Düsseldorf

Aufgrund der vom Land Nordrhein-Westfalen bis zum 27. März 2021 erklärten epidemische Lage und aufgrund des derzeitigen Anstiegs der Infektionszahlen in Düsseldorf, wurden heute die Geschäftsstellen der Gruppen und Fraktionen im Stadtrat vom Oberbürgermeister gefragt, ob erneut Entscheidungsbefugnisse auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) delegiert werden dürften. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Dem Ansinnen,...

Das schöne Frühlingswetter nutzen am Wochenende viele Düsseldorfer für einen Spaziergang am Rhein. Die Rheinuferpromenade war sehr voll und auch die Treppe am Schloßturm wurde intensiv zum Sitzen genutzt. Vor dem Wochenende hat die Stadt Düsseldorf in einer Presseerklärung dringlich auf das Einhalten der Coronaschutzbestimmungen hingewiesen: „Grundsätzlich gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Düsseldorfer Innenstadt. Besonders mit Blick auf die Virusvariante B 1.1.7...

Am Rosenmontag 2021 zeigte Jacques Tilly auf einem Wagen einen polnischen Mann, der mit einem Kreuz einen Pflock in den Brustkorb einer Frau treibt. In Verbindung mit der Aufschrift „Abtreibungsrecht“ sollte sicherlich eine Assoziation zu Jaroslaw Kaczynksi, hergestellt werden. Polnische Diplomaten kritisierten dies. Tilly antwortete, dass „dieser Wagen ja auch treffen sollte, der sollte die Regierung treffen, sollte das Verfassungsgericht treffen und wenn die sich aufregen, dann ist das ein...

Aufgrund der sinkenden 7-Tages-Inzidenz hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und den Leiter des Corona-Krisenstabs, den Stadtdirektor Burkhard Hintzsche am Montag, dem 15. Februar 2021 angeschrieben und gefragt, wann und wie die coronabegründeten Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden. Am Dienstag, dem 16. Februar wurde wie folgt geantwortet: „Auf Ihre Frage bezüglich der Aufhebung von Corona-Beschränkungen aufgrund der Entwicklung bei...

Zu den von Jacques Tilly am Rosenmontag 2021 in Düsseldorf gezeigten Karnevalswagen äußert sich Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Im Karneval soll den Oberen der Spiegel vorgehalten werden. Das war bei Napoleon genauso, wie später in der Kaiserzeit, selbst in der Nazizeit oder auch in der DDR. Gestern war es leider anders. Ein Wagen zeigte Donald Trump, den ehemaligen Präsidenten der USA, wie ein Spanferkel aufgespießt, nackt grillend. Hier hat...

Gestern hat die Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER folgendes E-Mail geschickt: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrter Herr Beigeordneter Hintzsche (Leiter des Krisenstabs), gemäß den Veröffentlichungen (https://corona.duesseldorf.de/zielgruppen/alle-dusseldorfer-innen/zahlen-fakten) hat sich die 7-Tages-Inzidenz in Düsseldorf wie folgt entwickelt: 09.02.2021 = 52,3 10.02.2021 = 49,8 11.02.2021 = 45,7 12.02.2021 = 42,1 13.02.2021 = 37,1 14.02.2021 = 37,6 15.02.2021 = 35,7 Damit...

In der letzten Ratssitzung fragte Ratsherr Lemmer, Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Reichsbürger in Düsseldorf leben (bitte auch nach Altersgruppen und Geschlechtern aufschlüsseln), was konkret die Landeshauptstadt Düsseldorf, auch in Zusammenarbeit mit anderen Behörden unternimmt, um die hier lebenden Reichsbürger zu kontrollieren, überwachen und in ihr erhebliches Gefahrenpotential einzudämmen und welche konkreten Angebote und Maßnahmen unterbreitet die Landeshauptstadt...

Folgendes E-Mail haben wir soeben an die Beigeordnete Helga Stulgies gesandt: Sehr geehrte Frau Stulgies, Tierschützer, die sich rund um den Hofgarten, aber auch an anderen Gewässern in Düsseldorf um die dort lebenden Tiere kümmern, berichten der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER davon, dass die Tiere aufgrund zugefrorener Bäche und Wasserflächen Schwierigkeiten haben, ausreichend an trinkbares Wasser zu kommen. Einige Fotos zur Verdeutlichung der Situation anbei. Die Teiche des Zooparks,...

