Düsseldorf

Der Umweltausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf hat heute in seiner Sitzung über den Antrag eines engagierten, Düsseldorfer Bürgers, einen ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten einzusetzen, negativ entschieden. Die Ablehnung wurde seitens der Verwaltung durch einen, bei der Stadt beschäftigten Tierarzt begründet. Auch den vielen, von Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER gut vorgetragenen Argumenten konnte sich die breite Mehrheit des Ausschusses nicht anschließen. Torsten...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat mitgeteilt, dass in der Pflanzsaison 2020/2021 fast 13.000 Bäume und Forstpflanzen gepflanzt worden sind bzw. werden. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Dann schauen wir doch mal genauer hin. Die Anzahl 12.926 klingt imposant. Sie setzt sich zusammen aus 1.063 Straßenbäumen, nämlich 791 Ersatzpflanzungen und 272 an neuen Baumstandorten. In Düsseldorfer Parks, Gartenanlagen und Friedhöfen wurden 363 Bäume...

Kurz vor der Ratsversammlung am 18. März berichtete die Presse, dass es nunmehr auch nicht mehr möglich sein soll, bis zu zwei Nachfragen zu Antworten der Verwaltung stellen zu können. Deshalb fragte Ratsherr Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, warum nun auch die Nachfragen zu schriftlich gestellten und schriftlich beantworteten Anfragen schriftlich gestellt werden müssen, wie nun auch die Nicht-Möglichkeit von Nachfragen zu schriftlichen Antworten der...

Zum Thema Deckenlüfter in Schulen stellte Ratsfrau Claudia Krüger für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass der Verwaltung in der letzten Ratssitzung folgende Fragen: Wie wird die Stadtverwaltung Düsseldorf auf das klagende Konkurrenzunternehmen zugehen, damit, unabhängig von der Frage, ob die Klage begründet ist oder nicht, weiterhin Raumlüfter an den Grundschulen installiert werden können, um so die Schulkinder vor möglichen Corona Viren in den Klassenräumen besser...

Die Presse berichtet, dass es am Schauspielhaus Düsseldorf seit zweieinhalb Jahren Rassismus gegenüber dem Schauspieler Ron Ighiwiyisi Iyamu gibt und auch der Intendant Wilfried Schulz spätestens seit Juni 2020 informiert ist. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „In Düsseldorf hat Rassismus keinen Platz! Ich gehe davon aus, dass auch Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller informiert ist und schon längst gehandelt hat. In Tradition von Heinrich...

„Ein großer Aufschrei der Anwohner des Hofgartens an der Goltsteinstraße wurde laut, als berichtet wurde, dass eine Fläche des Hofgartens eineinhalb Jahre zur Baustarße umfunktioniert werden soll und dafür auch vier Bäume gefällt werden müssen“, erklärt Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Deshalb wurde, aus aktuellem Anlass die Verwaltung gefragt, aus welchen konkreten Gründen hat die Stadtverwaltung Düsseldorf bei der Einrichtung der Baustraße an der Goltsteinstraße...

Zur Diskussion um die Deutsche Oper Düsseldorf stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung der Verwaltung aus aktuellem Anlass die Fragen, aufgrund welcher Überlegungen wurden die Ergebnisse zuerst in einem Pressegespräch bekannt gegeben und nicht zuerst dem Stadtrat, wenn es wirklich darum geht, mit den Düsseldorfer Bürgern ergebnisoffen über die Düsseldorfer Oper zu sprechen, also über Standort, Sanierung, Um- oder Neubau, wie hilfreich ist es aus der Sicht...

Zu den Herausforderungen und Schwierigkeiten, dass sich seit dem 8. März jeder Düsseldorfer einmal die Woche kostenlos durch einen Corona-Schnelltest testen lassen könnte, stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung eine Anfrage aus aktuellem Anlass. Die Verwaltung teilte mit, dass der Krisenstab Düsseldorf eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt hat: „Seit dem 08.03.2021 besteht für Bürger*innen der Landeshauptstadt Düsseldorf das kostenfreie...

