Düsseldorf

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 12. Mai 2021 die in Leverkusen von den Ratsleuten im schriftlichen Verfahren mehrheitlich beschlossene Verweisung von Vorlagen vom Stadtrat an den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss (gleichzusetzen mit dem Haupt- und Finanzausschuss in Düsseldorf) als rechtswidrig beanstandet. Das bedeutet, dass Stadtratsvorlagen, die im Stadtrat zu diskutieren und abzustimmen sind, nicht im schriftlichen Verfahren mit Mehrheit an einen Hauptausschuss verwiesen werden...

„Der Leiter des Krisenstabs, Beigeordneter Burkhard Hintzsche, hat auf das E-Mail der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER gestern binnen 15 Minuten geantwortet – und das am Feiertag; Herr Hintzsche, Vielen Dank für diese schnelle Antwort“, sagt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Seine Antwort: „Wenn nach Auslaufen der Bundesnotbremse die CoronaSchutzVerordnung des Landes NRW etwas erlaubt, ist es keine Entscheidung des...

„Seit mehreren Tagen liegt eine tote Nilgans im Hofgartenweiher, im Wasser. Frau Magarete Bonmariage hat verschiedene Stellen angerufen, jedoch schiebt jeder die Verantwortung bzw. Zuständigkeit auf den nächsten; die Awista aufs Gartenamt, das Gartenamt auf die untere Wasserbehörde, usw usf. Die tote Gans verseucht mit ihrem Leichengift das Wasser. Frau Bonmariage kam mit dem Enterhaken vom Schwanenhaus nicht näher dran. Dieses Rumschieberei zwischen den Behörden ist Unerträglich. Auch Polizei...

In § 10 der für das Land Nordrhein-Westfalen ab dem 15. Mai 2021 gültigen Corona-Schutzverordnung ist geregelt, dass Freibäder „auch für Personen mit bestätigtem negativen Schnell- oder Selbsttest nach § 4 Absatz 4 zum Zwecke der Sportausübung geöffnet werden [dürfen]; die Anzahl der Besucher ist entsprechend zu begrenzen und die Benutzung der Liegewiesen untersagt.“ Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, Torsten Lemmer: „Wir fordern schon seit langem,...

Die Düsseldorfer Frauenhäuser suchen eine Immobilie, damit Frauen, die sofort eine Unterkunft brauchen, sie auch bekommen können. „Durch die Corona-Pandemie hat sich in Düsseldorf für viele Frauen ihre Lebenssituation, d.h. Ihnen wird Gewalt angetan, leider dramatisch und unerträglich zugespitzt“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Schon letztes Jahr wiesen wir darauf hin, dass 46 Plätze im Stadtgebiet fehlen. Wir...

Die Polizei Düsseldorf berichtet, dass am Abend des 10. Mai auf der Steinplatte des Gedenksteins der ehemaligen Synagoge an der Kasernenstrasse ein etwa 50 mal 20 Zentimeter großes Feuer loderte, welches vor Eintreffen der Feuerwehr erloschen war. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Egal, ob es ein „Dummer-Jungen-Streich“ oder eine vorsätzliche, antisemitische Tat war, wir hoffen, dass Polizei und Staatsschutz den oder die Verantwortlichen...

In der Nacht zum 1. April 2021 kam es zu einem Brand im Rheinbahndepot Heerdt. Gemäß Presseveröffentlichungen soll ein technischer Defekt für den Schaden in Höhe von rund 50 Millionen Euro an der Halle und den 38 ausgebrannten Bussen verantwortlich gewesen sein. In diesem Zusammenhang fragte Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz die Verwaltung, aus welchen Gründen musste...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 4, in der auch über das Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zur St. Anna Kirche diskutiert und über die Fortführung des Verfahrens abgestimmt wurde, kam es zu einem Eklat. Michael Schmittmann, Bezirksvertreter für die CDU und von Beruf Rechtsanwalt in einer renomierten, Düsseldorfer Anwaltskanzlei, verglich die Z-Form des Gebäuderiegels mit einem Hakenkreuz. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Besorgte Tierschützer und Tierliebhaber aus verschiedenen Stadtteilen Düsseldorfs haben sich in der Geschäftsstelle der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER gemeldet und auf folgenden, extrem dringlichen Sachverhalt hingewiesen: Die in Düsseldorf wild lebenden Tiere brauchen JETZT Hilfe, JETZT Futter! Durch die Hitzesommer der letzten Jahre, den Klimawandel und den ständig, zu wenig gefallenen Niederschlag haben die Tiere Hunger und Durst. Sie verspüren den Klimanotstand am eigenen Leib....