In der letzten Ratssitzung stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung zum vom Oberbürgermeister mit den Beschäftigten der Düsseldorfer Stadtverwaltung die Fragen, aus welchen Gründen war es der IT der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) und der IT der ITK Rheinland nicht möglich, einen Live-Talk des Oberbürgermeisters mit den Beschäftigten der LHD zu ermöglichen, welche weiteren, externen Anbieter wurden neben der durchführenden Hektor + Rydzewski Bild + Ton Produktion GmbH...

In der letzten Ratsversammlung fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, was diese bisher unternommen hat, um mit COVID 19 infizierte Menschen darauf hinzuweisen, dass diese im Kontakt mit ihren Haustieren die grundlegenden Prinzipien der Hygiene einhalten sollten, wie konkret insbesondere bei den bisher im Krankenhaus zu behandelnden Menschen auch das Thema Haustiere und deren Infektionsmöglichkeiten und damit auch das Risiko der Verbreitung von diesen Tieren an andere...

Zum Haushaltsentwurf 2021 hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER insgesamt 70 Änderungsanträge gestellt. Neben diversen Anträgen, im Bereich des Tierschutzes praktische Verbesserungen und Unterstützungen zu beschließen, wurde u.a. auch beantragt, dass nicht zwingend zur kommunalen Daseinsvorsorge dienendes Vermögen verkauft wird, um den Schuldenberg nicht ins Uferlose anwachsen zu lassen,das städtische Inkasso durch Externe unterstützt wird, wie es anderen Kommunen schon lange üblich...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Antrag, dass 200.000,- Euro als Anteil zum Kauf eines Grundstücks und der Errichtung eines muslimischen Friedhofs im Stadtgebiet Düsseldorfs bereitgestellt werden, denn rund 10% der Düsseldorfer Bevölkerung sind muslimischen Glaubens. Dies wurde von CDU, GRÜNE, SPD/VOLT und FDP einstimmig abgelehnt. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Ablehnung ist völlig unverständlich. Der Kreis der...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hatte diverse Haushaltsverbesserungsanträge gestellt. So sollten z.B. das Tierheim, der Tiernotruf, die Tiertafel, der Katzenschutzbund und viele weitere Tierschutzinitiativen finanziell unterstützt oder auch endlich ein Tierschutzbeauftragter ernannt werden. All dies wurde von CDU, GRÜNE, SPD/VOLT und FDP einstimmig abgelehnt. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist immer wieder traurig, zu sehen, wie...

Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 4. Februar über den Haushalt 2021 beraten. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat zehn weitere Haushaltsverbesserungsanträge gestellt. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir möchten, dass private Theater, Oper, Schauspielhäusern, wie z.B. dem Düsseldorfer Marionetten-Theater sofort finanziell unterstützt und somit gerettet werden,vorhandene Gewerbeflächen gesichert werden,die Stadt Ankaufs-, Vor- und...

Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 4. Februar über den Haushalt 2021 beraten. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat diesbezüglich 40 weitere Haushaltsbegleitanträge gestellt. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie bekannt, kümmern wir uns um alle Themen, die die Düsseldorfer bewegen. Zum einen beantragen wir, dass naturnahe Grünpflege (z.B. Blühstreifen, Wildwiesen und dauerhafte Staudenpflanzen) ausgebaut und bei nicht...

Am 1. Februar 2021 wurde bekannt, dass in Düsseldorf bisher acht Personen trotz Corona-Erst-Impfung verstorben sind. Außerdem habe die Stadt mitgeteilt, dass es bisher bei 116 Erst-Geimpften trotzdem zu Infektionen gekommen sein soll. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat deshalb zur nächsten Ratsversammlung eine Anfrage aus aktuellem Anlass an die Stadtverwaltung zur Beantwortung in der nächsten Ratssitzung gestellt: „Welche konkreten...

