CDU

Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Es gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu, dass Wahlkampf ein leidenschaftlicher Wettbewerb um beste Ideen, beste Konzepte und um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger ist. Wahlkampf bereichert Demokratien, weil er Profile der Parteien schärft, weil er einlädt zur politischen Auseinandersetzung und weil er damit die Meinungsbildung von Wählerinnen und Wählern befördert. Politische Konkurrenz bedeutet keine Feindschaft. Der...

Neuer Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Mehrhoog ist Jörg Fischer. Er löst Gerret Wedler ab, der sein Amt bereits vor einiger Zeit niedergelegt hatte. Unterstützt wird er in der Vorstandsarbeit von Stellvertreterin Hannah Komnick, Schriftführer Wilfried Stevens sowie den Beisitzern Nils Eichelberg, Hans-Jürgen Kraayvanger und Hannah Hoffmann. Der neugewählte Mehrhooger CDU-Vorsitzende Jörg Fischer ist 55 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern. Beruflich ist er im eigenen Betrieb, der...

Düsseldorf, 29. März 2022. Der CDU-Ortsverband Düsseldorf-Mörsenbroich hat bei seiner Jahreshauptversammlung eine neue Führungsspitze gewählt. Neuer Vorsitzender ist Karl Tauschke (Bild Mitte), 1. Stv. Vorsitzender ist Pavle Madzirov, und 2. Stv. Vorsitzende ist wie bisher Yvonne Charisius. Für die nächsten vier Jahre hat der neue Vorstand viel vor. Als erstes will sich die CDU Mörsenbroich mit viel Elan in den Landtagswahlkampf stürzen und für die Wiederwahl des derzeitigen Ministerpräsidenten...

Der Rat der Stadt Essen hat den „KrankenhausEntscheid Essen“ für unzulässig erklärt. Zuvor gab es erregte Redebeiträge und den Vorwurf, der schwarz-grünen Mehrheit sei der Essener Norden egal. Hier sehe sie wohl nicht ihre Wählerschaft. Auch habe die Verwaltung sich nicht neutral verhalten. Am 22. Februar waren Oberbürgermeister Thomas Kufen 19.237 Unterschriften zum Bürgerbegehren übergeben worden. Nicht alle waren gültig. Knackpunkt wurde jetzt aber eine formal-juristische Sicht der Dinge....

Kinderrechte wurden am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Trotzdem leiden Kinder noch immer unter Hunger, Krieg, Verfolgung, Ausbeutung, Gewalttaten und vielen anderem. Torsten Lemmer, FREIE WÄHLER, stellte in der Sitzung der Bezirksvertretung 8 den Antrag, dass die Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, an welcher Stelle im Stadtbezirk, mit der Priorität am Nordstrand des Unterbacher Sees,...

Am vergangenen Montag waren die Delegierten der CDU Marl zum ordentlichen Parteitag zusammengekommen, um den Vorstand turnusmäßig neu zu wählen. Wegen des Auslaufens der Amtszeit des alten Vorstandes waren die Marler Christdemokraten am Montag im Restaurant „Zum Schwatten Jans“ erschienen und wählten ihren Vorstand neu. Terhorst wiedergewählt Der alte ist auch der neue Stadtverbandsvorsitzende. Der 36-jährige Familienvater Thomas Terhorst, der auch der CDU Fraktion im Rat vorsteht, wurde...

- Von lokalen Themen bis zum Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf Essen Nach kurzer Unterbrechungspause findet am kommenden Freitag, dem 01. April 2022, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr, die nächste wöchentliche Bürgersprechstunde des Ratsherrn Dirk Kalweit statt. Aus pandemischen Gründen wird diese erneut in einem digitalen Format angeboten. Unter dem Motto „Zahlen, Daten, Fakten! Politik in 60 Minuten - Was bewegt die Menschen in Byfang, Dilldorf & Kupferdreh?“ steht der...

Anlässlich der Ehrung für langjährige Mitgliedschaft bei der CDU Hilden fand eine kleine Feierstunde statt. Es galt fünf Mitglieder für 50 Jahre, ein Mitglied für 40 Jahre sowie fünf Mitglieder für 25 Jahre Mitgliedschaft bei der CDU Hilden zu ehren. Der Vorsitzende, Peter Groß, bedankte sich für ihre langjährige Treue zur CDU Hilden und ehrte diese mit Nadel und Urkunde und als Dank mit einer Flasche Wein um auf das Jubiläum auch anstoßen zu können.

Bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland haben 4,0% für Tierschutz und Freie Wähler gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch! Bei insgesamt 18 angetretenen Parteien hatten die Wähler eine breite Auswahl. Dass die von Tierschutz und Freien Wählern in den Vordergrund gestellten Themen deutlich überzeugt haben, haben die Wähler durch ihre stark erhöhte Zustimmung bei der Landtagswahl gezeigt. Nach den...

Zusammen mit den beiden Landtagskandidaten Sascha van Beek und Charlotte Quik (MdL) konnte Timo Juchem, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im gemeinsamen Stadtverband Dinslaken/ Voerde, den Finanzminister des Landes NRW, Lutz Lienenkämper, im Haus Voerde begrüßen. Das Thema „Aufsteigerland NRW: Starke Finanzen - gut für Unternehmen - gut für die Menschen“ nutzte Lienenkämper für einen Rückblick auf die ablaufende Legislaturperiode und schaute auf das Erreichte, zum Beispiel den...

Am Dienstag, den 22. März hat der Rat der Stadt Langenfeld mit den Stimmen von CDU und BGL den von der Verwaltung eingebrachten Haushalt beschlossen. Gegen den Haushalt stimmten Bündis90/Die Grünen, SPD und FDP. „Nicht nur die Coronapandemie, sondern auch der menschenverachtende Krieg in der Ukraine hinterlassen finanziell ihre Spuren im Haushalt 2022 der Stadt Langenfeld.“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dieter Braschoss. Der beschlossene Haushalt liegt mit allen...

Seit Jahren ist es üblich, dass Koalitions- oder Kooperationspartner neben dem offiziellen Papier auch in Nebenvereinbarungen Absprachen treffen. Erinnert sei beispielsweise an die Verabredungen zwischen ÖVP und GRÜNEN in Sidelettern in Österreich, an Nebenabreden beim Koalitionsvertrag von Bündnis 90 / Grüne und CDU in Baden-Württemberg oder an die Vereinbarungen von SPD, Bündnis 90 / Grünen und FDP in Düsseldorf, 2014 bis 2020. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe...

In der Personalversammlung der Landeshauptstadt Düsseldorf beklagt sich der Personalrat, dass der Stadt die Küchenkräfte wohl zu teuer sind. Diese werden in Entgeltgruppe 2 entlohnt und sollen nun durch Mitarbeitende der Zukunftswerkstatt ersetzt werden, die nur Mindestlohn erhalten. Das bedeutet bei 35 Stunden in der Woche einen Nettolohn von 800,- Euro! Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Das ist UNGLAUBLICH. Ist das christlich, liebe...

„Seit viel zu vielen Jahren sind die Vorkommnisse zwischen Schloßturm und Apollo, an der Rheinuferpromenade, Altstadt und Carlstadt sowohl für die, die dort wohnen, als auch für die, die dort arbeiten, nicht mehr zu ertragen,“ erklärt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb haben wir im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) den Antrag gestellt, dass die Verwaltung beauftragt wird, folgende Maßnahmen unverzüglich umzusetzen: Ausbau der Beleuchtung 24/7 in der...

Als wenig hilfreich bewertet der CDU-Landtagskandidat Michael Schmitt den Beitrag der scheidenden SPD-Landtagsabgeordneten, Heike Gebhard, zur Standortfrage der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) im heutigen Pressebericht der WAZ. „Ich halte die Wortmeldung von Frau Gebhard im Zusammenhang mit der Vergabeentscheidung für kontraproduktiv und deplatziert. Wir befinden uns jetzt in einer Phase in der eine unabhängige Stelle, nämlich die bei der Bezirksregierung angesiedelte...

Am letzten Donnerstag traf sich die CDU Huckarde seit langer Corona-Zeit mal wieder in Präsens zu ihrem traditionellen Stammtischtreffen im "Café Täglich" am Huckarder Marktplatz. Thema des Abends war die am 15. Mai stattfindende Landtagswahl. Hierzu konnten die Christdemokraten ihren Landtagskandidaten für den Stadtbezirk Huckarde, Andreas Flur,herzlich begrüßen. Dieser stellte sich den Fragen und Anmerkungen der anwesenden Teilnehmer und politisch interessierten Mitbürger. Wir laden Sie und...

