Demokratie

Alle Schulen, Vereine, Kitas, Gemeinden und andere Gruppen aus Marl haben jetzt noch bis zum 7. November die Gelegenheit, Fördermittel zur Demokratieförderung zu beantragen. Damit können sie ihre Aktionen oder Projekte zur Vermittlung von demokratischen Werten und zur Stärkung der Demokratie gegen Extremismus umsetzen. Der Ausschuss für Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz (AGVT) entscheidet in seiner Sitzung am 21. November über die Vergabe der Fördermittel. Insgesamt stehen 5.000...

In einer Demokratie und Gemeinschaft ist eine wirksame Justiz ein Grundpfeiler für eine funktionierende Gesellschaft. Gesetzte regeln das Zusammenleben von Menschen. Es ist ein Regelwerk, wo jeder im „Normalfall“ weiß, wo er dran ist und welche Regeln gelten. Leider meinen oft einige Menschen, dass für sie keine Gesetze gelten oder sie darüberstehen, dann greift unser Justizsystem. Na ja, es sollte dann greifen, leider ist es nicht immer der Fall. Grund dafür ist eine Überlastung des...

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und Die PARTEI beantragen, ein Konzept zur Einführung von themenbezogenen Bürger:innenräten in Dinslaken zu erstellen. In ganz Deutschland beschäftigen sich unterschiedliche Akteure mit der Frage, wie Bürger:innenbeteiligung auf kommunaler Ebene verankert werden kann. Der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen basiert eng auf den Vorschlägen von „Mehr Demokratie e. V.“ Das Konzept soll auf vierzehn Prämissen aufbauen, welche beispielsweise die Vorgabe umfassen,...

Zum Internationalen Tag der Demokratie haben die Vereinten Nationen den 15. September ausgerufen – um die Grundsätze der Demokratie weltweit zu fördern aufrecht zu erhalten. Ein hervorragender Anlass für den 1. Oberhausener Tag der Demokratie, dachten sich Fachleute aus verschiedenen Bereichen der politischen Bildung in Oberhausen – und luden am Freitag, 15. September, mit einem prallgefüllten Programm zum Rathaus an der Schwartzstraße. Ein großer Erfolg: Nach Schätzungen der Veranstalter kamen...

Der Landtag Nordrhein-Westfalen lädt zu einem Abend in besonderer Atmosphäre ein. Bei der Parlamentsnacht in Düsseldorf am Freitag, 29. September 2023, von 17 bis 23 Uhr, erleben Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament bei Nacht. Sie können die außergewöhnliche Architektur in abendlichem Ambiente genießen, Poetry Slams und Talkrunden verfolgen, einen Blick in die Gästebücher des Landtags werfen und im Plenarsaal auf den Sitzen der Abgeordneten Platz nehmen. Mit der Parlamentsnacht feiert der...

Die Tagesgruppe Knotenpunkt des Diakoniewerks Oberhausen im Herzen von Sterkrade ist ausgezeichnet – und das gleich zweifach. Nicht nur, dass das Team vor Ort ausgezeichnete Arbeit leistet und Kinder mit erhöhtem Unterstützungsbedarf sowie deren Familien kompetent betreut. Seit gestern ist die Tagesgruppe auch offiziell ausgezeichnet: mit dem „Bunten Adler – Oberhausen – Wiege der Vielfalt“ der SPD-Fraktion Oberhausen. Im Rahmen ihrer Kampagne „Vielfalt ist meine Heimat“ verleihen die...

Am Internationalen Tag der Demokratie sind alle herzlich eingeladen gemeinsam unsere Demokratie zum Thema zu machen. Denn eines ist klar: Demokratie geht uns alle an. Daher hat eine Vorbereitungsgruppe ein umfangreiches und vielfältiges Programm entworfen. Ab 16 Uhr geht es im und um das Rathaus Oberhausen um unsere demokartische Zukunft. Mit Musik, Kreativität, Diskussion, Spielaktivitäten für Kinder und Familien, Mitmachaktionen und einem bunten und vielfältigen Bühnenprogramm feiern wir...

Am Dienstag, 29.08.2023, planen Rechtsextremisten eine Kundgebung mit der Parole „Remigration jetzt“ auf dem Marktplatz in Unna Massen. Der Runde Tisch gegen Gewalt und Rassismus Unna lädt an diesem Tag bereits um 16 Uhr auf den Marktplatz in Unna-Massen ein, der extremistischen Hetze ein deutliches zivilgesellschaftliches Zeichen entgegenzusetzen. Der ehemalige Landrat des Kreises Unna Michael Makiolla wird verdeutlichen, wie die gesellschaftlichen Herausforderungen konstruktiv zu gestalten...

