Die Linke

Laut Albert Einstein ist es eine Definition von Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun und dabei andere Ergebnisse zu erwarten. Nach einem angeblichen "Rettungspaket" in Höhe von 110 Milliarden Euro im Jahr 2010 und Krediten in Höhe von 130 Milliarden Euro im Jahr 2012 soll Griechenland nun ein weiteres Mal "gerettet" werden. Mit gut 85 Milliarden Euro sollen alte Kredite refinanziert und Banken rekapitalisiert beziehungsweise die griechische Kapitalflucht der letzten Monate finanziert...

Nach der klaren Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Sozial- und Erziehungs-dienst versucht die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nun, die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen in die Irre zu führen. Zu den falschen Behauptungen in der VKA-Pressemitteilung vom 10. August 2015 stellt ver.di fest: Die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher mit Normaltätigkeit würden nach der Schlichtungsempfehlung nicht – wie...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kann die Kritik der Dortmunder Industrie- und Handelskammer (IHK) an dem Ratsbeschluss, dass die Stadt Dortmund dem Bündnis „Vermögensteuer Jetzt!“ beitreten soll, nicht nachvollziehen. SPD und Grüne hatten einem entsprechenden Antrag von Linken & Piraten zu einer Mehrheit verholfen. "Die Vermögensteuer soll zum einen die stets klammen Kommunen rekapitalisieren, und zum anderen sind für Betriebsvermögen Freibeträge von bis zu 3 Millionen Euro geplant", so der...

Angesichts der Abstimmungen über das sogenannte dritte "Hilfspaket" für Griechenland haben sich Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Hessen und Vizevorsitzende der Linkspartei sowie Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im bayerischen Landesvorstand der Partei, mit einem Debattenbeitrag zu Griechenland und den Konsequenzen für Europa zu Wort gemeldet. Der Beitrag erschien zuerst am 23. Juli 2015 in der Tageszeitung "neues deutschland", die in...

Gemeinsame Erklärung der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE), Marco Bülow (SPD) und Markus Kurth (BÜNDNIS 90/Die Grünen): Seit Monaten erleben wir eine kritische Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP. Es wird immer deutlicher, dass TTIP auch massive Auswirkungen auf die Länder und Städte haben wird. Bei einer solch wichtigen Debatte ist es deshalb unumgänglich, parteiübergreifend Kritik zu üben. Deshalb fordern wir Dortmunder Bundestagsabgeordneten die...

HOMBRUCH. Die Diskussion um die Errichtung einer zweigeschossigen Parkpalette am Aussigring nimmt kein Ende. Seit Jahren kommt das Thema immer wieder mal auf die Tagesordnung. Sehr zum Ärger von Hasan Ilgün, Bezirksvertreter für DIE LINKE in Hombruch. „Ich dachte, mit den Untersuchungsergebnissen des Verkehrsgutachters Dr. Blanke, die im Frühling vorgestellt wurden, sei das Thema endlich zu den Akten gelegt worden. Aber CDU, AfD und Grüne lassen einfach nicht locker.“ Vor allem die Haltung der...

Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintreiber um Wolfgang Schäuble nichts wissen. Nun bestätigt auch der IWF, dass das Land einen Schuldenschnitt braucht. Und Merkel? An der perlt jede ökonomische Vernunft ab. So viel Ignoranz ist unbegreiflich und katastrophal für die Zukunft Europas. "Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder...

Die Troika hat es geschickt verstanden den Blick auf die wahren Zusammenhänge in Griechenland zu verschleiern. Natürlich ist keine Rede davon, dass Mario Draghi, der heutige EZB-Präsident, damals als Manager der Zockerbude Goldman Sachs der griechische Oligarchie dabei geholfen hatte, die Zahlen derart zu frisieren, dass Griechenland dem Euro beitreten konnte. Der größte Kredit der Menschheitsgeschichte wurde einem der schwächsten Kreditnehmer der Menschheitsgeschichte gewährt. Eigentlich hat...

"Es ist eine richtige Entscheidung von Tsipras, das griechische Volk über das erneute Kürzungsdiktat der Troika entscheiden zu lassen. Die griechische Regierung rettet die Demokratie in Europa, indem sie sich dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag widersetzt. Merkel und Schäuble haben den Bogen überspannt und tragen die Verantwortung für den absehbaren Zerfall der Eurozone und die Vernichtung von zig Milliarden an Steuergeldern", kommentiert Sahra...

Sicherlich könnte man über zahlreiche Abstimmung berichten, wie dem endgültigen Verkauf des Dortberghauses direkt neben der Hauptsparkasse in Dortmund, in dem zukünftig ein Hotel in direkter Bahnhofsnähe untergebracht werden wird. Auch wurde eine Resolution für schnellere Asylverfahren für die syrischen Flüchtlinge mit großer Mehrheit angenommen. Vergnügungssteuerpflichtig war aber auf jeden Fall für die Flughafenkritiker im Stadtrat die Abstimmung über die beiden Anträge von SPD und CDU...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN reagiert erstaunt auf die Kritik der Geschäftsführung des Dortmunder Flughafens. Diese weist die neuen Einwände der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gegen die Flughafen-Ausbaupläne als "Fehlinterpretation" zurück. "Die Interpretation des Dortmunder Flughafens der Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ist abenteuerlich", sagt der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Diese Studie war bei einem Vergleich von 24...

Auch bezüglich der Vorratsdatenspeicherung gilt nun der alte Spruch der Sozialisten, die schon vor hundert Jahren ihre falschen Freunde dissten: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Wer sich für Bürger- und Freiheitsrechte engagiert und dazu gehören ausdrücklich auch soziale Rechte, da nur wirtschaftlich abgesicherte Menschen wirklich frei sein können, muss dieser SPD nach der Zustimmung des SPD-Parteikonventes zur Vorratsdatenspeicherung den Rücken kehren. Als Friedenspartei hat die SPD...

