Die Linke

In der Auseinandersetzung um die Wiedereinführung von Parkgebühren im Parkhaus am Hauptbahnhof gibt es eine überraschende Wende. Wie eine Akteneinsichtnahme der LINKEN ergab, hat der VRR – der den Bau des Parkhauses maßgeblich mit Fördermitteln finanziert hat – die Stadt bereits im Januar 2017 aufgefordert, keine neue Schranke zur Gebührenerhebung zu errichten. Grund: Dadurch sei ein erheblicher Einbruch bei den Nutzerzahlen zu befürchten. Das wiederum könnte zu neuen...

DIE LINKE konnte ihr Ergebnis in Bottrop unter ausgesprochen schwierigen Rahmenbedingungen wahrnehmbar verbessern. Das ist erfreulich, wenn auch die erhofften Zuwächse nicht ganz erreicht werden konnten.Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme uns ihr Vertrauen für eine soziale und solidarische Gesellschaft gegeben haben. Auch vielen Dank an all unseren Wahlhelfern für das große Engagement. DIE LINKE stand für bezahlbare Mieten, gute Arbeit, bessere Bildung und...

Im Streit über die Befangenheit von SPD-Ratsleuten bei der Entscheidung über die Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel hat sich DIE LINKE vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen Oberbürgermeister Tischler durchgesetzt. In der Verhandlung am 30. Juni musste die Stadt verbindlich zusagen, bei künftigen Streitigkeiten im Rat über eine mögliche Befangenheit von Ratsleuten, auf Antrag eines Ratsmitgliedes über eine solche Befangenheit abstimmen zu lassen. Nach Auffassung des Gerichtes...

DIE LINKE im Rat der Stadt hat sich wegen der geplanten Wiedereinführung von Gebühren im Parkhaus am Hauptbahnhof mit einer Beschwerde an den Regierungspräsidenten und den Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) gewandt. Der VRR hatte den Bau mit 3,8 Millionen Euro unterstützt. Aus Sicht der LINKEN drohen durch die Wiedereinführung von Parkgebühren dort millionenschwere Fördermittelrückforderungen des VRR. Jenseits davon geht die Gebührenerhebung auch in die falsche Richtung: Sie animiert Pendler...

Update 29.06.17: Die schwarz-gelbe Ministerriege steht: http://www.rundschau-online.de/politik/nrw-landtagswahl2017/neue-landesregierung-das-sind-die-neuen-minister-in-nordrhein-westfalen-27880482?dmcid Ein Geschäftsbereich "Soziales" war zwar zu unwichtig für den Koalitionsvertrag, findet sich aber nunmehr doch als Anhängsel von Arbeit und Gesundheit wieder. Ein Novum ist das "Heimat-Ministerium", das nebenbei auch für Kommunales zuständig sein wird. „Das hat es in der mehr als 70-jährigen...

Zur Behauptung von SPD-Ratsfrau Palberg, nur Land oder Bund könnten für Gebührenfreiheit in Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) sorgen, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest: „Frau Palberg hat unrecht. Die Gebührenerhebung liegt ausschließlich in der Kompetenz der Kommunen. Frau Palberg drückt sich vor ihrer Verantwortung für das Abkassieren von Eltern im Offenen Ganztag." Schmidt verweist auf die entsprechende Regelung im Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Dort heißt es wörtlich in § 5:...

Der Bottroper LINKEN-Direktkandidat Günter Blocks nach der 20.00 Uhr-Hochrechnung zu den Ergebnissen der Landtagswahl: „Die SPD/Grüne-Landesregierung ist verdientermaßen abgewählt worden. Verdientermaßen: • weil sich Hannelore Krafts Slogan ‚Kein Kind zurücklassen‘ als leeres Versprechen erwiesen hat, • weil Sylvia Löhrmanns Bildungspolitik mit G 8 und völlig daneben gegangener Inklusion gescheitert ist, • weil NRW wirtschaftlich dank Rot-Grün am Krückstock geht. • Aber auch weil SPD und Grüne...

