CDU

Das neue Jahr beginnt mit guten Nachrichten: Die NRW-Koalition stärkt mit noch einmal fast 25 Millionen Euro die Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen. Das Land unterstützt mit dem Geld Kommunen dabei, Leerstände zu füllen, gezielter zu verhandeln oder neue Innenstadt-Allianzen zu schmieden. 180.000 Euro aus diesen Fördergeldern fließen auch in die Innenstadt von Xanten. Die Projektumsetzung kann sofort starten. Darüber freut sich CDU-Landtagskandidat Sascha van Beek: „Unsere...

Der ökumenische Gabenzaun -eine gemeinsame Aktion der Evangelischen Kirchengemeinde Altenessen-Karnap und der Pfarrei St. Johann Baptist- ist ein Hilfsprojekt zur Unterstützung von hilfsbedürftigen Menschen im Essener Norden. Zur Unterstützung des Projektes haben Hicham El Founti, Vorsitzender der Jungen Union Essen-Nord, und Rahel Gartzke, Vorstandsmitglied der Jungen Union Essen-Nord, eine Spende in Höhe von 150,00€, die bei der Aktion „Für jedes Kind einen Weihnachtsmann“, bei der 400...

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes zur Inbetriebnahme der CO-Pipeline (Kohlenstoffmonoxid-Pipeline) untersagt. Damit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zur Inbetriebnahme rechtkräftig. Der Streit um die CO-Pipeline läuft bereits seit über 15 Jahren. „Die CDU Langenfeld bedauert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts“, erklärt CDU-Vorsitzender Sebastian Köpp. „Wir fordern den Betreiber nun auf das immer noch fehlende...

Astrid Block ist eine der Initiatorinnen der Bürgerinitiative zum Erhalt der Polizeiwache Homberg. Im Gespräch mit Stefan Dase, Landtagskandidat der CDU für den Duisburger Westen, spricht sie über ihre Sorgen und Forderungen: „Die Polizeiwache gibt den Bürgern Sicherheit“, sagt Astrid Block. Die Schließung sei eine Einladung für Ganoven sich in Homberg, Hochheide und sogar Baerl daneben benehmen zu können. Insbesondere der Marktplatz in Hochheide und der „rote Weg“ zwischen den Hochhäusern an...

Jede Unterrichtsstunde, die ausfällt, ist eine zu viel. Darüber besteht kein Zweifel. Deshalb arbeitet die Landesregierung seit der Regierungsübernahme 2017 daran, Unterrichtsausfall zu vermeiden. Jetzt sind erste Erfolge im Kreis Wesel sichtbar. Lagen im Schuljahr 2018/2019 noch die Schulen in vier von 13 Kommunen beim Unterrichtsausfall durchschnittlich knapp über dem Landesschnitt von 3,9 Prozent, waren es im ersten Halbjahr 2019/2020 nur noch drei von 13 - hauchdünn über dem weiterhin...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Matthias Hauer mit 92,7 % heute zu ihrem Obmann im Finanzausschuss gewählt. Zuvor hatte die von der finanzpolitischen Sprecherin Antje Tillmann (CDU) geleitete Arbeitsgruppe Finanzen den Essener Bundestagsabgeordneten einstimmig für dieses Amt vorgeschlagen. Obleute bestimmen den Kurs der Fraktion entscheidend mit, formulieren deren Interessen und stimmen die Tagesordnungen ab. Matthias Hauer ist Vorsitzender der Essener CDU und Fachanwalt für Bank und...

Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer MdB (CDU) steht am 19. Januar von 15 bis 18 Uhr im Rahmen einer telefonischen Bürgersprechstunde Rede und Antwort. Essener Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit ihren politischen Fragen und Anregungen auf Matthias Hauer zuzukommen. Er vertritt seit 2013 als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis im Essener Süden und Westen im Bundestag. Regelmäßig führt er Bürgersprechstunden in den Stadtteilen und telefonisch durch. „Die...

