Die Linke

Pressemitteilung, 21. Januar 2019 Schreiben an Bezirksvertretung Kirchhellen wegen Straßenumbenennung Sehr geehrter Herr Schnieder, hiermit möchte ich gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW folgenden Bürgerantrag an die Bezirksvertretung Kirchhellen stellen: "Die im Ortsteil Kirchhellen gelegene Löwenfeldstraße soll in Alois-Fulneczek-Straße umbenannt werden." Begründung: Wilfried von Loewenfeld (25. September 1879 bis 5. Juli 1946) war Berufsoffizier in der Kaiserlichen Marine,...

In der Debatte um die Zulässigkeit verkaufsoffener Sonntage unterstützt DIE LINKE die Kritik der Gewerkschaft ver.di an den geplanten sechs außerordentlichen Öffnungsterminen an Sonntagen für 2019: „Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Die zusätzlichen Öffnungstermine an arbeitsfreien Tagen bringen nur eines: Mehr Stress für die Beschäftigten und ihre Familien sowie mehr Druck für kleine Händler. Mit solchen Ladenhütern aus der neoliberalen Mottenkiste wird man die Zukunft der Bottroper...

„Erst wurde großspurig eine Autobahn angekündigt – jetzt sollen stattdessen zwei Landstraßen gebaut werden“, aus diesem Vergleich folgert LINKEN-Verkehrspolitiker Dieter Polz: „Was da zum Radschnellweg für Bottrop ausgekungelt wurde, ist ein fauler Kompromiss.“ Die Herabstufung des vom Bottroper Rat geforderten Radschnellwegs auf der RAG-Bahntrasse zur „Radvorrangstrecke“ sei nicht dazu geeignet, die ursprünglichen Ziele zu erreichen: nämlich das nordwestliche Ruhrgebiet mit einer attraktiven...

Das „Bündnis Buntes Bottrop“ veranstaltet am kommenden Samstag von 11.00 bis 12.00 Uhr auf dem Berliner Platz eine Mahnwache aus Solidarität mit den Opfern des rassistischen Anschlags in der Neujahrsnacht. Der Originalaufruf des Bündnisses ist als Bild angefügt. Auch Bottroper LINKE und DKP rufen zur Teilnahme an dieser Mahnwache auf. Der Beginn des 100-jährigen Bottroper Stadtjubiläums wurde in der Neujahrsnacht durch eine ausländerfeindliche Amokfahrt überschattet. Der aus Essen stammende...

„Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern des rassistischen Anschlags in der Silvesternacht in Bottrop und ihren Angehörigen“, erklärte LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt zur Amokfahrt eines 50-jährigen Esseners, der auch bei seiner Festnahme fremdenfeindliche Sprüche von sich gab. Innenminister Herbert Reul hat es auf den Punkt gebracht: „Ein Deutscher ist bewusst in eine Gruppe von Menschen gefahren, die er für Ausländer hielt.“ Mindestens vier Tatorte - davon drei in Bottrop -,...

200 Jahre Bergbau sind Geschichte. „Es fehlen jetzt 4.500 Arbeitsplätze, es ist der Auftraggeber für die industrielle Peripherie eines Bergwerks weggebrochen“, kommentiert dies die Bottroper WAZ. „Natürlich geht durchs Bergbau-Ende obendrein auch Kaufkraft verloren“, erklärt LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Und ihr Co-Sprecher Günter Blocks ergänzt: „Vor dem Hintergrund einer jahrzehntelang verfehlten Wirtschaftsförderungs-Politik ist dies eine schwere Hypothek für Bottrop.“...

Mit einer Weihnachtsaktion fordert die Bottroper LINKE am Samstag bessere Arbeitsbedingungen im Einzelhandel und im Paketdienst sowie höhere Mindestlöhne. „Weil wir immer wieder Druck gemacht haben, sind in Bottrop wenigstens die verkaufsoffenen Sonntage deutlich reduziert worden: von elf auf nur noch sechs“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und ergänzt: „Bei diesem Thema werden wir ebenso am Ball bleiben wie bei den Mindestlöhnen: Die 35 Cent-Erhöhung zum Jahreswechsel ist doch ein...