Zur Ratssitzung am 18. März stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER zu folgenden Themen Anfragen an die Verwaltung: zu COVID 19 Impfungen und den SERODUS Studien I und IIzur Beauftragung externer Expertenzu den 2018 auf dem Messeparkplatz P 1 ausgepflanzten Bäumenzu Corona-Infektionen in Hallen- und Freibädernzu Düsseldorfer Personen/Familien, die aus finanziellen Gründen ihre Wohnung/Haus nicht angemessen warmhalten könnenzum Verbot der Nutzung von Parkhäusern für Elektro- und...

Die Presse berichtete am 15. März 2021 von einem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf (siehe z.B. WZ und NRZ). Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich...

Am 15. Februar wies das Statistische Bundesamt darauf hin, dass 2019 rund zwei Millionen Personen in Deutschland, also rund 2,5% der Bevölkerung, in Haushalten lebten, die ihre Wohnung oder ihr Haus aus finanziellen Gründen nicht angemessen warmhalten konnten. „Hier muss gefragt werden, ob die Grundversorgung neu aufgestellt werden muss. Gerade im Kampf gegen Kinderarmut darf Heizen nicht zu einem Luxus werden. In Deutschland werden mehr als 70 Prozent der Haushaltsenergie für das Heizen...

Der Jugendrat Düsseldorf hat ein neues Sprecherteam gewählt. Zur neuen Sprecherin wurde Hafida Seghaoui aus dem Stadtbezirk 6 gewählt. Ihre Stellvertreter sind Ji-Hun Park, Stadtbezirk 1 und Sela Adzoa Apawudzda Amedahevi, Stadtbezirk 9. Hafida Seghaoui nennt mehr Mitspracherecht für Schüler an Schulen, Umweltschutz und mehr Kultur und Freizeitaktivitäten für Jugendliche als ihre Schwerpunkte. Für Ji-Hun Park sind Kultur, Umwelt- und Klimaschutz sehr wichtig. Und Sela Adzoa Apawudzda Amedahevi...

Die Presse berichtete am 13. März 2021, dass es ab der kommenden Ratssitzung den Ratsmitgliedern nicht mehr möglich sein wird, zu schriftlich gestellten und schriftlich beantworteten Anfragen zwei Nachfragen mündlich zu stellen. Begründet wird dies damit, dass man die Sitzungen schneller durchführen und die Ratsmitglieder besser vor Corona-Infektionen schützen wolle. Der Fraktionsvorsitzende der Die PARTEI-Klima-Fraktion, Ratsherr Lukas Fix, wie folgt wiedergegeben: „Es erschließt sich mir...

Ratsfrau Claudia Krüger fragt für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung, erstens, wie wird die Stadtverwaltung Düsseldorf auf das klagende Konkurrenzunternehmen zugehen, damit, unabhängig von der Frage, ob die Klage begründet ist oder nicht, weiterhin Raumlüfter an den Grundschulen installiert werden können, um so die Schulkinder vor möglichen Coronaviren in den Klassenräumen besser schützen zu können, zweitens, neben Abstand, Hygiene, Alltagsmasken und Lüften...

Die Presse berichtet, dass Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am Donnerstag, dem 11. März in einem Pressegespräch angekündigt hat, dass das Opernhaus neu gebaut werden würde: „Aus meiner Sicht scheint ein Neubau größere Chancen und Möglichkeiten für die Zukunft der Düsseldorfer Oper bereitzuhalten als eine Sanierung. Das zukünftige Opernhaus Düsseldorf soll aber eine Oper für alle sein. Daher sind eine umfassende, qualifizierte Bürgerbeteiligung und ein breiter Meinungsaustausch bei diesem...

2018 wurden rund 60 Bäume auf dem Messeparkplatz P 1 ausgepflanzt und in einer Baumschule „zwischengeparkt“, damit dort eine Open Air Veranstaltungsfläche geschaffen werden könnte. Diese Bäume sollten im Herbst 2018 wieder an ihre ursprünglichen Standorte zurückkehren, wenn dort keine Veranstaltungesfläche entstehen würde. CDU und GRÜNE haben sich in ihrer Kooperationsvereinbarung 2020 bis 2025 dazu deutlich geäußert: „Wir halten die Realisierung eines Open-Air-Geländes auf dem Messeparkplatz...