Am Nachmittag des 15. April wurden im Auftrag der Städtischen Wohnungsgesellschaft Arbeiten an der Hausfassade an einem ihrer Häuser auf der Erich-Klausener-Str. in Düsseldorf-Golzheim vorgenommen. Dabei wurde ein Loch in der Fassade zugemauert, welches als Brutplatz für Papageien, (Halsbandsittiche) diente. Am nächsten Morgen bemerkte eine Mieterin das Kratzen einer Papageienmutter an der Fassade, die ihre Babys füttern wollte, was ihr natürlich nicht mehr gelingen konnte. In der Folge kam es...

Am 26. April 2021 berichtet der bekannte Düsseldorfer DJ, Theo Fitsos darüber, dass auf öffentlich leicht zugänglichem Grün in der Nähe des WDR, der Marina Düsseldorf und dem Parlamentsufer in Düsseldorf Blaukorn ausgestreut wurde. Blaukorn wird als Dünger verwendet. Dies ist dann eine Gefahr für Hunde und kleine Kinder, wenn diese es zu sich nehmen. Das im Blaukorn vorhandene Nitrat wird im Körper zu Nitrit umgewandelt und kann zu Blausucht, Methämoglobinämie, führen. Ansprechversuche bei der...

Am 26. April wurde berichtete, dass sich die Düsseldorfer an die seit dem 24. April geltende Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr gehalten haben. Im Express war zu lesen, dass die Straßen der Landeshauptstadt so ausgestorben waren, wie noch nie. „Es herrschte eine Stille, die in einer Großstadt wie Düsseldorf unwirklich und unheimlich wirkte. Zum ersten Mal seit über 100 Jahren konnte man den Rhein wieder am Altstadtufer vorbeirauschen hören. Zerrissen wurde die Stille in der Innenstadt nur durch ab...

Im Februar diesen Jahres wurde bekannt, dass die SANA-Kliniken in Gerresheim und Benrath Labore schließen und somit 50 Beschäftigte entlassen werden sollen. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Schon 2019 stimmten wir im Stadtrat gegen den Verkauf von weiteren 24,9% der Krankenhaus-Anteile. Schon damals warnten wir vor dem weiter sinkenden Einfluß der Stadt auf die Entscheidungen der SANA-Kliniken, dem möglichen Schließen von...

Am 22. April 2021 brannten in einer Tiefgarage in der Klosterstraße sieben PKWs aus und 30 weitere Fahrzeuge wurden durch Hitze und Rauch teilweise stark beschädigt. Die Feuerwehr vermeldete, dass „die Leitstelle der Feuerwehr Düsseldorf mehrere Notrufe über eine Rauchentwicklung in einer öffentlichen Tiefgarage auf der Klosterstraße [erreichten]. Als nur wenige Minuten später die ersten Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, drang bereits schwarzer Brandrauch aus der Zufahrt und den...

In der Presse war zu lesen, dass das Rathaus zahlreiche Hassmails erreicht: „Die Stimmung ist derzeit gereizt und konfrontativ, sagt Oberbürgermeister Stephan Keller auf Anfrage der NRZ. Jeden Tag gehen Dutzende Mails und auch noch handgeschriebene Briefe an das OB-Büro, der Inhalt besitzt nicht selten einen erschreckenden Grad an sprachlicher Verrohung. … Die Beschäftigten im Rathaus müssen sich vermehrt mit Bosheiten und Hass, der vor allem im Internet verbreitet wird, auseinandersetzen. ...“...

In den letzten Wochen war in Presseberichten vieles zu Deckenlüftern für Grundschulen zu lesen oder zu hören. Insbesondere die Berichte der letzten vierzehn Tage geben Anlass, zu Fragen, zu der die Verwaltung im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung antworten wird. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Stadtverwaltung Düsseldorf muss insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Schulkindern, aber auch...