Kundgebung gegen den Auftritt der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) vor Willy-Brandt Gesamtschule aus Bottrop. Mit 500 Teilnehmerinnen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat heute in WDR 5 deutlich gemacht: „Mit mir als Ministerpräsidentin, das sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben." Damit ist schon jetzt klar, dass es nach der Landtagswahl zu einer Großen Koalition (SPD/CDU) kommen wird. Der Bottroper LINKEN-Direktkandidat Günter Blocks erklärt hierzu: „Wer SPD wählt, der wacht also mit Laschet auf. Wer soziale Gerechtigkeit will, der kann jetzt nur noch DIE LINKE wählen!“ Große...

Wie jedes Jahr Gedenk der 8. Mai - Initiative Bottrop am 08.05.207 zur Tag der Befreiung von Hitlerfaschismus vor dem Bottroper Rathaus. Es waren ca. 50 TeilnehmerInnen.

David Sperl (27) wurde am Sonntagnachmittag im Gladbecker LINKEN-Büro „Mittendrin“ in einer gemeinsamen Wahlversammlung des LINKEN-Kreisverbands Bottrop und der Ortsverbände Dorsten und Gladbeck zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl gewählt. Der ohne Gegenstimmen zum Direktkandidaten gewählte Gladbecker Sperl erklärte zu seinen persönlichen politischen Zielen: „Ich will mich vor allem für mehr Personal in der Pflege einsetzen und endlich dem Ausufern von Leiharbeit einen Riegel vorschieben.“...

LINKEN-Parteivorsitzender Bernd Riexinger ist am Dienstagnachmittag eigens nach Bottrop gekommen, um den Direktkandidaten der Bottroper LINKEN zur Landtagswahl, Günter Blocks, beim Wahlkampf in Welheim und Batenbrock vor Ort zu unterstützen: Das Thema "soziale Gerechtigkeit" stand bei den meisten Gesprächen vorm Supermarkt und an der Wohnungstür im Mittelpunkt der Diskussion. Daran anknüpfend ging es auch um lokale Themen wie die Schließung von Lehrschwimmbecken und Stadtteilbibliotheken sowie...

Heute, am Sonntag, den 01. Mai 2017, fand vor dem Duisburg Hamborner Amtsgericht der 1. Mai Internatione Arbeitertag mit einen Demonstrationzug bis zur Landschaftspark wo der Kundegbung stattfand. Die 1. Maikundgebung in Duisburg war von DGB vor Ort erstklassig organisiert. Davon kann Herr Reinhard Thater, Vorsitzender des DBG Bottrop, ein Beispiel nehmen.Alle Migranten Organisationen waren mitbeteiligt.

Die für 2020 geplante Schließung der Nadler-Produktionsstätte bedeutet für mehr als 200 Bottroper Beschäftigte das Aus. Ein Wechsel an den neuen Standort im sächsischen Wachau-Leppersdorf ist für die meisten keine realistische Alternative. Die Bottroper LINKE erklärt sich mit dem Kampf der Nadler-Beschäftigten um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze solidarisch. Der Direktkandidat der LINKEN zur Landtagswahl, Günter Blocks, erklärt hierzu: „Wirkliche Solidarität mit den Nadler-Beschäftigten erfordert...

Auf das Parteibüro der Bottroper LINKEN in der Brauerstraße ist geschossen worden: Rollladen und Fensterscheibe wurden durchschossen. Verletzt wurde niemand: Zum Zeitpunkt der Tat war niemand im Büro. Die Kriminalpolizei hat das Projektil gefunden. Weil ein politisch motivierter Angriff vermutet wird, übernimmt der Staatsschutz die Ermittlungen. „Die Täter haben eine Gefährdung von Menschen vorsätzlich in Kauf genommen“ Günter Blocks, Kreissprecher der LINKEN und Direktkandidat in Bottrop zur...