Die Jugendpflege der Stadt Emmerich am Rhein organisiert in Kooperation mit den im Rat vertretenen Fraktionen( ohne Einzelratsmitglieder) erstmals ein kommunalpolitisches Praktikum. Mitmachen können Schülerinnen und Schüler der beiden weiterführenden Schulen in Emmerich ab der 9. Klasse. Während des Praktikums haben die Jugendlichen die Chance, die Abläufe von Verwaltung und Politik auf kommunaler Ebene kennenzulernen und am Ende selbst in eine kommunalpolitische Rolle zu schlüpfen. Das...

Projektgelder in Höhe von 4,2 Milliarden Euro allein für NRW sind gegeben.Viele Menschen haben nur geringe Kenntnisse vom politischen System der EU,  dem Parlament, der Kommission und den bestehenden Städtepartnerschaften. Die Gelder fließen in die Wirtschaft. Geboten ist eine Stärkung nicht nur des Wissens politischer Entscheidungsfindung im Allgemeinen, der Kommune, Länder, Bund und Europa, sondern auch demokratiepolitische Teilhabe. Dies gilt insbesondere durch die Absenkung des Wahlalters...

Ein Netzwerk rund um die Bürgerinitiative Gladbecker Straße (BIGLA) startete in dieser Woche einen Aufruf zur Mitunterzeichnung eines Antrages zur Namensgebung einer Essener Schule. Die neue Gesamtschule in Altenessen soll nach Ihren Wünschen "August Gottschalk Gesamtschule" heißen. Seit drei Jahren kursierte die Namensidee bereits durch die sozialen Netzwerke und man hoffte, dass das bürgerschaftliche Engagement auf offene Ohren bei den Stadtverantwortlichen treffen würde.  Als sich nunmehr...

Ring frei für die nächste Runde des Wittener Dauerthemas „Kornmarkt“ hieß es am letzten Donnerstag im großen Saal der Uni Witten Herdecke. In der öffentlichen Sitzung stellte die Stadtverwaltung Witten dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima den neuen Entwurf zu einer neuen Bebauung des Kornmarktes vor. Die Bürgerinitiative „Grüner Kornmarkt“ zeigte sich hiervon überrascht, hatte man ihr doch noch 2021 versichert, dass eine „Bebauung nicht mehr angedacht sei und das Bürgerbegehren...

Herzliche Einladung an alle Ruhrgebietler*innen: Am Dienstag, 13. Juni 2023, lädt das Regionalprojekt "Europa, mein Revier. Außen- und Europapolitik im Ruhrgebiet" der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. ab 19:00 Uhr zum Ruhrgebiet-Stammtisch in Essen ein. Zum Thema „Herausforderungen und Perspektiven für die transatlantische Partnerschaft“ begrüßen wir als besonderen Gast Martin Bialecki, Chefredakteur der Zeitschrift Internationale Politik (IP) und Mitglied der Geschäftsführung...

GE. Wie funktioniert Demokratie in einer Kommune? Stefan Jelak, Politiklehrer der 5c des Ricarda-Huch-Gymnasiums hatte die Idee seinen Schülerinnen und Schülern das Gelsenkirchener Kernstücks der Demokratie, den Ratssaal, in echt zu zeigen. Die Schülerinnen und Schüler hatten in Arbeitsgruppen Fragen zur Verwaltung, des Stadtrats und der Oberbürgermeisterin erarbeitet. So konnten sich die Kinder noch tiefer mit dem Demokratieverständnis im Kommunalen auseinandersetzen. Am Dienstag, 6. Juni, hat...

GE. Wie funktioniert Demokratie in einer Kommune? Stefan Jelak, Politiklehrer der 5c des Ricarda-Huch-Gymnasiums hatte die Idee seinen Schülerinnen und Schülern das Gelsenkirchener Kernstücks der Demokratie, den Ratssaal, in echt zu zeigen. Die Schülerinnen und Schüler hatten in Arbeitsgruppen Fragen zur Verwaltung, des Stadtrats und der Oberbürgermeisterin erarbeitet. So konnten sich die Kinder noch tiefer mit dem Demokratieverständnis im Kommunalen auseinandersetzen. Am Dienstag, 6. Juni, hat...

