus dem Tollhaus? Worum geht es eigentlich? Nun, es geht im vorliegenden Fall um eine Kleinigkeit, eine Randnotiz sozusagen, die man interessierten Bochumer Bürgern aber nicht vorenthalten sollte, denn Sie spiegelt hervorragend die Situation in Bochum wieder. Es geht um die Frage der "etablierten" Parteien untereinander, wie mit der AfD (speziell in Bochum) umzugehen sei. Politik ist schon ein undankbares Geschäft, muss man doch möglichst viele „Parteien“ unter einen Hut bringen, ohne...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum: Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag eingereicht, mit dem Fracking in Bochum verboten werden soll. Ratsmitglied Horst Hohmeier erklärt dazu: „Im Juni 2014 versuchte der Minister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, im Schatten der Fußball WM und damit unbemerkt von der Öffentlichkeit, einen Gesetzentwurf zur Genehmigung von Fracking in Deutschland...

Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Die Wahl von Erdogan zum Präsidenten, der bereits eine 'neue Ära' ankündigte und mit dieser eine Präsidialrepublik meint, lässt angesichts seiner bisherigen neoliberalen und repressiven Innenpolitik sowie aggressiven Außenpolitik nichts Gutes erwarten. Der Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat ist vorgezeichnet. Sein Sieg ist nur auf den ersten Blick ein...

Am kommenden Samstag, den 28. 6. lädt das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit von 13:00 bis 15:00 Uhr zu einem Aktionstag auf dem Husemann-Platz ein. Gemeinsam mit verschiedenen Gruppen und Initiativen will das Bündnis über Armutsentwicklungen und unzureichende soziale Bedingungen informieren. In der Einladung heißt es: »Nach den Wahlen in der Stadt bleiben die Aufgaben für soziale Gerechtigkeit auf der Tagesordnung. Mit Infoständen werden die Aktiven (u.a. Kulturloge, Schlaf...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Bei den Kommunalwahlen am 25.5. ist es der rechtspopulistischen Partei PRO NRW mit einem Ergebnis von über 4 % gelungen, einen Sitz in der Bezirksvertretung Bochum Ost zu gewinnen. Die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung wird nun das PRO NRW Mitglied Wolf-Dieter Varney als Alterspräsident eröffnen dürfen. Wir halten dies für eine Zumutung für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks. Wolf-Dieter Varney kandidierte bei...

Hallo liebe Leser, im letzten Bericht habe ich das Programm in verschiedene Kategorien einsortiert. Das Programm wird von vielen politischen Gegnern in Verruf gebracht, ohne es jedoch im Detail zu analysieren. Sowohl die SPD als auch die Grünen haben über ihre Stiftungen Studien in Auftrag gegeben, die einzig und allein begründen sollen, warum die AfD „rechts“ ist. Die Studien können aber keinen Nachweis erbringen, dass die AfD „rechte“ Positionen vertritt. So werden stattdessen schwarz malende...

Auf Einladung der Bochumer Montagsdemo stellten gestern einige Kandidatinnen der Parteien und Gruppen, die für den Bochumer Stadtrat kandidieren ihre Positionen zu den wichtigen Problemen unserer Stadt dar und standen für Fragen der interessierten BürgerInnen zur Verfügung. Die Freien Bürger, die Stadtgestalter, die CDU, die LINKE und die Soziale Liste Bochum waren vor Ort, um ca. 40 bis 50 Bochumer BürgerInnen Rede und Antwort zu stehen. Rechtsaußenparteien wie NPD, Pro Nrw oder die "AfD"...