Liebe Oberhausenerinnen und Oberhausener,   die Erinnerung lässt vieles in einem wärmeren Licht erscheinen, sicherlich liegt auch hierin einer der Gründe dafür, dass wir die Tage um den Jahreswechsel traditionell zu einem Grußwort nutzen, das nicht nur in die Zukunft weisen soll, sondern auch die Gelegenheit bietet, zurückzublicken, zu prüfen und auch kritisch zu bewerten. Und genau wie schon vor einem Jahr traf uns auch diesmal die Pandemie zum Jahreswechsel wieder mit solcher Wucht, dass ein...

Kamen. Die Ratsfraktionen des Stadtrates waren aufgefordert ein Meinungsbild zur geplanten Öffnung der Innenstadt für den Radverkehr mitzuteilen. Die CDU fordert nun eine Erprobungsphase mit anschließender Auswertung. Rainer Fuhrmann, CDU Sprecher im Verkehrsausschuss: „Die CDU-Fraktion steht der Öffnung insgesamt positiv gegenüber. Natürlich gab es auch einige Bedenken, die vorgetragen wurden. Jedoch sollte aus CDU Sicht die Öffnung, wie geplant in den diversen Zonen und den unterschiedlichen...

„Seit Jahren ist die auskömmliche Finanzierung des Tierheims und der Tierschutz im Allgemeinen Thema im Stadtrat, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den Jahren 2015 fortfolgende wurden jährlich jeweils rund 350.000 Euro im Stadthaushalt eingeplant. Immer wieder stellten wir Anträge, dass die finanzielle Situation für das Tierheim verbessert werden muss. Trotzdem stimmten OB Keller, CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP wiederholt...

Am 15.12.2021 passierte der Entwurf zum 16. Schulrechtsänderungsgesetz die erste Lesung im nordrhein-westfälischen Landtag. Darin ist auch eine für die Alpener Sekundarschule wichtige Gesetzesänderung enthalten. Die bisher gedulde Zweizügigkeit pro Jahrgang von Sekundarschulen soll nun auch gesetzlich verankert werden. „Für mich schließt damit erfolgreich ein politisches Projekt ab, welches wir als CDU in Alpen 2016 angestoßen haben“, freut sich CDU-Landtagskandidat Sascha van Beek. Eine kurze...

In der Raststätte Liesen, Hamborns Traditionsgaststätte an der Hufstraße, fand ebenfalls traditionell die diesjährige Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Alt-Hamborn statt. Und dabei endete die „Ära Mosblech“. Es standen die Neuwahlen der Vorstandsmitglieder an. Der langjährige Vorsitzende Volker Mosblech stand nicht zur Wiederwahl zur Verfügung. Er gehörte 46 Jahre dem Vorstand an und leitete diesen als Vorsitzender mehr als ein halbes Jahrhundert. Mosblech wurde einstimmig zum...

Zahlreiche Fragen zu politischen und auch persönlichen Themen hatten sich die Schüler dreier Kurse der Gesamtschule Hünxe überlegt und sie an Charlotte Quik gerichtet, die drei Stunden Rede und Antwort stand. Die heimische Landtagsabgeordnete besuchte an diesem Vormittag in der Schule zunächst einen Wirtschaftskurs der Jahrgangstufe 10, geleitet vom stellvertretenden Schulleiter Bernd Hermanns, dann einen Kurs Berufsvorbereitende Förderstunden „Methoden“ der Jahrgangstufe 10 sowie den...

Hemer. Keine Beanstandungen hatte der TÜV bei seiner kürzlich erfolgten Abnahme des Personenaufzugs im Woeste-Gymnasium festzuhalten, so dass die Anlage in Betrieb genommen werden konnte. Basierend auf einem CDU-Antrag wurde der Personenaufzug mit einem Höchstzuladungsgewicht von 1.275 Kilogramm im Sinne der Inklusionsertüchtigung im Neubaubereich des Gymnasiums eingebaut, um alle vier Etagen für Schüler und Veranstaltungsbesucher zu erschließen. Insgesamt hat die Stadt Hemer rund 288.000 Euro...

Offener Brief an den Oberbürgermeister, Dr. Stephan Keller Sehr geehrter Herr Dr. Keller, in der Stadtratssitzung vom 16.12.2021 haben Sie zu Beginn des TOP 43, Etatberatung darauf hingewiesen, dass die Haushaltsreden auf jeweils 10 Minuten begrenzt sind und Sie im Ältestenrat ermuntert wurden, dies streng einzuhalten. Das nachfolgende Tun ist bemerkenswert und nach der Abfolge der Aufzeichnung für jeden auf Duesseldorf.de erkennbar. Herr Rolf Tups (CDU) sprach von 3:04:59 bis 3:16:32. Um...

