Die Linke

Um den Graureiher-Bestand in Dortmund sorgt sich die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Stadtrat. Die Tiere, die zu den besonders geschützten Arten nach dem Bundesnaturschutzgesetz zählen, geraten durch wiederholte umfangreiche Rodungsarbeiten im Fichtenwald des ehemaligen Adelssitzes an der Kurler Straße zunehmend unter Druck. "Die Verwaltung, die die jetzigen Rodungen nach eigenen Angaben aus Verkehrssicherungsgründen genehmigt hat, ist nun gefordert, Maßnahmen zur Bestandserhaltung auch...

Die Griechen haben heute für Hoffnung und Würde gestimmt. Mit einem sensationellen Ergebnis zeichnet sich ein großer Sieg der linken Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen ab. Die deutsche Partei DIE LINKE hatte in den letzten Tagen ihre Schwesterpartei Syriza im Wahlkampf unterstützt und feiert nun mit ihr den auch für die anderen von der EU-Austeritätspolitik betroffenen Völker sehr wichtigen Wahlsieg. "Jetzt hoffen wir gemeinsam mit den vielen Menschen in Griechenland, die jahrelang...

"Unsere Haltung hat sich nicht geändert. Unsere Fraktion wird die Reduzierung der städtischen Ausbildungsplätze auf keinen Fall mittragen." sagt Dr. Petra Tautorat, personalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Der Ausschuss für Personal und Organisation soll am kommenden Donnerstag (22. Januar) grünes Licht geben für eine recht heikle Sparmaßnahme: Es geht um die deutliche Reduzierung der Ausbildungsplätze bei der Stadt Dortmund. Im Sommer 2015 sollen nur noch 69 Jugendliche...

Wer mit offenen Augen durch die City geht, dem fallen in letzter Zeit wieder vermehrt Zeugnisse eigenmächtiger Kunstaktionen im öffentlichen Raum auf. Die Objekte reichen von Papierschablonen über Kleeblattgebilde bis zu BVB-Sympathiebekundungen. Die Verschönerungen fallen alle unter den Begriff Streetart, zu deutsch Kunst im öffentlichen Raum. In Metropolen wie New York und Berlin steht Streetart für eine lebendige, aufstrebende Kulturszene. "Die Möglichkeit, die eigene Umgebung zu gestalten...

Bekommen die Dortmunder eine BürgerApp? Die Stadtverwaltung Dortmund prüft derzeit, mit welchem Aufwand und welchen Kosten eine solche App überhaupt zu realisieren wäre. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht diese App allerdings kritisch. "Die Idee ist ja eigentlich nicht schlecht, dass Bürger auf ganz kurzem Weg eine defekte Straßenlaterne melden können", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Gebel. Das Problem sei aber, dass die meisten Bürger ein solches Angebot gar nicht...

Trotz Unwetter sind auch dieses Jahr wieder viele Tausend Berlinerinnen und Berliner in die Gedenkstätte der Sozialisten nach Berlin-Friedrichsfelde gekommen, um an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die 1919 von rechtgerichteten Freikorpssoldaten mit Zustimmung der SPD-Reichsregierung ermordet wurden, zu erinnern. Politikerinnen und Politiker der LINKEN, unter ihnen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, legten am Morgen in der...

Als eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen für das Jahr 2015 sieht die Fraktion DIE LINKE & Piraten die Einführung eines öffentlich-geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) in Dortmund. Nur mit diesem sei eine effektive Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit möglich. In Dortmund sind aktuell rund 17.000 Menschen aus fast allen Altersklassen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Insgesamt gab es im November 2014 laut der Agentur für Arbeit 36.365 Arbeitslose in Dortmund....

Sicherlich gehört es zu den Aufgaben eines Oberbürgermeisters zum Jahreswechsel Optimismus zu verbreiten. Formal stimmt es ja auch, dass Dortmund eine steigende Tendenz bei den Beschäftigungszahlen aufweist. Allerdings hat das gesamte Arbeitsvolumen dieser Beschäftigten seit einem Jahrzehnt nicht zugenommen. Zudem steht diese Tendenz bei den Beschäftigungszahlen im Schatten von 36.365 erfaßten Arbeitslosen (Stand November 2014). Fast die Hälfte davon Langzeitarbeitslose. Nicht zu vergessen,...