Unter dem Motto „Trinken mit der LINKEN“ lädt die Bottroper LINKE zum Stammtisch in die Rathausschänke: Am Donnerstag kann man die Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten ab 19 Uhr in lockerer Runde in der Rathausschänke, Kirchhellener Straße 21, kennenlernen. In ungezwungener Atmosphäre wird ohne Tagesordnung und Formalien über die aktuelle politische Lage in Deutschland diskutiert: „Die Reichen sind so reich wie zuletzt im Kaiserreich. Die Armen werden immer mehr.“ In der letzten Woche hat...

SOLIDARITÄT wird bei der Bottroper LINKEN großgeschrieben. Zum Beispiel bei der Geschenkeausgabe der Tafel. Dort bewirteten die Sozialistinnen und Sozialisten die Wartenden bei Temperaturen um den Gefrierpunkt am Sonntag (16. Dezember) mit Grillwürstchen, warmen Getränken und Süßem für die Kinder. Denn für DIE LINKE gilt: Solidarität muss praktisch sein. Und das endet nicht bei weihnachtlichen Leckereien. Zusätzlich informierte ein Info-Blatt über die kostenlose Sozialberatung durch einen...

Mitglieder der LINKEN aus Bottrop, Gelsenkirchen und dem Kreis Recklinghausen trafen sich am Donnerstag (29. November), um über die politische Lage in Europa zu diskutieren und die anstehenden Europa-Wahlen vorzubereiten. Außerdem wurden Delegierte für den Parteitag zur Wahl der Europaliste gewählt. Prominenter Gast bei der gemeinsamen Mitgliederversammlung im Gelsenkirchener IG Metall-Haus: Martin Schirdewan, designierter Spitzenkandidat der LINKEN bei der Europawahl 2019. „Wir müssen den...

Bottrop, d. 28.12.1914 Geehrter Herr Abgeordnete ! Als ehemaliges eingeschriebenes Mitglied und als tätiges Mitglied der soz.-dem. Partei habe ich an allem, was Politik betrifft, immer regen Anteil genommen, auch, nachdem ich seit mehreren Jahren aus der Partei ausgetreten bin. Nun habe ich in einem Zentrumsblatt gelesen, daß Sie im Reichstage allein den Mut hatten, gegen die Kriegskredite zu stimmen. Möge bald die Erleuchtung, daß der Krieg ein Verbrechen ist, auch noch anderen kommen. Für...

Die für kommenden Mittwoch geplante Veranstaltung mit der Verkehrspolitischen Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Ingrid Remmers, muss wegen Erkrankung der Referentin leider auf einen anderen Termin verschoben werden!

Auch in diesem Jahr wird die Bottroper LINKE wieder einen Info- und Bewirtungsstand zur Weihnachtszeit an der Bottroper Tafel durchführen. Eine ordnungsbehördliche Genehmigung für den 16. Dezember liegt der LINKEN hierzu schon vor. Über Dieter Kruse, den Leiter der Bottroper Tafel, hat nun die Stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Eigen, Ratsfrau Petra Kamyczek, die LINKE darum gebeten, diesmal zu ihren Gunsten auf den LINKEN-Stand zu verzichten. DIE LINKE lädt den SPD-Ortsverein...

DIE Bottroper LINKE zieht eine überwiegend positive Bilanz der Proteste gegen den Auftritt des AfD-Rechtsaußen Höcke in der Berufsschule. „Bei deutlich mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern kann man feststellen: #wirwarenmehr“, betont LINKE-Kreissprecher Günter Blocks und ergänzt: „Die Stadtgesellschaft hat deutlich gemacht: Hier ist kein Platz für Nazis und Rassisten. Das ist rundum positiv.“ Blocks erinnert allerdings in diesem Zusammenhang auch daran, dass ein Auftritt eines offen...

LINKE-Bezirksvertreter Dieter Polz hat den Oberbürgermeister aufgefordert, durch die Ausübung seiner Dienstaufsicht dafür Sorgen zu tragen, dass die wachsenden Müllansammlungen an der Industriestraße umgehend beseitigt werden. Polz hatte bereits im August auf das Problem hingewiesen und dies auch mit Bildern dokumentiert. "Die Situation hat sich aber eher verschlechtert. Jetzt ist der OB am Zug", findet Polz. Die Verwaltung dürfe diese Situation nicht länger ignorieren. "Die Vermüllung ist eine...