Nenikēkamen! Durch den großen Druck unserer FRAKTION* (und eventuell auch durch jegliche Kommunen im LVR Gebiet und jegliche Oppositionsfraktionen im LVR) – Zwinkersmiley- hat die GroKo Haram im LVR kleinlaut ihren unsinnigen Antrag zur Erhöhung der Landschaftsumlage für den Doppelhaushalt zurückgenommen! Die gebeutelten Städte, Kreise und Gemeinden, müssen folglich nicht mit einer Mehrbelastung von gut 42 Millionen Euro (das sind 84 Millionen Westmark und ca. 774 Millionen türkische Lira...

Der zunächst für November geplante CDU-Stadtparteitag wurde aufgrund der verschärften pandemischen Lage als Präsenzveranstaltung abgesagt. Nun startete die CDU Langenfeld mit dem 1. Digitalen Parteitag am 14. und 15. Dezember als Vorreiter durch. Der Digitale Parteitag wurde von einem im Eventraum des SEEHAUS eingerichteten Studio live übertragen. Die anwesenden Mitglieder hatten so die Möglichkeit sicher den Parteitag zu verfolgen, bei dem sich die einzelnen Kandidaten um die...

Die Flächen nördlich der Kalkumer Schlossallee, hinter dem Theodor-Fliedner-Gymnasium, dem Lindenhof und dem Tennisverein Kaiserswerth sind seit Jahren im Gespräch als eine städte-bauliche Erweiterung Kaiserswerths. Kaiserswerth. Zuletzt hat die Bezirksvertretung (BV) 5 dort einen Beschluss gefasst, der eine Gesamtschule zum Ziel hatte. Darüber hinaus sind die Flächen auch als Standort neuer Wohnungen im Fokus, wobei die BV5 sich seinerzeit vehement gegen die von der damaligen...

In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Gladbeck mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt Gladbeck der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beitritt. „Die Initiative möchte es Städten ermöglichen, grundsätzlich die Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometer innerorts einzuführen. Die Möglichkeit, ohne Prüfung grundsätzlich im ganzen Stadtgebiet Tempo 30 einzuführen, halten wir als CDU-Fraktion für falsch, daher haben wir nicht zugestimmt", erläutert...

Altbürgermeisterin Rosemarie Heiming ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Von ganzem Herzen Werdenerin, wurde sie im brandenburgischen Bernau in einem Friedwald beigesetzt. Ihre Tochter hatte sie noch zu sich geholt. CDU-Urgestein Hanslothar Kranz erinnert an eine langjährige politische Weggefährtin. Die Werdenerin und ihr Mann arbeiteten beide im Finanzamt, sie hatten zwei Kinder. Im Januar 1976 trat Rosemarie Heiming der CDU Werden bei. Kranz erinnert sich: „Sie war damals in der...

In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Gelsenkirchen wurde über den Haushaltsentsentwurf für 2022 diskutiert und abgestimmt. Für die Ratsgruppe Tierschutz hier! lenkte Heiko Hoffmann das Augenmerk auf die Tiere, den Tierschutz und die Tierrechte. „Im ersten Jahr unserer Arbeit für die Tiere, in dem wir Politik, Verwaltung, die Abläufe und vieles weitere mehr kennenlernten, wurde im Rat einstimmig beschlossen, dass für Gelsenkirchen ein Tierschutzbeauftragter benannt wird. Wir danken allen,...

Häufig sind die Umlagesätze, mit denen die Kommunen den LVR anteilig finanzieren ein Streitthema. Während sich in der Vergangenheit die Mitgliedskörperschaften des LVR darauf verlassen konnten, dass die von der Verwaltung festgelegten Umlagesätze eingehalten oder gegeben falls durch die Politik gekürzt werden, hat die Politik diesmal einen rausgehauen und die Umlagesätze widererwarten von 15,2 auf 15,4 Prozent erhöht. Für die Kommunen, die ihren Haushalt bereits mit einem Umlagesatz von 15,2...