Im Jahre 2019 nach unserer Zeit soll in der stark verschuldeten Stadt Dortmund ein Evangelischer Kirchentag stattfinden. Die stets klamme Ruhrgebietsmetropole, die regelmäßig mangels unzureichender Finanzausstattung an einer Haushaltssicherung vorbeischrammt und ebenso regelmäßig das städtische Angebot an die eigenen Bürger ausdünnt, spart und kürzt, soll gemäß einer Forderung der Kirchentagsbetreiber das evangelische Spectaculum mit 2.700.000 Euro unterstützen. Die Entscheidung soll eigentlich...

Am 15. Juni begehen die Reinigungskräfte weltweit den Tag der Gebäudereinigung. Vor 25 Jahren haben Gebäudereiniger im Jahre 1990 drei Wochen lang das Geschäftszentrum von Los Angeles (USA) bestreikt. Die US-Polizei griff damals den gewaltfreien Streik an und schlug wahllos auf die Menschen ein. Es kam auf Seiten der Streikenden zu vielen Schwerverletzten, schwangere Frauen verloren ihre ungeboren Kinder. Die staatliche Repression hat die Gebäudereinigerinnen aber nicht davon abgehalten, weiter...

Vor dem Dortmunder Arbeitsgericht unterstützten über 100 teilweise angereiste KiK-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren durch den Textildiscounter "zum Abschuss vorgesehenen" engagierten Betriebsrat Andreas Piezocha bei einem Gütetermin. Nicht alle Unterstützer fanden Einlass ins Gerichtsgebäude. Trotzdem war die Stimmung kämpferisch-optimistisch, man wollte offensichtlich seinen Betriebsrat nicht alleine lassen. Andreas Piezocha soll aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, da er der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt die Zunahme der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Dortmund. Doch die Euphorie des Wirtschaftsförderers Thomas Westphal, dass das Beschäftigungsniveau aus der montanindustriellen Zeit übertroffen werde, mögen Linke und Piraten nicht ganz teilen. "Das Einkommensniveau dieser Zeit wird nämlich nicht erreicht", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Des Weiteren würden zwar die Beschäftigtenzahlen ansteigen, nicht...

Mit der Hoesch Spundwand und Profil GmbH (HSP) wird wohl das letzte große Stahl verarbeitende Unternehmen in der einstigen Stahlstadt Dortmund vermutlich bis zum Jahresende geschlossen. Diesen Eindruck konnte man heute jedenfalls auf der außerordentlichen Betriebsversammlung von HSP bekommen. Über 100 Jahre Firmengeschichte würden zu Ende gehen. Auch wenn HSP-Geschäftsführer Roger Schlim anfangs noch betonte, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei, ging es im Verlauf der...

Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, nämlich in Nordrhein-Westfalen, würde die dortige derzeitige rot-grüne Landesregierung ohne Mehrheit dastehen. Dieses Bild vermittelt zumindest eine aktuell veröffentlichte Wahlumfrage vom 27. Mai 2015. Die SPD kommt mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nur noch auf 34 Prozent (Landtagswahlen 2012: 39,1 Prozent). Die CDU erreicht mit Oppositionsführer Armin Laschet 38 Prozent (2012: 26,3 Prozent),...

"Trotz Wachstums nimmt die Zahl sozial ungesicherter Beschäftigungsverhältnisse nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) weltweit zu. Drei Viertel aller "Arbeitnehmer" haben demnach keine ausreichend sozial abgesicherte Vollzeitstelle mit festem Vertrag und sicherem Gehalt. Dazu zählten in Deutschland und anderen Ländern auch diejenigen mit sogenannten Minijobs und anderen Formen geringfügiger Beschäftigung. Folgen des Trends seien sinkende Einkommen und wachsende Armut,...

Im Zentrallager des Textildiscounters "KiK", der in der Vergangenheit mehrfach wegen katastrophaler Arbeitsbedingungen in pakistanischen Fabriken und der Brandkatastrophe in Bangladesh in der Kritik stand, wurde einem Betriebsrat aufgrund eines Interviews mit der Zeitung der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der Partei DIE LINKE gekündigt. Der engagierte Gewerkschafter hatte bereits im Dezember 2014 eine wichtige Rolle bei den Streiks für einen Tarifvertrag bei KIK gespielt. DIE...

Der Linken-Faktionschef Gregor Gysi fordert ein sofortiges Einschreiten des Generalbundesanwaltes und eine komplette Aufklärung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA beim Abhören europäischer Politiker, Regierungen und Unternehmen. "Das ist Wirtschaftsspionage und eine Straftat," sagte Gysi im Deutschlandfunk-Interview. Es gebe kein Szenario, in dem der BND oder das Kanzleramt sich der Verantwortung entziehen könnten: Entweder habe man von den Vorgängen nichts gewusst, dann habe der BND eine...

Am Samstag beteiligte sich attac Dortmund mit weiteren Organisationen und Parteien an dem internationalen Anti-TTIP Aktionstag, um einmal mehr auf die Gefahren und Risiken des im geheimen verhandelten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa hinzuweisen. Der Protest richtete sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA). Bereits am Montag gehen die EU und die USA in die neunte Verhandlungsrunde zum...

"Deutschland muss sich politisch und moralisch seiner Verantwortung für die Nazi-Verbrechen in Griechenland stellen. Verhandlungen über Entschädigungen sind nun unumgänglich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktualisierter griechischer Reparationsforderungen. "Die griechischen Forderungen sind im Kern zweifellos berechtigt. Deutschland darf sich nicht länger davor drücken, ernsthaft über die Rückzahlung der Zwangsanleihe, Reparationen für...