DIE LINKE wird im Rat und seinen Ausschüssen den Antrag der Verwaltung zur Erschließung von über 8 Millionen Euro Fördermitteln für eine komplette Modernisierung des einzigen Bottroper Freibades unterstützen. Das gilt auch für den kommunalen Eigenanteil von gut 800.000 Euro. Der Antrag zur Förderung der geplanten Maßnahme durch ein entsprechendes Bundesprogramm wird am 19. September im Betriebsausschuss des Bottroper Bäderbetriebes beraten: „Diese Grundsanierung mit umfassender Modernisierung...

„Wir bedauern den Ausstieg von IKEA aus Bottrop“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks, ergänzt aber: „Wir waren von Anfang an weit skeptischer als alle anderen Parteien im Bottroper Rat.“ Ratsgruppensprecher Niels Holger Schmidt verweist hierzu auf eine Ratsanfrage der LINKEN vom März 2015, in der es unter anderem hieß: „Laut vielfältigen Medien-Veröffentlichungen umgeht IKEA Steuerzahlungen in Deutschland durch Kreditaufnahmen bei und Lizenzzahlungen an IKEA-Konzerngesellschaften im...

Bei der Gedenkveranstaltung zum 98. Jahrestag des Ruhrkampfes am Karfreitag auf dem Westfriedhof erklärte der DKP-Kreisvorsitzende Jörg Wingold, dass laut jüngsten Forschungen die Zahl der Opfer der Freikorps-Brigade Loewenfeld weit höher sei, als bislang in der Öffentlichkeit angenommen: Mehr als 280 Bottroper seien im Kampf gefallen, weit überwiegend aber erst nach Abschluss der Kämpfe ermordet worden. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks forderte eine würdige Restaurierung des Ehrenmals bis...

Geschenk für Oberbürgermeister Letzten Donnerstag am 22.03.2018 überreichte der Bottroper Lokalhistoriker Sahin Aydin sein Buch „Warten auf Gerechtigkeit“ Herrn Oberbürgermeister Tischer. Mit dem Geschenk bedankte sich Herr Aydin für die Unterstützung des Stadtarchivs, namentlich bei dessen anwesenden Leiterin Frau Biskup, die zahlreiche Dokumente für seine Forschungen zur Verfügung gestellt hatte. Zudem übergab der Lokalforscher Herrn Tischler eine Mappe mit Unterlagen über das Denkmal der...

DIE LINKE in Bottrop steht hinter den Forderungen von ver.di in der laufenden Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst und solidarisiert sich mit dem Warnstreik am Dienstag, 20. März in Bottrop. Dazu erklärt Nicole Fritsche-Schmidt, Kreissprecherin der LINKEN in Bottrop: "Zwei Verhandlungsrunden ohne ernstzunehmendes Angebot der Arbeitgeberseite sind eine Dreistigkeit. Mit ganztägigen Warnstreiks geben die Kolleginnen und Kollegen auf diese Verweigerungshaltung genau die richtige Antwort....

Durch den Tipp eines Bürgers wurde die Bottroper LINKE auf eine riesige Nazi-Schmiererei auf der Halde Haniel aufmerksam und informierte die Stadtverwaltung. Unbekannte haben den Innenraum des Amphitheaters mit einem den ganzen Boden bedeckenden Hakenkreuz beschmiert. Das Trotz einer erfolgten Übermalung der Schmiererei ist es noch immer zu sehen. „Das ist das zweite Mal neben der sog. „Mütter gegen Gewalt“-Demo, an der zahlreiche, zum Teil vielfach vorbestrafte, Neonazis aus dem ganzen...

Angesichts der indifferenten Angaben zu den erwarteten Teilnehmerzahlen bei dem für 2018 erstmals geplanten "Kirchhellener Dorffest" vom 10. bis 12. August hat DIE LINKE beim Oberbürgermeister Akteneinsicht in die entsprechenden Unterlagen beantragt. Zum "Dorffest" sollen die Läden in Kirchhellen öffnen dürfen. Das hält DIE LINKE für nicht zulässig: "Wir teilen die Einschätzung der Gewerkschaft ver.di. Nach dem was uns bisher bekannt ist, ist es keineswegs sicher, dass die Veranstaltung die...