CDU

Die CDU-Fraktion im Bezirk Herne-Mitte wird auch künftig keine Verwaltungsvorschläge einfach "durchwinken". Mit diesen Worten reagiert der Fraktionsvorsitzende im Bezirk-Herne Mitte, Jörn Ongsiek, auf die vergangene Sitzung der Bezirksvertretung. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte die CDU-Fraktion in Form einer Anfrage eindeutige Signale der Verwunderung an den Kämmerer gesendet", erinnert Jörn Ongsiek. In dem Schreiben hat die CDU-Fraktion die Frage aufgeworfen, warum - vor dem Hintergrund...

Die CDU-Fraktion versteht die Freude der Anwohner des Entsorgungs- und Recyclingunternehmens AGR-DAR über die bevorstehende Schließung des Unternehmens. "Jetzt kann endlich wieder Ruhe bei den betroffenen Herner und Bochumer Anwohnern eintreten", betont die Sprecherin der CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Barbara Merten. "Nach jahrelangem Kampf der Interessengemeinschaft IG Gartensiedlung, gehören die Geruchsbelästigungen, der Lärm und die Schadstoffbelastungen nun endgültig der Vergangenheit...

Beim Fußballclub Rasensport 1919 Wanne in Bickern sind jetzt die ersten Baumaßnahmen für die Errichtung eines Kunstrasenkleinspielfeldes gestartet. "Die CDU-Fraktion ist stolz, dass sie dem Verein in dieser Angelegenheit helfen konnte", freut sich der Sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Horst Severin. Der Kommunalpolitiker erinnert an den Hilferuf des Vereins nach einem Kunstrasenkleinspielfeld. Dies hatten die Christdemokraten zum Anlass genommen in dieser Angelegenheit tätig zu werden...

Nicht nur über, sondern mit den Herner Sportvereinen und seinen Mitgliedern reden und Probleme lösen! Dies ist die Devise des Arbeitskreises Sport vor Ort der CDU-Fraktion. Davon profitiert nun auch der Fußballclub Rasensport 1919 Wanne in Bickern. Die Kicker, erst recht die Minikicker, können sich endlich über ein Kunstrasenkleinspielfeld freuen. Nach einem Ortstermin mit den Vorstandsmitgliedern, waren sich die Mitglieder des Arbeitskreises einig, sich für eben dieses stark zu machen. "Diesen...

"Das Ergebnis der gestrigen Ortsbegehung an der Landgrafenstraße ist für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger unbefriedigend", betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bezirk Eickel, Andreas Barzik. Die seitens des Fachbereiches Ordnung geplante Verkehrsdatenerhebung muss sofort erfolgen, fordert die CDU Bezirksfraktion in Eickel. "Denn die von der angespannten Verkehrssituation betroffen Anwohnerinnen und Anwohner haben ein Recht auf rasche Hilfe. Zusagen auf schnelle Umsetzung der...

Mit großer Bestürzung hat die CDU-Fraktion auf das Stimmverhalten der SPD in der vergangenen Ratssitzung reagiert. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass hier bewusst eine Resolution gekippt wurde, nur weil sie aus der Feder der CDU und der FDP stammt," kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. "Scheinbar ist nur der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion eine Gleichbehandlung von Angestellten und Beamten ernsthaft wichtig." Die von CDU und FDP erstellte Resolution, sollte die rot-grüne...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne ist hocherfreut über den Bau des Kreisverkehrs an der Wilhelmstraße. "Mit dem Beginn der Arbeiten für den Bau des Kreisels an der Schlachthofstraße/Hammerschmidtstraße/Wilhelmstraße hat das Warten der Bürgerinnen und Bürger auf eine vernünftige Regelung des Straßenverkehrs nun endlich ein Ende gefunden", betont die örtliche Stadtverordnete Andrea Oehler. Die Kommunalpolitikerin erinnert: "Es war eine jahrelange Forderung der CDU in Wanne, dass hier ein...

Die CDU-Fraktion im Bezirk Sodingen hat mit großer Freude auf den plötzlichen Sinneswandel der Verwaltung bezüglich der Grabstätte von Max Wiethoff reagiert. Die CDU-Fraktion hatte sich in der Sitzung der Bezirksvertretung im Februar dafür stark gemacht, die Ruhestätte des 1938 verstorbenen Amtmannes des ehemaligen Amtes Sodingen und Beigeordneten der Stadt Herne für den Stadtbezirk, auch weiterhin zu erhalten. "Die Tatsache, dass die Grabstätte ausläuft und somit eine Einebnung droht", hat uns...