Seit 2018 sind die Flossis in Düsseldorf nicht mehr zu sehen. Deshalb hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER am 7. März für die nächste Sitzung des Kulturausschusses den Antrag gestellt, dass mit dem Schenker bzw. den Nachkommen/Erben der Künstlerin unverzüglich das weitere Vorgehen zu besprechen,einen geeigneten, witterungsgeschützten Ort zur Präsentation der Flossis zu finden,die von der Künstlerin Rosalie geschaffenen Flossis fach-und sachgerecht zu konservieren bzw. restaurieren zu...

Wer in Duisburg ein Grundstück besitzt, muss früher oder später damit rechnen, an den Kosten für die Erneuerung oder Ausbesserung der angrenzenden Straße mit sogenannten Straßenausbaugebühren beteiligt zu werden. Die nordrhein-westfälische Gesetzgebung regelt bislang, dass die Ausbaukosten gemeinsam von den Anliegern und von der Kommune anteilig zu tragen sind. „Weil die Anliegergebühren die Grundstückseigentümer in vielen Fällen erheblich belasten, wird seit Jahren in NRW eine hitzige...

Bei Sonnenschein und mit rund 15 Grad recht warmem Frühlingswetter ging das Müllsammeln am vergangenen Samstag (12.03.2022) bei guter Laune voran. Auch in diesem Jahr beteiligte sich die CDU Überruhr wieder am inzwischen 17. Essener Sauber-Zauber. Diesmal wurde auf dem Wanderweg von der Hohen Haar runter zur Bike-Bahn und durch das Wichteltal gesammelt. Der Müllberg, der in knapp zwei Stunden vom Ortsvorstand der Überruhrer CDU mit ihren unermüdlichen Helfern zusammengetragen wurde, sucht...

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die Straßenausbaubeiträge für Eigentümer von Immobilien ganz abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP soll kommende Woche im Landtag beschlossen werden. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen, begrüßt den Vorstoß: „Dieser Schritt entlastet Anlieger spürbar.“ „Seit Jahrzehnten wurde das Kommunalabgabengesetz und damit auch das Thema der Ausbaubeiträge nicht wirklich angefasst. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung...

„Schafe sind die beste Medizin für die Deiche“, erklärte Holger Friedrich, Sprecher des Arbeitskreises für Hochwasserschutz und Gewässer in Nordrhein-Westfalen und Geschäftsführer des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze. Die CDU Landtagsabgeordneten Charlotte Quik aus dem Kreis Wesel, Dr. Günther Bergmann aus dem Kreis Kleve und den Landtagskandidaten Sascha van Beek (ebenfalls aus dem Kreis Wesel) besuchten zu einem Gespräch die Geschäftsstelle des Arbeitskreises in Emmerich – und überzeugten...

Nachdem die viele Veranstaltungen pandemiebedingt ausfallen mussten wird nun am 19. und 20. März, zum 36. Mal der Trödelmarkt in der Stadthalle Langenfeld durchgeführt. Organisiert wird der Trödelmarkt durch den CDU-Ortsverband Immigrath. Die Öffnungszeiten sind Samstag, den 19. März von 10.00 – 18.00 Uhr und am Sonntag, den 20. März von 11.00 – 18.00 Uhr. Es gelten die aktuellen Gesundheitsschutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, wie im Einzelhandel mit medizinischer Maske oder FFP2 Maske. Zudem...

Zusammen mit Vertretern der CDU Voerde besuchte CDU-Landtagskandidat Sascha van Beek die in seinem Wahlkreis ansässige Zentrale des Caritasverbandes für die Dekanate Dinslaken und Wesel in Voerde-Friedrichsfeld. Empfangen wurden die Vertreter der CDU Voerde und Sascha van Beek vom Caritasdirektor Michael van Meerbeck sowie den beiden Mitarbeiterinnen Frau Bettina Schäfer (Koordination der Kindertagesstätten) und Frau Jessica Tepass (Leitung der Beratungsdienste im Alter) . Der Austausch...