"Die Ängste der Menschen nehmen in unserem Land zu - und artikulieren sich immer mehr rechts. Das müssen wir ernst nehmen, diese Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nicht aufgeben", antwortete Gregor Gysi auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel. Gründe für diese Ängste seien vielfältig: soziale und finanzielle Unsicherheit, fehlende Strukturen, fehlendes Bemühen um Lösung internationaler Krisen – in Deutschland, in Europa, weltweit. Darüber hinaus analysiert Gysi die Probleme unserer...

"Die Zeit läuft weg. Wir möchten deshalb auf diesem Weg noch einmal alle volljährigen Menschen mit Behinderung und deren Familien darauf hinweisen, dass sie nur noch bis zum Jahresende gegen den zu niedrigen Regelsatz Einspruch einlegen können", sagt Fatma Karacakurtoglu, die für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Sozialausschuss sitzt. Die Politikerin hatte die Stadtverwaltung darum gebeten, die betroffenen Personen direkt anzuschreiben. Doch dies ist aus formellen Gründen nicht möglich. "Wir...

Der Betriebsrat HSP wurde am 18.12.2014 kurzfristig vor seiner geplanten Belegschaftsversammlung durch die Geschäftsführung informiert, dass man beabsichtigt ab dem 01.04.2015 eine zwei-schichtige Produktionsfahrweise einzuführen. Das würde einen massiven Personalabbau bei der Hoesch Spundwand und Profil GmbH bedeuten. Die Geschäftsführung begründet dies mit der Prognose eines fehlenden Auftragsvolumens in den künftigen Jahren. Laut Aussage der Geschäftsführung, wird unter anderem durch...

Die Fraktion DIE LINKE und Piraten zeigt sich sehr erfreut über die große Resonanz, die die Arbeitsmarktkonferenz der Stadt Dortmund bei den Akteuren aus der Arbeitsmarktforschung, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und der Kommune erhielt. Unter dem Motto "Kommunale Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit - welche Gestaltungschancen bestehen?" wurde von rund 180 Experten und Fachleuten in der Bürgerhalle des Rathauses die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit diskutiert, von der in Dortmund...

In der letzten Sitzung des Dortmunder Stadtrates am Donnerstag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, AfD sowie FDP-BL der kommunale Energieversorger DEW21 zu 39,9 Prozent an RWE verscherbelt. Obwohl die RWE-Messe freilich schon vor der Ratssitzung bereits gelesen war, gaben alle Fraktionen noch eine Grundsatzerklärung zum Für und Wider ab. Die SPD störte sich nicht einmal an dem eigenen Beschluss des SPD-Unterbezirksparteitages für eine Zurückdrängung von RWE. Der Oberbürgermeister Ullrich Sierau...

"Was habt Ihr mit diesem Bericht gemacht? Abgeheftet und weggesehen?" Diese Frage von Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ging am Mittwoch im Umweltausschuss an die Wirtschaftsförderung. Denn Kowalewski thematisierte noch einmal den PCB-Skandal, mit dem die im Dortmunder Hafen ansässige Firma Envio seit 2009 bundesweit in die Schlagzeilen geraten war. Wirtschaftsförderung und Bezirksregierung Arnsberg haben den Linken dazu mittlerweile einen langen Fragenkatalog...

"Das ist menschenunwürdig. In Dortmund werden Kinder wie ein Sack Kartoffeln transportiert und die Politik reagiert nicht." Detlef Strack, sachkundiger Bürger im Schulausschuss für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist verärgert, dass es in diesem Jahr offenbar nicht mehr möglich ist, die Kriterien bei der Ausschreibung von Schülerspezialverkehren zu ändern, damit mehr auf die Qualität – und nicht nur auf den Preis – geachtet wird. "Die SPD sagt, dafür ist kein Geld da", sagt Strack...

Spannend wurde es heute in Thüringen. Der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow (58), wurde heute im zweiten Wahlgang mit allen 46 Stimmen von DIE LINKE, SPD und Grünen zum ersten sozialistischen Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Bereits am Donnerstag wurde in Erfurt der bundesweit erste rot-rot-grüne Koalitionsvertrag unterzeichnet. Es ist der erste Koalitionsvertrag in Thüringen ohne Beteiligung der CDU. Demokratischste Regierungsbildung der Bundesrepublik Deutschland Da...