"Die Stellungnahmen der Verwaltung zum Thema "langsames" Internet, im vergangenen Ausschuss für Bürgerausgaben, reichen nicht aus." Diese Meinung vertritt die Stadtverordnete Andrea Oehler. Es ist richtig, dass der Stadt Herne das Geld fehlt, um flächendeckend für eine schnelle Internetversorgung zu sorgen. Allerdings geht der CDU-Fraktion diese Antwort in Verbindung mit der Aussage, dass die Verwaltung auch nicht zuständig sei, nicht weit genug. "Das Problem wird sich nicht einfach in Luft...

Mit Besorgnis schaut die Herner CDU-Fraktion auf die Situation rund um den sogenannten Kanal-Tüv. Nachdem bei der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf angekommen war, dass sie mit der Forderung einer "Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlüsse" bei den Bürgern nicht punkten konnte, will sie die Vorschriften zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen lockern. Für die Betroffenen ist das Thema aber längst noch nicht vom Tisch, weil es den Kommunen zugeschoben werden soll. Diese sollen...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne sieht mit kritischen Augen auf die Geschehnisse rund um die Wanne-Herner Eisenbahn und stellt sich geschlossen hinter die Mitarbeiter. "In das Unternehmen Am Westhafen muss endlich Ruhe einkehren", sind sich die beiden CDU-Stadtverordneten und WHE-Aufsichtsratsmitglieder, Horst Severin und Christoph Nott, einig. Die erneuten Unstimmigkeiten um die Kündigung von Zusatzleistungen an die Mitarbeiter bereiten den beiden Kommunalpolitikern große Sorgen. "Die...

Die CDU-Fraktion steht in Sachen "Feinstaubbelastung" weiter an der Seite der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. "Auch wenn die Klage eines Wanners vor dem Oberverwaltungsgericht Münster jetzt gescheitert ist, ist das Feinstaubproblem an der Recklinghauser Straße nicht gelöst. "Wir werden hier am Ball bleiben und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiter unterstützen", kündigt der Sprecher der CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Hans-Friedrich Schulz, an. "Die Luftbelastung vor Ort ist...

Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrem Nein zur Einführung einer Vermögenssteuer. "In dieser Angelegenheit gibt es zu viele Risiken und Nebenwirkungen", begründet der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, seine Abneigung. Fast alle EU-Länder haben sich inzwischen von dieser Steuer verabschiedet und das aus guten Gründen. Lediglich Frankreich hält an ihr fest. Markus Schlüter: "Es ist wichtig die Wohlhabenden stärker am Gemeinwohl zu beteiligen. Aber selbst linke Ökonomen räumen ein, dass...

Die CDU-Fraktion ist hocherfreut, dass an der Gartenstraße in Holsterhauen erneut ein großer Vermarktungserfolg erzielt werden konnte. "An dem Bauboom in der Gartenstraße zeigt sich deutlich, dass die CDU-Fraktion mit ihrer jahrelangen Forderung nach einer professionellen Vermarktung von Bauland in unserer Stadt goldrichtig lag, betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter. Mit der Einführung des sog. Herner Wohnbauland-Entwicklungsflächen-Programm ( WEP) vor weit über einem Jahr,...

Zu den neuesten Entwicklungen rund um den Glückaufplatz in Wanne-Eickel schlagen zwei Herzen in der Brust der CDU-Fraktion. "Grundsätzlich überwiegt die Freude über die nun tatsächlich bevorstehende Ansiedlung von Kaufland auf dem Gelände", so der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. "Nach dem jahrelangen Hickhack gibt es für die Bürgerinnen und Bürger nun zumindest eine verbindliche Ansage, was aus dem "Tor" zur Wanner Innenstadt künftig wird", so Markus Schlüter weiter. Die CDU-Fraktion...

Empört zeigt sich die CDU-Stadtverordnete Gabriele Meißner über das Verhalten und die Äußerungen der Herner Stadtverwaltung zum Thema Verkehrsberuhigung Lützowstraße. "Schon seit 2005 ist die Stadtverwaltung immer wieder durch aktive Bürger über die Verkehrssituation in der Lützowstraße informiert worden. Bereits 2007! wurde ein großer "Runder Tisch" von der CDU initiiert. Unter der Moderation von Oli Grabowski von Radio Herne 90.8 fanden sich 70! Anwohner des Feldherrenviertels ein um den...