Am Freitag, 14.04.2017, fand von 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr, der alljährliche Ostermarsch 2017 statt. Nach einer Auftaktkundgebung am Bahnhof in Gronau/Westfalen setzte sich Aufzug in Richtung Urananreicherungsanlage in Bewegung. Es waren über 300 TeilnehmerInnen aus Münsterland und Ruhrgebiet.

Angesichts des erneuten schweren Unfalls mit Schwerverletztem und zwei PKW mit Totalschaden fordert DIE LINKE neuerlich die Entschärfung des Unfallschwerpunktes auf der Gladbecker Straße in Höhe der Supermärkte LIDL und Netto. Dort war es jüngst zum wiederholten Male zu einem Zusammenstoß zwischen dem Geradeausverkehr und einem Linksabbieger gekommen, der auf einen Supermarktparkplatz einbiegen wollte. „Wir haben bereits am vergangenen 7. Dezember im Verkehrsausschuss verlangt, dass die...

Die DKP hatte für den 08.04..2017 am Mahnmal der Opfer der Brigade Loewenfeld auf dem Westfriedhof zu einer Gedenkveranstaltung eingeladen. DKP-Kreisvorsitzender Jörg Wingold gedachte in seiner Einführung nicht nur der Opfer des Widerstands gegen den Kapp-Putsch im Jahre 1920, sondern auch der Opfer des Faschismus. Er stellte die Brigade und deren Anführer Loewenfeld in eine Reihe mit den Mörderbanden der Nazis und rief auf, nicht zu ruhen, bis endlich der Name Loewenfeld vom Straßenschild in...

LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks erinnerte bei der Gedenkveranstaltung für die Gefallenen der Roten Ruhrarmee am Sonntag auf dem Westfriedhof daran, dass der Kapp-Lüttwitz-Putsch im März 1920 gegen die noch junge Weimarer Republik auf die Errichtung einer rechtsradikalen Militärdiktatur abzielte, wie sie später in Franco-Spanien zustande kam: „Erst der Generalstreik und der bewaffnete Aufstand der Arbeiterschaft im Ruhrgebiet sowie in Sachsen und Thüringen konnten die Putschisten stoppen....

Die SPD Bottrop startet mit schmutzigen Tricks jenseits der Rechtslage in den Landtagswahlkampf. Für Parteien gilt die die Frist 1. April für den Beginn der Plakatierung. Aber schon seit heute Nachmittag (31.3.) hängen mindestens an der Vienkenstraße, Gladbecker Straße, Ostring, Nordring, Horster Straße und Aegidistraße Plakate der Sozialdemokraten. Besonders peinlich: Zwei SPD-Ratsmitglieder wurden gesehen, wie sie bereits vor der genehmigten Frist Plakate anbrachten. Ist das, was die SPD...

Die Bottroper LINKE kritisiert scharf die Zustimmung des Bottroper CDU-Abgeordneten Sven Volmering zur Pkw-Maut bei der Abstimmung am vergangenen Freitag (24. März) im Bundestag. "Das ist mit Blick auf die Entwicklung der Bottroper Freizeitwirtschaft völlig unverantwortlich", sagt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt. Er betont: "Einerseits setzen die beiden großen Parteien in Bottrop, auch die CDU, auf Freizeitwirtschaft als wirtschaftliches Standbein, andererseits...

Am Anfang April findet zwei Gedenktage an die Opfer der Brigade Loewenfeld statt. 1. Am Sonntag, 2. April 2017 Treffpunkt: auf dem Parkplatz An der Landwehr Um 11:00 Uhr Aufruf: DIE LINKE - Bottrop 2. Kundgebung am Ehrenmal der Opfer der Brigade Loewenfeld auf dem Westfriedhof Bottrop Am Samstag, 8. April 2017 Treffpunkt um 13:00 Uhr auf der Parkplatz am Eingang des Friedhofs, Westring 45 Aufruf: DKP-Bottrop Zum beiden Gedenktage sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Herzlich...