Am 31. Januar 2021 informierte die NRZ, dass größere Corona-Ausbrüche in zwei Düsseldorfer Altenheimen geschehen sind. „Mit Stand Freitag wurden im Seniorenzentrum Zum Königshof 24 Bewohnerinnen und Bewohner und 14 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet, teilte die Stadt am Samstag mit, im DRK-Zentrum Wersten indes 21 Bewohnerinnen und Bewohner und 7 Beschäftigte. Aus jedem Heim sei jeweils eine infizierte Patientin im Krankenhaus verstorben, heißt es weiter.“ Ratsherr Torsten...

Am Donnerstag wird im Stadtrat über den Haushalt 2021 diskutiert. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat diesbezüglich heute 20 Haushaltsbegleitanträge gestellt. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie bekannt, kümmern wir uns um alle Themen, die die Düsseldorfer bewegen. Zum einen beantragen wir, dass endlich ein Tierschutzbeauftragter ernannt wird,die Stadt vier Personen anstellt, die sowohl im Hofgarten, als auch anderen städtischen...

Am 30. und 31. Januar war zum 2. Bauabschnitt der U81 ein Präsenz-Workshop geplant, an dem auch 71 Bürger aus Düsseldorf und Umgebung teilnehmen sollten. Die Presse informierte, dass coronabedingt die Veranstaltung online durchgeführt wurde. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat diesbezüglich eine Anfrage aus aktuellem Anlass an die Stadtverwaltung zur Beantwortung in der nächsten Ratssitzung gestellt. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER:...

Am 30. Januar wurde in der Presse informiert, dass die Bauarbeiten an der Unterführung Bamberger Straße für die Durchfahrt von Schwertransporten gut voran gehen, allerdings die ursprünglich geplanten Kosten von sieben auf schon über 16,5 Millionen gestiegen sind. Deshalb hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER eine Anfrage aus aktuellem Anlass an die Stadtverwaltung zur Beantwortung in der nächsten Ratssitzung gestellt. Dazu Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Die Landeshauptstadt Düsseldorf teilte in ihrer Presseveröffentlichung am 6. Januar, 08:05 Uhr mit, dass die Zahl derer, die in Düsseldorf an oder mit Corona verstorben sind, um acht auf 143 korrigiert werden muss. „Bei den acht hinzugekommenen Todesfällen, die mit COVID-19 in Verbindung stehen, handelt es sich um Nachmeldungen aus Dezember 2020.“ In ihrer Presseveröffentlichung am 22. Januar, 19:20 Uhr teilt die Landeshauptstadt Düsseldorf mit, dass „im Zuge einer Systemzusammenführung im...

CDU und GRÜNE haben in ihrer Kooperationsvereinbarung zutreffend formuliert, dass „Düsseldorf eine erfolgreiche Wirtschaftsmetropole mit einer hohen Sichtbarkeit bis in die USA, nach Japan und China [ist]. Wir wollen auf den Stärken unserer Stadt aufsetzen, diese fördern und weiterentwickeln, Düsseldorf aber insbesondere fit machen für die neuen Anforderungen an einen Wirtschaftsstandort.“ „Soweit sogut, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr FREIE WÄHLER und Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Fast alle Bezirksvertretungen haben ihre für die nächsten Wochen geplanten Sitzungen mit einer Corona bedingten Argumentation schon abgesagt. Torsten Lemmer, Bezirksvertreter und Ratsherr der FREIEN WÄHLER: „Diese Scheinheiligkeit ist fast nicht zu überbieten. Die Zahl der in Düsseldorf mit dem Corona Virus infizierten Menschen nimmt ab. Die 7-Tages-Inzidenz liegt mittlerweile wieder unter 100. Es wurden Tagungsräumlichkeiten gefunden, wie beispielsweise das Schützenhaus in Eller, in dem alle...

Die stimmberechtigten Mitglieder von CDU und GRÜNE Düsseldorf haben mit 97% bzw. 86% für den Kooperationsvertrag gestimmt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Zustimmungswerte überraschen schon, wenn man daran denkt, wie beide Parteien im Kommunalwahlkampf ihre Unterschiede betonten und das Trennende hervorhoben. Nach der Wahl spielt das alles keine Rolle mehr. Jetzt geht es um's Geldausgeben, eigene Klientel befriedigen, jede Menge neue...