Am 10. März wurde berichtet, dass entgegen den Ankündigungen, dass nun jeder Düsseldorfer sich einmal pro Woche einem Corona-Schnelltest unterziehen lassen könnte, dies doch nicht möglich ist, weil für Apotheken die geforderten Voraussetzungen oftmals nicht zu erfüllen sind, weil es am Testzentrum Mitsubishi-Elektric-Halle noch keine Online-Terminvergabe gibt oder auch, weil es beim Corona-Schnelltestzentrum am Burgplatz noch keine Bestätigung seitens der Stadtverwaltung gibt. Deshalb fragt die...

Am 17. Februar berichtete die Presse, dass Kulmbach und Leonberg, weil Elektro- und Hybridfahrzeuge im Brandfall sich nur schwer löschen lassen, verboten haben, dass diese Fahrzeuge in Tiefgaragen parken dürfen. Deshalb hat Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung folgende Fragen gestellt: Wie hat die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf zu dieser Problematik entschieden? Wann und wie wird die Stadtverwaltung mit Hauseigentümern,...

Der Bundesrechnungshof kritisiert immer wieder, dass Verwaltungen umfangreich externe Experten beauftragen, die Wirtschaftlichkeit jedoch oft mangelhaft ist. Außerdem soll es immer wieder vorkommen, dass Externe aufgrund ihrer Beauftragung das gewünschte, erhoffte, erwartete Ergebnis liefern oder zumindest ein diesbezüglicher Verdacht aufkommt. In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, welche Beauftragungen externer Experten wurden im...

Anfang Februar wurden die Ergebnisse der Antikörperstudie zu COVID-19 in Düsseldorf vorgestellt. Es ist u.a. folgendes zu lesen: „Die Ergebnisse der „SERODUS Studien I & II“, die nun vorliegen, bestätigen in beiden untersuchten Düsseldorfer Studienkollektiven – junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren sowie Beschäftigte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes – eine Dunkelziffer, die die Bedeutung gezielter Schutz- und Teststrategien unterstreicht.“ Im Studienarm "SERODUS I Studie", der Gruppe...

Am 25. Januar fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie es sein konnte, obwohl die IT seit Jahren eines der Top-Themen der städtischen Kommunalpolitik und der Stadtspitze ist, es trotzdem zu Corona-Fehlmeldungen kommen konnte, wie es in Pressemitteilungen vom 6. und 22. Januar 2021 mitgeteilt wurde und welche konkreten Maßnahmen beschlossen und bis wann wie umgesetzt wurden, damit es ab wann nicht mehr zu Fehlern im System der Zusammenführung der Zahlen kommt? Die...

Am 1. Februar wurde berichtet, dass in Düsseldorf acht Personen trotz Corona-Erst-Impfung verstorben sind. Außerdem habe die Stadt mitgeteilt, dass es bis dahin bei 116 Erst-Geimpften trotzdem zu Infektionen gekommen sein soll. Deshalb fragte Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, die Verwaltung, welche konkreten Konsequenzen die Stadtverwaltung Düsseldorf, das Gesundheitsamt, der Krisenstab und weitere Stellen daraus ziehen, dass acht Personen trotz...

Der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER ist eine Strafanzeige gegen den Stadtentwässerungsbetrieb und gegen den ausführenden Betrieb wegen „grob fahrlässiger Sachbeschädigung und Zufügung eines erheblichen Vermögensschadens“ bekannt worden. Hierbei geht es um Schäden im Zusammenhang mit Kanalbauarbeiten im Bereich der Metzkauserstr. in 40625 Düsseldorf. „Bei den Verdichtungsarbeiten nach Einbringung neuer Rohre wurde schweres Gerät eingesetzt. Mittels eines an die Hydraulik von Baggern...

Ende Januar wurde berichtet, dass im Seniorenzentrum Zum Königshof 24 Bewohner und 14 Beschäftigte und im DRK-Zentrum Wersten 21 Bewohner und 7 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden sind und aus jedem Heim jeweils eine infizierte Patientin im Krankenhaus verstorben sei. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung, wie konkret war es trotz Beachtung aller Corona-Regeln möglich, dass es zu Corona-Ausbrüchen in den zwei Düsseldorfer...