„In der letzten Ratssitzung teilte die Verwaltung auf meine Anfrage zur China-Reise mit, dass sie erst im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit detailliert über die Reise berichten werde,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Dieser Bericht wurde nun dort im Ausschuss vom China-Kompetenzzentrum der Wirtschaftsförderung gegeben. Ausschussmitglied Jürgen Krüger merkt dazu an: „Wie kann...

Bürgerentscheid überAutobahnkreuzausbau Tempo 30 in der StadtDie hohe Akzeptanz von direktdemokratischen Instrumenten in der Bevölkerung und die positiven langjährigen Erfahrungen anderer Länder, wie etwa der Schweiz, sollten uns Mut machen, auch in Deutschland 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Einführung von mehr direkter Demokratie zu wagen. Die AFD hat in den Bundestag die Forderung  - Mehr Demokratie - am 9.5.2023 mit der Drucksache 20/6708 eingebracht. In der Tagespresse...

Oberhausen hat eine lebendige und kreative Stadtgesellschaft. Das zeigt sich insbesondere, wenn es um die vielfältigen Aktivitäten zur Gestaltung unserer Demokratie geht. Einen interessanten und bunten Mix stellt die neue Ausgabe der Demokratie Zeitung Oberhausen vor, die nun an alle Haushalte verteilt werden konnte. Das Demokratiebüro freut sich, dass es in Oberhausen so viele erfolgreiche Beispiele für ein zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und damit gleichsam auch gegen...

Vor 90 Jahren, am 2. Mai 1933, wurden die freien Gewerkschaften von den Nazis zerschlagen, eine weitere Etappe auf dem Weg in die Diktatur. Die Anhänger der Demokratie hatten es versäumt, die Nazis rechtzeitig zu stoppen. Die Durchsetzung der Diktatur war damit absehbar, wenngleich wir heute mehr wissen, als damalige Zeitgenoss*innen. Auch heute wird die Demokratie von rechts bedroht. Was ist heute zu tun, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und politisch rechts Stehende in die...

Hinauf, Patrioten, zum Schloß, zum Schloß! Hoch flattern die deutschen Farben Mit diesem Lied auf den Lippen folgten  30 000 Menschen (darunter viele Polen, Franzosen und Briten) Ende Mai 1832 dem Aufruf der Organisatoren zum Marsch auf das Hambacher Schloss. Wer dieses Fest heute auf dumpfen Patriotismus und Deutschtümelei reduzieren will, hat die Bedeutung des damaligen Festes nicht verstanden. Die schwarz-rot-goldenen Trikoloren und Schärpen, die die Feiernden trugen, standen für Einheit,...

Der Integrationsrat ist das Sprachrohr der Menschen mit Migrationshintergrund. Bei der Wahl 2014 waren in Düsseldorf 135.926 Personen wahlberechtigt. 10.550, 7,8%, nahmen an der Wahl teil. 2020, bei der zweiten Wahl des Integrationsrats waren 176.513 Personen wahlberechtigt. 14.035, 8,0%, nahmen an der Wahl teil. Im NRW-Landesdurchschnitt lagen die Wahlbeteiligungen bei rund 14 bzw 13%,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da diese...

HALTERN AM SEE. In diesen Tagen verteilten die Mitglieder der Halterner Forums-Arbeitsgruppe "Bürgerrat für Haltern" Postkarten in der Fußgängerzone. Damit wurden die Bürgerinnen und Bürger nochmals ermuntert, Themenvorschläge einzureichen für den geplanten ersten "Bürgerrat" in Haltern. Dazu hatte nach vorherigem Ratsbeschluss der Bürgermeister bereits im Februar offiziell die Bürgerschaft und Vereine aufgerufen. Was sich hinter der Idee des "Bürgerrates verbirgt, wie die Bürgerbeteiligung...

Bei der Ratssitzung in Duisburg am 27.03.2023 kam es zu einer denkwürdigen Diskussion. Anlass war ein Antrag der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen der lautete: "Finanzierung der Verbraucherzentrale Duisburg sichern" https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1697515&type=do Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg hat sich zu Beginn der Legislatur darüber verständigt, dass nach unserem Demokratie- und Politikverständnis, die Interessen des Duisburger Bürgers immer im Vordergrund...