In der nächsten Ratssitzung am 29. April stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Fachverwaltung 12 Anfragen zu folgenden Themen: Anfragen aus aktuellen Anlässen zu Hassmails und Hassbriefen, die bei den Beschäftigten der Stadt eingehenzum Brand in der Tiefgarage Klosterstraße am 22. Aprilzur Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhrzum Tod der Schwänin Tina im Hofgarten am 21. Aprilzum freilaufenden Hund, der Rehwild risszum Verkehrsunfall auf dem Rather Broich am 22. April Anfragen zu den...

Am 26. April 2021 berichtete die Presse, dass sich die Düsseldorfer an die seit dem 24. April 2021 geltende Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr gehalten haben. Die Straßen der Landeshauptstadt waren gemäß Express so ausgestorben, wie noch nie. „Es herrschte eine Stille, die in einer Großstadt wie Düsseldorf unwirklich und unheimlich wirkte. Zum ersten Mal seit über 100 Jahren konnte man den Rhein wieder am Altstadtufer vorbeirauschen hören. Zerrissen wurde die Stille in der Innenstadt nur durch ab...

Am 22. April 2021 brannten in einer Tiefgarage in der Klosterstraße sieben PKWs aus und 30 weitere Fahrzeuge wurden durch Hitze und Rauch teilweise stark beschädigt. Die Feuerwehr teilt in ihrer Einsatzmeldung mit, dass „am Donnerstag Mittag die Leitstelle der Feuerwehr Düsseldorf mehrere Notrufe über eine Rauchentwicklung in einer öffentlichen Tiefgarage auf der Klosterstraße [erreichten]. Als nur wenige Minuten später die ersten Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, drang bereits schwarzer...

Am 21. April hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke Düsseldorf beschlossen, dass Frau Dr. Charlotte Beissel ab 1. Oktober 2021 erste Vorständin in der 155jährigen Geschichte des Unternehmens werden wird. Von 2009 bis 2015 war sie Leiterin des Bereichs Ratsangelegenheiten und Stadtverfassung und von Juli 2015 bis 2017 führte sie das städtische Hauptamt für Personal, Organisation und IT bei der Landeshauptstadt Düsseldorf. Seit April 2017 leitet sie als Prokuristin bei den Stadtwerken Düsseldorf den...

Am 11. April hat Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und den Leiter des Krisenstabs, Herr Burkhard Hintzsche, angeschrieben und darauf hingewiesen, dass die Stadt Duisburg am 9. April ein Corona-Schnelltestcentrum auf dem Außengelände der D.I.T.I.B Moschee in Duisburg-Hüttenheim eröffnet hat, welches Montag bis Sonntag ab 10.00h jedem Duisburger Testmöglichkeiten anbietet. Da in Düsseldorf rund 10% der Bevölkerung moslemischen Glaubens ist...

Hassmails und Hassbriefe - Solidarität mit städtischen Mitarbeitern Die Presse berichtet, dass das Rathaus zahlreiche Hassmails erreicht: „Die Stimmung ist derzeit gereizt und konfrontativ, sagt Oberbürgermeister Stephan Keller auf Anfrage der NRZ. Jeden Tag gehen Dutzende Mails und auch noch handgeschriebe Briefe an das OB-Büro, der Inhalt besitzt nicht selten einen erschreckenden Grad an sprachlicher Verrohung. … Die Beschäftigten im Rathaus müssen sich vermehrt mit Bosheiten und Hass, der...

Im Februar 2021 wurde in Düsseldorf ein Fahrzeug mit mehr als 30 Welpen gefunden, welche nicht tiergerecht transportiert wurden. Für die Welpen, für die die Käufer ordnungsgemäße Kaufverträge vorweisen konnten, waren die Übergaben möglich. 17 Welpen sollen noch im Tierheim leben, während ein Großteil der sichergestellten Hunde wieder an die Züchter in Ungarn herausgegeben werden musste. In diesem Zusammenhang fragt Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, in der nächsten...

Die Kämmerei hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Entwurf des Jahresabschlusses der Landeshauptstadt Düsseldorf für 2020 vorgestellt. Mathematisch ergibt sich ein Überschuss von 17,5 Millionen Euro. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Schön, schön, schön, aber schaut man mal genauer hin, dann liest man, dass die pandemiebedingten Ausgaben in Höhe von 156,8 Millionen Euro durch eine Bilanzierungshilfe separiert...