Während sich Karl Liebknecht am 4. August 1914 noch zähneknirschend der Fraktionsdisziplin unterworfen hatte und mit seiner damaligen Partei, der SPD, für die Bewilligung der Kriegskredite stimmte, entschied er sich heute vor einhundert Jahren mit seinem legendären NEIN als einziger von 111 SPD-Abgeordneten des Deutschen Reichstages gegen weitere Kriegskredite zu stimmen. Letztlich führte die andauernde Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten und somit zum ersten Weltkrieg zur Spaltung der SPD...

Mit Unverständnis reagiert die Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf den allgemeinen Jubel über die Landeszuschüsse für die Schulsozialarbeit. Das Land NRW hat zugesagt, rund 70 Prozent der Kosten für Schulsozialarbeit zu übernehmen, bei Stärkungspakt-Kommunen – zu denen Dortmund nicht zählt - "sogar etwas mehr". "Wie großzügig"“, spottet Nursen Konak (Linkspartei), schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken & Piraten. Schließlich liege die...

Die von der Verwaltung vorgeschlagene und von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) höchstpersönlich unterstützte Erhöhung der Sitzungsgelder der kommunalen Aufsichtsräte von 170 auf 200 Euro pro Sitzung ist im Stadtrat nicht unumstritten. Die Fraktion DIE LINKE & Piraten lehnt diese rundherum ab. "Dem Oberbürgermeister Sierau scheint sein politisches Fingerspitzengefühl abhanden gekommen zu sein, wenn er nicht erkennt, dass diese Erhöhung nicht in die Zeit passt", so Carsten Klink,...

"Natürlich sind wir für die Neubauten der beiden Feuerwehrgerätehäuser in Asseln und Berghofen. Wir stehen immer an der Seite unserer Feuerwehr. Aber es ist haarsträubend, dass die beiden Gebäude insgesamt um rund 850.000 Euro teurer werden als geplant." Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat, ist ziemlich empört über die Beschlussvorlage, die der Rat am 11. Dezember abnicken soll und die vorher unter anderem auch die Bezirksvertretungen in Hörde und Brackel...

Ratsmitglieder haben durchaus auch Privilegien. Dazu gehört eine Parkkarte, die ihnen das kostenlose Parken auf städtischen bzw. von der SBB bewirtschafteten Parkplätzen ermöglicht. Etwa am Zoo oder vor den Westfalenhallen. "Bei 94 Ratsmitgliedern kommt da ein ganz schönes Sümmchen zusammen", meint Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE). Denn während die Dortmunder Bevölkerung durch eine Erhöhung der SBB-Parkpreise künftig 710.000 Euro zusätzlich fürs Parken zahlen soll, dürfen die...

Nachdem der Stadtrat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE und Piraten bezüglich der negativen Auswirkungen des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss des Rates weitergeleitet hat, kam es nun in der letzten Ausschusssitzung zu einer Beratungen mit abschließender Abstimmung. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde der Antrag der Linken & Piraten und ein vergleichbarer Antrag der Grünen, der sich mit dem nicht minder problematischen...

Die Fraktion der LInken & Piraten im Rat der Stadt Dortmund, wird in der nächsten Verkehrsausschußsitzung einen Antrag vorlegen, Brackel Zentrum größtmöglich vom LKW-Verkehr zu befreien. Bild links: Auf diesen Straßen sollte ein LKW-Fahrverbot herrschen. ( Außer Lieferverkehr und Anlieger) (Zur besseren Ansicht bitte Bild vergrößern ) Die beiden Industriegebiete Asseln West (mit T€Di und REWE ) sowie Brackel Süd und Tremonis sind alle weiterhin ausreichend über andere Wege erreichbar. "Mit...

Auf der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag im Dortmunder Rathaus wurden nicht nur die Ratsvertreter von zwei sehr langen Reden sowohl des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau als auch des Kämmerers Jörg Stüdemann (beide SPD) auf die Ausdauerprobe gestellt. Auch eine siebte Klasse einer Dortmunder Schule wurde im Fach geduldiges Zuhören zwangsbeschult. Spötter behaupten, dass es um die Finanzen der Stadt, gemessen an den beiden Reden (Stüdemann las sieben (!) Seiten vor) entsprechend schlecht...