Mit Unverständnis und harter Kritik reagiert der Sprecher der CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Hans-Friedrich Schulz, auf die geplante rot-grüne Dichtheitsprüfung. „Im Wahlkampf hatten SPD und Grüne eine bürgerfreundliche Lösung angekündigt. Kurze Zeit später zeigt sich: Das waren nur Worthülsen. Rot-Grün hat sein Versprechen gebrochen. Künftig wird jeder Eigenheimbesitzer unter Generalverdacht gestellt. Das ist ideologischer Unsinn und in keiner Weise gerechtfertigt. Vor allem aber kommt es...

Der Arbeitskreis barrierefreies Bauen des Beirates für Belange von Menschen mit Behinderungen hat den "neuen" Buschmannshof einem ersten großen Checkup unterzogen. "Die Verwaltung hatte uns schon frühzeitig die Pläne für die Platzgestaltung vorgestellt. Unter fachkundiger Leitung hatten wir nun während einer umfangreichen Ortsbegehung der Baustelle Gelegenheit, den Platz auf Herz und Nieren zu prüfen; soweit dies beim jetzigen Stand des Projektes schon möglich war," berichtet die Vorsitzende...

Wenige Tage vor der erneuten Nominierung als Kandidat für den Südkreis Unna wird Hubert Hüppe unerwartet Mitglied des Bundestages. Bedingt durch den tragischen Tod des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Herrmann (49) aus Höxter am vergangenen Wochenende, wird Hüppe nun für den Rest der laufenden Legislaturperiode in den Berliner Reichstag einziehen. Hubert Hüppe ist der nächste Nachrücker auf der NRW-Landesliste der Christdemokraten. Mit dem verstorbenen Abgeordneten Jürgen Herrmann aus Höxter...

Die CDU-Fraktion sieht Gefahren, die von einer möglichen Öffnung der Fußgängerzonen in Herne und Wanne-Eickel für Fahrradfahrer ausgehen. Der Vorschlag des ADFC, das Fahrradfahren in den Fußgängerzonen offiziell zu erlauben, ist nach Auffassung des Sprechers der CDU-Fraktion im Sportausschuss, Horst Severin, nicht zu Ende gedacht. "Dass nun auch noch der Fahrradbeauftragte der Stadt Herne, Thomas Semmelmann, ins gleiche Horn bläst, ist nicht nachvollziehbar", erklärt Horst Severin. Die...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne sorgt sich um den Ausbau der Kindertagesbetreuung in unserer Stadt. "Es scheint, als ob die rote-grüne Landesregierung in dieser Angelegenheit völlig überfordert ist", betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter. Ab dem kommenden Jahr gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ist in den meisten Städten und Gemeinden schon heute deutlich größer als das tatsächliche...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne steht in der jüngsten Diskussion um das Bundesmeldegesetz auf Seiten unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit diesen Worten stellt sich der Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, klar hinter die Rechte der Hernerinnen und Herner. Die Kritik hat sich in den letzten Tagen auf die Regelung des § 44 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (BMG) gerichtet. Darin ist vorgesehen, dass die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft (vorrangig Name und...

Die CDU-Fraktion ist erstaunt über die Millionen-Rückforderungen des Landes und enorm verwundert über das Verhalten der Verwaltung in dieser Angelegenheit. "Es kann nicht sein, dass die Verwaltung die Forderungen des Landes seit eineinhalb Jahren auf dem Schreibtisch liegen hat und Politik und Bürger erst jetzt informiert werden", ärgert sich der Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, Volker Mecking. Die Ausrede, dass die Verwaltung die ihr vom Land übermittelten 127...

Die CDU-Fraktion hat sich nach langen Beratungen entschieden, den Haushaltssanierungsplan bis zum Jahr 2021 mitzutragen. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung wurden von den Fraktionsmitgliedern kritisch geprüft. "Auch wenn der Sanierungsplan noch viele Fragen offen lässt, ist es besser "freiwillig" Sparmaßnahmen umzusetzen, bevor ein Zwangspaket von außen geschnürt wird", betont der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. Aus diesem Grund war es für die CDU-Fraktion im Ergebnis...